Lischkas Berliner Depesche

20. Dezember 2011, XII/2011

kaum eine Woche vergeht, in der Schwarz-Gelb nicht mit inhaltli-chen oder personellen Kaprio-len auf sich aufmerksam macht. Statt mit ruhiger Hand in einer wirtschaftlich schwierigen Situati-on zu regieren, zerlegt sich diese Koalition wieder einmal selbst.

Jüngstes Beispiel: Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Chris-tian Lindner. Die logische Folge dieses Akts der Verzweifl ung wäre ein Rücktritt des Vorsitzen-den Phillip Rösler persönlich. Ich wage nicht daran zu glau-ben, dass er die Größe dazu hat – denn ansonsten wäre die-se Koalition wohl am Ende. Für Deutschland ist dieses Szenario jedoch das Beste!

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Dennis Hippler Ceren Sentürk

Wahlkreisbüro Magdeburg:

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www.burkhard-lischka.de

Echte Patrioten von Peter Dausend

Nachfolgender Artikel er-

schien am 01.Dezember

2011 in der Wochenzei-

tung „Die Zeit“. Der Nach-

druck erfolgt mit freund-

licher Genehmigung des

Autors.

„Europas Regierungschefs können Angela Merkel um die deutsche Opposition beneiden, vor allem um de-ren stärkste Kraft, die SPD. Überall suchen die größten Oppositionsparteien in der Schuldenkrise nur den eige-nen Vorteil, also eine Abkür-zung zur Macht. Sie verspre-chen Neuverhandlungen, wo längst alles entschieden ist, weniger Lasten, wo noch mehr unvermeidbar sind, ein helles Morgen, ohne sich dem dunklen Heute zu stellen. […]

Die SPD hat Tempo, Konse-quenz und Leidenschaft der Merkelschen Rettungspolitik scharf kritisiert. Aber nicht weil die Kanzlerin in ihren Augen zu viel zu schnell gab, sondern zu zögerlich und zu wenig. Den Res-sentiments nach dem Motto »Kein deutsches Geld für faule Griechen« sind nicht die Regierungsparteien ent-schieden entgegengetreten – die FDP hat sogar zeitwei-se damit gespielt –, sondern die oppositionellen Sozi-aldemokraten. Und sollte der Mitgliederentscheid die FDP auf ein Nein zum per-

manenten Rettungsschirm ESM festlegen, so will ihn die SPD mit ihren Stimmen in Kraft setzen. Zuerst das Land. Und zuerst Europa. Für die SPD fällt das zusam-men.

Sie stellen die nationalen Interessen über ihren par-teipolitischen Vorteil und verteidigen die Rettungs-linie der Regierung – bei aller Kritik – gegen die pu-blikumswirksamen Verein-fachungen des Populismus. Nicht dass sie nach dem Staat rufen, so zeigt sich in der Krise, ist in den Ge-nen der Sozialdemokraten angelegt, sondern dass sie ihn tragen. Das macht sie zu deutschen Patrioten.

Die Renationalisierung, das Klischee vom faulen Süd-länder, der Ruf nach der D-Mark, die Idee vom Nord-Euro – vermeintlich einfa-chen Lösungen und dem tatsächlichen einfachen Denken hat die SPD seit Be-ginn der Krise stets die Idee von Europa entgegenge-halten. Nicht zurückbauen, sondern vertiefen; nicht we-niger, sondern mehr; nicht allein, nur gemeinsam. […] Diese Haltung macht die Sozialdemokraten zu euro-päischen Patrioten. […]

Für ihren Patriotismus, das ist die bittere Ironie, hat die SPD stets bezahlt. […]

Den höchsten Preis für ih-ren Patriotismus zahlten die Sozialdemokraten unter der Naziherrschaft. Am 23. März 1933 begründete der SPD-Vorsitzende Otto Wels die Ablehnung seiner Par-tei gegen Hitlers Ermäch-tigungsgesetz. Die SPD wurde daraufhin verboten und verfolgt – viele Sozial-demokraten zahlten mit ih-rem Leben. Bis heute wirkt nichts so identitätsstiftend in der SPD wie ihr Wider-stand gegen die Nazis, wie ihr Versuch, Deutschland zu retten.

Der sozialdemokratische Patriotismus fordert immer seinen Preis, zahlt sich auf lange Sicht aber aus. Die CDU hat sich unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel in eine Partei verwandelt, die sich so geschmeidig den veränderten Grundeinstel-lungen und wechselnden Stimmungen der Menschen anpasst, dass der Wähler kaum noch weiß, wo die Mo-dernisierung endet und die Selbstentkernung beginnt. Man muss schon Tageszei-tung lesen, um zu wissen, wofür die CDU steht. […]

In der Finanzkrise [erweist sich die SPD] als verlässli-che, grundsolide politische Kraft, von der man weiß, wo sie steht: dort, wo man den Staat tragen muss. Am Platz für Patrioten.“

ICH WÜNSCHE ALLEN LESERINNEN UND LESERNEIN FROHES UND BESINNLICHES WEIHNACHTSFEST UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR.

Journalistenpreis

„Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen Anhalt sowie der Deutsche Journalis-ten-Verband Landesverband Sachsen-Anhalt verleihen zum dritten Mal den Medienpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien.“ Der Preis ist mit insgesamt 3000 Euro in zwei Kategorien dotiert. Burkhard Lischka erläutert: „Mit diesem Preis soll engagierte und fun-dierte journalistische Bericht-erstattung gewürdigt werden. Der Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in den Me-dien ist entscheidend für die öffentliche Auseinandersetzung mit dieser wichtigen gesell-schaftlichen Problematik. Ich fordere daher alle Interessierten auf, sich zu bewerben.“Teilnehmen können alle fest angestellten und freien Jour-nalisten der in Deutschland erscheinenden Printmedien. Einsendeschluss ist Dienstag, 10. Januar 2012 (Poststempel)an folgende Adresse: DJV Lan-desverband Sachsen-Anhalt, Merseburger Straße 106, 06110 Halle/Saale. Weitere Informatio-nen unter: http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=25613.

Erfolgreicher SPD-Bundesparteitag in BerlinVom 4. bis 6. Dezember 2011 fand in Berlin der Bundespar-teitag der SPD statt. Dieser war gekennzeichnet von einer positi-ven Atmosphäre, in der die SPD zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl Aufbruchstim-mung signalisierte. So zeigt sich auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burk-hard Lischka sehr zufrieden: „Vor zwei Jahren haben noch alle gefragt: Wie lange geht das mit der SPD noch gut? Jetzt heißt die Frage: Wann regieren die wieder?“„Die Beschlüsse zur Parteire-form tragen entscheidend dazu bei, dass wir mehr innerparteili-che Demokratie bekommen. So können wir im Dialog und unter einer besseren Mitwirkung der Mitglieder politische Entschei-dungen besser verständlich machen. Und Entscheidungen werden nicht nur von ein paar Funktionären getroffen.“ Wei-tere wichtige Beschlüsse, die

Lischka am Herzen liegen: „Wir haben uns ganz klar zum Min-destlohn bekannt und wollen im Bereich der Steuern die Wohlha-benden der Gesellschaft wieder verstärkt in die Pfl icht nehmen. Außerdem haben wir klarge-macht: Die SPD ist die deutsche Europa-Partei!“Neben den programmatischen Beschlüssen stand jedoch auch

die Wahl des Bundesvorstands auf der Agenda, zu der Lischka bemerkt: „Sigmar Gabriel hat gezeigt, dass er die SPD wieder auf Kurs gebracht hat und dass er der unangefochtene Vorsit-zende dieser traditionsreichen Partei ist. Die SPD gefällt sich wieder. Sie geht auf Angriff. Und will 2013 einen Politikwechsel in Deutschland!“

Totgesagte Leben länger: Die SPD bläst zum Angriff und bereitet sich auf die Bundestagswahl 2013 vor. Foto: www.spd.de | Marco Urban

Bei „Lischka trifft… Sigmar Gabriel“ war am Dienstag, dem 13.12.2011, der Raum im Elbe-landhaus bis zum letzten Platz gefüllt. Und die Besucherinnen und Besucher wurden nicht enttäuscht. Der SPD-Parteivorsitzende gab Erheiterndes aus seiner Jugend zum Besten, ging auf den Weg der SPD seit 2009 ein, beschwor den Willen zum Mitmachen in der Demokratie und diskutierte über aktuelle politischen Themen. Foto: Thomas Opp

Zu Gast auf dem Roten Sofa: Sigmar Gabriel

Aufruf an Sportvereine: Dankeschön-Fahrt nach Berlin Zum internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember unterstreicht Burkhard Lischka die Bedeutung des Ehrenamtes und lädt bereits zum dritten Mal ehrenamtlich Tätige als „Dan-

keschön“ zu einer zweitägigen Berlinfahrt ein. In diesem Jahr sollen Sportvereine die Mög-lichkeit erhalten, verdiente Mit-glieder für die Fahrt nach Berlin vorzuschlagen.

„Allein im Stadtsportbund unserer Landeshauptstadt sind 150 Sportvereine mit insgesamt 30.000 Einzelmit-gliedern in 360 Sportabteilun-gen organisiert. Die tägliche Arbeit, das Training und die Betreuung in den Sporthal-len und auf den Sportplätzen, wird von vielen ehrenamtlich engagierten Magdeburgerin-nen und Magdeburgern nach Feierabend geleistet. Dafür gilt es ‚Danke’ zu sagen!“Sportvereine aus Magdeburg sind aufgerufen bis zu zwei Ehrenamtliche, die ein be-sonderes Dankeschön ver-dient haben, für die Fahrt in die Hauptstadt vorzuschla-gen. So sollen Mitglieder die Möglichkeit erhalten, Berlin zu erleben und sich unterei-nander kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen dann unter anderem eine Stadt-rundfahrt, die Besichtigung politisch-kultureller Einrich-tungen und der Besuch des Bundestages.Bewerbungen sind zu richten an:Burkhard Lischka, MdB, Bürgelstraße 1, 39104 Mag-deburg, E-Mail: burkhard.lischka@wk.bundestag.de.