Do 20.10. | 18:00 UhrDer Kampf um die Freiheit - gestern und heute. FES-Veranstaltung zu 120 Jahren Erfurter Programm u.a. mit Sig-mar Gabriel und Christoph Matschie (Erfurt, Kaisersaal). Infos: www.fes-thueringen.de

Sa 05.11. | 10:00 UhrSeminar: Mitglieder werben praktisch gemacht (Erfurt, Hotel Carat). Anmeldung: thueringen@spd.de oder 0361-228440

Fr 18.11. | 18:00 UhrOrtsvereins- und Kreisvorsitzenden-konferenz zur Parteireform mit General-sekretärin Andrea Nahles und Christoph Matschie (Erfurt, Victor‘s Residenz-Hotel)

SPD eröffnet büro

Zusammen mit SPD-Landtagsfraktions-chef Uwe Höhn hat die SPD Thüringen ihr Regionalbüro in zentraler Lage in Hildburghausen eröffnet. Zur Eröffnung kam neben Christoph Matschie auch zahlreiche Prominenz wie Ex-Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (Foto).

Apothekergasse 5, 98646 Hildburghausen telefon: (0 36 85) 70 66 92 telefax: (0 36 85) 70 26 33 e-Mail: thueringen.sued(at)spd.de

vorwärts oktober 2011 www.spd-thueringen.detHüringen

zeitAnSAge

JA zu euroPA!

Rettungsschirm, Eurobonds, Umschul-dung und Finanzmarktstabilität – das sind Schlagworte, die vielen Men-schen mittlerweile Angst machen. Da-hinter steht nicht nur eine reale Bedro-hung, die für den Euro vom griechi-schen Haushaltsloch genauso wie von der Börsenspekulation ausgeht. Ver-schärft wird die Situation auch durch das katastrophale Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin.

Das wundert nicht, wo doch eine grie-chische Staatspleite aus wahltaktischen Gründen sogar schon vom Vizekanzler an die Wand gemalt wird. Geholfen hat es Herrn Rösler und der FDP bei der Ber-lin-Wahl nicht, aber schwer geschadet hat es sowohl dem Euro als auch dem Vertrauen in die Führung unseres Lan-des.

In einer Krise wie dieser braucht es kla-re Ziele und eine verlässliche Politik. In Thüringen haben wir gezeigt, dass es uns ernst ist mit der Haushaltskon-solidierung. Unsere Landesregierung hat für 2012 einen Entwurf vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Es stimmt: Sparen ist auch mit unpopulä-ren Entscheidungen verbunden. Aber es wird sich langfristig auszahlen. Denn spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II und die EU-Sonderförderung auslaufen, muss Thüringen auf eigenen Beinen ste-hen. Heute gut haushalten heißt also, Vorsorge für morgen zu betreiben.

Was die EU-Schuldenkrise betrifft, müs-sen wir nationalstaatlich wie europa-weit endlich Handlungsfähigkeit zei-gen. Nicht weniger Europa, sondern ein Europa, das gemeinsam handelt, muss unsere Antwort sein. Dann ist mir auch nicht bange, dass wir die Krise meis-tern.

Euer Christoph Matschie

„Jetzt kommst Du schon immer auf un-sere Veranstaltungen, wann willst Du denn mal eintreten“ fragte der Meinin-ger Ortsvereinsvorsitzende Fabian Gie-sder. „Na und dann habe ich mit mei-nen 83 Jahren gesagt: Ja ich trete ein!“ so Dankmar Doplep auf dem 3. Neumit-gliedertreffen der SPD Thüringen Mitte September im traditionsreichen Gotha-er Tivoli.

Kaum erwarten konnte es dagegen Jo-nas Greiner aus Steinach, der am liebs-ten schon vor seinem 14 Geburtstag in die SPD eingetreten wäre: „Ich finde man muss sich heutzutage politisch en-gagieren und die SPD ist die Partei, mit der ich mich am besten identifizieren kann“, so der 14jährige Schüler.Viele der Neumitglieder waren aktiv von SPD-Mitgliedern auf einen Eintritt in die SPD angesprochen worden und haben sich daraufhin für eine Mitarbeit in unserer Partei entschieden. Aktive Werbung von Neumitgliedern zahlt sich aus, das war ein Fazit des Treffens in Go-tha. Besonders erfolgreich war der Orts-verein Waltershausen mit dieser Strate-gie, der gleich mit drei Mitgliedern auf dem Treffen in der Residenzstadt vertre-ten war.

Debattiert wurde auf dem Neumitglie-dertreffen mit Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel und Landesgeschäftsfüh-rer René Lindenberg zur aktuellen Poli-tik auf Landes- und Bundesebene. Das

Eisenacher SPD-Urgestein konnte dabei so manche Anekdote aus dem Landtag zum Besten geben und lieferte einen re-alen Blick auf den Parlamentsalltag.Zu kurz kam auch die Geschichte unse-rer Partei und des Gothaer Tivoli nicht, in die Matthias Wenzel vom Förderver-ein Gothaer Tivoli einführte. Bei der Wahlkampfolympiade konnten die Neu-mitglieder auf Tuchfühlung mit Leim-bürste und Briefkästen gehen und schon mal für das Wahljahr 2012 üben. Den Plakatierungswettkampf konnte Micha-el Müller für sich entscheiden, schnells-ter Flyer-Verteiler war Birger Gröning.Das nächste Neumitgliedertreffen der SPD Thüringen findet am 31. März 2012 im Gothaer Tivoli statt. Mitglieder die nach dem 31.03.2011 eingetreten sind können sich schon jetzt unter thuerin-gen@spd.de anmelden.

Von 14 biS 83Zahlreiche Neumitglieder trafen sich in Gotha

terMi n e iMPreSSuM

Seiten 1, 4: SPD-Landesverband Thüringen Juri-Gagarin-Ring 3799084 ErfurtTelefon: (0361) 2 28 44 -0www.spd-thueringen.de

Seite 2: SPD-Fraktion im Thüringer LandtagJürgen-Fuchs-Straße 1 99096 ErfurtTelefon: (0361) 3 77 23 36www.spd-thl.de

Satz/Layout: Dirk Malewski

Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH

Die nächste Ausgabe des vorwärts erscheint am 5. november 2011

frank Domkowski beim einleimen der Plakate im rahmen der „Wahlkampf-olympiade“. Schnellster flyer-Verteiler wurde birger gröing (unten)

t H ü r i n g e n2 10/2011 vorwärtseXtrA

Wie kann man seinem Protest gegen Neonazis sichtbar Ausdruck verlei-hen? Mitarbeiter und Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion taten dies un-ter anderem, indem sie leuchtend rote T-Shirts mit dem Aufdruck „Null Tole-ranz für Nazis“ bei einer Protestveran-staltung Mitte September vor dem Thü-ringer Landtag trugen. Zumindest zeit-weilig in Sichtweite: Eine kleine Grup-pe von Vertretern der rechtsextremen NPD, die bei einem einstündigen ge-nehmigten „Aufmarsch“ in der Nähe des Landtags auf Öffentlichkeit hofften. Ein Unterfangen, das gründlich dane-ben ging: Mit Pfiffen, Buhrufen und an-deren Zeichen des Protests artikulierten Abgeordnete aller Fraktionen, Mitar-beiter und Vertreter von Parteien, Ver-einen und Verbänden ihren Zorn über den Aufmarsch. Nach rund einer Stun-de räumten die Neonazis den Platz.

Mit einem Vortrag des emeritierten Je-naer Philosophie-Professors Klaus-Mi-chael Kodalle und einer öffentlichen Debatte im Freien hatte die SPD-Frakti-on ihre Protestaktionen an diesem Tag eingeleitet. Peter Metz, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, sagte im Vor-feld der Veranstaltung: „Wir wollen die Demokratie feiern und haben daher Ab-geordnete und Bürgerinnen und Bürger eingeladen, über Grundsatzfragen und Probleme unserer Politik und Gesell-schaftsordnung zu diskutieren.“ Was muss sich in unserer politischen Kultur, in unserem politischen System ändern, damit nicht immer mehr Men-schen aus „Politikverdrossenheit“ sich braunen Verführern anschließen? – die-se und andere Fragen diskutierten die Teilnehmer des ungewöhnlichen Fo-rums mit dem Jenaer Professor.

Dorothea, du bist in der SPD-fraktion für das thema Datenschutz zuständig. War-

um ist dieses thema für dich so wichtig?

Seit immer mehr sensible Daten von im-mer mehr Stellen gespeichert und ver-mehrt elektronisch ausgewertet wer-den, wird der Schutz persönlicher Da-ten immer bedeutsamer. Sensible Infor-mationen fallen ständig an, etwa beim Bezahlen mit EC- oder Kundenkarten, beim Surfen im Internet aber auch bei der Erfassung von Daten bei Behörden. Welche neuerungen sieht der entwurf für

ein neues Datenschutzgesetz vor?

Nach über 10 Jahren mussten wir die Thüringer Vorschriften an die geän-

runDfunKrAt SteLLt unAbHängigKeit unter beWeiS

Das Scheitern Bernd Hilders bei der Wahl des neuen MDR-Intendanten ist für den Medienpolitiker Hans-Jürgen Döring Beweis für die Unabhängigkeit des MDR-Rundfunkrats. Döring, der selbst Mitglied des Gremiums ist, sag-te: „Der Rundfunkrat war in seiner gro-ßen Mehrheit nicht bereit, sich partei-politisch instrumentalisieren zu las-sen.“ Die Entscheidung über den künf-tigen MDR-Intendanten müsse sich an Sachgründen orientieren, nicht am Par-teienproporz. Positiv bewertete der Medienpolitiker auch, dass sich der Rundfunkrat der ur-sprünglich angestrebten Durchfüh-rung mehrerer Wahlgänge verweigert hat: „Bei einer derart wichtigen perso-nellen Weichenstellung kann es ein-fach nicht sein, dass so lange gewählt wird, bis das Ergebnis zum vorgeschla-genen Kandidaten passt.“

zAH L DeS MonAtS

12Mitglieder des MDR-Rundfunkrats stimmten am 26. September in Leipzig für den Kandidaten Bernd Hilder.

Damit wurde die erforderliche Mehr-heit im 43-köpfigen Gremium deutlich verfehlt.

derte Wirklichkeit anpassen. Statt „glä-serner Bürger” wollen wir ein gläser-nes Datenverarbeitungsrecht, mit dem nur solche Daten abgefragt und verar-beitet werden dürfen, die eine Behörde wirklich zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Das neue Gesetz verbessert die Informationsrechte der Bürger. Über je-de Datenspeicherung, Datenweitergabe, die voraussichtliche Speicherdauer und Löschungsrechte muss informiert wer-den. Und: Der Datenschutzbeauftragte des Landes bekommt mehr Rechte.

Sind in naher zukunft weitere initiativen der SPD-fraktion in Sachen Datenschutz zu erwarten?

Wir in der SPD-Fraktion werden ge-nau darauf achten, ob die neuen Rege-lungen ausreichen, um die Rechte der Bürger auf Schutz vor Ausforschung zu wahren. Wir schauen auch, ob der Lan-desdatenschutzbeauftragte genug Mit-arbeiter und eine gute Ausstattung er-hält, damit er seine wichtigen Aufgaben erfüllen kann. Es ist nicht ausgeschlos-sen, dass das gerade überarbeitete eu-ropäische Datenschutzrecht schon bald neue Anforderungen an uns stellt. Mit Sicherheit werden wir bei der rasanten Entwicklung der Informationstechno-logie nicht wieder 10 Jahre warten kön-nen, bis das Gesetz das nächste Mal an-gepasst werden muss.

3 frAgen An… DOROTH EA MARX ZUM TH EMA DATENSCH UTZ

gLäSerneS recHt StAtt „gLäSerner bürger“

Dorothea Marx, justizpoli-tische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

PHiLoSoPHieren gegen nAziSAbgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Fraktion protestierten gegen NPD

Debattieren im öffentli-chen raum: Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-fraktion sowie thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und Jochen Staschewski, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (rechts, beide im Anzug) dis-kutierten mit Klaus-Michael Kodalle (vorne links).

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t H ü r i n g e n4 10/2011 vorwärtseXtrA

Seit vielen, vielen Jahren will die Politik, wollen wir ein einheitliches Renten-recht. Dabei ist der Ruf nach einer schnellen Angleichung allzu verständ-lich. Nur ist schnell auch gleich gerecht? Der Teufel steckt in kaum einem ande-ren politischen Feld so sehr im Detail wie bei der Vereinheitlichung der Ren-tensysteme in Ost und West. Das weiß auch die Bundesregierung, die nun zum Ende dieses Jahres eine Entscheidung zur Rentenangleichung angekündigt hat, bei der sowohl die Rentenwerte als auch die Höherwertung der Bruttolöhne Ost zur Disposition stehen. Man darf ge-spannt sein!

Fakt ist, eine Benachteiligung der Ost-deutschen ist mit den ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten nicht zu ma-chen. Genau darauf würde etwa auch der aktuellste Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion hinauslaufen: Sie fordert, spätestens zum 1. Juli 2012 den Rentenwert Ost auf das Westniveau an-zuheben. Dies hätte aber zur Folge, dass

der Ausgleich für das Lohngefälle zwi-schen Ost und West – der sogenannte Höherwertungsfaktor – wegfallen wür-de. In der Summe käme dies einer Ren-tenkürzung kommender ostdeutscher Rentnergenerationen gleich. Deshalb ha-be ich zuletzt auch öffentlich immer wieder betont, dass der Grünen-Vor-schlag untauglich, weil nicht zu Ende gedacht ist.

Was wollen wir? Wir sagen, dass sich je-der neue Vorschlag am Status Quo mes-sen lassen muss. Die derzeitige Regelung nützt nämlich den Ostdeutschen und sie schadet keinem Westdeutschen. So lan-ge im Osten rund 20 Prozent weniger verdient wird als im Westen, muss an der rentenrechtlichen Hochwertung der Ostgehälter festgehalten werden. Natür-lich können die Bürger aber nicht bis zum St. Nimmerleinstag auf eine voll-ständige Vereinheitlichung der Renten-systeme warten. Deshalb fordert die SPD-Landesgruppe Ost in einem Positi-onspapier eine abschließende Regelung

(nachzulesen unter: http://www.iris-gleicke.de/downloads/Positionspapier_Ostrenten_LGOstFeb11.pdf).

Bei der Umsetzung orientieren wir uns am Zeitpunkt des Auslaufens des Soli-darpakts II im Jahr 2019. Gleichzeitig kämpfen wir mit den Gewerkschaften dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Löhne angeglichen sind. Sollte dies dann immer noch nicht vollzogen sein, wollen wir, dass ab 2020 trotzdem einheitliche Rentenwerte und Rechengrößen gelten sollen. Falls jedoch weiterhin große Ein-kommensunterschiede bestehen, sollen diese – zumindest teilweise – ausgegli-chen werden.

Schließlich ist die künftige Armutsver-meidung im Alter gerade aus ostdeut-scher Sicht ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Hier setzen wir uns neben einem allgemeinen einheitlichen Min-destlohn dafür ein, dass beschäftigungs-lose Zeiten und geringe Verdienste ren-tenrechtlich höher bewertet werden!

im nächsten Jahr endet das Modellpro-jekt „Weiterentwicklung der grundschu-len“, in dem die Kommunalisierung der grundschulhorte angelegt ist. Damals hatte die SPD Vorbehalte. Was sind die ergebnisse des Modellprojekts?

Ja, auch ich war beim Start 2008 skep-tisch. Vor allem, weil ich die pädagogi-sche Einheit von Hort und Grundschu-le gefährdet sah. Diese Befürchtung hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Die Rückmeldungen der Schulträger und der Eltern sind überwiegend positiv. Zwei voneinander unabhängige wissen-schaftliche Gutachten haben das bestä-tigt. Dort wird festgestellt, dass mit der Übertragung der Personalverantwor-tung Verbesserungen bei den Angebo-ten, positive Effekte für die Schulkon-zeption und eine bessere Vernetzung der Schule mit ihrem kommunalen Um-feld erzielt werden konnten. Alles in al-lem also eine positive Bilanz. Zwei Drit-tel der Grundschüler, die in Thüringen einen Hort besuchen, haben an dem Modellprojekt teilgenommen.

Was schlussfolgert die thüringer Landes-regierung daraus?

Grundsätzlich bin ich für die Auswei-tung des Projektes auf alle Horte. Da-für müssen aber drei Bedingungen er-füllt sein. Die päd-agogische Einheit von Schule und Hort muss das Grund-prinzip bleiben und Vorrang vor ergän-zenden Angeboten haben. Dazu gehört: Die Fachaufsicht über den Hort muss beim Land bleiben. Zweitens: Die fi-nanzielle Verantwortung bleibt wei-terhin beim Freistaat Thüringen. Ei-ne durch die Übertragung bedingte zu-sätzliche finanzielle Belastung der Kom-munen muss ausgeschlossen werden. Und schließlich dürfen für die Erziehe-rinnen und Erziehern keine finanziel-len Nachteile entstehen. Wir werden in den nächsten Wochen im Dialog mit al-

len Beteiligten darüber beraten, wie wir den Übergang konkret regeln. Wäre auch eine rückabwicklung der Modellprojekte denkbar?

Theoretisch schon, aber damit würde für zwei Drittel der Schulen das Rad zu-rück gedreht. Wollen wir das wirklich? Ich bezweifle das angesichts der Tatsa-che, dass das Hortangebot im Rahmen des Modellprojekts besser geworden ist und die Eltern diese Entwicklung unter-stützen.

Wie Weiter Mit Den oSt-renten?Ein Standpunkt von Iris Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD-Landesgruppe im Bundestag

„Die PäDAgogiScHe einHeit Von ScHuLe unD Hort MuSS grunDPrinziP bLeiben“SPD-Landesvorsitzender und Bildungsminister Christoph Matschie im Interview