Hunger, Armut und Bürgerkriege zwingen immer mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass dieses Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Bundesländer rechnen mit viel mehr und fordern deshalb auch mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker finanziell un-terstützt werden. Denn dies ist eine nationale Aufgabe. An den Kommunen dürfen die Kosten dafür nicht hängen bleiben. Wich-tige kommunale Dienstleistun-gen in Bildung, Sport und Kultur sollen nicht mit der Begründung gestrichen werden müssen, dass die Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht werden.

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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

27. April 2015, IV/2015

Weiteres Arbeitsprogramm der KoalitionDie Spitzen der Koalitions-fraktionen haben in Göttin-gen ihr künftiges Arbeits-programm festgelegt. Im Zentrum standen dabei Fa-milienpolitik, Wirtschaftsför-derung und die Bekämpfung von Kriminalität.

In Deutschland gibt es immer mehr Alleinerziehende. In rund 20 Prozent aller Familien leben inzwischen Mutter oder Vater allein mit ihren Kindern. Sie leisten enorm viel, müssen da-bei im Durchschnitt mit einem deutlich geringeren Haushalts-einkommen auskommen als Paarfamilien und sind überpro-portional von Armut betroffen.

Alleinerziehende stärker unterstützen

„Auf Initiative der SPD-Bun-destagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen deshalb beschlossen, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleiner-ziehende um 600 Euro auf 1908 Euro zu erhöhen“, erläutert der Magdeburger Bundestagsab-geordnete Burkhard Lischka. „Da Familien mit mehreren Kin-dern finanziell stärker belastet sind, soll der Entlastungsbetrag nach der Kinderzahl gestaf-felt werden. Für jedes weitere Kind wird der Entlastungsbe-trag um jeweils 240 Euro extra angehoben“, so Lischka weiter. Die Umsetzung werde im Rah-men der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibe-trags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kin-derzuschlags erfolgen – mit

Wirkung zum 1. Januar 2015.

Einbrüche effektiv bekämp-fen

Die Regierungsfraktionen ver-einbarten weiterhin, stärker ge-gen Kriminalität vorzugehen. Im Vordergrund stehe die Eindäm-mung der Einbrüche in Woh-nungen und Häuser, denn diese seien seit Jahren dramatisch angestiegen. Die Aufklärungs-quoten lägen hingegen deutlich unter dem Niveau der allge-meinen Kriminalität. „In einem gemeinsamen Positionspapier fordern wir deshalb eine besse-re Ausstattung von Polizei und Justiz in Bund und Ländern“, erklärt der Magdeburger SPD-Politiker. „Über Förderprogram-me der Kreditanstalt für Wieder-aufbau sollen die Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl verstärkt werden – und zwar für Haus- und Woh-nungseigentümer wie auch für Mieter“, so Lischka weiter. Geprüft würden die steuerliche Absetzbarkeit von Investitio-nen in Sicherheitstechnik sowie weitere Fördermöglichkeiten.

Innovation antreiben

In einem weiteren Beschlusspa-pier haben die Koalitionsfraktio-nen ihre gemeinsamen Schwer-punkte in der Innovations- und Forschungspolitik festgeschrie-ben. „Wir haben uns darauf ver-ständigt, die Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenfor-schung an Hochschulen über 2017 hinaus zu verlängern“, in-formiert Burkhard Lischka. Der Bund werde dafür bis 2028 jähr-lich 400 Millionen Euro zur Ver-fügung stellen und dadurch den wissenschaftlichen Nachwuchs stärker fördern. „Darüber hinaus wollen wir die Wettbewerbs-fähigkeit Deutschlands weiter ausbauen“, so der SPD-Politiker weiter. „Für den Transfer neuer Technologien, insbesondere die produktionsnahe Digitalisie-rung, soll die Bundesregierung in dieser Wahlperiode rund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die anwendungsori-entierte Forschung an Hoch-schulen deutlich stärken und Pilotprojekte des Mittelstandes besser fördern“, so Lischka.

Am 08. April hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die Landtagsab-geordnete Eva von Angern (Die Linke) zwei Talkgäste im Elbelandhaus Magdeburg zu Gast: den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein Ralf Stegner sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch.

Ausgewählte Termine

27.04.2015, 17.00 Uhr: Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg, MVB GmbH, Otto-v.-Guericke-Str. 25, 39104 Magdeburg

27.04.2015, 18.15 Uhr: Sitzung des SPD-Landesvorstandes, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1, 39104 Magdeburg

28.04.2015, 19.00 Uhr: Besuch beim SPD-Ortsverein Magdeburg-Mitte/Altstadt, Kultur Anker e. V., ehemalige JVA, Sudenburger Wuhne, 39112 Magdeburg

30.04.2015, 18.30 Uhr: Maibaumfest der Barbyer Heimatfreunde e.V. , Markt, 39249 Barby

01.05.2015, 10.00 Uhr: SPD-Infostand zum Internationalen Tag der Arbeit, Alter Markt, 39104 Magdeburg

11.05.2015 08.45 Uhr: Infogespräch und Diskussion mit Schülern des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Calbe anlässlich der Europawoche, Große Angergasse 10, 39240 Calbe

11.05.2015 16.00 Uhr: Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

Vom Bundestag in den PflegealltagNormalerweise kümmert sich Burkhard Lischka im Bundestag um Themen wie Flüchtlingspolitik und inne-re Sicherheit. Am 09. April tauschte er jedoch Anzug und Krawatte gegen weiße Dienstkleidung ein. Denn um 6.00 Uhr trat der SPD-Politiker ein Praktikum im Magdeburger Pflegeheim „Haus Budenberg“ an. Nach der Dienstübergabe stan-den erstmal das Wecken und die Grundpflege auf dem Programm. Unter Anlei-tung der Pflegefachkraft Ai-leen Wiesner half Burkhard Lischka den Bewohnern beim Waschen und Anklei-

den. Anschließend wurde das Frühstück vorbereitet und verteilt, wo nötig auch beim Füttern geholfen. Auch beim Verbandswechsel half der Praktikant mit. Bis zum Schichtwechsel wurde weiter angepackt. Die frische Wä-sche der Bewohner muss-te auf die Zimmer verteilt werden, Blutdruck und Blut-zucker wurden gemessen, Medikamente verteilt. „Die Pflegekräfte haben richtig straff zu tun“, so Lischkas Fazit. „Aber sie machen das mit viel Herzblut, und die Be-wohner honorieren das. Für viele sind sie wie eine Fami-lie.“

Wenn die Landesbehörden neue Möbel anschaffen, wird ausrangiertes Inventar erstmal eingelagert. Meist in der Hoffnung, dass sich da-für noch Verwendung findet, denn die Entsorgung würde Geld kosten. Und schade um die durchaus noch pas-sablen Möbel wäre es auch. Der Bundestagsabgeordne-te Burkhard Lischka wand-te sich deshalb an mehrere Ministerien und wurde im Finanzministerium fündig. Etliches Mobiliar fristete dort sein Dasein. Der SPD-Poli-tiker fragte daraufhin beim Schönebecker Kita-Träger Nestwärme nach, ob etwas gebraucht werde. „Na klar, und zwar dringend“, so die Antwort des Vorsitzenden Willi Kempa. „Beim kürzlichen Brand unseres Kinderheims

in Zens ist das meiste Inven-tar durch Feuer und Lösch-wasser zerstört worden. Wir müssen nahezu alles erset-zen“, so Kempa weiter. Doch nicht nur dort würden Möbel gebraucht. Auch die Barby-er und Schönebecker Kitas hätten Bedarf. Der SPD-Politiker Lischka arrangierte deshalb kurzerhand einen Termin für die Abholung der ausgesonderten Büromöbel aus einem Lager in Magde-burg und packte selbst mit an. Gemeinsam mit Verein-schef Willi Kempa sowie dessen Hausmeistern Hei-ko Schurwanz und Bertram Wegener wurden Schreib-tische, Stühle und Rollcon-tainer auf den Transpor-ter geladen. „Schön, wenn man so unkompliziert helfen kann“, so Lischkas Fazit.

Möbel für Schönebecker Verein Nestwärme

Jeden zweiten Mittwoch ziehen die „Löschmäuse“ der Kinderfeuerwehr Rothensee ihre blauen Uniformen an. Die 16 Kinder im Alter von 6-10 Jahren lernen viel über Brandschutz und die Aufgaben der Feuerwehr. Jetzt haben sie 300 Euro mehr in Kasse für ihr Sommerlager am Barleber See. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Budde übergaben diese Spende kürzlich den jungen Brandschützern. Sie stammt aus dem Glühwein-Verkauf während des letzten Weihnachtsmarktes am Stand des Magdeburger Schaustellerchefs Karl Welte.

Burkhard Lischka packte als Praktikant im Pflegeheim richtig mit an. Waschen, Win-deln wechseln, Ankleiden, Füttern, Verbandswechsel - der SPD-Politiker war voll in die pflegerischen Tätigkeiten eingebunden.

Scheck an Kinderfeuerwehr übergeben