Lischkas

Berliner Depesche24. Januar 2011, I/2011

Die Wirtschaft wächst. Die Ar-

beitslosigkeit geht zurück. Das

hat aber mit Schwarz-Gelb

nichts, mit der über Jahre ver-

besserten Wettbewerbsfähigkeit

der Wirtschaft hingegen sehr

viel zu tun. Hier zahlen sich die

Reformpolitik von Rot-Grün und

die energische Anti-Krisen-Politik

der Großen Koalition aus. Das

zeigt auch: Wenn wir morgen

erfolgreich sein wollen, müssen

wir heute die Grundlagen für ein

Land legen, in dem nicht mehr

Millionen von Menschen in den

Niedriglohnsektor gedrängt und

mit ergänzender Sozialhilfe ab-

gespeist werden und in dem

Bildung und Gleichberechtigung

groß geschrieben werden.

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Dioxin-Skandal: Ministerin mitschuldig am ChaosDer Skandal um dioxinver-

seuchte Futtermittel verun-

sichert die Verbraucher. „An

dem Chaos ist Verbraucher-

ministerin Ilse Aigner mit-

schuldig“, sagt MdB Burkhard

Lischka.

Der Skandal um das Dioxin im

Futter mache die Verbrauche-

rinnen und Verbraucher fas-

sungslos – und das nicht nur

in Deutschland, sondern auch

in Tschechien und Polen, wo

belastetes Schweinefl eisch

aus Deutschland ebenfalls in

den Handel gekommen ist.

Aus Tschechien kämen inzwi-

schen Klagen über die kata-

strophale Informationslage,

so der Magdeburger Bundes-

tagsabgeordnete.

„Wer vergiftete Nahrungsmit-

tel in Umlauf bringt, handelt

ganz einfach kriminell“, sagt

Lischka. Wie weit das offen-

bar geht, zeigt die Tatsache,

dass der betroffene Betrieb im

Verdacht steht, mit falschen

Angaben seine Lieferbezie-

hungen verschleiert zu ha-

ben. Dadurch wurden auch

Wochen nach Aufdeckung der

Praktiken noch Eier von Höfen

verkauft, die dioxinverseuch-

tes Futter verwendet haben.

An dem ganzen Chaos sind

die politisch Verantwortlichen

mitschuldig. CSU-Bundesmi-

nisterin Ilse Aigner ist für den

Verbraucherschutz zustän-

dig. Doch schon seit Mona-

ten bleibt sie untätig, fällt vor

allem durch Versprechungen

auf und stellt sich taub gegen

Verbraucherinteressen. Sie

wird in den Medien zu Recht

als „Ankündigungsministerin“

tituliert. Aufgewacht durch den

Dioxinskandal versucht sie

nun vom eigenen Versagen

abzulenken, indem sie ultima-

tive Rücktrittsforderungen an

die Parteifreunde von der Uni-

on in der niedersächsischen

Landesregierung stellt. Das

ist hilfl oser Aktionismus und

inszenierte Empörung.

„Gesund und sicher“, lautet

ein Slogan auf der Internet-

seite des Bundesministeriums

für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz. Vor

dem Hintergrund der aktuel-

len Ereignisse grenzt das an

eine Verhöhnung der Men-

schen. Aber auch Schwarz-

Gelb in Niedersachsen, wo

es Hunderte von Lebensmit-

telherstellern gibt, die das

Dioxin verfüttert haben, steht

massiv unter Druck. Das Amt

des Landwirtschaftsministers

war verwaist, als der Skandal

aufgedeckt wurde. Denn die

dortige CDU-Ministerin Astrid

Grotelüschen musste vergan-

genes Jahr wegen Verstri-

ckung in Lobbyinteressen der

industriellen Landwirtschaft

zurücktreten. Es ist schwarz-

gelbe Lobby- und Klientelpo-

litik, die die Menschen weiter

verunsichert. Lischka: „Wir

brauchen einen politischen

Neuanfang auch in Berlin, der

die Verbraucherinteressen ins

Zentrum rückt und eine nach-

haltige Landwirtschaft durch-

setzt. Nur so können deutsche

Hersteller auf lange Sicht in

einem nationalen und interna-

tionalen Markt sensibilisierter

Kunden erfolgreich sein.“

Am 13. und 14. Januar traf

sich die SPD-Bundestags-

fraktion zur Klausursitzung in

Magdeburg. Damit die Gäste

auch einen Eindruck von der

Stadt und ihrer Geschichte

bekamen, führte Prof. Mat-

thias Puhle, der Leiter der

Magdeburger Museen, Frak-

tionschef Frank-Walter Stein-

meier und die Mitglieder des

Fraktionsvorstands durch

den Magdeburger Dom. Auf

dem Foto v.l.: Frank-Walter

Steinmeier, MdB, SPD-

Landeschefi n Katrin Budde

und Thomas Oppermann,

MdB. Foto: Thomas Opp

VERANSTALTUNGEN

Macht Politik!

Vizekanzler a.D. Franz Müntefering kommt am Freitag, den 28. Januar nach Magdeburg. Von 18 bis 20 Uhr wird er in der Lukasklause, Schleinufer 1 in Magdeburg erwartet. Im Fokus steht dann sein Buch „Macht Politik!“ und die da-rin artikulierte Botschaft an die Leser, sich politisch einzumischen und gesell-schaftlich zu engagieren. Mit diesen Veränderungen muss die Politik Schritt hal-ten, deshalb Münteferings Forderung: „Macht Politik! - sozial, demokratisch und mit Liebe zum Leben.“ Auf Einladung des Landtags-kandidaten Jens Rösler diskutiert Müntefering mit Magdeburgs Oberbürger-meister Dr. Lutz Trümper und Burkhard Lischka.

Am Freitag, den 11. Febru-ar ist Müntefering dann in Schönebeck zu Gast - auf Einladung von Petra Grimm-Benne, MdL, und Burkhard Lischka, MdB, diskutiert er von 18.30 bis 20.30 Uhr im Saal des Kreismuseums, Pfännerstraße 41, mit Eh-renamtlichen über Politik-verdrossenheit und Ihre Folgen. Warum sind poli-tisches Engagement und vorallem Wahlbeteiligung so wichtig?

Fokus Gesundheit

Der SPD-Gesundheitspoli-tiker Prof. Dr. Karl Lauter-bach diskutiert am Freitag, den 18. Februar auf Ein-ladung des Landtagskan-didaten Jens Rösler im Klinikum Magdeburg von 18 bis 20 Uhr mit Sachsen-Anhalts Gesundheits- und Sozialminister Norbert Bi-schoff sowie Vertretern der AOK und der Kassen-ärztlichen Vereinigung und Burkhard Lischka, MdB, über die Auswirkungen der schwarz-gelben Gesund-heitspolitik, über Deutsch-lands Gesundheitssystem und die Pläne der SPD für ein solidarisches Gesund-heitswesen.

SPD fordert verlässlichen SchienenverkehrDas Winterchaos bei der Bahn ist Hintergrund eines Antrags der SPD-Bundestagsfraktion, der einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr fordert. „Die Bahn war nicht ausreichend auf den Winter vorbereitet“, urteilt der Mag-deburger Bundestagsabge-ordnete Burkhard Lischka. Der Bund sei verantwort-lich für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutsch-land. Dieser Aufgabe habe die schwarz-gelbe Bundes-regierung Rechnung zu tra-gen. „Sie muss im Interesse der Kundinnen und Kunden ihrer Verantwortung für einen leistungsfähigen DB-Konzern

wieder gerecht werden, der auch bei extremen Witte-rungsbedingungen seine Konkurrenzfähigkeit gegen-über anderen Verkehrsträ-gern unter Beweis stellt.“ Zu einem reibungslosen Schienenverkehr gehöre auch eine ausgeprägte Si-cherheitsphilosophie. Sie ist von existenzieller Bedeutung für den gesamten Verkehrs-träger Schiene. Mit dem An-trag „Deutschland braucht im ganzen Land einen verläss-lichen und sicheren Schie-nenverkehr“ konkretisiert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderungen an die Bundes-regierung, um künftig Si-

cherheit zu garantieren und Chaos zu vermeiden. Die Bundesregierung soll unter anderem ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schie-nenverkehr vorlegen. Sie soll auf die geplante Zwangsdi-vidende von 500 Millionen Euro sofort und in Zukunft verzichten und die Mittel stattdessen für Investitionen in die deutsche Schienenin-frastruktur und Suprastruktur zu nutzen. Lischka: „Es müs-sen mehr Mittel in den Aus-bau und die Instandhaltung des Schienenverkehrs inves-tiert werden.“

Gesundheitspolitik steht im Mit-telpunkt der nächsten Ausgabe des Polit-Talks „Rotes Sofa“, zu dem der Bundestagsabgeordne-te Burkhard Lischka nach Schö-nebeck einlädt. Zwei Minister sind zu Gast. Manuela Schwe-sig, Sozialministerin in Meck-lenburg-Vorpommern und stell-vertretende Bundesvorsitzende der SPD, spricht über das The-ma „Deutschland auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?“, eine Diskussion schließt sich an. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff, Krankenkas-sen- und Ärztevertreter und die Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne nehmen mit ihr auf dem „Roten Sofa“ Platz. Die

Veranstaltung fi ndet am Montag, 14. Februar, 18 Uhr, im IGZ-In-no-Life, Badepark 3 in Schöne-beck statt.Was kommt auf Patienten und Mediziner zu? Wie ist die Situa-tion in Sachsen-Anhalt? Welche Rezepte gibt es gegen den Ärz-temangel auf dem Land? Dar-über will Lischka mit Manuela Schwesig und Norbert Bischoff, dem AOK-Vorstandsvorsitzen-den Uwe Deh, Dr. Burkhard John, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, mit der Gesundheitspolitikerin Petra Grimm-Benne und den Zuhörerinnen und Zuhörern dis-kutierten.„Die schwarz-gelbe Koalition hat

die Weichen für ein Gesund-heitssystem gestellt, das Lobby-interessen den Vorrang gibt, die gesetzlichen Krankenkassen schwächt sowie Gering- und Normalverdiener zusätzlich be-lastet. Damit wurde die Axt an die tragenden Säulen der ge-setzlichen Krankenversicherung gelegt“, so Lischka. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich einge-laden mitzudiskutieren.Anmeldungen zu der Veran-staltung nimmt das Schöne-becker Wahlkreisbüro von Burkhard Lischka unter Telefon 03928/769344 oder unter burk-

hard.lischka@wk2.bundes-

tag.de entgegen.

Zwei Minister zu Gast in Schönebeck

Burkhard Lischka hat im Rah-men der Aktion „Praxis für Po-litik“ ein Tagespraktikum in der Therapeutischen Jugendwohn-gemeinschaft „Villa Porsestraße“ in Magdeburg absolviert, in der acht Jugendliche betreut werden. Lischka, der während seines Zi-vildiensts und Studiums in der Kinder- und Jugendpsychiatrie arbeitete, informierte sich über die Arbeit des Trägers „MiTTeN-DRiN“, sprach mit Jugendlichen sowie Mitarbeitern der Einrich-tung und lud seine Gastgeber zum Gegenbesuch in den Bun-destag in Berlin ein. „Kinder, die es schwer im Leben haben, be-kommen bei „MiTTeNDRiN“ gute Hilfestellung“, so Lischka.

Praxis für Politik

Burkhard Lischka am 16. Januar 2011 während des Neu-jahrsempfanges der SPD in Barby im Gespräch mit dem Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt Norbert Bi-schoff, MdL und dem Bürgermeister der Stadt Barby Jens Strube. Foto: Susanne Birr