die SPD Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl am 13. März eine schwere Niederlage erlitten.Wir haben im Vergleich zur vori-gen Landtagswahl über 90.000 Stimmen verloren. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, uns Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der Menschen zu erarbeiten. Klar ist: Ohne Zutun der SPD ist kei-ne Regierungsbildung möglich. Deshalb prüfen wir derzeit die po-litische Grundlage für ein Bündnis mit CDU und Grünen. Dabei steht fest, dass die Landespolitik neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen einen deutlichen Impuls für mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Ein SPD-Partei-tag wird am 02. April einen neu-en Landesvorstand wählen und entscheiden, ob wir aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsge-spräche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wir schauen jetzt nach vorn, denn die Sozialdemo-kratie wird gebraucht.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger, Ines Jurat, Charlotte Schilling

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

30. März 2016, III/2016

Defizite der Sicherheitsbehörden abstellenDer islamistische Terror ist zurück. Diesmal in Brüssel. Mehrere Bombenanschläge erschütterten am 22. März die EU-Hauptstadt und rissen 31 Menschen in den Tod, 230 wurden verletzt. Nach den At-tentaten von Paris am 13. No-vember des letzten Jahres mit 130 Getöteten ist dies bereits die zweite Anschlagsserie auf eine europäische Hauptstadt innerhalb weniger Monate.

Wie steht es um die Sicherheit in Europa und in Deutschland? Was ist nötig, um Terroranschlä-ge künftig zu verhindern? Dar-über sprach Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, einen Tag nach den Brüsseler An-schlägen mit vorwärts-Redak-teur Robert Kiesel:Robert Kiesel: Herr Lischka, wie viele Anschläge müssen noch passieren, ehe die europa-weite Koordination der Terroris-musbekämpfung endlich greift?Burkhard Lischka: Ich bin entsetzt, dass nach jedem Ter-roranschlag die vollkommen un-zureichende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheits-behörden beklagt wird und nicht mal grundlegende Dinge funkti-onieren. Wir haben in Europa ja nicht einmal einen einheitlichen Gefährderbegriff. Ich fordere bereits seit Längerem, dass wir endlich eine gemeinsame und einheitliche europäische Anti-Terrorpolitik verfolgen müssen. Terrorismus beschränkt sich ja nicht auf einzelne Länder. Terro-risten reisen quer durch Europa und halten sich immer wieder an verschiedenen Orten auf.

Insofern brauchen wir eine viel engere Zusammenarbeit, um hier beispielsweise genauere Bewegungsprofile von Gefähr-dern erstellen zu können.Robert Kiesel: Welche konkre-ten Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, wo hakt es besonders?Burkhard Lischka: Wir brau-chen endlich einen Datenaus-tausch zwischen den Sicher-heitsbehörden. Bestehende Datenbanken werden nur von wenigen Ländern eingepflegt und genutzt. Datenbanken sind nicht vernetzt, so dass sie im Aussagewert oft gegen null ten-dieren. Ich verlange jetzt vom Bundesinnenminister, dass er sich in Europa dafür einsetzt, dass diese Sicherheitslücken abgestellt werden. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen am Ende ein gemeinsames Europäisches Terrorismusabwehrzentrum. Da kann das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Deutschland als Vorbild dienen. Wie bereits erwähnt: Es geht darum, Gefährder im Blick zu haben, gemeinsame Lageana-lysen zu erstellen und Terrorhin-weise zusammen zu bewerten. Wir müssen wissen, wann sich wer wo aufhält. Die Defizite sind hier so groß wie Fußballfelder.Robert Kiesel: Experten sind sich einig, dass auch Deutsch-land Ziel islamistischer Terroris-ten ist. Wie gut sind die hiesigen Sicherheitsbehörden gegen An-schläge gewappnet?Burkhard Lischka: Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbehörden im Großen und Ganzen gut

aufgestellt sind. Sicherlich hat-te Deutschland in der ein oder anderen Situation bislang auch Glück, dass es hier noch kei-nen schwerwiegenden Terror-anschlag gegeben hat. Aber ich halte die gute Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden über das Gemeinsame Terroris-musabwehrzentrum, das Otto Schily im Jahr 2004 ins Leben gerufen hat, für ein zentrales Er-folgselement. Grundsätzlich gilt jedoch auch, dass wir unsere Sicherheitsbehörden weiterhin personell und technisch ertüch-tigen müssen.Robert Kiesel: Teilen Sie die Sorge vieler Bürger, dass sich solche Anschläge auch in Deutschland ereignen könnten?Burkhard Lischka: Man muss hier ganz ehrlich sagen: Eine hundertprozentige Sicherheit wird niemand gewährleisten können. Aber nochmal: Wir sind in Deutschland gut aufgestellt, sonst wären wir bislang nicht von solch fürchterlichen An-schlägen wie jetzt in Brüssel und letztes Jahr in Paris verschont geblieben. Insofern warne ich auch vor übertriebener Hysterie.

Anschläge in Brüssel

Mit dieser Karikatur reagierte der französische Karikaturist Herve Baudry auf die Anschlä-ge in Brüssel. Quelle: www.twit-ter.com/hervebaudry

Ausgewählte Termine

02.04.2016, 10.00 Uhr: SPD-Landesparteitag, Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle

03.04.2016, 14.00 Uhr: Besuch der Magdeburger Frühjahrsmes-se mit der THW-Jugend und der Kinderfeuerwehr Prester, Max-Wille-Platz, 39114 Magdeburg

09.04.2016, 09.00 Uhr: Frühjahrsputz in Neu-Olvenstedt, Treff-punkt Bürgerinitiative Neu Olvenstedt, Bruno-Beye-Ring 8, 39130 Magdeburg

19.04.2016, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses Kommunales, Bürger- und Rechtsangelegenheiten, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg

19.04.2016, 19.00 Uhr: Besuch des Ortsvereins Magdeburg-Ost, AWO-Begegnungsstätte, Zetkinstr. 17, 39114 Magdeburg

21.04.2016, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg

Ein Herz für TiereSeit 22 Jahren kümmert sich Konrad Trummer um herrenlose Haustiere. In Magdeburg-Rothen-see betreibt er mit viel Hingabe den Katzengnadenhof, ein Refu-gium für zurzeit 130 herrenlose Katzen, Meerschweinchen, Ka-ninchen, Ponys und Ziegen. Um

all diesen Tieren ein Zuhause zu bieten, ist Konrad Trummer auf Spenden angewiesen. Des-halb erhielt er kürzlich Besuch vom Magdeburger SPD-Bun-destagsabgeordneten Burk-hard Lischka und Karola Schrö-der, SPD-Mitglied im Ortsverein

Nord. Beide kamen mit einer großzügigen Spende etlicher Dosen Katzenfutter. „Es war mit Sicherheit nicht unser letzter Be-such hier im Katzengnadenhof, wir kommen wieder“, kündigten Lischka und Schröder an.

beschneidet, wäre ein Sieg für all jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.Robert Kiesel: Droht uns eine deutliche Verschiebung dieser Gewichtung hin zu mehr Sicher-heit und weniger Freiheit, sollte sich ein ähnlich gelagerter Ter-roranschlag auch in Deutsch-land ereignen?Burkhard Lischka: Nein, da-rum geht es nicht. Nehmen wir das Beispiel des gemeinsa-men europäischen Datenaus-tauschs: Freiheitsrechte werden

Robert Kiesel: Nach Brüssel be-schäftigen sich viele wieder mit der Gewichtung von Freiheit und Sicherheit: Heißt mehr Sicherheit automatisch weniger Freiheit?Burkhard Lischka: Ganz klar nein! Im Gegenteil: Sicherheit ist die Voraussetzung, dass wir weiterhin in der Freiheit leben können, wie wir es gewohnt sind. Das Ziel der Terroristen ist doch, uns zu verunsichern und unsere Werte in Frage zu stellen. Dem dürfen wir auf keinen Fall nachge-ben. Jede Gesetzesverschärfung, die grundlegende Bürgerrechte

nicht dadurch eingeschränkt, dass existierende Daten ausge-tauscht werden. Es werden ja keine neuen Daten erhoben, son-dern nur vorhandene Daten so vernetzt, dass sie sinnvoll im An-titerrorkampf genutzt werden kön-nen. Und letztlich bekämpft man Terrorismus nicht mit immer neu-en Seiten im Bundesgesetzblatt, sondern mit technisch und per-sonell gut ausgestatteten Sicher-heitsbehörden. Deshalb bin ich froh, dass es uns als SPD in den vergangenen Haushaltsverhand-lungen gelungen ist, zusätzliche

finanzielle Mittel für tausende neue Stellen bei der Bundes-polizei und in unseren Nach-richtendiensten auszuhandeln. Dieser Erfolg ist eine Grundvo-raussetzung, um das Risiko zu minimieren, dass es jemals zu einem verheerenden Terroran-schlag in Deutschland kommt.

Das am 23.03.2016 im Online-Auftritt des vorwärts erschiene-ne Interview ist nachzulesen auf http://www.vorwaerts.de/artikel/bruessel-spd-sprecher-entsetzt-fehlende-kooperation

Der Katzengnadenhof ist auf Spenden angewiesen .Das Spendenkonto lautet:Kontoinhaber: Gnadenhof Katzeninsel e.V.IBAN: DE 75 810 532 72 00 30061502

Einsatz für barrierefreie Haltestellen Für die Magdeburger Ver-kehrsbetriebe gibt es noch viel zu tun. Nicht nur beim Bau neu-er Straßenbahnlinien, sondern auch beim barrierefreien Aus-bau ihrer Haltestellen. Wer als Rollstuhlfahrer, älterer Mensch mit Rollator oder Mutter mit Kinderwagen zum Beispiel auf der Großen Diesdorfer Stra-ße mit der Bahn unterwegs ist, hat riesige Probleme beim Ein- und Ausstieg. Denn auf der drei Kilometer langen Stre-cke zwischen Westring, West-friedhof und Diesdorf ist noch immer keine einzige Haltestel-le barrierefrei ausgebaut. Die-se Hürden demonstrierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kürzlich zu-

sammen mit Andreas Poppe, Mitglied der AG Behinderte Menschen der Landeshaupt-stadt, und den SPD-Ortsver-einen Stadtfeld und West an der Straßenbahnhaltestelle Westring. „Hier muss sich schnellstens etwas im Sin-ne der Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung än-dern. Deshalb haben wir als SPD im Stadtrat darauf ge-drungen, dass zumindest am Westfriedhof schnellstmög-lich eine barrierefreie Halte-stelle eingerichtet wird und in der Prioritätenliste der Stadt ganz oben steht“, erläuterte Burkhard Lischka. Der Stadt-rat hat den entsprechenden SPD-Antrag am 03.12.2015

beschlossen. Durch diese Ent-scheidung ist spätestens 2017 mit der Einrichtung der barrie-refreien Haltestelle am West-

friedhof zu rechnen. Der SPD-Politiker versprach, bei dem Thema auch künf-tig nicht lockerzulassen.

Burkhard Lischka mit Andi Poppe (AG Menschen mit Behinderun-gen) und Konny Keune (SPD-Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld)