Weihnachten ist eine will-kommene Zeit der Un-terbrechung von der täg-lichen Betriebsamkeit.Während der Feiertage kön-nen wir persönliche Momen-te miteinander teilen und die Eindrücke des ausklingenden Jahres gemeinsam mit der Familie und Freunden Revue passieren lassen. Gleichzei-tig lässt sich Zeit finden, um Kraft für neue Wege zu schöp-fen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Angehö-rigen frohe Weihnachtstage im Kreise Ihrer Lieben, aber auch Ruhe und Zeit zum Ent-spannen! Mögen Sie auch 2016 viele schöne Ereignis-se, Freude, Glück und Ge-sundheit begleiten! Ich werde Ihnen auch im kommenden Jahr gern als Ihr Ansprech-partner in Berlin und Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

18. Dezember 2015, XII/2015Eine schwere EntscheidungDer Bundestag hat mit brei-ter Mehrheit den Einsatz von bis zu 1.200 Bundes-wehrsoldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Für mich war dies die schwierigste Entscheidung der letzten Jahre.

Das Parlament hat am vor-vergangenen Freitag mit großer Mehrheit beschlos-sen, die internationale Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ mit bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten zu unterstützen. Zu den Auf-gaben der Bundeswehr zäh-len die See- und Luftraum-überwachung, Aufklärung, Einsatzunterstützung durch Luftbetankung sowie Begleit-schutz zur Sicherung des Marineverbandes. Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion ha-ben sich diese Entscheidung leicht gemacht. Wir haben intensiv über die Ziele, Vor- und Nachteile eines solchen Einsatzes sowie natürlich auch über die Risiken disku-tiert und alle Argumente ge-geneinander abgewogen.

Mit dem IS kann man nicht verhandeln

Es gilt der Satz unseres verstorbenen Alt-Bundes-kanzlers Helmut Schmidt: „Lieber einhundert Stunden verhandeln als eine Minute schießen.“ Aber wenn sich fanatische „Gotteskrieger“ in einer Art apokalyptischem Endkampf sehen, werden diplomatische Mittel nicht

greifen. Das wissen wir alle! Ohne den Einsatz auch mili-tärischer Mittel wird sich der IS nicht besiegen lassen. Nur dann so zu tun, als sei dies ausschließlich Sache der an-deren, ist aus meiner Sicht keine akzeptable Option.Nach den Pariser Anschlä-gen ging uns allen sehr schnell der Satz über die Lip-pen: „Dies war ein Anschlag auf uns alle.“ Nur: Reicht es dann, in Paris Blumen nie-derzulegen und auf die ernst-hafte Bitte Frankreichs um Beistand mit einer kühlen Ab-sage zu reagieren? Egal, wie man sich bei diesem Einsatz als Bundestagsabgeordneter entschieden hat: Nicht nur die „Ja“-Sager, auch diejeni-gen, die mit „Nein“ gestimmt haben, brauchten viele gute Gründe.Der Sicherheitsrat der Ver-einten Nationen hat bereits mehrfach festgestellt, dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Welt-frieden und die internationa-le Sicherheit ausgeht. Erst im letzten Monat hat er die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Einhaltung der inter-nationalen Menschenrechts-normen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die terroristischen Hand-lungen des IS zu unterbinden und dessen Zufluchtsorte zu beseitigen.

Eingebettet in politische Gesamtstrategie

Unstrittig ist, dass militäri-sches Eingreifen allein die Sicherheit in den betroffenen

Regionen Syriens und des Iraks nicht wiederherstellen kann. Wir sind überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt nur eine politische Regelung geben kann. Hierfür hat sich die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Amtsübernahme mit ganzer Kraft eingesetzt. Ziel war und ist es, den Vereinten Natio-nen eine führende Rolle in diesem Konflikt zu verschaf-fen. Eine erste Konferenz zur Bündelung der Kräfte zur humanitären Hilfe wurde auf deutsche Initiative hin im November 2014 in Berlin durchgeführt. Im Rahmen der Konferenzen in Wien in diesem Herbst haben wir uns mit Nachdruck für die Einbe-ziehung unter anderem von Iran und Saudi-Arabien ein-gesetzt. Wir Sozialdemokraten unter-stützen den politischen An-satz des UN-Sondergesand-ten für Syrien de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeits-gruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne IS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. Eine Ar-beitsgruppe wird vom deut-schen Nahost-Experten Prof. Volker Perthes geleitet. Aus den Ergebnissen der vier Arbeitsgruppen könnte die Grundlage für eine Vereinba-

Foto: Gordon Gross - pixelio.de #722891

Ausgewählte Termine

05.01.2016, 11.00 Uhr: Unternehmensbesuch bei der Formen- und Werkzeugbau GmbH, Grundweg 55, 39218 Schönebeck

05.01.2016, 13.30 Uhr: Besuch der „Zauberküche“ von Suppe & Seele, Böttcherstraße 30, 39218 Schönebeck

05.01.2016, 18.00 Uhr: Neujahrsempfang der Landesre-gierung, Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magde-burg

16.01.2016, 10.00 Uhr: Meile der Demokratie, Breiter Weg, 39104 Magdeburg

19.01.2016, 18.00 Uhr: Talkrunde mit dem BND-Prä-sidenten Gerhard Schindler, Gartenhaus im Stadtpark, Heinrich-Heine-Platz 1, 39114 Magdeburg

20.01.2016, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

21.01.2016, 14.00 Uhr: Sitzung des Stadtrates der Lan-deshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

SPD setzt Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durchVerbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzor-ganisationen starke Part-ner an ihre Seite: Diese hel-fen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzver-stößen durchzusetzen.

Die SPD hat sich durchge-setzt: Verbraucherverbände können künftig bei Daten-schutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage er-heben. Das hat der Deutsche Bundestag auf unsere Initia-tive hin mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Gera-de gegenüber großen Kon-zernen ist es für Verbraucher oft nur mit großer Mühe und

hohen Kosten möglich, al-leine ihre Rechte durchzu-setzen. Weil Datenschutz auch immer Verbraucher-schutz ist, war die Erwei-terung des Unterlassungs-klagegesetzes auf den Bereich des Datenschut-zes dringend nötig.

Mit dem Gesetz wird ge-währleistet, dass es nicht zu massenhaften Abmah-nungen insbesondere ge-genüber kleineren Start-Up-Unternehmen kommen kann. Denn klagen kön-nen nur größere und seit Langem anerkannte Ver-bände, bei denen eine

sachgerechte Vorgehens-weise gesichert ist. So verhindern wir künftig Ab-mahnabzocke, weil diese klagebefugten Verbände künftig ihre Abmahnpraxis dem Bundesamt für Justiz darstellen müssen und die-ses bei Missbräuchen ein-schreiten wird. Außerdem schaffen wir Klarheit für die Kunden, die ihre online abgeschlossenen Bestel-lungen oder Verträge be-enden wollen. Oft können Verträge nämlich online und formlos geschlossen werden, für einen Rück-tritt oder die Kündigung sehen die Allgemeinen

Geschäf tsbed ingungen dann aber eine schriftliche Kündigung vor – häufig zur Überraschung der Ver-braucherinnen und Ver-braucher. Künftig gilt: Kei-ne bösen Überraschungen mehr beim Kündigen von Online-Verträgen: So wie der Vertrag geschlossen wurde, so kann er auch gekündigt werden.

Bundesfreiwilligendienst in der FlüchtlingshilfeDer Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, sich für das Allgemeinwohl zu engagie-ren. Er wurde im Sommer 2011 eingeführt, um mit der Ausset-zung der Wehrpflicht den weg-gefallenen Zivildienst zu erset-zen. Über 42.000 Frauen und Männer nehmen derzeit am Bundesfreiwilligendienst teil. Sie unterstützen in der Regel ein Jahr lang gemeinwohlorien-tierte Institutionen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Zivil- und Ka-tastrophenschutz. Zur Unter-

stützung der Flüchtlingshilfe hat der Bund nun 10.000 zusätzliche Stellen geschaf-fen. Seit 01. Dezember kön-nen die Freiwilligen auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden. Hier-zu gehören beispielsweise Sportangebote in Flücht-lingsunterkünften, die Be-gleitung bei Behördengän-gen, Dolmetscherdienste und Personenbeförderungs-fahrten. Auch organisato-rische und koordinierende Tätigkeiten im Zusammen-

hang mit der Unterbringung und Betreuung von Flücht-lingen, zum Beispiel bei der Sortierung und Weitergabe von Sachspenden und der Lebensmittelverteilung sind möglich. Auch Flüchtlinge und Asylbegehrende, bei

denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, können in anerkannten Einsatzstellen einen Bundesfreiwilligen-dienst machen. Nähere In-fos unter: www.bundesfrei-willigendienst.de

Foto: I-vista - pixelio.de #740935

Hilfen leisten. Deshalb ha-ben wir seit 2012 hierzu über 1,1 Milliarden Euro zur Verfü-gung gestellt und werden un-ser finanzielles Engagement im kommenden Jahr zusätz-lich um über 400 Millionen Euro erhöhen.

allen Mitteln zu unterbinden.

Humanitäre Hilfen

Wir wissen um die derzeitige schlechte Lebenssituation vieler Menschen im Nahen und Mittleren Osten, vor al-

rung geschaffen werden, um ei-ner politischen Konfliktregelung näher zu kommen. Zu den not-wendigen Maßnahmen gehört auch, die Finanzierungsquellen des IS auszutrocknen sowie den illegalen Verkauf von Öl und anderen Ressourcen mit

lem der über sechs Millionen syrischen Binnenflüchtlin-ge und über vier Millionen Flüchtlinge in den Nachbar-ländern und in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich in der Verantwor-tung, weiterhin humanitäre