SRB-2011-01

Wiki-Leaks

Endlich Transparenz? Oder doch Geheimnis?

Wenigstens ein bisschen?

Thema bei der nächsten Stadtversammlung!Aufsatz in diesem Stadtrundbrief!

12011 Ja

nuar

Stadtrundbrief Grüne München - Januar 20112

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

was dem Deutschen das Leck, ist dem Eng-lisch Sprechenden sein Leak. In beiden Fällen ist damit eine undichte Stelle gemeint.

Mittlerweile leakt es an allen Ecken und En-den. Selbst Bayern wird undicht. Schaut mal unter www.bayernleaks.de.

Auch im ganzen Rest der Republik sind Un-dichtigkeiten ein Thema. So hat es „Wikile-aks“ immerhin auf Platz 5 für das „Unwort des Jahres“ geschafft! Zwei Plätze nach „Sarrazin-Gen“ und einen Platz vor „schot-tern“.

Lange Rede, kurze Sinn: Wir „müssen“ uns mit Wikileaks beschäftigen. Denn auch die grüne Position ist so deutlich nicht! Unser Vorstand weist gleich auf der nächsten Seite auf grüne Veranstaltungen zu diesem Thema hin – insbesondere natürlich auf die Stadtver-sammlung. Und wir weisen auf den Aufsatz von Wolfgang Schmidhuber in diesem Heft hin. Wolfgang stellt eine Verbindung von Wikileaks zum Jugendmedienschutz her. Und – so viel sei verraten – stellt fest: Internet ist immer auch Anarchie und Risiko. Es sollte regelungsarm bleiben und undichte Stellen zulassen.

Herzlichen Gruß und viel Spaß beim Lesen.Euer Claude und Thorsten

inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Bewerbung zur Beisitzerin ........................... 4Beitrag: Bessere Beteiligung durch Antrags-fristen ......................................................... 5 Bericht aus dem Parteirat ............................ 7Beitrag: WikiLeaks ...................................... 8Infos aus der grünen Stadtratsfraktion ...... 12 Beitrag: Rechte Bands im Backstage? ........ 15 Aus den Ortsverbänden ............................ 17 Bericht über die Veranstaltung „NEIN zu Gewalt an Frauen“ ................................... 27 Veranstaltungstipps .................................. 29 Grüne Jugend ........................................... 31 Überblick über die Arbeitskreise ................ 33 Termine im Überblick ................................ 34 Service: Adressen, Kontonummern, MieterIn-nenberatung ............................................. 35 Kommende Stadtversammlungen ............. 36

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P. und ver-antwortl. für Anzeigen: Claude UnterleitnerRedakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth

rEdaktionsschluss/EtikEttiErEn

Redaktionsschluss Dezember-Rundbrief: Freitag, 21.1.2011Etikettieren dieses Rundbriefs:Freitag, 28.1.2010, Grüne Jugend München

Stadtrundbrief Grüne München - Januar 2011 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

2010 war Ein ErfolgrEichEs Jahr!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hoffen, Ihr hattet erholsame Feiertage und seid alle gut ins neue Jahr gekommen. Als Erstes wollen wir vom Vorstand Euch für Euer Engagement in 2010 danken!

Das Jahr war für uns Münchner Grüne sehr erfolgreich. Nicht nur, dass unser Stadt-verband um 200 Mitglieder bzw. beinahe 25 Prozent gewachsen ist – im November durften wir sogar unser 1000.tes Mitglied begrüßen.

Wir konnten uns auch thematisch gut in dieser Stadt präsentieren und dadurch eine wertvolle Vorarbeit für die Wahlkämpfe 2013/2014 leisten.

Neben der inhaltlichen Arbeit waren wir auch wieder auf der Straße präsent: Neben

vielen anderen Aktionen, war die Blockade des Naziauf-marsches in Fürstenried

West und die kilometerlange Menschenkette gegen die Atompolitik der Bundesregierung ein großer Erfolg. Bei beiden Anlässen haben wir Münchner Grüne einen großen Beitrag geleistet. Wir freuen uns, mit Euch gemein-sam 2011 weiter so erfolgreich Grüne Politik in München voranzubringen.

Im Dezember hatten wir eine gelungene Auf-taktveranstaltung des Clusters Bildung. Viele BesucherInnen aus dem Bildungsbereich wa-ren gekommen, um zu hören, wie der neue Schulstadtrat Rainer Schweppe sein Konzept der Offenen Ganztagsschule vorstellte und

um mit ihm zu diskutieren.

Im Januar wird das Thema Wikileaks uns Grüne auf mehreren Ebenen beschäftigen. Bei der Stadtversammlung am 31. Januar wollen wir darüber diskutieren, welche Konsequenzen wir hier in München als „Regierungspar-tei“ aus Plattformen wie Wikileaks ziehen sollten. Auf der einen Seite setzen wir Grüne uns sehr für Transparenz ein, beispielsweise indem wir eine Informationsfreiheitssatzung für die Landeshauptstadt fordern, auf der anderen Seite ist Datenschutz einen hohes Ziel für uns.

Zur Vorbereitung der Stadtversammlung gibt es am 10. Januar um 20.00 Uhr ein Treffen im Stadtbüro - alle sind herzlich eingeladen. Außerdem wird sich der LAK Demokratie & Recht am 27. Januar um 18.30 Uhr ebenfalls mit dem hochkomplexen Thema befassen. An dieser Stelle dürfen wir auch schon auf ein Fachgespräch der Landtagsfraktion zu Wikileaks am 9. Februar hinweisen. Als Referenten werden dort der Bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri, der Journalist Hans-Martin Tillack sowie Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Computer Club sprechen.

Wir wollen Euch jetzt schon auf die Themen der kom-menden Monate hinweisen. Nachdem wir im Januar am Beispiel von

Bildungscluster: Gelungener Auftakt!

Vollständige Transparenz?

Kommende Themen: Gleichstellungs-

politik und Rechtspopulismus


Wikileaks über Transparenz und Datenschutz diskutieren, geht es im Februar mit dem Thema Gleichstellungspolitik weiter. Im März wollen wir dann das Thema Rechtspopulis-mus zum Schwerpunkt machen. Neben der inhaltlichen Arbeit liegt für uns ein weiterer Schwerpunkt auf der Einbindung der vielen (neuen) Mitglieder im kommenden Jahr. Es gibt also viel zu tun. Wir freuen uns auf die Arbeit mit euch und starten ausgeruht und mit vielen Ideen, Power und Elan ins neue Jahr und hoffen, ihr seid mit dabei, München grüner zu machen!

............ Hier schreibt der Vorstand, Bewerbung von Dagmar Mosch .............................................

BEwErBung von dagmar mosch zur BEisitzErin im stadtvorstand

Mein Name ist Dagmar Mosch, ich habe drei schon fast erwachsene Kinder und bin 50 Jahre alt.

Vielen Grünen aus unse-rem Kreisverband bin ich von Stadtversammlun-

gen, Demos oder anderen Anlässen sicher schon

bekannt. Seit 2004 bin ich Sprecherin des OV Pasing-Aubing und habe in der Zeit viele Wahlkämpfe mit tollen Kandidaten und interessanten Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt.

So haben wir auch seit drei Jahren eine Veranstaltungsreihe mit dem Namen „Politik zum Anfassen“ als politischen Frühschoppen installiert. Wir greifen aktuelle Themen auf und können mit kompetenten Referenten die Bürger im äußersten Westen Münchens an-sprechen und interessieren. In der Kommu-nalwahl 2008 habe ich einen 3. Sitz im BA 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) für unsere Partei erringen können. Das war vielleicht

das „Zünglein an der Waage“ und hat in unserem Stadtbezirk einen Wechsel von einer CSU-Herrschaft zu einer SPD/Grünen-Koali-tion geführt. Ich engagiere mich als Mitglied im Unterausschuss Budget und im Unter-ausschuss Soziales-Kultur-Bildung-Sport. Meine Schwerpunkte sind die Bildungs- und Jugendarbeit, wobei auch mein Amt als Jugendbeauftragte sehr hilfreich ist. Da die Arbeit mit Jugendlichen, gerade auch im Bil-dungsbereich, sehr viel mit Migration zu tun hat, bin ich auch Migrationsbeauftragte.

Die größte Herausforderung in unserem Stadtteil ist die Entwicklung des neuen Stadt-teils Freiham. Ich engagiere mich seit mehr als 2 Jahren in einer REGSAM-Arbeitsgruppe für einen Bildungscampus mit allen Schulty-pen im Ganztagesrhythmus mit einem neuen pädagogischen und architektonischen Ansatz unter Einbeziehung öffentlicher Einrichtun-gen, wie Stadtbücherei, VHS, öffentliche Aula, Stadtteilcafe usw.

Das durch meine bisherige Arbeit in den Be-reichen OV-Vorstand, Organisation, Jugend,

Katharina und Nikolaus (für den Vorstand)

Foto: privat

Nikolaus bei der Atom-Menschenkette – samt Kind (der süße Fratz unter den Ballonen)! Foto: privat


....................................... Bewerbung von Dagmar Mosch, Beitrag von Nikolaus Hoenning ..........

Bildung und Migration erworbene Wissen möchte ich gerne in die Vorstandsarbeit unseres Kreisverbandes einbringen. Denn ich bin der Meinung, dass es in einem Team von Vorteil ist, wenn jedes Mitglied nicht nur die verteilten Arbeitsfelder bearbeitet, sondern auch eigene Schwerpunkte mitbringt. Auch stellt der erfreulich große Anstieg der Mit-gliederzahl in unserem KV sowohl den Stadt-vorstand als auch das Stadtbüro vor neue Herausforderungen. Gerne möchte ich auch die Betreuung der Ortsverbände mit ihren Mitgliedern und deren Vernetzung unterein-ander übernehmen und weiter verbessern.

Zur Wahl der Beisitzerin auf der Stadtver-sammlung am 31. Januar 2011 würde ich mich sehr über Eure Unterstützung freuen.

Dagmar Mosch

Bei unserem letzten Neumitgliedertreffen im November war vorgeschlagen worden, künf-tig die Anträge für die Stadtversammlungen frühzeitig an die Mitglieder zu versenden.

Hintergrund: Es sollen alle die Möglichkeit erhalten, sich vorab schlau zu machen, sich in die Diskussion einzubringen oder Änderungs-anträge zu stellen.

Ein Blick in die Satzung hat uns verraten, dass dort bereits eine Antragsfrist für Stadtver-sammlungen vorgesehen ist.

In § 6 Absatz 5 heißt es: „Anträge, Rechen-schaftsbericht und Finanzbericht werden den Ortsverbänden zugeschickt. Dies soll mindes-tens eine Woche vorher erfolgen.“

BEssErE BEtEiligung durch antragsfristEn!

Um dem Wunsch der Neumitglieder Rech-nung zu tragen, möchten wir Euch bitten, künftig Anträge so frühzeitig an das Stadt-büro zu senden, dass eine Verschickung eine Woche vorher gewährleistet ist.

Wir müssen eingestehen, dass Anträge des Stadtvorstandes und der Stadtratsfraktion in der Vergangenheit diese Frist auch nicht immer eingehalten haben.

Daher werden wir mit gutem Beispiel voran gehen um die Beteiligung aller Mitglieder an der politischen Diskussion zu verbessern.

Nikolaus Hoenningfür den Vorstand


Schutz Macht EinmischungZur Reichweite eines UNO-Konzepts

Der nach dem Kosovo-Krieg heftig umstrittene Begriff der „humanitären Intervention“ wurde durch das so genannte „Prinzip der Schutzverantwor-tung“ (Responsibility to Protect) abgelöst und von den Vereinten Nationen im Jahre 2005 anerkannt. Danach stehen zwar Prävention und Wiederaufbau im Vordergrund. Gleichzeitig aber wird die interna-tionale Staatengemeinschaft in die Pflicht genom-men, bei gravierenden Menschenrechtsverletzun-gen gegebenenfalls auch gewaltsam einzugreifen. Damit wird ein Ausweg aus dem Konflikt zwischen humanitär gebotenem Menschenrechtsschutz und völkerrechtlich zwingendem Gewaltverzicht versucht.

Wie aber kann die Quadratur des Kreises gelingen? Kann das hohe moralische Ziel des Menschenrechtsschutzes nicht zur Tarnung eines Kolonialismus benutzt werden? Werden Verantwortung und Hilfe nicht von machtpolitischen, wirtschaftlichen und stra-tegischen Eigeninteressen überlagert und schlagen dann schnell in Einmischung und Entmachtung um?

Wir nähern uns diesen kontroversen Fragen, indem wir das Thema „in den Raum stellen“: Die Teilnehmenden sind eingeladen, stellvertretend für die Konfliktbeteiligten deren Ziele, Interessen und Bedürfnisse räumlich abzubilden und werden dabei vonFachexperten unterstützt.

Politik im Raum: Das Thema steht im Raum - im wahrsten Sinne des Wortes. Es wird buchstäblich im Raum abgebildet, die Aussagen der StellvertreterInnen in ihren Rollen sind zu hören, ihre Bewegungsimpulse zu erleben. Standpunkte, Rollen, Sichtweisen, Dynamiken im System werden nachvollziehbar und erlebbar. Probehandeln wird mög-lich. Dabei geht es nicht darum, endgültige „Wahrheiten“ aufzuzeigen, sondern das Thema mit allen Sinnen und beiden Gehirnhälften erfahrbar zu machen. In einer sich anschließenden Reflexionsrunde werden die eigenen Erfahrungen mit denen der an-deren Anwesenden ausgetauscht und vertieft. Näheres unter www.politik-im-raum.org

MitDr. Winrich Kühne, Jurist, ehemaliger Direktor des Zentrums für Internationale Frie-denseinsätze, BerlinChristiane Ernst-Zettl, BerufssoldatinAndrea Behm. Juristin, Regionalforum Ziviler Friedensdienst SüdbayernDr. Ruth Sander, Supervisorin, systemische Beraterin

Samstag, 22.1.2011 10 - 17 Uhr, Kreuzkirche München, Hiltenspergerstraße 5512 Euro / ermäßigt. 8 Euro

Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München, Tel. 089/ 24 22 67-30

[email protected]

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„hEutE ist Ein gutEr tag ...“

Nach der Landesdelegiertenkonferenz tagte der Parteirat das erste Mal in neuer Beset-zung am 11.12.2010 in München. Neu im Parteirat für München ist Fabian Lieke aus dem OV Schwabing. Katharina Schulze, OV Sendling, wurde wiedergewählt. Nach einer allgemeinen Einführung in die Arbeit des Par-teirats wurden die Zuteilung der regionalen Zuständigkeiten und die der Landesarbeits-kreise geklärt.

Danach haben wir uns mit den aktuellen Vorkommnissen beschäftigt: Sowohl das Pumpspeicherkraftwerk Riedl stand auf dem Programm, wie auch die Diskussion um die

....................................................................................................... Bericht aus dem Parteirat ..........

Rente mit 67. Ekin Deligöz stellte uns dafür die Position der Bundestagsfraktion vor. Auch über den Ausbau der dritten Startbahn in Freising wurde gesprochen. Das „Akti-onsbündnis AufgeMUCkt“ würde sich über größere Unterstützung aus dem KV Mün-chen freuen.

Auch die Grüne Jugend Bayern war vor Ort und hat sich mit uns vernetzt. Dimitra Kostimpas, Sprecherin, und Max Katte, Bei-sitzer, haben die Planungen der GJ vorge-stellt. Wir haben darüber gesprochen, wie man es schafft, die GJ Mitglieder die mit 28 aus der Grünen Jugend fallen, bei BÜNDNIS

Ein Teil des Bayerischen Parteirats mit Fabian Lieke (rechts außen) und Katharina Schulze (Mitte). Foto: Fabian Hamák


wikilEaks, dEr JugEndmEdiEnschutz und diE anarchiE im intErnEt!

„Demokratie lebt von Transparenz“ schrieb Cem Özdemir am 30.11.2010 auf seiner Internetseite (1) aus Anlass der Veröffentli-chung amerikanischer Diplomatendepeschen durch WikiLeaks – um diese Veröffentlichung an schließend doch als verantwortungslos zu charakterisieren. Es ist, zumal aus grüner Sicht, nicht leicht, das zur Zeit allgegen-wärtige Thema WikiLeaks einheitlich und abschließend zu beurteilen. Das soll auch hier nicht versucht werden, aber die Sache bietet doch einige Anknüpfungs punkte für die laufenden Debatten um Informationsfrei-heit, Datenschutz und das Web 2.0.

90/Die Grünen einzubinden. Dafür ist eine engere Vernetzung der Kreisverbände mit der Grünen Jugend vor Ort wichtig und von

Der Parteirat der Bayerischen Grünen…

…ist der erweiterte Parteivorstand der Grünen in Bayern. Neben dem Landesvor-stand gehören ihm weitere 12 Mitglieder an, davon seit Oktober 2009 aus dem KV München-Stadt Katharina Schulze, Vorsit-zende der Grünen München, und seit Ok-tober 2010 Fabian Lieke (OV Schwabing). Der Parteirat koordiniert die politischen Aktivitäten der verschiedenen Ebenen und Gremien der Partei. Außerdem berät und unterstützt er den Landesvorstand und entwickelt, plant und beschließt gemein-same politische Aktivitäten. Wenn ihr Fra-gen oder Anregungen habt, die wir in den Parteirat einbringen können, meldet euch bitte bei uns: [email protected] oder [email protected]

Nöten, um die Mitglieder der GJ zu binden und zu halten.

Außerdem haben wir uns mit dem immensen Mitgliederwachstum der Grünen in letzter Zeit beschäftigt und uns mit dem „Mein Bayern“-Prozess des Landesverbandes ausei-nandergesetzt.

Der zweite Zukunftskongress zum Thema „Demographischer Wandel“ fand ein paar Tage vorher statt – die dort bearbeiteten Themen werden jetzt in die Landesarbeits-kreise und Kreisverbände getragen. Mehr In-fos dazu findet sich auf der Website: http://meinbayern.gruene-bayern.de/. Der dritte Zukunftskongress hat das Thema „Digitaler Wandel“ und findet am 21.5.2011 statt.

Zum Abschluss gab es noch ein Foto für den Weltfrauentag im März.

Die Grüne Kampagne steht unter dem Mot-to: Heute ist ein guter Tag….

............ Bericht aus dem Parteirat, Beitrag von Wolfgang Schmidhuber ......................................

zunächst: JEdE mEngE klatsch und tratsch

So wie zumindest die ersten „Cablegate“-Enthüllungen aus der Korrespon denz der US-Botschafter überwiegend im Reich von Klatsch und Tratsch angesiedelt waren und nichts brachten, was die Welt nicht ohnehin schon gewusst oder geahnt hätte, kursieren auch über WikiLeaks und seinen Gründer Julian Assange jede Menge Gerüchte und Spekulationen. Auch diese sollen uns hier nicht beschäftigen, auch nicht in Form von verschwörungstheo retischen Erörterungen über gerichtsanhängige schwedische Sexge-


...................................................................................... Beitrag von Wolfgang Schmidhuber ..........

schichten. Aber es ist doch ganz aufschluss-reich, sich kurz einmal anzusehen, wer dieser Mann ist, der sich mit den Mächtigsten angelegt hat.

wEr ist assangE?

Bereits als Teenager hackte sich Assan-ge durch Firmennetzwerke, mit Zwanzig narrte er die Administratoren einer großen kanadischen Telefonge sellschaft und als er schließlich in seiner Heimat Australien wegen vielmaligen Eindringens in fremde Compu-tersysteme vor Gericht stand, attestierte ihm der Richter am Ende intelligente Neugier und puren Spaß am Surfen durch die fremden Datenwelten. Die Strafe blieb, wie der Schaden, gering (2).

Einige Jahre später finden wir ihn in Gesellschaft von Krypto-Anarchisten. Die sehen eine problematische „Asym-metrie zwischen dem Staat, der einen möglichst großen Teil der Kommunika-tion seiner Bürger zu überwachen ver-sucht, und eben diesen Bürgern […], gegen-über denen der Staat vieles geheim halte. Die technische Revolution des Cyberspace könne diese Verhältnisse nun umkehren. Alle priva-ten Informationen könnten und sollten mit kryptographischen Mitteln geheim gehalten werden. Der Staat wäre zur Unterdrückung des Einzelnen dann nicht mehr in der Lage. [...] Der umgekehrte Ansatz, um das gleiche Ziel zu erreichen, wäre die radikale Veröffent-lichung des Herrschaftswissens.“ (3)

Zu Silvester 2006 bloggte Assange: „Je geheimniskrämerischer und unge rechter eine Organisation ist, desto mehr lösen Lecks bei ihrer Führung und in ihren Planungszirkeln Angst und Paranoia aus.“ - Als Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks haben die USA und vermut-

lich auch andere Länder die elektronische Kommunikation zwischen wichtigen Regie-rungsstellen eingeschränkt und strengeren Geheimhaltungsregeln unterworfen. Das behindert auch die interne Arbeit. „Leaking ist eine inhärent antiautoritäre Tat. Es ist eine anarchistische Tat.“

grünE gEgEn staatlichE gEhEimnis-krämErEi

Das ist doch allerhand Stoff zum Grübeln. Auch wir Grüne haben ja unsere Probleme mit der Datensammelwut des Staates, mit Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeiche-

rung und dem „Bundes-Trojaner“, mit dem sich Schäuble auf unseren Fest-platten einnisten wollte, damit er uns an unserem Computer jederzeit leicht über die Schulter schauen kann.

Auch wir kämpfen gegen die Geheim-niskrämerei des Staates und für Infor-mationsfreiheitssatzungen und -ge-setze. Und wer von uns hat sich nicht

schon über die verborgenen Machtspiele der internationalen Geheim diplomatie geärgert und sieht jetzt mit gewissem Vergnügen eini-ge ihrer Machenschaften aufgedeckt. Lassen wir die Frage nach Gut und Böse, Recht und Unrecht ruhig einmal für eine Weile des Nachdenkens offen.

hErrscht rEchtsstaatlichkEit?

So ganz nebenher sind in der Auseinan-dersetzung um WikiLeaks auch noch ein paar andere Dinge deutlich geworden: Die Kreditkarten unternehmen Visa und Master-Card sowie der Internet-Bezahldienst PayPal und andere haben zeitweise Geldtransfers an WikiLeaks unterbunden. Und zwar zu einer Zeit, wo die USA noch keinerlei rechtliche Handhabe gegen Assange und WikiLeaks


............ Beitrag von Wolfgang Schmidhuber .....................................................................................

gefunden hatten und ohne dass auch nur Anklage erhoben, geschweige denn ein Urteil ergangen war.

Bezeichnenderweise droht hingegen niemand dem Spiegel und dem britischen Guardian rechtliche oder anderweitige Konsequenzen an, die mit vollen Händen aus den Quellen von WikiLeaks schöpfen.

Wir haben gelernt, dass die Internetseite www.wikileaks.org schlagartig aus dem Web verschwinden konnte, weil der DNS-Record gelöscht wurde, also der Eintrag in dem zentralen Internet-Adressbuch, in dem letztlich alle unsere Computer nachschlagen, um menschenlesbare Domainnamen in computergerechte Ziffernketten (IP-Adressen) zu übersetzen. Auch das ohne Anklage und rechtsstaatliches Verfahren.

Andererseits haben binnen weniger Tage weltweit mehr als siebenhundert Internet-Server die Inhalte von WikiLe-aks übernommen und damit praktisch für alle Welt unlöschbar zugänglich gemacht.

das intErnEt: Ein anarchischEs systEm

Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Ist das Internet ein Raum, in dem Konzerne und Regierungen ebenso nach Belieben agieren können, wie Hacker und politische Aktivisten, Abmahn-Anwälte und die Mafia? In gewissem Sinne: ja. Das Internet ist in seiner heutigen Struktur anarchisch und unkontrollierbar. Die technischen Regeln, die dieses Nervengeflecht der modernen Welt zusammenhalten, heißen RFC, Request for Comments, also „Bitte um Kommentare“, nicht mehr als das.

Jemand schlägt ein technisches Verfahren vor, ein paar Fachkundige diskutieren mit, das Konzept wird vielleicht noch modifiziert und schließlich, wenn es tauglich erscheint, einfach angewendet und setzt sich durch oder nicht. Es gibt keine wirklich legitimierte Institution, die das Internet regelt. An ver-schiedenen Stellen werden wichtige Weichen für die weitere Entwicklung gestellt, zum Beispiel für oder gegen Netzneutralität, also ob alle Inhalte gleichberechtigt durchs Netz wandern oder gewisse Anbieter bevorzugt werden, aber es gibt dafür keine internatio-nal gültig legitimierten Entscheidungsverfah-ren. Industriegremien, US-Regierungsstellen.

Irgendwie wird entschieden und dann setzt sich das weltweit durch.

Die vielleicht wichtigste globale In-frastruktur unserer Tage ist also ein in gewissem Sinn anarchisches System. Ein anarchisches System, das so gut funktioniert, dass es aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist.

Diese „Anarchie“ birgt Risiken des Missbrauchs durch Regierungen und durch Verbrecher. Sie schafft aber auch Kommu-nikationswege, durch die es iranischen oder chinesischen Dissidenten trotz aller staatli-chen Reglemen tierung immer wieder möglich ist, mit der internationalen Außenwelt zu kommunizieren, oder über die wir hin und wieder an wichtige Informationen gelangen, die auch unsere demokratisch gewählten Regierungen uns gerne vorenthalten hätten. Das ist ein wertvolles Gut.

haBEn wir BEgriffEn, wiE das intEr-nEt tickt?

Wer die Entwicklung um WikiLeaks in den letzten Wochen beobachtet hat, sollte über


die Unmöglichkeit belehrt sein, Kinderporno-grafie durch Web sperren zu bekämpfen. Und wer jetzt in Deutschland bei der Novellierung des Jugendmedienschutzgesetzes geglaubt hat, man könne als deutscher Gesetzgeber das ganze Internet dazu verpflichten, seine Seiten nach Art der Freiwilligen Selbst-kontrolle mit versteckten Altersfreigabe-Markierungen zu versehen, die dann von Jugendschutz-Software auf dem heimischen PC ausgewertet werden können, hat schlicht und einfach nicht begriffen, wie die heutige Welt funktioniert.

Dass hier auch unter Grünen nicht immer die rechte Klarheit herrscht, veranlasste den Bun-desvorstand, am 8. Dezember nicht nur einen erfreulich deutlichen Beschluss zu fassen, sondern ihn auch gleich sehr nach drücklich über die innerpar-teilichen Kanäle zu verbreiten, weil einzelne Landesverbände dem Gesetz zuzustimmen drohten. Darin heißt es: „Der bisherige Staatsvertrag wie auch der neue Entwurf kollidieren mit den technischen Gegebenheiten und der Struktur des Internets. Der Staats-vertrag wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten ... im Netz nicht gerecht, er verkennt die Internationalität des Internets...“ (4)

Dass sich diese Erkenntnis bei den Grünen durchzusetzen beginnt, ist ebenso erfreu-lich, wie die Stellungnahme des Bundes-vorstandsmitglieds Malte Spitz „Über den Umgang mit WikiLeaks“. Er sagt dort: „Politik sollte nicht die alleinige Institution sein, die entscheidet, was von öffentlichem Interesse ist oder nicht. Darum begrüße ich auch die Arbeit von Wikileaks. Der Ansatz muss angesichts des internationalen Gegen-drucks, der jetzt aufkommt, stärker als zuvor verteidigt werden.“ Man könne unterschied-

licher Meinung über Wikileaks sein, „rechts-staatliche Prinzipien müssen aber eingehalten werden, ansonsten wird es zukünftig immer häufiger so sein, dass unliebsame Informatio-nen auch in demokratischen Staaten entfernt werden und Presse- und Informationsfreiheit damit eine zweit rangige Rolle spielen. Solche Prozesse gilt es politisch zu verhindern.“ (5)

mit dEn risikEn lEBEn

Was Malte Spitz sagt, klingt vernünftig. Wir profitieren von den Chancen des Internets und werden lernen müssen, mit seinen Risi-ken zu leben.

Die Alternative wäre, das Netz so zu reglementieren, dass es nur noch als Vertriebskanal für Medienkonzerne und Verlautbarungsorgan für Regie-rungen dient. Dann wäre die Chance für Freiheit und Demokratie vertan, die in seiner heutigen regelungsarmen Struktur liegt.

Wolfgang Schmidhuber ist im Vorstand des KV München-Land und Mitglied

im LAK Medien- und Netzpolitik

1) http://www.oezdemir.de/show/3877912.html2) http://www.newyorker.com/reporting/2010/06/07/100607fa_fact_khat-chadourian3) Zitate nach http://www.sueddeutsche.de/digital/WikiLeaks-gruender-julian-assange-der-gegenverschwoerer-1.1031477-24) http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/Beschl%C3%BCsse_BuVo/2010-12-08-Be-schlussJMStV.pdf5) http://www.gruene.de/einzelansicht/arti-kel/ueber-den-umgang-mit-wikileaks.html

...................................................................................... Beitrag von Wolfgang Schmidhuber ..........


soziallaBBau mit vErEintEn kräftEn aBgEwEhrt

Der Versuch der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, den Kommunen - namentlich der Stadt München und anderen Gemeinden in der Region die Aufstockung der Sozialhilfe-Regelsätze zu verbieten, konnte im Dezember mit den vereinten Kräf-ten der Kommunalpolitik (auch die CSU zog mit) abgewehrt werden. Haderthauer hatte zunächst angekündigt, diese Praxis der kom-munalen Aufstockung nach der anstehenden Reform der Hartz IV-Gesetze unterbinden zu wollen. In München hätte dies für Zehn-tausende von Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, einen Verlust von 20 Euro im Monat bedeutet – so viel darf die Stadt auf die 364 Euro drauflegen, wenn der erhöhte Bedarf durch ein Gutachten über die Lebenshaltungskosten und Preisentwicklung nachgewiesen worden ist.

Für diesen Willkürakt musste Haderthauer natürlich Kritik von allen Seiten einstecken, diesmal sogar aus den eigenen Reihen – und, oh Weihnachtswunder, es half! Zwar sind jetzt noch einige bürokratische Verrenkungen notwendig, um das Gesicht von Ministerin Haderthauer zu wahren, aber Hauptsache ist, den Betroffenen bleibt die Kürzung ihres ohnehin spärlichen Einkommens erspart.

grünE fordErungEn für Europa wErdEn Endlich rEalität

Immer wieder hat die Fraktion Die Grünen - rosa liste in den vergangen Jahren eine aktivere Europapolitik der Stadt München eingefordert. Oft blieb sie im Netz konkurrie-render Zuständigkeiten und eingeschliffener

Verwaltungsabläufe hängen. Doch jetzt wird diese grüne Forderung endlich Realität.Nachdem die städtischen Referate sich auf die Komponenten eine Europa-Strategie geeinigt hatten, beschloss der Stadtrat in der letzten Vollversammlung des Jahres, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die neue Europa-Strategie umfasst Lobby-ing, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem europäischen Städtebündnis Euro-cities, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Englisch-Kurse für städtische Mitarbeiter und auch eine verstärkte Teilnahme von Stadtratsdelegationen an kommunalpolitisch wichtigen EU-Veranstaltungen.

Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich bezeich-nete den Beschluss als „wichtigen Schritt zu einer stärkeren Verankerung Münchens in Europa“. Mit der Entwicklung einer europa-politischen Strategie könne München nun endlich effizient Einfluss auf die Verordnun-gen und Richtlinien der EU nehmen. Darüber hinaus biete die europäische Ebene durch die Implementierung des Partnerschaftsprinzip große Chancen des gegenseitigen Austau-sches. Davon könne München nur profitie-ren, aber auch andere europäische Städte könnten von München profitieren.

drastischEr anstiEg dEr grund-stücksprEisE: stadt soll BaugE-mEinschaftEn und gEnossEnschaf-tEn hElfEn

Der drastische Anstieg der Grundstückspreise in München bedroht die Bautätigkeit von Baugemeinschaften und Genossenschaf-ten. Da jedoch gerade diese Wohnformen noch am ehesten geeignet sind, auf dem umkämpften Münchner Wohnungsmarkt

............ Beitrag von Markus Viellvoye ................................................................................................

infos aus dEr grünEn stadtratsfraktion


adäquaten Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen, hat Stadträtin Sabine Krieger beantragt zu prüfen, ob Baugemeinschaften und Wohnungsgenossenschaften über die Preisgestaltung beim Verkauf städtischer Grundstücke unterstützt werden können.Sabine Krieger: „Baugemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften sind eine große Bereicherung für den Münchner Wohnungsmarkt. Sie bringen durch ihre vielfältigen Wohnformen, ihre oft abwechs-lungsreiche Architektur, die häufig besseren energetischen Standards und den Gemein-schaftsge-danken eine lebendige At-mosphäre in ein Neubauviertel. Das darf durch den Anstieg der Grund-stückspreise auf keinen Fall verloren gehen. Gerade junge Famili-en, die zwar nicht mehr unter die sehr engen Kriterien des geförderten Wohnungsbaus fallen, aber trotzdem noch nicht zu den Bes-serverdienenden gehören, konnten durch sie adäquaten Wohnraum erwerben.

grünE wollEn EinBürgErungsvEr-fahrEn BEschlEunigEn

Den Grünen dauern die Einbürgerungs-verfahren in München zu lange: Teilweise schleppt sich das Verfahren über 2 Jahre hin

– es kommt vor, dass die ersten vorzulegen-den Unterlagen schon wieder veraltet sind, wenn die letzten endlich akzeptiert werden.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die zuständige Abteilung im Kreisverwaltungs-referat daher zu einer echten Servicestelle aufgewertet werden, die durch Aufmachung, Auftreten und Bearbeitungszeiten deutlich macht, dass Einbürgerung erwünscht ist. Ein Runder Tisch aller am Einbürgerungsver-

fahren beteiligten städtischen und staatlichen Stellen soll Beschleuni-gungspotentiale erschließen. Falls die Verfahrensbeschleu-nigung nicht ohne mehr Personal zu erreichen ist, kann der bessere Service durch Personalum-schichtung gewähr-leistet werden.

Fraktionsvorsit-zender Siegfried Benker: „Entspre-chend den Vorga-ben des Stadtrates musste das Kreis-verwaltungsreferat

in den letzten Jahren wiederholt Personal einsparen. Wenn aber – wie im letzten Jahr geschehen – alleine der Zeitraum bis jemand nur seinen Antrag abgeben darf, bei mehr als drei Monaten liegt, wird das Mindestmaß an Bürger- und Servicefreundlichkeit unterschrit-ten. Wenn es gelänge, das Einbürgerungsver-fahren zu verkürzen und bürgerfreundlicher zu gestalten, wäre dies auch eine Möglichkeit den sinkenden Einbürgerungszahlen entge-genzuwirken.“

.................................................................................................. Beitrag von Markus Viellvoye ..........

Servicestelle soll deutlich machen: Einbürgerung erwünscht! Foto: Rainer Sturm / pixelio


finanziEllE lagE dEr stadt günsti-gEr als ErwartEt

Die finanzielle Lage der Stadt ist besser als dies noch vor einigen Monaten zu erwarten war. Dies wurde in der letzten Plenarsitzung des Stadtrats am 15.12. deutlich. Kämmerer Ernst Wolowicz überraschte die Stadträte mit der frohen Botschaft, im Jahr 2010 völlig auf eine Nettoneuverschuldung verzichten und stattdessen sogar Schulden in Höhe von 84,5 Mio. € abbauen zu können. Im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung von ursprünglich geplanten 280 Mio. € auf 140 Mio. € sinken – und mittlerweile hat OB Ude sogar in Aus-sicht gestellt, dass die Stadt auch 2011 keine neuen Schulden machen muss. Wesentliche Ursache der günstigen Entwicklung sind Steuereinnahmen, die höher ausfallen als zunächst geschätzt wurde.

Da der städtische Haushalt aber immer noch von einem strukturellen Defizit bedroht ist, beschloss der Stadtrat ein Konsolidierungs-programm für die Jahre 2012 bis 2016 in Höhe von 100 Mio. €. Dies wird voraussicht-lich zum Abbau von ca. 900 Stellen führen, betriebsbedingte Kündigungen sind aller-dings nicht vorgesehen.

Ausgenommen von den Kürzungen sind die Ausgaben für Kinderbetreuung und die Lehr-personalkosten an den städtischen Schulen, da Rot-Grün den Ausbau der Kindertages-betreuung weiter vorantreiben und dem Bildungsbereich höchste Priorität einräumen will.

hEllo maE wEst

Noch im Januar 2011 wird voraussichtlich die Skulptur „Mae West“ der Künstlerin Rita McBride am Effnerplatz fertiggestellt. Bei der 52 Meter hohen Carbonfaser-Konstruktion

handelt es sich um Kunst am Bau. Mit die-sem Begriff wird die Selbstverpflichtung des Bundes und der meisten Länder bezeichnet, bei großen Bauprojekten einen kleinen Teil der Kosten (meist ca. 1 %) für Kunst aus-zugeben und auf diese Weise die kulturelle Vielfalt zu fördern und durch die öffentliche Nachfrage nach Kunstwerken die materielle Basis bildender Künstler zu verbessern. Auch einige Städte haben sich diese Verpflichtung auferlegt, ebenso wie einige große private Unternehmen. „Mae West“ ist aus dem Etat für die Baukosten des Richard-Strauß-Tun-nels finanziert worden, macht bei Gesamt-kosten von 325 Mio. € also weniger als 0,5 % der Kosten aus.

Der Beschluss zur Realisierung des Kunst-werks fiel vor einigen Jahren mit schwarz-gelb-grüner Mehrheit – also gegen die Stimmen der SPD und des Oberbürgermeis-ters, der in seiner Jahres-Vorausblick süffisant kommentiert, man könne „in Ruhe und Ge-lassenheit abwarten, welche Schlussfolgerun-gen die Münchner Bevölkerung“ aus diesem „bislang einzig deutlich sichtbaren Beispiel für einen Abstimmungssieg der sogenannten „Jamaika-Konstellation“ Schwarz-Gelb-Grün im Münchner Stadtrat“ ziehen werde.

Ich meine: Die Skulptur wird nun aufgestellt und wird den Platz prägen. Es ist ja eher unwahrscheinlich, dass da noch lange nach politischen Mehrheiten gefragt wird. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass niemand die Sigi-Sommer-Statue in der Rosenstraße, die der Stadt aus dem Büro des Oberbürgermeisters beschert wurde, für den Ausdruck rot-grünen Kunstverständnisses hält.

Kontakt: www.gruene-muenchen-stadtrat.de

............ Beitrag von Markus Viellvoye ................................................................................................


rEchtE Bands im BackstagE? – EinE rEplik

Im letzten Stadtrundbrief war ein Beitrag der Stadtratsfraktion mit der Überschrift „Rechte Bands im Backstage“ versehen. Hiermit sowie mit mehreren Äußerungen von Lydia Dietrich in den Medien wird eine Nähe des Kultur- und Veranstaltungs-zentrums Backstage zur rechten Szene, mindestens aber eine beabsichtigte kommerzielle Ausrichtung in diese Richtung unterstellt. Als Grüne in Neuhausen weisen wir nach unseren Recherchen und einem in-tensiven Gespräch mit Geschäftsführer Hans-Georg Stocker diese Darstellung zurück. Wir mahnen an, dass endlich das direkte offene Gespräch anhand von Fakten statt von Vor-urteilen gesucht wird und in der Debatte um sog. „Grauzonenbands“ nicht mit haltlosen Unterstellungen gearbeitet wird.

BEssEr anlassBEzogEn dEn dialog suchEn!

In der freien Kultur- und Jugendszene wird (und muss) es immer Grauzonen geben. In der Bewertung der Jugendkultur ausschließ-lich einen linksliberalen möglichst politisch korrekten Maßstab gelten zu lassen und Abweichendes unter Zensur zu setzen, ist schlicht realitätsfremd. Wo die Grenzen sind, ist jedem klar: Antisemitismus, offene Ge-waltverherrlichung gegen Minderheiten oder neonazistische Parolen stehen außerhalb der Kunstfreiheit.

Jeder aber, der sich nur im Ansatz mit den Subkulturen von Punk, Metall, HipHop oder auch Dancehall Reggae befasst, weiß, dass Themen wie Gewalt, verbale Provokation, Machismus und manches mehr schnell im

Grenzbereich der künstlerischen Ausdrucks-freiheit liegen können.Wir stimmen mit der Politik des Backstage

überein, dass es besser ist, an-lassbezogen den Dialog mit der Szene und den Künstlern und Jugendlichen zu suchen als über Verbote zu agieren. Als Jugend-kulturzentrum ist das Backstage mit seiner eindeutig antirassisti-schen Haltung und dem vorhan-

denen Kenntnisreichtum der Komplexität der Szene hierfür auch genau der richtige Ort!

Das Backstage ist kein ausschließlich hege-monial „links-alternativer“ Ort für bestimm-te Klientel, sondern soll und muss Offenheit für die Vielfalt der gesamten Jugendkultur signalisieren. Das bedeutet nun einmal auch manch unbequeme Debatten und die Aus-einandersetzung mit politischen wie persön-lichen Einstellungen, die abseits des grünen Mainstreams liegen!

frEi.wild

Nun zu den von der Stadtratsfraktion vorge-brachten Beispielen: Es liegt uns fern, die als Beispiele rechter Umtriebe genannten Bands Frei.Wild und VARG zu verteidigen. Eine korrekte Einordnung ist aber angebracht und redlich.

Der Sänger der Deutschrock-Band Frei.Wild war in der Vergangenheit Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ in Südtirol. Er ist mittlerweile ausgetreten. Die Band distanziert sich in ihren Texten eindeutig und nachweis-bar vom Rechtsextremismus. „Nicht von gestern, Realisten. Wir hassen Faschisten, Nationalsozialisten“. Auf dem besagten

............................................ Beitrag von Anna Hanusch, Gunter Schäfer und Roland Zintl ..........

lechts und rinks velwechsert?


Konzert im Backstage war im übrigen ein großes Anti-Nazi-Banner auf der Hinterseite des Konzertsaals installiert.

Das am 13. November anwesende Publi-kum bestand nach Augenzeugenberichten zu weiten Teilen aus Normalos, was wenig verwundert, wenn Frei.Wild gar auf der FIFA-Fanmeile 2008 aufgetreten ist und mittlerweile einen beträchtlichen Bekannt-heitsgrad auch im rein kommerziellen Sektor aufweisen kann.

varg

Bei der Pagan-Metal Band Varg ist eine rechtslastige Vergangenheit des Sängers Phi-lip Seiler ebenfalls belegt und von ihm selbst als Fehler und abgeschlossen eingestanden.

Das weltgrößte Metal Open Air Wacken hat sich ebenso wie das Festival Party.San mit folgender Begründung dafür entschieden, Varg trotzdem den Auftritt zu ermöglichen: „Philipp Seiler hat erklärt, dass er selbst kein Nationalsozialist, Rassist und Antisemit ist. Deshalb darf er auf Veranstaltungen, die sich ansonsten „gegen rechts“ aussprechen und engagieren, auftreten. (...) Warum sich einer aus dem Dunstkreis der Rechten befreit, ob aus moralischen oder kommerziellen Grün-den, ist uns (...) egal. Wichtig ist, dass es so ist und wir den Eindruck haben, dass dieser Vorgang nicht umkehrbar ist.“ Ist dies ein Vorgehen, das Grüne verurteilen würden?

wird mit zwEiErlEi mass gEmEssEn?

Die Problematik „Grauzone“ besteht im übrigen mitnichten allein bei Auftritten im Backstage. Eine Rückschau auf die Veranstal-tungskalender diverser Hallen in München in den letzten zehn Jahren macht deutlich: Hier

wird in der öffentlichen Debatte offensicht-lich mit zweierlei Maß gemessen.

Da das Backstage in besonderen Maße die weniger massenkompatiblen Subkulturen von Extreme Metal bis Punk befördert, ist hier die Bandbreite möglicher „problemati-scher“ Bands natürlich am größten. Auf eine harte und nachvollziehbare Definition von „problematisch“ oder „Grauzone“ warten wir allerdings nach wie vor.

Das Traurige an der aktuellen Debatte ist, dass die zahlreichen positiven Kooperationen im Backstage wie z.B. das auf politischen Dis-kurs und Politisierung der Jugend ausgerich-tete Free und Easy Festival nun vollends aus der Wahrnehmung geraten.

BackstagE hat wEitErhin untErstützung vErdiEnt!

Über die Parteigrenzen hinweg unterstützte der Bezirksauschuss Neuhausen-Nymphen-burg das Backstage stets ideel und auch gelegentlich aus seinem Budget (Free and Easy) seit seinem Bestehen, also seit 20 Jah-ren! Nach unseren aktuellen Informationen wird sich an diesem Standpunkt auch nichts ändern.

Wir in Neuhausen stehen auf jeden Fall weiterhin klar zum Backstage als anti-rassistischer, Demokratie und Jugendkultur fördernder Unternehmung. Wenn Probleme entstehen, so müssen diese im Dialog gelöst werden und nicht über Verurteilungen in den Medien, die den Ruf dieser Neuhauser Institution weiter beschädigen. Dazu ist uns dieser Ort der jugendkulturellen Begegnung in unserem Stadtteil zu wertvoll!

Anna Hanusch, Gunter Schäferund Roland Zintl

............ Beitrag von Anna Hanusch, Gunter Schäfer und Roland Zintl ..........................................


aus dEn ortsvErBändEn

ov allach / untErmEnzing

Montag, 10.1.2011, 20 UhrWittchow, Löfflerstr. 3

Kontakt: Emmerich Huber (0177/7397433, [email protected])

ov au / haidhausEn

Nächstes OV-Treffen erst im Februar.Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, 089/12303660, [email protected])

ov BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Donnerstag, 3.2.2011, 19:30 UhrRiemini, Heinrich-Böll-Str. 75

Liebe Freunde und Freundinnen,

ich hoffe, dass für euch alle das Neue Jahr gut angefangen hat und ihr weiterhin Lust habt, an der Gestaltung grüner Politik mitzuwirken.Gesundheit bewegt uns alle, und so waren wir bei der letzten Sitzung sehr zahlreich, um die Gesundheitspolitik der Grünen mit The-resa Schopper, MdL,

zu diskutieren: Bürgerversicherung, ärztliche Versorgung auf dem Land, Homöopathie... waren nur einige Themen, zu denen es Nachfragen gab. Konkret ging es auch um die Versorgung der Messestadt, das zwar eines der kinderreichsten Stadtviertel ist, aber keinen einzigen niedergelassenen Kinderarzt aufweisen kann. An diesem Beispiel zeigte sich, dass zwar München insgesamt medizi-nisch überversorgt ist, aber trotzdem punktu-ell eine Unterversorgung festzustellen ist.

Unser nächstes Treffen am 3. Februar wird wieder in der Messestadt stattfinden, diesmal mit Gülseren Demirel, Stadträtin, um das Thema Migration zu diskutieren.

Viele herzliche GrüßeFür den Vorstand, Petra Tuttas Web: www.gruene-bal-trudering-riem.deKontakt: Petra Tuttas ([email protected])

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ..........

Findet Theresa Schopper, MdL (re.) das, was Sie noch sagen möchte ? Foto: Petra Tuttas


ov BogEnhausEn

Montag, 17.1.2011, 20 UhrGaststätte Schlösslgarten, Cosimastraße


ein Jahr ohne Wahlkampf, aber mit vielen Ereignissen liegt nun hinter uns. Wo fangen wir an?

Da war zunächst einmal der Spatenstich zur lang ersehnten Tramverlängerung nach St. Emmeram. Die Bauarbeiten gingen in diesem Jahr gut voran. 80 Prozent der Gleise liegen in der Cosimastr. Erst der Winter konnte die Bauarbeiten stoppen, der geplanten Eröff-nung im September des nächsten Jahres wird nichts mehr im Weg stehen.

Über Afghanistan, der unendlichen Ge-schichte, machten wir uns Gedanken. Dieses Problem muss das afghanische Volk alleine lösen können. Der kriegerische Einsatz unse-rer Soldaten muss ein baldiges Ende finden. Afghanistan könnte aufgrund seiner Boden-schätze ein reiches und glückliches Land sein. Hier ist das afghanische Staatsoberhaupt Hamid Karsai gefordert. Er muss zuverlässiger werden und die Korruption in seinen Land stärker bekämpfen.

Die nächste Baustelle war die Ölpest im Golf von Mexiko. Nach dem Sinken einer Bohr-insel trat wochenlang Erdöl in den Golf von Mexiko aus, das mit dem Golfstrom in den Atlantik getragen wurde. Für viele Wassertie-re und der Meeresfauna bedeutete dies Tod und Verderben. Es werden viele Jahre verge-hen, bis sich diese Region erholt hat. Wird der Fischbestand danach wieder der Gleiche sein? Und das nur wegen der Einsparung

eines Notventils, im Wert von einer Million Dollar. Eine sinnlose Einsparung!

Nun wünsche ich uns allen ein frohes und glückliches Neues 2011, das uns hoffentlich viele Erfolge bescheren wird.

Servus und bis bald,Euer Karl Nibler und Oliver Kraus

Kontakt: Stephan Schmidt ([email protected])

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 20.1.2011, 19:30 UhrClaudias Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

auf unserem Treffen im Dezember hat unser Bezirksrat Sylvio Bohr uns über die Situation im Bezirksrat berichtet, über die Zusammen-arbeit innerhalb des gesamten Gremiums und über thematische Schwerpunkte der Frakti-on wie der Integration von Behinderten ins Schulwesen, der Gestaltung der Psychiatrie-landschaft in stationäre und ambulante Ein-richtungen, der Kultur- und Heimatpflege in ihren vielfältigen Ausprägungen und zuletzt über die Frage der (von Sylvio inzwischen befürworteten) Berechtigung des Gremiums selbst.

Emil berichtete uns über die letzte Stadtver-sammlung mit der Wahl der neuen Stadt-vorsitzenden Katharina Schulze, der wir herzlich zur Wahl gratulieren wie auch ihrer Konkurrentin Ilga Fink zu ihrem beachtlichen Wahlerfolg. Kilian schilderte unsere Religionsschulung,

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


bei der wir im Besonderen auf die Frage des interreli-giösen Religionsun-terrichts zu sprechen kamen. Da sich hierüber sogleich wieder erhitzende Gespräch entwickel-ten, werden wir das Thema auf einem weiteren Treffen fortsetzen, auf welchem wir uns von Anke eine ver-gleichende Darstel-lung verschiedener Religionen erhoffen. Den Termin werden wir in den nächsten Wochen ausdood-len. Besprochen haben wir den Tag der Offenen Tür in Claudias Grünem Salon, der am 18. Dezember mit Glühwein, Kinderpunsch, Weihnachtsgebäck und Infomaterial des OV stattgefunden hat und gut besucht war.Außerdem hat Claudia ihre gemeinsame Veranstaltung mit Christl Kamm zu Mieter-schutz und Erhaltungssatzung angekündigt, die am Mittwoch, den 26. Januar, um 20 Uhr im Grünen Salon stattfinden soll.

Zum Thema Gentrifizierung hat Sebastian von Gesprächen auf Stadtebene zur Er-arbeitung von Anträgen hinsichtlich der Erhaltungssatzung berichtet und Michael zur traurigen Situation eines mehrfach verkauf-ten Hauses in der Bonifatiusstraße, dessen Mieterinnen und Mieter von einer Immobili-enfirma drangsaliert werden. Claudia berich-tete von einem Termin bei den Kutscherhäus-schen in Untergiesing mit dem Zweck ihrer Wiederaufnahme in den Denkmalschutz. An

Rock Capital, den Investor des zum Hans-Mielich-Carré umbenannten Wohnblocks am Candidplatz haben wir als Vorstand eine Einladung zum gemeinsamen Gespräch über die Situation der Mieter bei unserem Treffen in Januar geschickt.

Kilian berichtete von einer Familientragödie in Harlaching, in welcher eine Mutter ihren Sohn erstochen hat. Claudia will sich dafür einsetzen, dass die Mutter in der Nähe der Kinder untergebracht wird. Kilian wird sich mit dem Verband für alleinerziehende Eltern in Verbindung setzen. Claudia hat sich noch-mals eindringlich zur schwierigen Situation alleinerziehender Eltern gerade in München geäußert und sich dafür ausgesprochen, das Thema auf Stadtebene anzugehen.

Paolo stellte das absurde Verhalten einer Mitarbeiterin des KVR dar, die Paolos Aner-bieten, sich als Schülerlotse an der Ichostraße


Neulich bei der gelungenen Auftaktveranstaltung zum Bildungscluster: Schulstadtrat Rainer Schweppe (li.) und Florian Roth Foto: Petra Tuttas


zur Verfügung zu stellen, mit dem Hinweis ablehnte, keine Gruppen, sondern nur ein-zelne Personen deutscher oder EU-Staatsan-gehörigkeit seien für dieses Amt zugelassen. Der BA 17 hat diesbezüglich eine Anfrage an die Stadt gestellt, die Süddeutsche Zeitung hat darüber berichtet.

Für unser nächstes Hüttenwochenende hat Claude bislang eine bewirtschaftete Hütte in den Chiemgauer Alpen ausfindig gemacht und wird sich noch nach einer für Kinder und öffentlich leichter erreichbaren Hütte umse-hen. Sebastian wird für die Wochenenden der Monate Mai bis Juli ein Doodle erstellen.

Kilian hat angeregt, die Sylvesteraktion des OV Neuhausen nachzuahmen und an ver-schiedenen Stellen im Stadtviertel Mülltüten auszugeben und auszuhängen, um zum Einsammeln der Überreste des Sylvestertrei-bens anzuregen. Emil, Kilian und Wolfgang erklären sich hierzu bereit und nehmen die Dinge in die Hand.

Im Januar werden wir mit den Themen „Soziales und Ökologie“ in die Erarbeitung unseres kommunalpolitischen Programms einsteigen. Unser Treffen findet am 20. Janu-ar statt. Dazu laden wir Euch alle herzlich ein.

Ruth Pouvreau und Sebastian Weisenburger

Kontakt: Ruth Pouvreau (089 / 64 94 72 68, [email protected]), Sebastian Weisen-burger (0178 / 3 03 23 61, [email protected])

ov hadErn

Mittwoch, 12.1.2010, 19:30 UhrStemmerhof, Plinganserstraße 6

Liebe Haderner Grüne, liebe Freundinnen und Freunde,

unser letztes gemeinsames Treffen zusam-men mit den Ortsverbänden Sendling und STOFF fand am 8.12. letzten Jahres in Form einer kleinen gemütlichen Weihnachtsfeier in den Räumen des Stadtbüros statt. Eine an-sehnliche und vergnügte Runde tauschte sich zwanglos in vielen Einzelgesprächen aus und genoss die dargebotenen weihnachtlichen Leckereien und den gar nicht zu verach-tenden Glühwein. Gegen Ende des Zusam-menseins warb Leo Brux vom OV Sendling engagiert für seinen Migrations-Blog, eine sehr lebendige Initiativ-Gruppe für interkul-turelle Begegnung und Bildung. Falls euch die Neugier packt, hier die Adresse: www.initiativgruppe.wordpress.com.

Der nächste gemeinsame OV-Abend am 12. Januar wird vom OV-Sendling organisiert: Theresa Schopper, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen, wird uns über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheits-politik informieren. Es wird auch Gelegenheit geben, über landespolitische Fragen zu dis-kutieren. Ihr seid herzlich eingeladen, Interes-santes zu erfahren und ggf. mitzumischen.

Viele herzliche Grüße verbunden mit den besten Wünschen für ein neues und friedli-ches Jahr!

Elisabeth, Martin und Harald

Kontakt: Martin Austen (089/7003515, [email protected]), Elisabeth Fuchs (089/704478, [email protected])



ov maxvorstadt / schwaBing / altE hEidE / frEimann

Dienstag, 25.1.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47


Die nächste Sitzung unseres Ortsverbandes ist am 25. Januar. Thema werden theoreti-sche und praktische Aspekte der Kulturpo-litik sein, Referentinnen: Dana Kühnau und Christl Feiler.Nachstehend eine kurze Einführung zum theoretischen Teil von Dana Kühnau:

‚Kunst‘ und ‚Kultur‘ - Was ist das eigentlich?In dem Satz: „Mehr kulturelle Bildung im interkulturellen Bereich“, kommt das Wort ‚kulturell‘ in einem Satz zweimal in einer völlig verschiedenen Bedeutung vor: Einmal ist der Kontakt mit Künsten gemeint und einmal die Zusammenarbeit von Leuten aus verschiedenen Kulturkreisen.Wie kann es sein, dass das Wort ‚kulturell‘ derart unterschiedlich gebraucht wird?

In ‚Deutschlandradio Kultur‘ wird meist Klas-sik (also Kunst) gespielt. Ist Kultur deswegen auch das Gleiche wie Kunst oder gibt es theoretisch auch eine ‚kunstlose‘ Kultur?

Welche Rolle spielen die Künste, wenn es darum geht, die Lebenskultur der Menschen hin zu mehr Nachhaltigkeit zu verändern?Was ist mit politischer Kultur, Schlafkultur, Fortbewegungskultur?

Und vor allem: Welche Rolle spielt die Kul-turpolitik dabei?

Wir wollen versuchen, diesen Fragen in unserer nächsten OV-Sitzung auf eine etwas

andere Weise nachzugehen. Alle Interessier-ten aus anderen OVs sind herzlich eingela-den, sich zu beteiligen!

Viele Grüße,Kerstin (für den Vorstand)

Web: www.gruene-schwabing.de, Kontakt: [email protected]

ov nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 10.1.2011, 19:15 UhrBärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne aus Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

bei unserem letzten Treffen im Dezember war Gülseren zu Gast und wir haben uns mit dem Thema Menschenrechte auf kommuna-ler Ebene beschäftigt. Anhand von Broschü-ren wurden in einer kurzen Vorstellung die einzelnen Aspekte wie faire Beschaffung von Kommunen, Städtepartnerschaften und die unterschiedlichen Möglichkeiten und Ansätze für einen Wissensaustausch oder Aufbau-hilfe sowie die Beteiligung an Projekten wie „München – Europäische Botschafterstadt für die UN-Millenniumsziele“ vorgestellt. Spannende Fragen ergaben sich in der Dis-kussion: Wie wird ein Dialog auf Augenhöhe mit den Partnern in Entwicklungsländern tat-sächlich umgesetzt? Wann ist Entwicklungs-zusammenarbeit für alle Beteiligten sinnvoll und nachhaltig? Sind z. B. kurze Einsätze von Freiwilligen mehr Aufwand oder mehr Bereicherung? Wie kann eine Sicherung und Überprüfung von Qualitätsstandards bei Produkten erfolgen? Das Interesse an dem Thema war groß und daher planen wir eine weitere Veranstaltung in 2011.



Wir berichteten außerdem aus dem BA insbesondere zum Thema Baumschutz und den Ergebnissen der Bürgerversammlung im November mit Schwerpunkt auf den 2. Bau-abschnitt des Neuhauser Trafo. Zur Thematik „Backstage“ und „Grau-Zonen-Bands“ fand auch noch ein Gesprächstermin vor Ort statt. (siehe dazu extra Beitrag)

Der nächste OV-Termin ist ein Treffen am 10. Januar. Wir laden dazu unsere Nachbarn vom OV Nord ein, um über gemeinsame Themen und Aktionen zu sprechen.

Anna Hanusch

Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

Kontakt: Karsten Böttjer ([email protected], Tel. 089/ 381 68 646) und Anna Katharina Hanusch ([email protected])

ov nord

Montag, 10.1.2011, 19:15 UhrBärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24

Dienstag, 18.1.2011, 19 UhrWirtsh. Am Hart, Sudetendeutsche Str. 40

Liebe Nordlichterinnen und Nordlichter,

nachdem wir nun alle hoffentlich gut ins neue Jahr gerutscht sind, geht es nun mit


Weg mit dem Silvestermüll: Neuhausener Grüne verteilen Mülltüten und erleichtern so die Müllentsorgung. Foto: Hermann Brem


neuem Schwung weiter – und um diesen gleich auszunutzen, haben wir im Januar gleich zwei Termine! Zum einen treffen wir uns am 10. Januar mit dem OV Neuhausen/Nymphenburg/Gern, um uns mal kennen-zulernen und uns besser zu vernetzen. Und zum anderen am 18. Januar wie gewohnt, um das Vernetzungstreffen nach zu bespre-chen und um unser Neumitgliedertreffen „dingfest“ zu machen.

Also, auf ins neue Jahr!

Für den VorstandJutta und Peter

Kontakt: Jutta Koller ([email protected]) Peter Borup ([email protected])

ov pasing / auBing

Donnerstag, 27.1.2011, 19:30 UhrGaststätte HendlHouse, Verdistr. 125


in unserer letzten OV-Sitzung am 16. De-zember 2010 kamen wir dem Wunsch vieler unserer Neu-Mitglieder nach, generell über Grüne Kommunal- und Landespolitik zu sprechen. Dazu hatten wir unsere Landesvor-sitzende und OV Mitglied Theresa Schopper eingeladen.

Zunächst aber ließ Dagmar das vergangene Jahr Revue passieren. In 2010 waren wir sehr aktiv und veranstalteten sechs Politi-sche Frühschoppen, zwei Radltouren, einen Stadtteilspaziergang, einen Infoabend zum Volksentscheid für echten Nichtraucher-schutz, gründeten eine Arbeitsgruppe zum Volksentscheid und beteiligten uns rege bei den großen Anti-AKW-Demos. Außerdem

durften wir eine Stadtversammlung in Pasing ausrichten. Die meisten unserer Veranstaltun-gen waren 27-fach über das ganze OV-Gebiet plakatiert. Zudem tagten wir zehnmal als OV. Besonders erfreulich entwickelte sich auch bei uns die Mitgliederzahl. Sie stieg von 52 auf 66, also um mehr als ein Viertel!

Im Anschluss an Dagmars Jahresrückblick erklärte uns Theresa, was sich hinter dem Prozess „Mein Grünes Bayern“ verbirgt (sie-he: www.meinbayern.gruene-bayern.de).

Die anschließende Diskussionsrunde wurde mit der Frage nach unserem Umfragehoch und dem Mitgliederzuwachs eingeleitet. Theresa erklärte beides unter anderem mit der schlechten Politik der Bundesregierung, der Verlängerung der AKW-Laufzeiten und mit der geringen Unterstützung der erneuer-baren Energien.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war dann auch der zweite Punkt, über den viel gesprochen wurde. So fehlten zur Speiche-rung der Windenergie das Zehnfache der jetzt vorhandenen Kapazität. Im Strom-bereich könnte man die Probleme mit der Durchleitung sowie mit der Bereitstellung in Spitzenzeiten durch folgende Ansätze ent-schärfen: intelligente Stromzähler und zeit-abhängige Strompreise. Ein weiteres großes Problem sei, dass leider noch viel zu wenig Kunden ihren Stromanbieter wechselten.

Des weiteren sorgte die Olympiabewerbung 2018 für eine sehr kontroverse Diskussion. Theresa und Boris Schwarz verteidigten die Bewerbung und brachten viele Argumen-te an, weshalb sie die Bewerbung Mün-chens befürworten. So fehle in erster Linie eine Kommunikationsoffensive, da auch aus grüner Sicht sehr viel für Natur- und Landschaftsschutz unternommen würde.



Insbesondere seien keine weiteren Beschnei-ungsanlagen, Rodungen und auch kein Spei-chersee nötig. Auch die Kühltürme bestün-den bereits. In München und Berchtesgaden gebe es ebenso schon eine ganze Reihe von Gebäuden und Anlagen, die genutzt werden könnten. Außerdem würde der Wohnungs-bau in München dringend gebraucht. Etliche Basismitglieder empfinden diese Haltung je-doch als opportunistisch und als eine Abkehr unserer Ideale.

Ein weiteres Thema, das für Diskussionsstoff sorgte, war die geplante 2. Stammstrecke der Münchener S-Bahn. Gleichzeitig war das auch das Stichwort für Romanus Scholz um uns aus dem BA 21 zu berichten. So stehe jetzt der BA 21 der Verlängerung der U-Bahn von Laim nach Pasing positiv gegenüber. Da die Zahl der Fahrgäste gestiegen sei, könnte nun der Kosten-Nutzen-Faktor den kritischen Wert von Eins überspringen. Jedoch seien die geplante Art der Einfädelung in den Pasinger Bahnhof und die Sendlinger Spange weiter-hin umstritten.

Ankündigungen:

Am 13. Januar trifft sich die Vorstandschaft des OV-Pasing zur teilöffentlichen Vorstands-sitzung. Wir wollen das neue Jahr planen. Aller Voraussicht nach sind darunter etliche Politische Frühschoppen, Radeltouren, ein Besuch in der Pasinger Moschee, Anträge für die Stadtversammlung und natürlich auch elf OV-Abende. Bei unserem nächsten Treffen werden wir euch unsere Pläne vorstellen um mit euch darüber diskutieren.

Auch im neuen Jahr setzten wir die Rei-he unserer Politischen Frühschoppen fort. Gerald Häfner (MdEP) wird am 23. Januar zu uns nach Pasing kommen und über die kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete

European Citizens Initiative (ECI) sprechen. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte Storchenburg in der Pasinger Fabrik ab 11 Uhr statt. Gerald Häfner ist langjähriger Spre-cher von „Mehr Demokratie e.V.“ und ist zudem Verhandlungsführer im EU-Parlament für die ECI. Nicht zuletzt hat sein beharrliches Eintreten für die direkte Demokratie uns allen diesen Erfolg gebracht.

Unser nächster OV-Abend findet am 27. Januar statt. Die Tagesordnung wird in Kürze auf unserer Homepage bekannt gegeben.

Viele GrüßeSigi Liedl & Stefan Mauerberger

Kontakt: Dagmar Mosch (089/8634282, [email protected]), Stefan Mauerberger (089/68094717, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

ov ramErsdorf / pErlach

Freitag, 4.2.2010, 19 UhrGaststätte „Am Harlinger Bach“

Krehlebogen 13 (Vereinsheim FC Perlach)

Liebe grüne Ramersdorf-Perlacher,

dieses Jahr sind viele wichtige Wahlen für die Grünen.

Die erste und für uns wichtigste Wahl ist jedoch die des Ortsvorstandes von Ra-mersdorf-Perlach. Einige Kandidaten haben schon Ihren Hut in den Ring geworfen und vielleicht überlegt es sich der/die ein oder an-dere, noch zu kandidieren. Wir werden sicher ein schlagkräftiges Team zusammenstellen können.



Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erschei-nen und eine spannende Wahl.

Und wünschen ein erfolgreiches Jahr 2011!

Bernd und Anja.

Kontakt: [email protected]

ov sEndling / sEndling-wEstpark


Liebe Grüne in Sendling und Sendling-West-park,

wenn Ihr diese Zeilen lest, liegen hoffentlich ein schönes Weihnachtsfest und ein guter Start in 2011 hinter Euch.

Bei unserer gemeinsamen Weihnachtsfeier mit Hadern und STOFF am 8. Dezember hatten wir eine sehr interessante Diskussion darüber, wie sich die Ortsverbände bzw. die Münchner Grünen allgemein, besser im Netz darstellen könnten. Da müssen wir dranblei-ben.

Im neuen Jahr, das zwar in Bayern wahlfrei ist, aber in den übrigen Bundesländern jede Menge aussichtsreiche Urnengänge für uns Grüne verspricht, geht es für die Süd-OVs gleich mit einem prominenten Gast los:

Am Mittwoch, den 12. Januar erwarten wir unsere Landesvorsitzende und Landtagsab-geordnete Theresa Schopper zu einer span-nenden Diskussion über aktuelle Entwicklun-gen in der Gesundheitspolitik. Natürlich wird es auch Gelegenheit geben, weitere landes-politische Themen anzusprechen.


Nun noch etwas sehr Erfreuliches für den Ortsverband: Der Aufruf an die weiblichen Mitglieder, für das Amt der Vorsitzenden zu kandidieren, war erfolgreich! Jeanette Langer wird sich demnächst zur Wahl stellen. Weiter unten ihre Bewerbung.

Im Februar sind übrigens unsere Haderner Freunde wieder Gastgeber. Zugesagt hat als Referent Jerzy Montag aus dem Bundestag.Da wir – wie eben angekündigt – den Vorstand ergänzen, wird es nächsten Monat voraussichtlich zwei Termine des OV geben.

Viele GrüßeEuer VorstandUwe und Leo

Kontakt: Uwe Kramm (089/ 74141537, [email protected])


der Sendlinger OV sucht eine neue Vorsit-zende und ich stelle mich gerne zur Wahl.

Ich bin Tierärztin, bin in München zur Schule gegangen und habe auch hier studiert. Unse-rer Stadt fühle ich mich sehr verbunden.

In die Partei trat ich 2008 ein, v.a. aus Grün-den der Bildungs- und Sozialpolitik sowie des Tier- und Umweltschutzes.

Jetzt freue ich mich darauf, aktiv die Arbeit des Ortsverbandes zu unterstützen und auf viele interessante Treffen, Aktionen und Diskussionen.

Beste Grüße,Eure Jeanette

Kontakt: Jeanette Langner ([email protected])


ov stoff


Liebe grünen Freundinnen und Freunde,

unser nächstes gemeinsames Treffen mit den Grünen aus Hadern und Sendling findet am12. Januar statt. Uwe Kramm vom OV Sendling hat für diesen Abend unsere Lan-desvorsitzende Theresa Schopper eingela-den. Thema des Abends sind die „Aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik“. Mit Theresa als Gast soll es natürlich die Ge-legenheit geben, zu landespolitischen Fragen Stellung zu beziehen.

Außerdem freuen wir uns, die nächste

Stadtversammlung bei uns im Viertel zum Thema Wikileaks zu beherbergen: Montag, 31.01.2011 ab 19:00 Uhr im Bürgersaal Fürs-tenried (U-Bahnstation Forstenrieder Allee), Züricherstr. 35.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Interes-senten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung amMontag, dem 10. Januar 2011, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte To Steki, Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bür-gersaal Fürstenried Ost) eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, im To Steki.

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch einfach entweder bei Ernst, Thomas oder Peter.

Kontakt: Thomas Penn ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

ov wEstEnd / laim

Mittwoch, 19.1.2011, 19:30 UhrGaststätte Bürgerheim, Bergmannstr. 33


wir wünschen Euch allen ein gutes 2011 und hoffen, Ihr hattet ein schönes und geruhsa-mes Weihnachten.

Unser erstes OV-Treffen im neuen Jahr möchten wir ganz den Zielen und Projekten für das neue Jahr widmen. Wir hoffen auf viele gute Vorschläge und eine rege Diskus-sion.

Wir möchten nochmals daran erinnern, dass


Jeannette Langner Foto: privat


wir im April OV-Vorstandswahlen haben und Euch bitten, über eine Bewerbung nachzu-denken. Auch suchen wir weiterhin nach einer weiteren Mentorin für Neumitglieder. Wer Interesse hat kann sich gerne bei uns melden und informieren.

Kontakt: Myriam Schippers (Tel.: 0160/4470007, [email protected]), Roland Petrik (Tel.: 0176/49206150, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-westend.de

ov zEntral

Montag, 17.1.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47


auf der Tagesordnung unseres Januar-Tref-fens steht an erster Stelle die Jahresplanung

2011. Wir wollen außerdem das Thema der nächsten Stadtversammlung „Wikileaks“ vorbesprechen. Die Frage, was wir auf einer internen Internetseite des Stadtverbands gerne finden würden und welche Informatio-nen Mitglieder dort sinnvollerweise über sich einstellen könnten und wie dies in anderen Stadtverbänden funktioniert, haben wir bei unserer Sitzung im November aus Zeitgrün-den noch nicht abschließend diskutiert – dies würden wir gerne mit Euch nachholen.Ansonsten sind natürlich Eure Themen wie immer willkommen. Wir freuen uns auf Euch!

Liebe GrüßeBeatrice, Ilga und Christoph

Kontakt: Christoph Schröder ([email protected] oder [email protected])Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

......................................................... Aus den Ortsverbänden, Bericht von Ines Eichmüller ..........

nEin zu gEwalt an frauEn!

‚Nein zu Gewalt an Frauen‘ war das Motto des ersten Themenabends in Claudia Stamms Grünem Salon. Am 25. November versam-melten sich im BürgerInnenbüro der frauen-politischen Sprecherin der Grünen wie überall auf der Welt Menschen, um auf die inakzep-table Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. An diesem Datum findet seit 1999 der offizielle Internationale Aktionstag der Vereinten Nationen statt.

Hintergrund für die Etablierung dieses Ak-tionstages war die Entführung, Vergewalti-gung und Folter der drei Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik - sie wurden von Militärangehörigen des damali-

gen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und ermordet.

Die etwa 30 Gäste der Landtagsabgeordne-ten verfolgten in dem ehemaligen Ladenge-schäft interessiert und gespannt:Sibylle Stotz vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. erzählte eindrücklich von ihren Erlebnissen im Münchner Frauenhaus: dort können Frauen Schutz suchen, sich und ihre Kinder in Sicherheit vor dem gewalt-tätigen Partner bringen und ihr Leben neu ordnen. Zumindest jene, für die der Platz reicht. Denn zu den Problemen der von zuhause geflüchteten Frauen kommen die Finanzierungssorgen des Frauenhauses.


Sibylle Stotz skizzierte auch die Lage im Freistaat: In Bayern flüchten jedes Jahr mehr als 2000 Frauen mit mehr als 2000 Kindern in ein Frauenhaus. In Bayern wurden 2009 insgesamt 17.400 Fälle von Partnergewalt bei der Polizei registriert, die Täter sind meist Männer. Sie schilderte, wie Opfer noch Jahre nach erlittener Gewalt und Demütigung mit schweren körperlichen und seelischen Schä-den zu kämpfen haben. Darüberhinaus wies sie auf einen oft vergessenen Aspekt hin: Die Folgekosten von Männergewalt in Form von Arbeitsausfällen, Krankenhausaufenthalten und Polizeieinsätzen liegen für Deutschland bei 14,8 Mrd. Euro!

Einen noch weiteren Blick lieferte der Vortrag von Eva Ernst über die Situation von Frauen und Mädchen in Krisenregionen: Sexuali-sierte Gewalt und Massenvergewaltigungen werden in Kriegen als „Waffe“ eingesetzt. Den Strudel aus Traumatisierungen und neu-er Gewalt zu durchbrechen hat seit 10 Jahren die UN Resolution 1325 als verbindliches Ziel festgeschrieben: Darin wurden erstmals Konfliktparteien aufgerufen, die Rechte von Frauen auch in Kriegen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhand-lungen, Konfliktschlichtung und den Wieder-

aufbau mit einzubezie-hen.

Mit ge-fühlvollem Gospel, vor-getragen mit mal wüten-der aber vor allem auch mit kraftvol-ler Stimme gingen die musika-

Claudia Stamm in „ihrem“ Grünen Salon Foto: Monika Cissek-Evans

lischen Einlagen von Crissy Cee unter die Haut.

Die Schilderungen der Referentinnen gingen nicht nur den weiblichen Anwesenden nahe. Wie auch einige der anwesenden Männer bei der anschließenden Diskussion sagten, muss gesellschaftlich noch deutlich mehr unternommen werden um der Gewalt zu begegnen. Claudia Stamm betonte, dass die finanzielle Absicherung von Frauenhäu-sern, Beratungsstellen und Notrufen auch in Sparzeiten garantiert werden müsse. Sie versprach, sich als Landtagsabgeordnete und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion weiterhin gegen Gewalt zu engagieren. Sie lud alle Interessierten ein, zum Tag der offenen Türe am Samstag, den 18.12. wieder in den Grünen Salon zu kommen.

............ Bericht von Ines Eichmüller ..................................................................................................


vEranstaltungEn, ankündigungEn, tErminE, ...

ak wifi

Montag, 17.1.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Unser Thema soll in dieser Sitzung sein: Finanzkrise/Verschuldung/Euro-Krise

Der Arbeitskreis Wirtschaft/Finanzen der Münchner Grünen wurde Ende 2009 neu eingerichtet und hat im ersten Jahr seines Be-stehens eine Menge auf den Weg gebracht und viele sehr wertvolle, grundlegende Diskussionen geführt.

Und dynamisch weitergehen soll es auch im neuen Jahr, für das wir Euch alles Gute, Glück und Gesundheit wünschen!

Deshalb hier unsere Themen-Planung für 2011 (wie beim letzten Treffen besprochen):

1. Gewerbesteuer/Kommunale Finanzen/Tourismus in München

2. Finanzkrise/Verschuldung/Euro-Krise3. Mittelstand + Nachhaltigkeit4. Arbeit: Jugendarbeitslosigkeit/Arbeitsbio-

graphien/ Altersarbeitslosigkeit, internati-onale Aspekte des Arbeitslebens

5. Green New Deal (was steht hinter der Beschlusslage, vertiefende Diskussionen, weiterführende Meinungsbildung, welche politischen Rahmenbedingungen sind notwendig?)

6. Gesundheit/Sozialsystem

Eure SprecherInGisela & Beppo

stadttEilpolitischEs forum (spf)

Donnerstag, 27.1.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Mitglieder in den Bezirksausschüssen, liebe Stadtratsfraktion, liebe Vorstandsmit-glieder in den Ortsverbänden,

im Neuen Jahr haben wir uns die Aufgabe vorgenommen, das Stadtteilpolitische Forum mit frischen Inhalten zu füllen. Bei der Struk-turreform Anfang 2009 wurden das damalige Stadtforum und KPF zusammengeführt, bis jetzt ist es uns aber noch nicht ganz gelun-gen, die Anforderungen, die die Satzung an unser Gremium stellt, ganz zu erfüllen:

„Das Stadtteilpolitische Forum ist der Zusam-menschluss der Bezirksausschussmitglieder, der Ortsverbandsvorstände und der Stadt-ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München. Es dient dem Informationsaus-tausch und der Koordinierung der politischen Arbeit der Bezirksausschussmitglieder, der Ortsvorstände und der Stadtratsfraktion.“

Deshalb laden wir Euch für den 27. Januar ein, die Zukunft des SPF mitzugestalten.

Für das SPF: Angela und KarinFür den Stadtvorstand: Katharina und Beppo

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ak wohnEn

Montag, 24.1.2011, 18 UhrStadtratsfraktion

Thema: Wohnen in München V – grüne Strategien. Referent: Bernd Schreyer

grünEr salon: miEtErinnEn vor vErdrängung und umwandlungs-spEkulationEn schützEn

Mittwoch, 26.1.2011, 20 UhrGrüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

Claudia Stamm, MdL, im Gespräch mit Chris-tine Kamm, MdL, Sprecherin derLandtags-Grünen für Kommunales und Wohnen. Ihr seid herzlich eingeladen!

lak dEmokratiE & rEcht

Donnerstag, 27.1.2011, 18:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Das nächste Treffen des LAK Demokratie und Recht steht ganz im Zeichen des Datenschut-zes. Christine Kamm, MdL wird mit uns über Themen wie Schülerdatenbank, Volksbefra-gung (Zensus 2011) und Elena diskutieren. Außerdem werden werden wir uns mit Internetseiten wie Wikileaks und Bayern-Leaks beschäftigen, da diese auch bei der kommenden Stadtversammlung und einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag zum Thema „Wikileaks - zwischen Transparenz und Datenschutz“ (9. Februar 2011, 18.30 Uhr) im Mittelpunkt stehen werden.

Kontakt: Nikolaus Hoenning ([email protected]), Florian Kraus (0176/23561311, [email protected])Web: http://lak.gruene-bayern.de

politischE BildungsrEisE nach BErlin

Unser Bundestagsabgeordneter Jerzy Mon-tag lädt die Münchner Grünen vom 23.03.-26.03.2011 zur Berlinfahrt ein. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages, politischer Institutionen, Museen und ein Abstieg in die „Berliner Unterwelt“.

Die Kosten für Fahrt, Unterkunft und Ver-pflegung werden komplett vom Bundespres-seamt übernommen. Nur für Eintritts- und Trinkgelder fällt ein Unkostenbeitrag von etwa 25 Euro an. Da die Unterbringung nur im Doppelzimmer möglich ist, tut Euch bitte in Zweiergruppen zusammen. Selbst-verständlich könnt Ihr das Zimmer auch mit PartnerInnen, FreundInnen, Bekannten, etc. teilen.

Das Anmeldeformular findet Ihr unter www.gruene-muenchen.de/fileadmin/stadtver-band/we/20101210/Anmeldung_BPA1_Bu-ero_Montag.pdfFalls Ihr weitere Fragen habt, hilft Euch Se-bastian aus Jerzys Büro gerne weiter:

[email protected] oder 089/23684450.

Da es insgesamt nur 50 Plätze gibt, solltet Ihr Euch so rasch wie möglich anmelden.

............ Veranstaltungstipps ...............................................................................................................


vollE fahrt voraus in Ein stachEligEs Jahr 2011!


schon wieder ist ein Jahr rum und wir als Vorstand schauen auf eine spannende und ereignisreiche Zeit zurück. 2010 war ein gutes Jahr für die GJM: wir sind wieder sehr stark gewachsen, mittlerweile passen wir bei manchen Mitgliederversammlungen kaum mehr in das Stadtbüro - ein gutes Zeichen! Durch den erneuten Mitgliederzuwachs sind auch unsere Arbeitskreise gewachsen und wir haben mittlerweile stolze sieben AK‘s, die alle wichtigen Hauptthemen von uns thematisch abdecken.

Daneben konnten wir auch mit unseren inhaltlichen Themen punkten: So haben wir das Thema „NOlympia“ 2010 weiter vorangetrieben und sind Gründungsmitglied des Bündnisses „NOlympia München“. Mit unseren Aktionen, z. B. vor der Bayerischen Staatskanzlei oder auf dem Marienplatz sind wir in die überregionale Presse gekommen und haben das Thema intensiv vorangetrie-ben und auch innerhalb der Grünen Partei zur Diskussion gebracht.

Dies war aber nicht unsere einziger Schwer-punkt: Wir hatten 2010 zum ersten Mal „Themenmonate“. Wir haben uns jeweils einen Monat lang intensiv mit einem Thema beschäftigt: Im April „Atomenergie“, im Juni „Klimapolitik“ und im Oktober „Grüne sozi-ale Marktwirtschaft.“ Für die Themenmonate hatten wir verschiedenen ReferentInnen zu Gast, wurden in Form von Aktionen selbst aktiv (waren z. B. bei der Klimakonferenz in Bonn) und hatten unsere GJM-Kino. Das Konzept hat sich bewährt und hat uns die Möglichkeit gegeben, sich intensiv und über einen längeren Zeitraum mit einem Thema zu beschäftigen.

Neben der inhaltlichen Arbeit waren wir natürlich auch wieder auf der Straße präsent. Ob in Gorleben, Berlin oder München bei den Anti-Atom-Demos. Oder in München beim Blockieren der Nazis. Die grünen Igel-fahnen waren immer mit dabei!

Besonders stolz sind wir auf unser Frauen-mentoringprogramm, dass im Juni gestar-tet ist. Bei diesem haben junge Frauen in der GJM die Möglichkeit, eine Mentorin zu bekommen, denn es sind immer noch viel weniger Frauen in der Politik aktiv als Männer. Neben den Aktionen als Mentee-Tandem, haben wir auch als Gruppe viel gemacht, z. B. haben wir Margarete Bause und Ludwig Hartmann im Landtag besucht und ein bisschen Landespolitik geschnuppert. Alle jungen Frauen können jederzeit bei dem Programm einsteigen, mehr Infos gibt‘s auf unsere Website www.gjm.de

Im Januar steht am 15.1.2011 wieder das alljährliche GJ Basis-Seminar an. Dort haben GJ-Mitglieder aus ganz Bayern die Möglich-keit sich über die Arbeit der Grünen Jugend zu informieren und auszutauschen. Das ist eine gute Möglichkeit sich auf Vorstandsar-beit vorzubereiten.

Der jetzige Vorstand möchte sich auf diesem Wege bei allen UnterstützerInnen herzlich für die Zusammenarbeit 2010 bedanken.

Am 19.1.2011 wählt die GJM einen neuen Vorstand bei der Jahreshauptversammlung.

....................................................................................... Veranstaltungstipps, Grüne Jugend ..........


............ Veranstaltungstipps, Grüne Jugend .....................................................................................

Der Vorstand der Münchner Grünen Jugend bei der Arbeit, äh, Weihnachtsfeier ... Foto: Katharina Schulze

Dann heißt es wieder: Volle Fahrt voraus in ein aufregendes, stachliges und grünes Jahr 2011!

Für den VorstandKatharina

Die nächsten Termine11.1. 19.00 Uhr Stammtisch im Kopfeck15.1. GJ Basic Seminar19.1. 18.30 Uhr Mitgliederversammlung


Bildung

Sabine Krieger, [email protected], Jutta Koller, [email protected], Ansprechpartnerin: [email protected]

EinwandErung/migration

Florian Roth, [email protected], Gülse-ren Demirel. [email protected], Hubertus Schroer: [email protected], Ansprechpartnerin: [email protected]

frauEn

Lydia Dietrich, [email protected], Ansprechpartnerin: [email protected]

gEsundhEit

Lydia Dietrich, [email protected], Petra Tuttas, [email protected]

kulturinimünchEn/kim

Florian Roth, [email protected]

ÖkologiE/EnErgiE

Sabine Krieger, [email protected], Ansprechpartnerin: [email protected]

arBEitskrEisE dEr münchnEr grünEn

sozialEs

Siegfried Benker, [email protected], Gülseren Demirel, [email protected], Jutta Koller, [email protected], Ansprechpartnerin: [email protected]

stadtEntwicklung

Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Boris Schwartz, Jutta KollerAnsprechpartner: [email protected]

vErkEhr

Paul Bickelbacher, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected], Ansprechpartner: [email protected]

wirtschaft und finanzEn

Hermann Brem [email protected], Gisela Kainz [email protected]

wohnEn

Sabine Krieger, [email protected], Ansprechpartner: [email protected]

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

Januar

So 9

Mo 10 19:15 Bärenwirt, Wendl-Dietrich-Str. 24 OV Neuh./Nymphenb./Gern, OV Nord

20:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Vorbereitungstreffen WikiLeaks

20:00 bei Wittchow, Löfflerstr. 3 OV Allach/Untermenzing

Mi 12 19:30 Stemmerhof, Plinganserstr. 6 OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF

So 16

Mo 17 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK WiFi

20:00 Gastst. Schlösslgarten, Cosimastr. 41 OV Bogenhausen

Di 18 19:00Wirtshaus am Hart, Sudetendeutsche Str. 40

OV Nord

Mi 19 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 GJM Mitgliederversammlung

19:30 Gasts. Bürgerheim, Bergmannstr. 33 OV Westend/Laim

Do 20 19:30Claudias Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

OV Giesing/Harlaching

Fr 21 19:00Gaststätte „Alte Messe“, Schwantha-ler Höhe

Radfahraktionsgruppe der Münchner Grünen

Sa 22 10:00 Kreuzkirche, Hiltenspergerstr. 55PKS: Schutz Macht Einmischung – Zur Reichweite eines UNO-Konzepts

So 23 11:00 Storchenburg/Pasinger Fabrik Politischer Frühschoppen mit Gerald Häfner

Mo 24 18:00 Stadtratsfraktion AK Wohnen

Di 25 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide/Freimann

Mi 26 20:00 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117MieterInnen vor Verdrängungen und Um-wandlungsspekulationen schützen

Do 27 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 LAK Demokratie & Recht

Do 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtteilpolitisches Forum (SPF)

Do 19:30 Gaststätte Hendlhouse, Verdistr. 125 OV Pasing/Aubing

So 30

Mo 31 19:00 Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35 Stadtversammlung

fEBruar

Do 3 19:30 Riemini, Heinrich-Böll-Str. 75OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt/Riem

Fr 4 19:00Gaststätte „Am Harlinger Bach“, Krehlebogen 13

OV Ramersdorf/Perlach


stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vorsitzende: Katharina Schulze und Nikolaus Hoenning, Finanzreferent: Hermann Brem, Beisitzerinnen: Gülseren Demirel, N.N.Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner

StadtratsfraktionFraktionsvors.: Sigi Benker, Lydia DietrichRathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 Mü[email protected]: Sebastian WeisenburgerTel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

EuropaEBEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 München, Öffnungszeiten: Di/Do 14-18 Uhr, Mi/Fr 9-13 Uhr, Mitarbeiter: Matthias Gauger, Tel.: 211597-20, [email protected]

adrEssEn

kontonummErn krEisvErBand

Postbank München (BLZ 700 100 80)Für Mitgliedsbeiträge: Konto 5590-806Für Spenden: Konto: 232425-809Herzlichen Dank!

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 12.1. und 26.1., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

....................................................................................................................................... Service ..........

Redaktionelle Hinweise:• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. Pdf-Files nur für Anzeigen.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen

des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben. Außerdem das Einver-ständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

nächstE stadtvErsammlung wEitErE stadtvErsammlungEn

Montag, 31.1.2011, 19 UhrBürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35 (U-Bahn-Station Forstenrieder Allee)

Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Stadversammlung ein. Tagesordnungspunkte sind u.a.:

• Wikileaks• Wahl einer Beisitzerin für den Stadtvor-

stand

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Montag, 28.2.2011, 19 UhrOrt steht noch nicht fest

Wir werden uns bei diesem Treffen vor allem mit dem Thema „100 Jahre Internationaler Weltfrauentag – Gleichstellungspolitik damals und heute“ beschäftigen.

Bitte diesen Termin schon jetzt vormerken!

Der Stadtvorstand

Documents

SRB-2011-01