Lischkas

Berliner Depesche

28. Oktober 2012, X/2012

kaum hat die Bayern-SPD den Münchener OB Christian Ude zu ihrem Spitzenkandi-daten für die Landtagswahl im nächsten Jahr nominiert, läuft die CSU Amok und lässt ihren Pressesprecher beim ZDF an-rufen, um eine Berichterstat-tung über den SPD-Parteitag zu verhindern. Der ist zwar schon zurückgetreten, aber offenbar nur als Bauernopfer. Der Versuch der Pressezen-sur durch die CSU ist absolut skandalös, und man wird den Eindruck nicht los, dass Par-teichef Seehofer oder sein Generalsekretär dahinter ste-cken. Immer mehr Menschen in Bayern haben jedenfalls die Nase voll von einer arro-ganten CSU. Keine Mehrheit für die CSU, keine Mehrheit für Schwarz-Gelb – das liegt in der Luft.

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476

Wahlkreisbüro Wittenberg:

Collegienstraße 59a

06886 Wittenberg

Telefon: 03491-613820

Fax: 03491-613821burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler Christian Hausmann Tino Gaßler

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

https://www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

SPD-Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück macht‘sDer SPD-Parteivorstand hat Peer Steinbrück am 1. Oktober einstimmig als SPD-Kanzler-kandidaten nominiert. „Das ist eine klare Ansage an die Re-gierung und verspricht einen der spannendsten Wahlkämpfe seit vielen Jahren“, so der Mag-deburger Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka. „Peer Steinbrück ist ein Mann mit klarer Kante. Mit ihm als Kan-didat für das Amt des nächsten Bundeskanzlers wird es uns gelingen, enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb zurückzuge-winnen“, ist Lischka überzeugt. Eine Mehrheit für Rot-Grün sei zu schaffen. Die SPD als linke Volkspartei werde den Grund-satz der sozialen Gerechtigkeit weiter in den Mittelpunkt stel-len. „Für uns als SPD ist klar:

Fortschritt und soziale Gerech-tigkeit kann es nur zusammen geben. Die zentrale Frage im Wahlkampf ist: Bleibt die Gesell-schaft beieinander oder treibt sie wie derzeit unter Schwarz-Gelb

weiter auseinander? Wir bren-nen darauf, wieder Regierungs-verantwortung zu übernehmen. Union und FDP werden sich warm anziehen müssen“, kün-digt Burkhard Lischka an.

Neumitglied bei den Heimatfreunden BarbyDer Kulturverein Barbyer Heimatfreunde hat seit die-sem Monat ein neues Ver-einsmitglied. Der Bundes-tagsabgeordnete Burkhard

Lischka wurde vom Vorsit-zenden Frank Sieweck und Vorstandsmitglied Wolfgang Döring feierlich in die Reihen des Vereins aufgenommen.

„Ohne die Heimatfreunde wäre in Barby deutlich weni-ger los“, begründete Lischka seinen Beitritt. „Mit meinem Beitritt möchte ich meine Sympathie und Unterstüt-zung für Barbys Kulturverein deutlich machen.“ Von den vielen Veranstaltungen zeig-te sich der SPD-Politiker be-eindruckt: „Sie stellen hier richtig viel auf die Beine: von Auftritten des Männerchores über Faschingsfeiern bis hin zum jährlichen Aktionstag „Fit in den Frühling“.“ Als Danke-schön für das ehrenamtliche Engagement lud Burkhard Lischka besonders aktive Vereinsmitglieder zu einer Zweitagesfahrt nach Berlin im nächsten Jahr ein.

Peer Steinbrück und Burkhard Lischka bei dessen Talkrun-de in Wittenberg im November 2011 – Foto: Thomas Opp

Wolfgang Döring (l.) und Vereinschef Frank Sieweck (r.) be-grüßen Neumitglied Burkhard Lischka – Foto: Tino Gaßler

Aufarbeitung der NSU-Morde

Untersuchungsausschuss Thema auf dem Roten SofaDer Saal im Elbelandhaus war am 9. Oktober wieder bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Magdeburger SPD-Bundestags-abgeordnete Burkhard Lischka zu einer neuen Talkrunde seiner Reihe „Lischka trifft …“ einge-laden hatte, diesmal zu einem sehr ernsten Thema. Es ging um die vor einem Jahr aufgedeckte Mordserie der rechtsextremis-tischen Terrorzelle „Nationalso-zialistischer Untergrund“. Seit Januar 2012 arbeitet ein Par-lamentarischer Ausschuss des Bundestages an der gründlichen Aufklärung. „Was ist über viele Jahre schief gelaufen bei Polizei und Verfassungsschutz?“, war eine der Leitfragen des Abends, die Burkhard Lischka mit Sebas-tian Edathy, Vorsitzender des Un-tersuchungsausschusses, und Petra Pau, Obfrau für die Links-fraktion im Untersuchungsaus-schuss, diskutierte. „Zu unsensibel, zu spät, zu unko-ordiniert“ – so lässt sich die Kritik der beiden Ausschussmitglieder an den Sicherheitsbehörden zu-sammenfassen. Sebastian Eda-thy wusste folgendes Negativbei-spiel aus seinem Aktenstudium zu berichten: „Als der Verfas-sungsschutz von rechtsextremen ‚Kaderschulungen für Minderjäh-

rige´ Wind bekam, griff er nicht ein, sondern vermerkte nur: ‚We-gen fehlender Öffentlichkeitswirk-samkeit kein Handlungsbedarf.‘“ Seine Forderung: „Wenn die Si-cherheitsbehörden Hinweise auf Rechtsextremismus haben, dann müssen sie früher und koordi-nierter agieren.“ Immer wieder wurde bekannt, dass Akten des Verfassungsschutzes vernichtet oder zurückgehalten wurden, an-dere bekam der Untersuchungs-ausschuss nur stark geschwärzt vorgelegt. Burkhard Lischka fragte deshalb: „Haben Sie das Gefühl, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt?“ Petra Pau: „Ich hoffe es jedenfalls. Allerdings gewinnt

man den Eindruck, das Bun-desamt für Verfassungsschutz macht sich um den Datenschutz verdient.“ Und Edathy fügte hinzu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz der Identität der V-Leute höher gestellt wird als ein Beitrag zur Aufklärung von Kapi-talverbrechen.“ Die Runde war sich einig darin, die Präventions-arbeit stärker zu fördern. Dazu zählen die Finanzierung von Aus-steiger-Programmen ebenso wie Aktivitäten zur Verhinderung des Einstieges in die rechtsextreme Szene. Edathy dazu: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Neo-nazis die Herzen der Menschen gewinnen.“

Veranstaltungen

02.11.2012, 19.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …“ den früheren Landes-verkehrsminister Dr. Karl-Heinz-Daehre. Heimatstu-

be Calbe, Markt 13, 39240

Calbe

07.11.2012, 19.00 Uhr: SPD-Zukunftsdialog „In-tegration geht uns alle an“ mit Burkhard Lischka, Aydan Özoguz (Integrati-onsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion), Susi Möbbeck (Integrationsbe-auftragte Sachsen-Anhalt) und Dr. Karamba Diaby (Vorsitzender Ausländer-beirat Halle und SPD-Di-rektkandidat im Wahlkreis 72). Frauenzentrum Cou-

rage im Volksbad Buckau,

Karl-Schmidt-Str. 56,

39104 Magdeburg

14.11.2012, 17.30 Uhr:

Forum der BI Olvenstedt zur Quartiersvereinbarung Magdeburg Neu-Olven-stedt mit Burkhard Lischka, Dr. Dieter Scheidemann (Baubeigeordneter) und Wohnungsunternehmen. Kinder- und Jugendfrei-

zeiteinrichtung „Küm-

melsburg“, Rennebogen

167, 39130 Magdeburg

15.11.2012, 18.00 Uhr:

Podiumsdiskussion der Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt zum Thema „Kre-ativpakt statt Kulturkampf. Urheberrecht in der di-gitalen Gesellschaft“ mit Burkhard Lischka, Prof. Dr. Karl-Nikolaus Pei-fer (Lehrstuhl Bürgerl. Recht Uni Köln), Maik Sandmüller (Piratenpartei Sachsen-Anhalt, Referent Urheberrecht), Mike Berg-hausen (Vorsitzender Kre-ativwirtschaft Sachsen-Anh.), Moderation: Prof. Dr. Ilona Wuschig (Lehr-stuhl TV u. Öffentlichkeit, HS Magdeburg-Stendal). Feuerwache Magdeburg,

Halberstädter Str. 140,

39112 Magdeburg

Auf Tuchfühlung mit Nashorn, Zebra & Co.Als Bundestagsabgeordneter in Berlin trägt Burkhard Lisch-ka normalerweise Anzug und Krawatte. Am 5. Oktober tauschte er seinen Zwirn al-lerdings gegen ordentliche Arbeitskleidung ein, denn ein Praktikum im Magdeburger Zoo stand auf dem Tages-plan. Ausgestattet mit Forke, Besen und Wasserschlauch ging es gleich ans Reinema-chen. Zusammen mit Zoo-direktor Dr. Kai Perret und Tierpfleger Daniel Drewes mistete Burkhard Lischka Ställe aus und spritzte Nas-hörner ab. Auch bei der Tier-fütterung half er mit. Lischka: „Die Zebras und Antilopen waren erst recht schüchtern. Die haben gleich gemerkt, dass da ein Neuer ist. Doch dann ging es ganz gut.“ Tier-

pfleger Drewes bilanzierte nach getaner Arbeit: „Er hat seine Sache gut gemacht.“ Burkhard Lischka hat das Zoopraktikum indes großen Spaß gemacht: „Das war ein toller Tag. Die Mitarbeiter

sind eine richtig gute Truppe. Der Zoo ist zu Recht die be-liebteste Freizeiteinrichtung in Magdeburg.“ – Und er ver-abschiedete sich augenzwin-kernd mit den Worten: „Jetzt muss ich erstmal duschen.“

Zebra-Fütterung im Magdeburger Zoo. Foto: Thomas Opp

Talkrunde zur Aufklärung der NSU-Morde mit Petra Pau (links) und Sebastian Edathy (rechts). Foto: Thomas Opp