vorwärts Dezember 2011 www.spd-thueringen.deThüringen

zeiTansage

Die FeinDe unserer DemokraTie sTehen rechTs

Fast jeden Tag kommen neue Details um die rechtsextreme Mordserie ans Licht. Es ist unbegreiflich, warum Polizei und Verfassungsschutz über lange Zeit nicht in der Lage waren, den Tätern auf die Spur zu kommen. Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutsch-land hat uns vor Augen geführt, dass re-levante Sicherheitsstrukturen und Diens-te der Bundesrepublik schlecht funkti-onieren oder teilweise ganz versagt ha-ben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähi-gen Strukturen kommen, die auf der Hö-he der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen. Ziel muss sein: Eine solche Ver-brechensserie darf sich niemals wieder-holen. Deshalb müssen wir die Ursachen, die dazu führten, restlos aufklären. Nicht erst seit Bekanntwerden der Gewalttaten ist es die Position der Thüringer SPD, dass der Thüringer Verfassungsschutz neue Strukturen braucht. Wir müssen sichern, dass sich ein großflächiges und lang an-dauerndes Versagen, wie wir es bei der mangelnden Aufklärung und Verfolgung der Terrorzelle erlebt haben, nicht wie-derholen kann.

In den letzten Tagen wird auch die ver-mutete Vernetzung von NPD mit rechts-extremen Terroristen deutlicher. Jetzt ist die Politik gefordert alle Vorausset-zungen für ein NPD-Verbotsverfahren zu schaffen, das am Ende erfolgreich ist. Dass rechtsextreme Strukturen von Steu-ergeldern profitieren ist unerträglich und muss beendet werden.

Die wichtigste Lehre ist aber: Alltagsras-sismus und einer Kultur des Wegschau-ens müssen wir noch entschlossener ent-gegentreten, als bisher. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechts aus. Das müssen nun endlich auch Jene begreifen, die in der Vergangenheit zu oft bagatellisiert und verharmlost haben.

Euer Christoph Matschie

uwe, ihr habt im Landkreis gotha ein of-fenes nominierungsverfahren, im sinne der Parteireform, gewählt. Was sind eure erfahrungen damit?Wir hätten uns mehr Beteiligung ge-wünscht. Ganz klar. Wir mussten fest-stellen, dass die Landratswahl knapp ein Jahr vor dem eigentlichen Wahl-termin nicht im Blickpunkt der Bürger steht. Allerdings möchte ich hinzufü-gen, dass es aufgrund der Tatsache, dass wir die ersten und einzigen waren, die diesen Weg gewählt haben, auch positi-ve Effekte gab.

Welche waren das?Wir waren mit dem Thema allein auf weiter Flur. Dadurch haben wir über Monate eine überdurchschnittliche Prä-senz in den Medien erzielt. Ich kann durchaus behaupten, dass allein das No-minierungsverfahren wesentlich zur Er-höhung meines Bekanntheitsgrades bei-getragen hat.

Du gehst einem ganz normalen Beruf nach. Welche motivation treibt Dich in die professionelle Politik?Ich bin seit mittlerweile neun Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch ak-tiv. Ich sehe, dass man etwas bewegen kann. Und freue mich riesig, wenn es gelingt eine Idee umzusetzen, die zur Verbesserung der Situation beiträgt. Diese Freude ist meine Motivation. Und ich habe viele Ideen. So lange das so ist, will ich Politik machen.

Welche herausforderung ist denn für den Landkreis gotha in den kommenden Jah-ren die größte?

Das Wichtigste ist, dass wir die Wirt-schaft weiter fördern, damit Arbeits-plätze entstehen, von denen man leben kann. Als Niedriglohnregion hat auch der Landkreis Gotha keine Chance. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich or-dentlich bezahlt wird.

Das ist doch ein bundespolitisches Thema. Was kann der Landkreis da tun? In der Vergangenheit wurden häufiger Firmen angesiedelt, die das Betriebs-verfassungsgesetz nicht einhalten. Dort werden keine Betriebsräte zugelas-sen. Zum Teil wird der Belegschaft ge-droht, wenn sie sich gewerkschaftlich engagiert. Dies hat dazu geführt, dass der Landkreis Gotha zwar zu den um-satzstärksten Landkreisen des Freistaa-tes gehört, aber beim Lohn zurückliegt. Künftig dürfen nur noch Firmen ange-siedelt werden, die eine gesunde Arbeit-nehmer- und Lohnpolitik vertreten.

„Wir müssen DaFür sorgen, Dass enDLich orDenTLich BezahLT WirD“Der Gothaer Landratskandidat Uwe Walther im vorwärts-Interview

uwe Walther steht für mehr mitbestimmung in der sPD und faire Löhne

Fragen zu r nomi n i eru ng

ihr habt Fragen zum no-minierungsprozess oder braucht Beratung bei for-malen Fragen?

Wendet euch an unseren referenten für Parteiorga-nisation und kampagnen ralf Bumann unter ralf.bumann@spd.de oder 03685-706692.

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WahLkamPFzeiT isT neumiTgLieDerzeiT

In Wahlkampfzeiten gelingt es beson-ders gut Menschen für die Mitarbeit in der SPD zu gewinnen. Mit verschie-denen Motiven (siehe links) wirbt die Bundes-SPD derzeit fürs mitmachen in der SPD unter www.mitmachen.spd.de. Wir wollen im Februar in Thüringen ei-ne zentrale Mitgliederwerbekampagne starten. Einen Bericht von der Ausbil-dung der Mitgliederbetreuer findet ihr auf der letzten Seite des vorwärts Thü-ringen und alles zur landesweiten Mit-gliederkampagne im nächsten Heft.

Sie suchen die Abwechslung?

T h ü r i n g e n2 12/2011 vorwärtseXTra

Im Zuge der entscheidenden Beratun-gen zum Landeshaushalt 2012 fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn die CDU auf, die Bemühungen der SPD um eine bessere kommunale Finanz-ausstattung zu unterstützen.„Die SPD-Fraktion will - in Überein-stimmung mit dem Präsidenten des Ge-meinde- und Städtebundes Thüringen - die für 2012 prognostizierten Steuer-mehreinnahmen komplett in den kom-munalen Finanzausgleich fließen las-sen. Über höhere Schlüsselzuweisungen soll das Geld unmittelbar bei den Thü-ringer Städten, Gemeinden und Land-kreisen ankommen. Nur so ist gewähr-

leistet, dass die Kommunen auch in Zu-kunft Investitionen tätigen können. Stattdessen wollen die Christdemokra-ten einen nicht unerheblichen Teil der Steuermehreinnahmen verwenden, um CDU-geführten Ministerien für 2012 noch eine Finanzspritze zu geben“, so Höhn.Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt in diesem Zusammenhang davor, den in der Regierungskoalition gefundenen Kompromiss zu den Haushalten der ein-zelnen Ministerien wieder in Frage zu stellen. Dafür gebe es seitens der SPD-Fraktion keinen Verhandlungsspiel-raum.

eine rechtsextreme mordserie erschüttert die republik und wirft viele Fragen auf. Wie bewertest du die neuen erkenntnisse der sicherheitsbehörden?

Es ist entsetzlich und beschämend, dass in Deutschland Menschen Op-fer eines systematischen Terrors fana-tischer Rechtsextremer werden konn-ten. Die bekannt gewordene Gewalt- serie ist der Höhepunkt einer Entwick-lung, die wir seit Jahren mit großer Sor-ge verfolgen. Rechtsextreme Gewalt ist kein Randphänomen mehr. Wir haben es mit einer Ideologie und mit Tätern zu tun, die vor nichts zurückschrecken. Die Attentate und Morde zeugen von einem Rechtsextremismus mit neuer terroris-tischer Qualität.

Du bist mitglied der Parlamentarischen kontrollkommission zur kontrolle des Ver-fassungsschutzes in Thüringen. Was muss jetzt geleistet werden?

Jetzt ist Aufklärung gefordert. Vie-le Thüringer zweifeln an den Behörden und den Kontrollmechanismen. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Ohne eine vorbehaltlose und zügige Aufklärungsarbeit wird das nicht mög-lich sein. Aus parlamentarischer Sicht

zah L Des monaTs

1,5 Diesen Betrag möchte die Landesregierung im Jahr 2012 für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das sich vor allem gegen Rechts richtet, ausgeben.

ist hier zuallererst die PKK gefordert. Die PKK in Thüringen arbeitet bereits sehr intensiv. Ich werte das als ein Zeichen des unbedingten Aufklärungswillens. Daneben müssen wir im Landtag disku-tieren, ob ein Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung helfen soll. Die SPD-Fraktion will das.Und wir müssen - wie im Koalitions-vertrag vereinbart - die Kontrollrech-te gegenüber dem Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Die SPD-Fraktion

hat hierzu einen entsprechenden, sehr weit gehenden Vorschlag unterbreitet. Er liegt seit über einem Monat bei unse-rem Koalitionspartner. Ich bin gespannt wie er sich dazu verhält. Wir wollen hier jetzt schnell zu Ergebnissen kommen.

Welche konsequenzen müssen insbeson-dere mit Blick auf das Thüringer Landes-amt für Verfassungsschutz gezogen wer-den?

Das Prinzip, nach dem der Verfassungs-schutz als das Frühwarnsystem unserer Demokratie funktionieren soll, hat ver-sagt. Diejenigen die Extremismus beob-achten sollten, waren dazu offensicht-lich nicht in der Lage. Mit Blick auf die Zukunft des Landesamtes für Verfas-sungsschutz will ich im Moment keine Konsequenzen ausschließen. Hier ist al-les denkbar – Umbau, Auflösung, perso-nelle Neubesetzung.Vorstellbar ist auch eine Neuauflage ei-nes Antrages der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2001. Damals hatte die SPD-Land-tagsfraktion - vor dem Hintergrund der Diskussion um die vom Landesamt ge-führten Quellen im Bereich des Rechts-extremismus - die Auflösung und Neu-gründung des Landesamtes gefordert.

3 Fragen an… SPD-I n n en PolItI ker H eI ko Gentzel zu Den konSequ enzen auS Der recHtSextremen morDSerI e

„JeTzT isT auFkLärung geForDerT“

heiko gentzel (51) ist seit 1990 mitglied des Thüringer Landtages. als mitglied der Parlamentarischen kontroll-kommission (Pkk) ist er mit weiteren vier abgeordneten für die parlamentarische kontrolle des Verfassungs-schutzes zuständig.

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schon die 23. ausstellung der reihe „kunstvoll im gang“ ist derzeit auf der etage der sPD-Fraktion zu sehen. Dieses mal präsentiert der erfurter künstler horst Wagner seine vielfältigen Bilder unter dem Titel „zeiten-Bilder“.

eröffnet wurde die ausstellung mit einem empfang in anwesenheit mehrerer abgeordneter und vieler Besucher. Für die musikalische untermalung sorgte nadja hemming von der musikschule erfurt (im Bild 2. v. rechts), die Laudatio auf den künstler wurde von dem kunsthistoriker herbert schönemann (im Bild rechts) gehalten.

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T h ü r i n g e n4 12/2011 vorwärtseXTra

Spätestens nach den Haushaltsbera-tungen im Bundestag ist es amtlich: Diese Regierung ist haushaltspolitisch gescheitert. Schwarz-Gelb bricht die Schuldenbremse im Grundgesetz und plant für 2012 Kredite in Höhe von 26 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Pro-zent mehr neue Schulden als in die-sem Jahr. Und das, obwohl die Steuern sprudeln wie nie. Wasser predigen und Wein trinken – Finanzminister Schäub-le verspielt jede Autorität gegenüber je-nen europäischen Staaten, die zum Spa-ren ermahnt werden müssen.

Dieser Verantwortungslosigkeit setzt die SPD einen umfassenden „Pakt für Bildung und Entschuldung“ entgegen. Die Sanierung der öffentlichen Haus-halte ist für uns nicht ein Ziel von meh-reren, sondern hat oberste Priorität. Denn angesichts von 2 Billionen Eu-ro Schulden muss Deutschland unab-hängiger werden von den internatio-nalen Finanzmärkten. Nicht von unge-fähr rangiert die Angst vor den hohen Staatsschulden in den „Sorgenbarome-tern“ mittlerweile auf dem ersten Platz. Aus diesen Gründen halten wir mit un-serem Finanzkonzept die grundgesetzli-

che Schuldenbremse strikt ein. Zugleich schaffen wir Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Noch immer hängen in Deutschland die Lebenschancen zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen ein Bildungssystem schaffen, das allen möglichst gleiche Perspekti-ven bietet. Dafür benötigen die Länder mehr Geld. Indem wir das so genannte Kooperationsverbot abschaffen, kann sich der Bund stärker an den Bildungs-ausgaben beteiligen.

Alle im „Pakt für Bildung und Entschul-dung“ genannten Maßnahmen sind sauber gegenfinanziert. Das bedeutet: Wenn wir Geld ausgeben wollen, sagen wir auch, wo es herkommen soll. Unter anderem wollen wir Subventionen ab-bauen, das schwarz-gelbe Steuerprivi-leg für Hoteliers zurücknehmen und die Vermögenden stärker an der Sanierung des Staates beteiligen. In einer Zeit, in der die Einkommensschere weiter aus-einander klafft, ist ein Beitrag der Wohlhabenden über eine Vermögens-steuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100.000 Euro gerechtfer-tigt. Zudem spült ein gesetzlicher Min-destlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde rund acht Milliarden Euro zu-sätzliche Steuereinnahmen in die Kas-sen.

Zum Markenkern der SPD gehören soli-de Finanzen für einen handlungsfähi-gen Staat. Diese Tatsache hat sich mitt-lerweile herumgesprochen: „Wer bis-lang glaubte, Union und FDP könnten besser mit Geld umgehen als die Linke, muss einen Irrtum einräumen: Sie kön-nen es nicht“, schrieb jüngst die Süd-deutsche Zeitung.

Lan Deskon Ferenz

kaTJa LuDWig an Der sPiTze Der aFBAuf der Landeskonferenz der Arbeitsge-meinschaft für Bildung (AfB) ist die 29 jährige Doktorandin Katja Ludwig als neue Vorsitzende gewählt worden.Als Stellvertreter wurden Landrat Frank Roßner und der bildungspolitische Spre-cher der SPD- Fraktion Peter Metz ge-wählt. Neue Beisitzer sind Dr. Martin Döring, Jürgen Gerbig, Regine Kanis, Dr. Birgit Freyni, Bettina Feller und Frank Hofmann.Katja Ludwig umriss die Aufgabe der AfB in den nächsten Jahren damit, un-ter der Rahmung „Ganzheitliche Bil-dung“ ein Gesamtkonzept zu entwi-ckeln, mit dem wir als SPD künftig an-treten können. Die Bildungspolitiker der SPD wollen die Gemeinschaftsschu-le, die Ganztagsschule und die Eigenver-antwortliche Schule in Thüringen wei-terentwickeln.Als Gäste sprachen Jusitzminister Dr. Holger Poppenhäger, Bildungs-Staatsse-kretär Prof. Dr. Roland Merten und der stellvertretende Vorsitzende der Bun-des-AfB Peter Befeld.

„Was macht uns vor Ort attraktiv?“ - eine Frage die wir uns im Alltag un-serer Parteiarbeit nur sel-ten stellen, die aber im Mittelpunkt des Semi-nars zur Mitgliederge-winnung und –betreu-ung der Thüringer SPD stand.22 Mitgliederbeauftrag-te aus den Ortsvereinen und Kreisverbänden folg-ten der Einladung nach Erfurt. Moderiert von Gwendolin Jungblut und Saskia Freies-leben, zwei Fachfrauen aus dem Wil-ly-Brandt-Haus, wurden Informationen über die Mitgliederentwicklung in Thü-ringen vermittelt und erfolgreiche Mit-gliederwerbekonzepte vorgestellt. In Arbeitsgruppen wurde an verschiede-nen Fragen zur politischen Arbeit in den Ortsvereinen gearbeitet, erörtert was die SPD vor Ort attraktiv macht und was

an zusätzlichen Angeboten unterbrei-tet werden kann. Die Arbeitsergebnisse werden in die Mitgliederwerbekampag-ne des nächsten Jahres einfließen.Habt Ihr auch erfolgreiche Mitglieder-werbeprojekte oder wollt aktiv Mitglie-der werben? Dann meldet Euch bei Birgit Steinbrecher, Referentin für Mitglieder-betreuung: birgit.steinbrecher@spd.de oder unter 0361-228440.

soLiDe Finanzen aLs markenkern SPD legt „Pakt für Bildung und Entschuldung“ vor. Von Carsten Schneider

carsten schneider, haushaltspolitischer sprecher der sPD-Bundestagsfraktion

erFoLgreich miTgLieDer WerBen

Termi n h i nWeis

Freitag, 13.01.201218:30 uhr

rück- oder abkoppeln?Jahresempfang der arbeitsgemeinschaften der Thüringer sPD

erfurt, café nerly