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Für ein starkes Europa und einen europäischen Weg aus der Krise

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 20112

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Thema der nächsten Stadtversammlung ist "Europa", siehe dazu mehr im Vorstands-text. Im Prinzip geht es dabei um mehr als die Schuldenfrage Griechenlands, nein, das gesamte System der Europäischen Union steht in Frage. Wie kann es weitergehen? Nach einer kürzlichen Umfrage des Stern lehnen jedenfalls 80% der Deutschen eine persönliche Beteiligung an den Schulden Griechenlands ab. Sollte also Griechenland allein gelassen werden und damit aber auch jeder europäische Staat oder wäre es viel-leicht an der Zeit, die EU hin zu einem rich-tigen Bundesstaat wie die USA und Kanada umzuwandeln, um solche Probleme künftig zu vermeiden?

Abschließend noch ein praktischer Hinweis:Vorlagen (in vielen erdenklichen Formaten) für Anträge an die Stadtversammlung sind neuerdings auf unserer Website und in un-serer Wurzelwerkgruppe KV München-Stadt erhältlich. Deren Verwendung ist kein Muss, hilft aber ggf. bei Änderungen, weil z.B. die Antragsvorlage Zeilennummern enthält.

Im Wurzelwerk bzw. auf unserer Homepage könnt Ihr die Vorlagen herunterladen und nutzen kann.

Euer Claude und Thorsten

inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Bericht: Ein Tunnel durch den englischen Garten? ...................................................... 5Bericht: Rüstungsgeschäfte ......................... 6Bericht aus dem Parteirat ............................ 8Bericht: Abgeordnetenbestechung ............ 10Beitrag: Neumitgliederbefragung 2011 ..... 11Beitrag: Alternativstimme .......................... 13Bericht aus der Stadtratsfraktion ............... 14Aus den Ortsverbänden ............................ 18Veranstaltungen, Termine ......................... 31Grüne Jugend München ........................... 36Service ...................................................... 37Termine .................................................... 38Adressen ................................................... 39Termine der Stadtversammlungen ............. 40

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P. und ver-antwortl. für Anzeigen: Claude UnterleitnerRedakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth

rEdaktionsschluss/EtikEttiErEn

Redaktionsschluss November-Rundbrief: Freitag, 21.10.2011, 18 UhrEtikettieren dieses Rundbriefs:Donnerstag, 27.10.2011, OV Ramersdorf

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober 2011 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

Fit Für 2014 – stratEgisch gut Für WahlkampF vorbErEitEt sEin!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Europa kommt nach München! Auf unserer Stadtversammlung am 10. Oktober werden wir uns mit dem Zustand und der Zukunft der Europäischen Integration befassen. Wir freuen uns hier auf den Besuch unserer Euro-paabgeordneten Barbara Lochbihler, die seit kurzer Zeit auch Vorsitzende des Menschen-rechtsausschusses im Europaparlament ist.

Barbara wird uns von den Schwerpunkten ihrer Arbeit in Brüssel und Straßburg berich-ten und eine allgemeine Einschätzung zu der aktuellen Lage Europas geben. Den Brücken-schlag nach München macht dann unsere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Lydia Dietrich, die zeigen wird, was die Arbeit der EU für uns in München bedeutet.

Wo stehen wir derzeit in Europa? Und was heißt das überhaupt "in Europa"? Meinen

wir damit, den Kontinent, die EU, die Eurozone oder doch etwas ganz anderes? Ist "Euro-

pa" vielleicht gerade in einer Krise?

Fakt ist: Die Staatsschulden der Euro-Länder sind sehr hoch, aber die Stammtischparolen, dass "die GriechInnen" den deutschen Steu-erzahlerInnen das letzte Geld wegnähmen, sind schlichtweg falsch.

Ganz abgesehen davon bedeutet die Idee der Einheit der Völker Europas mehr als nur wirtschaftliche Interessen, mehr als nur Geld. Wir befinden uns in einem historischen Ausnahmezustand: Jahrtausendelang haben die Völker Europas sich nahezu unentwegt

Europa in der Krise?

bekriegt, seit 66 Jahren können die meisten Menschen auf unserem Kontinent in Frieden leben. Das ist ein großes Geschenk, das wir nicht zuletzt den Europäischen Institutio-nen zu verdanken haben. Im Vergleich zur Vergangenheit erscheinen vermeintliche Schreckgespenste wie eine "Transferunion" dann doch sehr klein. Man stelle sich vor, wir hätten 1932 eine gesamteuropäische Solida-rität, starke Institutionen und eben auch eine "Transferunion" gehabt: Der Welt und auch Deutschland wäre wahrscheinlich sehr viel Leid erspart geblieben.

Wir als Vorstand wünschen uns ein starkes Europa, das heißt in erster Linie, einen Zu-sammenhalt der Menschen. Wenn sich nicht viele bewusst sind, wie wichtig das euro-päische Miteinander ist, besteht die Gefahr bewaffneter Konflikte. Frieden und Freiheit sind unendlich viel wichtiger als Geld.

Neben dem Thema Europa beschäftigen wir uns im Oktober auch noch mit dem Thema "3. Startbahn". Wir Grüne setzen uns schon immer gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ein. Im Juli hat die Regierung von Oberbayern den Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start-bahn positiv beschieden. Daraufhin haben die GegnerInnen einen heißen Herbst ange-kündigt. Wir Grüne sind bei den Protesten natürlich mit dabei, zum Beispiel bei der Großdemo am 29.10. von 10.00-12.00 Uhr auf dem Marienplatz. Inhaltlich setzen wir uns mit dem Thema am 6.10.2011 um 19.00 Uhr im Stadtbüro auseinander: Wir haben Helga Stieglmeier (Sprecherin von

Proteste gegen

3. Startbahn


............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

aufgeMUCt) und Christian Magerl (Freisinger MdL) zu Gast, die uns über den Widerstand und die Daten und Fakten berichen werden - so auch über die Auswirkungen für die Bevölkerung bei uns im Münchner Norden durch den Bau der 3. Start- und Landebahn. Also seid dabei, um gegen das unsinnige Großprojekt mobil zu machen!

Euch zur Information: Wir treffen uns im Oktober mit den KandidatInnen, die GrüneR OB werden möchten. Dort werden wir die Ausgestaltung des von uns gemeinsam be-

schlossenen Verfahrens besprechen, sprich: wann, wo und

wieviele Veranstaltungen etc. Sobald wir mit allen Kandidierenden gesprochen haben, wird es eine Infoveranstaltung im Stadtbüro dazu geben und wir werden die Informa-tionen auch auf einer Stadtversammlung an Euch weitergeben.

Dann noch ein Hinweis von uns: Wir haben im 22.2.2010 auf der Stadtversammlung folgendes beschlossen: "Die Münchner Grünen verpflichten sich, in ihren eigenen Verlautbarungen geschlechter-gerechte Sprache zu verwenden." In letzter Zeit mussten wir leider feststellen, dass viele Anträge und Texte nicht in gender-gerechter Form geschrieben wurden. Wir bitten Euch, in Zukunft drauf zu achten und die gendergerechte Formulierungen zu be-nutzen. Denn Sprache ist Denken und Den-ken ist Sprache. Wenn wir eine Gesellschaft möchten, in denen Geschlechtergerechtigkeit wirklich vorhanden ist, müssen wir eine Sprache benutzen, die dies ausdrückt. Darum müssen Frauen genannt werden oder ge-schlechtsneutrale Formulierungen gefunden werden.

Einen schönen Herbstanfang wünschen

Katharina und Sebastian für den Vorstand

OB-Kandidaturen: so gehts weiter

dEinE spEndE Für Ein schönErEs grünEs

stadtbüro

Im September hat sich eine Gruppe zusammengesetzt und Ideen für die Verschönerung des Stadtbüros gesammelt. Die Ideen kosten alle Geld, deswegen helft uns bitte, damit wir ein schöneres Aushängeschild bekommen!

Bitte spendet mit dem Verwendungs-zeck "Stadtbüro" an:Die Grünen MünchenKontonr.: 80 90 690 100BLZ: 430 609 67GLS Bank

Herzlichen Dank im Namen des Stadtvorstandes!Euer Beppo Brem (Schatzmeister)


............................................................................................... Bericht von Katharina Schulze ..........

Ein tunnEl durch dEn EnglischEn gartEn?

In den Medien hat man schön häufiger von der „Untertunnelung“ des Englischen Garten gelesen. Zeit für uns, uns genauer mit dem Thema zu beschäftigen. Dazu hatten wir am 19. September das Architektenpaar Petra Lejeune und Hermann Grub, die sich für das Projekt „Ein Englischer Garten“ einsetzen, eingeladen. Daneben waren noch Helmut Ammerl, Projektleiter des Büros Dr. Ober-meyer und Stefan Marzelli von der ifuplan Umweltplanung mit dabei, die an der Mach-barkeitsstudie mitgearbeitet hatten. Aus der Politik war unser Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker auf dem Podium, der uns über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen des Stadtrats bei diesem Projekt berichtete. Nach der Vorstellung der Idee entspannte sich eine lebhafte Diskussion:

Die Idee einer ca. 375 Meter langen Unter-tunnelung im Englischen Garten hat Charme, denn es würde mehr Platz für die Parkbesu-cherInnen aufgrund der neu gewonnenen Grün- und Erholungsflächen geben und der Schwabinger Bach und der Oberjäger-meisterbach könnten ungehindert durch die Landschaft fließen. Es gäbe die Möglichkeit noch mehr Naherholungsmöglichkeiten in München anzubieten, denn die BesucherIn-nen des Englischen Garten könnten unge-hindert vom Süd- in den weit aus größeren Nordteil wandern – und würden für die Nah-erholung nicht die Stadt verlassen müssen.

Auf der anderen Seite ist dieses Projekt teuer, Schätzungen gehen von bis zu 60 Millionen Euro netto aus. Wer das zahlen kann, steht noch in den Sternen. Der Stadtrat beschäftigt sich seit Kurzem auch mit zwei anderen Tun-neln, die Projekte in der Tegernseer Landstra-

ße und der Landshuter Allee. Die von Lärm und Abgasen geplagten AnwohnerInnen wünschen sich seit Jahren eine Untertunne-lung. Geld für alle Tunnel aufzutreiben ist sicher nicht einfach. Außerdem wurde das Argument aufgeworfen, dass ein Ausbau der Straße (also der Ausbau auf sechs Spuren, wie in dem Tunnelkonzept vorgesehen), immer mehr Verkehr anzieht.

Sigi Benker berichtete von dem aktuellen Stand aus dem Stadtrat: Im Moment begut-achtet das Planungsreferat die Machbarkeits-studie, danach muss sich der Stadtrat damit beschäftigen, ob das Projekt weiter verfolgt werden soll. Er unterstützt die Idee, dass sich die Grünen zu diesem Thema positionieren.

In der Diskussion kamen noch viele gute Ideen und Fragen auf, beispielsweise inwie-fern für FahrradfahrerInnen und Fußgän-gerInnen genug Raum bei den Planungen geschaffen worden ist. Da es sich bisher nur um eine erste Machbarkeitsstudie handelt, konnten noch nicht alle Fragen geklärt werden. Dies müsste in einem zweiten Schritt geschehen.

Der OV Schwabing diskutierte das Thema auch bei seiner OV-Sitzung. Karl Niebler aus dem OV Bogenhausen hat weiterhin einen eigenen Kommentar hierzu auf Seite 19 des Stadtrundbriefs dargestellt.

Damit wir zu einer gemeinsamen Grünen Position kommen, sind alle herzlich ein-geladen am 24.10. 2011 um 19.00 Uhr ins Stadtbüro zu kommen um an einem Antrag für die Stadtversammlung mitzuschreiben.


............ Bericht von Philipp Stürzenberger .......................................................................................

rüstungsgEschäFtE

Nicht erst seit den Panzergeschäften nach Saudi-Arabien ist das deutsche Rüstungsex-portregime in der Kritik. Die Parlamentarier-Innen des Bundestag erfahren weder Hinter-gründe zu diesen Geschäften, noch werden sie zeitnahe informiert.

Ganz im Gegenteil: die Existenz von Geschäf-ten die längst abgewickelt sind, werden unter dem Mantel der Geheimhaltung verschwie-gen. Auf eine förmliche Frage an die Bundes-regierung von Hans-Christian Ströbeles zu den Leopard 2 Lieferungen antwortet diese flapsig:

„Der Bundesregierung sind die aktuellen Presseberichte über eine angebliche rüs-

tungsexportkontrollpolitische Entscheidung des Bundessicherheitsrats zur Ausfuhr von 200 Panzern Leopard nach Saudi-Arabien bekannt. [...]die Bundesregierung (kann)

hierzu nicht Stellung nehmen.” Mit solchen Antworten kann weder die parlamentarische Kontrollfunktion gewahrt werden, noch entspricht sie der Transparenz einer modernen Demokratie des 21. Jahr-hunderts.

Wie es auch anders geht, wurde am 6. Sep-tember bei einer öffentlichen Anhörung der Grünen Bundestagsfraktion in Berlin erörtert mit dem Titel:

"dunklE rüstungsgEschäFtE: WiE kann diE transparEnz und parla-mEntarischE kontrollE vErbEssErt WErdEn?".

Claudia Roth und Katja Keul MdB moderier-ten die Anhörung. Dabei ging es vor allem

auch um die Frage, ob das Parlament an der Genehmigungserteilung für Rüstungsge-schäfte direkt beteiligt sein sollte oder besser solche Entscheidungen der Regierung im Nachhinein kontrolliert?

Göran Lennmarker aus dem schwedischen Parlament stellte das dortige Beteiligungsmo-dell vor. Das schwedische Beteiligungsmodell mit ihrem speziellen Rüstungsausschuss besitzt den Vorteil, dass die Parlamentari-erInnen unmittelbar an der Erteilung einer Genehmigung beteiligt sind. Allerdings verwischt somit die Exekutivfunktion der Regierung mit der parlamentarischen Kon-trollfunktion. Bei einer Rüstungspolitischen Fehlentscheidung gibt es keine unbeteiligten Akteure mehr, welche die Gründe der Fehl-entscheidung ermitteln können.

Die platonische Frage also: „Who watches the watchmen?“. Zudem wäre ein Beteili-gungsmodell in Deutschland nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar, da nach Art.26 Abs. 2 Grundgesetz das Genehmi-gungsrecht bei der Bundesregierung liegt, worauf der Verfassungsrechtler Dr. Sebastian Roßner verwies.

Das britische Ex-Post-Modell mit seinem par-lamentarischen Rüstungskontrollausschuss, vorgestellt vom britischen Parlamentarier Sir John Stanley, ist insbesondere dadurch erfolgreich, dass die Regierung einer strikten Informationspflicht unterliegt. Nicht nur, dass sie neben dem jährlichen umfassenden Rüs-tungsexportbericht vierteljährig einen kleinen Bericht erstellen muss, sondern sie sind auch weitaus detaillierter als die deutschen Be-richte. So werden z.B. das Auftragsvolumen, exportierende Firmen und detaillierte Be-


gründungen für die Genehmigung genannt, oder sogar Individuen und Firmen die gegen Richtlinien verstoßen haben. Zudem kann der Kontrollausschuss zusätzliche Informationen anfragen und die Regierung ist verpflichtet darauf zu antworten. Dabei ist der Großteil der Berichte, Fragen und Antworten öffent-lich zugänglich und nur ein verschwindend geringer Teil unterliegt der Geheimhaltung.

Dies sind alles Informationen und Rechte, die man in der deutschen parlamentarischen Praxis vermisst, wie auch der Friedensfor-scher Dr. Bernhard Moltmann bemerkte. Der Rüstungsexportbe-richt von 2010 ist bis heute nicht veröf-fentlicht, wenngleich Ministerial Dirigent Karl Wendling aus dem Wirtschaftsmi-nisterium Verständnis für die Bearbeitungs-zeit erbat. Bekom-men hat er sie nicht, da schließlich andere Länder auch fähig sind diese Berichte schneller zu erstellen.

Um mehr Transpa-renz bei deutschen Rüstungsexporten zu erlangen, bedarf es folgender substanzieller Schritte:So bedeutende Fragen für Krieg und Frieden wie die Rüstungsexporte sind in Deutschland beim Bundeswirtschaftsministerium angesie-delt.

Bei lediglich 2% der deutschen Gesamt-exportleistung wäre die Ansiedlung beim Auswärtigen Amt daher sinnvoller. Die Rüstungsexportberichte müssen den Kriterien zeitnaher Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Voll-

ständigkeit, Vergleichbarkeit, Detailliertheit (exportierende Firmen, Endverbleib u.a.) und Relevanz entsprechen. Ein vierteljähriger Be-richt, oder monatlicher wie die Niederlande unlängst beschlossen hat, ist wünschenswert.

Eine Sofortberichtspflicht gegenüber dem Parlament bei gewissen Kriterien (Auftrags-volumen, Hochtechnologie, Empfängerland z.B.) ist dringend notwendig. Dies alles muss auch gesetzlich festgelegt werden, da die Rüstungsexportrichtlinien der Rot-Grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 zwar in die richtige Richtung weisen, sie sich jedoch

als zahnlos gegen-über der jetzigen Regierung zeigten.

So wünschenswert ein schärferes Rüs-tungsexportregime in Deutschland wäre, herrschte dennoch große Übereinstim-mung darüber, dass langfristig Europa einheitlich Rüstungsexporte regeln sollte.

Dazu müssen jedoch die Staaten ihre Nationalismen überwinden, die gerade im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch zu groß sind.

Dr. Sibylle Bauer, vom renommierten Stock-holm International Peace Research Institute (SIPRI), konstatierte, dass es in den westli-chen Staaten eine Tendenz zu mehr Trans-parenz bei Rüstungsexporten gibt. Einige Länder sind hier Vorreiter. Deutschland ist es nicht.

......................................................................................... Bericht von Philipp Stürzenberger ..........

Claudia Roth und Jürgen Trittin beim Fachgespräch Foto: Grüne Bundestagsfraktion


............ Bericht aus dem Parteirat von Katharina Schulze ..............................................................

Die Parteiratssitzung am 16.9. stand ganz im Zeichen der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 22.-23.10.2011. Die Mitglieder des Parteirats haben die LDK mitvorbereitet, Anträge, insbesondere den Leitantrag, dis-kutiert und beschlossen. Der Leitantrag De-mographie wird vom Parteirat einstimmung unterstützt und auf der LDK eingebracht. Aber auch die aktuelle Tagespolitik wurde nicht außen vor gelassen:

Das Christian Ude der SPD das Signal gege-ben hat, er stünde als Spitzenkandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Verfügung hat der Parteirat als prinzipi-ell gut bewertet. Die Möglichkeit, die CSU endlich auf die Oppositionsbank zu schicken und ein Machtwechsel in Bayern einzulei-ten rückt damit näher. Was das für unseren Wahlkampf bedeutet, haben wir intensiv dis-kutiert. Es ist klar, dass wir einen Wahlkampf auf Augenhöhe führen werden. Wir Grüne sind gut aufgestellt, sowohl inhaltlich als auch personell um Bayern grüner zu machen!

Auch über Udes Bedingung des Baus der 3. Start- und Landebahn wurde diskutiert, denn die ist für eine mögliche Koalition sehr problematisch. Wir wollen und können den Bau der 3. Startbahn nicht beschließen, da wir auf allen Ebenen gegen das unsinnige Großprojekt kämpfen. Eine dritte Start- und Landebahn ist weder ökonomisch noch öko-logisch sinnvoll: Die Flugbewegungen sind zurück gegangen und liegen inzwischen auf dem Stand von 2006/2007. Die Natur vor Ort und die Menschen im Umland würden massiv durch den Bau der dritten Startbahn beeinträchtigt werden. Auch finanziell ist nicht alles so rosig, wie immer berichtet wird. Ganz abgesehen davon, dass im Zeiten des

Klimawandels einen Ausweitung des Flugver-kehrs ökologischer Irrsinn ist! Der Parteirat war sich einig: Wir werden bei unserem Kampf gegen die 3. Startbahn nicht locker lassen.

Außerdem bekam der Parteirat Besuch: Der LAK Medien- und Netzpolitik stellte uns sein ausführliches Positionspapier vor, das in ei-nen Antrag für die LDK umgearbeitet werden soll. Es entspannte sich eine lebhafte Debatte über die geforderten Punkte. Es herrscht eine große Expertise im Bereich der Medien- und Netzpolitik bei den Grünen in Bayern und der Parteirat freut sich auf den Themenkomplex und die Diskussionen auf der LDK!

Der Parteirat der Bayerischen Grünen…

…ist der erweiterte Parteivorstand der Grünen in Bayern. Neben dem Lan-desvorstand gehören ihm weitere 12 Mitglieder an, davon seit Oktober 2009 aus dem KV München-Stadt Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen Mün-chen, und seit Oktober 2010 Fabian Lieke (OV Schwabing). Der Parteirat ko-ordiniert die politischen Aktivitäten der verschiedenen Ebenen und Gremien der Partei. Außerdem berät und unterstützt er den Landesvorstand und entwickelt, plant und beschließt gemeinsame politische Aktivitäten. Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, die wir in den Parteirat einbringen können, meldet euch bitte bei uns: [email protected] oder [email protected]

bEricht aus dEm partEirat


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Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene

Seit einigen Jahren treten Frauen in der männerdominierten neonazistischen Bewegung zunehmend selbstbewusster auf. Sie kandidieren für die NPD, organisieren Demonstra-tionen, führen Kassenbücher und kümmern sich um die Erziehung des rechten Nachwuchses. Vor allem aber sind sie bestrebt, rechtsextreme Politik unter dem Deckmantel von sozialen Themen wie Naturheilkunde, Ökologie, Kindergeld und Hartz IV auf kommunaler Ebene zu verankern. Auf der Basis von Insiderwissen und universitärer Forschung informiert der Abend, wo völkische »Sippen« bereits Vereine, Elternräte oder Nachbarschaften prägen. Thematisiert wird die Rolle und Verantwortung von Politik und Verfassungsschutzbehörden. Im Blick sind außerdem Strategien gegen die rechtsextreme Unterwanderung der Gesellschaft.

Andrea Röpke, Politologin, freie Journalistin, Spezialgebiet Rechtsextremismus, Autorin von Mä-delsache! – Frauen in der Neonazi-Szene, Berlin 2011

Prof. Dr. Renate Bitzan, Professur für „Gesellschaftswissenschaft / gender & diversity“ an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg, zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema „Rechtsext-reme Frauen“

Termin: Donnerstag, 06.10.11, 19.00 UhrOrt: Evangelische Stadtakademie München, Herzog-Wilhelm-Straße 24

€ 8.-/4.- erm. für SchülerInnen/StudierendeAnmeldung erforderlich bis 03.10.11

Arbeiten und Leben in gesicherter Existenz

Wer heute von „Arbeit“ spricht, denkt nicht mehr nur an die klassische Erwerbsarbeit. Das liegt zum einen daran, dass nur rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer solchenErwerbsarbeit nachgeht. Die andere Hälfte sind Kinder, SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen, Arbeitssuchende… Zum anderen gibt es viele Formen der Arbeit, die von vornherein nicht dem Broterwerb dienen: Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen, ehrenamtliches Engage-ment aller Art usw.Weniger Abhängigkeit von bezahlter Arbeit und mehr Zeit für die wichtigen Dinge im Leben be-deutet aber auch: Es muss auf andere Weise dafür gesorgt sein, dass die Menschen ihr Leben in gesicherter Existenz führen können.

Welche Konzepte und Leitbilder gibt es für die überfällige Neudefinition des Arbeitsbegriffs? Wie kann die Existenzsicherung der Menschen tragfähig gestaltet werden?

Unsere Veranstaltung geht diesen Fragen nach vor dem Hintergrund eines Konzepts der Ökologi-sierung des modernen Wohlfahrtsstaats.

Mit Prof. Dr. habil. Michael OpielkaFachhochschule Jena, Professur für Sozialpolitik und Geschäftsfüh-rer des Instituts für Sozialökologie in Siegburg

Termin: Donnerstag, 13. Oktober 2011 19.30 UhrOrt: München, DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64Der Eintritt ist frei.

Petra-Kelly-StiftungReichenbachstr. 3a, 80469 München,Tel. 089/ [email protected]


............ Bericht von Sebastian Weisenburger ...................................................................................

Am 13.09.2011 haben wir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Transparency International München und unserem Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption bei Abge-ordneten und Parteien" veranstaltet.

"In Deutschland einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, die Bestechung eines deutschen Abgeord-neten bleibt dagegen straffrei. Das ist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltende Recht zusammen.

Die Frage des Abends war, wie man die Kor-ruption bei Abgeordneten und Parteien be-kämpfen kann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zu überziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, so die einhellige Meinung, echte Be-stechlichkeit aber verlangt nach Sanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sich für seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmte Per-sonen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNER Abgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der

abgEordnEtEnbEstEchung muss Endlich straFbar WErdEn

Verband der Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hat nichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: Ein Bauträger bietet einer/m kommu-nalen Mandatsträger/in 5.000 Euro dafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraft werden!

Die politischen Mehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit, internationale Konventionen zur Korruptions-bekämpfung umzusetzen und die Abgeord-netenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Zusammen mit Saudi-Ara-bien, Syrien und dem Sudan befindet sich Deutschland unter den letzten Staaten die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nur peinlich! Deutschland kann auch deswegen in interna-tionalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beim Kampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktion einen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetz-entwurf eingebracht. Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu:

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau (l.) und Jerzy Montag (r.) Foto: Katharina Schulze


............ Beitrag von Wolfgang Leitner ................................................................................................

"Wir sind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen eine solche Lösung anstreben.

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau von Transpa-rency International unterstrich dabei, dass ein solcher Straftatbestand auch Auswirkun-gen auf die Kommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligen Bereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert, wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden. Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensiv für ein Ende der Korruption ein.

intErEssantEs aus dEm WurzElWErk: nEumitgliEdErbEFragung 2011

Im Sommer wurden die Neumitglieder von Bündnis 90/ Die GRÜNEN befragt. Alle Sta-tistiken und Zahlen gibt es im Wurzelwerk.

Hier ein paar interessante Aspekte: wenig überraschend dürfte sein, dass es im April, also dem Monat nach der Atomkatastrophe von Fukushima, die meisten Eintritte gab. Erfreulich: unsere Mitgliederstruktur verjüngt sich durch die Neueintritte.

Das Alterssegment bis 50 Jahre ist bei den Neumitgliedern stärker vertreten als bei den Mitgliedern insgesamt und stärker als bei der Wahlbevölkerung. Knapp ein Viertel der „Neuen“ sind 25 bis 35 Jahre alt. Bei den Altmitgliedern war dieses Segment bislang nur mit gut 16% vertreten und in der Wahl-bevölkerung sind nur gut 13% in diesem Alterssegment.

Im Vergleich zur Wahlbevölkerung sind wir in Bayern leider unterrepräsentiert: Gut 15% der Wahlberechtigten kommen aus Bayern, aber nur 13,5% der Grünen und

12% der Neumitglieder. Baden-Württemberg hat hier die Nase vorn: das Land stellt 12,3% der Wahlberechtigten aber innerhalb der Grünen kommen 14,8% aus dem Land bzw. sogar 15,6% der Neumitglieder. Berlin stellt 4% der Wahlbevölkerung, aber über 10% der Neumitglieder kommen aus der Hauptstadt. Neben demografischen Daten wurde auch nach Meinungen und Inhalten gefragt. Lieblingskoalition der Neumitglieder ist rot-grün. Ein Kombination aus Grüne, SPD und Linke kommt in Bayern deutlich weniger gut an als in anderen Bundesländern, z.B. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen. Nach den Freien Wählern wurde leider nicht gefragt, da es eine bundesweite Erhebung war.

Drei Viertel der Neumitglieder ist selbststän-dig aktiv geworden. Nur rund 10% wurde im Bekannten-, Familien- oder Freundeskreis geworben. Hauptkommunikationsweg war dabei das Internet. Veranstaltungen und Infostände spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Grün wächst! Foto: Gerd Altmann/Shapes:

AllSilhouettes.com / pixelio.de


Post-Privacy

Was andere als große Gefahr sehen, betrachtet Christian Heller als Chance: durch Google, StreetView, Facebook & Co ist Privatsphäre als persönlicher Raum, der sich sicher weiß vor fremden Blicken, praktisch tot. Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen.

Allerdings meint Heller: „Es gab früher Zeiten ohne Privatsphäre, und es wird wieder Zeiten ohne Privatsphäre geben. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie ohnehin nicht der lupenreine Wohltäter ist, den Datenschützer gern aus ihr machen.“ Und er empfiehlt neue Lebensführungs-strategien sowie alte und neue Vorbilder hierfür. Muss dem widersprochen werden?

Christian Heller, Blogger und Filmkritiker, betreibt die Internetseite www.plomlompom.de, Berlinim Gespräch mit Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung, jetzt.de

Termin: 27.10.11, 19.00 UhrOrt: Ev. Stadtakademie München , Herzog-Wilhelm-Straße 24,

Eintritt € 8.-/7.- ermäßigt

Eine Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie München und den urbanauten

Petra-Kelly-StiftungReichenbachstr. 3a, 80469 München,Tel. 089/ [email protected]

PARKingday in Neuhausen: Astrid Tacke und Katharina Schulze (v.l.) haben gute Laune! Foto: Alexander König


............ Beitrag von Alfred Mayer ........................................................................................................

mit dEr altErnativstimmE dEm WahrEn WählErWillEn nähEr kommEn

… und ganz nEbEnbEi diE csu aus dEr rEgiErung drängEn

Es gibt eine Idee, bei der vor allem über-rascht, dass sie weitgehend unbekannt ist, obwohl unter Kennern bereits mehr als 10 Jahre darüber gesprochen wird: Die Alterna-tiv- oder Ersatzstimme. Sie ist auf www.wahlreform.de/valeske.htm kurz und bündig, leicht verständlich erklärt.Man hätte eine Ersatzstimme für den Fall, dass die gewählte Partei unter 5 % bleibt. Beispiel: Originalstimme an die Linke, Ersatz-stimme an die Grünen. Wenn die Linke unter 5 % bleibt, geht die Stimme an die Grünen. Gemessen an den Kommunalwahlen mit den vielen Varianten der Stimmabgabe, wäre die Auszählung kein Problem.

Diese Alternativ- oder Ersatzstimme könnte mit einfacher Landtagsmehrheit gesetzlich eingeführt werden. Im Augenblick wären alle Parteien außerhalb der CSU die Nutznießer. Eine Mehrheit wäre also erreichbar. Selbst wenn keine Mehrheit zustande käme, hätten die Grünen wieder einmal ihre demokratische Grundeinstellung unter Beweis gestellt.

Die Wähler der kleinen Parteien hätten dann nicht mehr das ungewisse Gefühl, ihre Stim-me könnte verloren gehen oder viel schlim-mer, sie könnte exakt den Parteien zugute kommen, die sie gerade nicht wollten, da ja die auf die unter 5 % kommenden Parteien entfallenen Sitze verwunderlicherweise nicht etwa unbesetzt bleiben, sondern im Proporz den erfolgreichen Parteien zugeschlagen werden. Wer die Linke wählt, will ganz bestimmt nicht der CSU zu weiteren Sitzen verhelfen. Die Chancen kleiner Parteien

sind daher von vorne herein gleich Null, die Wirkung der für sie trotzdem abgegebenen, nicht reichenden Stimmen verfälschen sogar in grober, von einem Demokraten nicht hin-nehmbarer Weise den Wählerwillen.

In der repräsentativen Demokratie sollte jede gesellschaftlich relevante Gruppe im Parlament vertreten sein. Deshalb ist zutiefst undemokratisch, Gruppen, die bei einem Stimmenanteil von knapp unter 5 % mindestens 7 Landtagssitze bekommen müssten, aus dem Parlament auszuschließen. Die Zusammensetzung des Parlaments ist damit alles andere als repräsentativ in Sinne der Verfassung, die eine 5%-Klausel ohnehin nicht vorsieht.

Die automatisch vorgebrachten Klischees der Befürworter der 5%-Klausel können bei der Alternativstimme nicht verfangen. Denn auch mit ihr kommen nur Parteien ins Parlament, die mindestens 5 % bekommen, also einen entsprechenden Rückhalt bei den Wählern haben. Damit ist ausgeschlossen, dass die Parlamente „beschlussunfähig werden könn-ten“. Wenn es diese Lösung gibt, kann kein echter Demokrat das Fehlen einer Alternativ- oder Ersatzstimme weiter hinnehmen und träte er noch so glühend und selbstlos (?) für die 5%-Klausel ein. Der bestehende Zustand drängt nach einer sofortigen Gesetzesände-rung.

Ich würde mich sehr freuen, wenn der Denk-ansatz zu einer Gesetzinitiative der Grünen führen würde, und zwar so zeitig, dass die Alternativstimme schon bei der kommenden Wahl Gesetz wäre.


städtischEs klinikum in Finanznot


wie ihr der Presse entnehmen konntet, macht das städtische Klinikum (STKM) erneut negative Schlagzeilen. Als Aufsichtsrätin der STKM möchte ich Euch über einige wichti-ge Fakten und Hintergründe der aktuellen Finanzkrise informieren.

Das Defizit, das sich aufgrund der Sterilgut-krise im letzten Jahr entwickelt hat (25 Mio. Euro) ist dieses Jahr noch einmal gewachsen. Wie hoch genau das Defizit sein wird, lässt sich noch nicht bestimmen, wir müssen aber befürchten, dass um die 40 Mio. Euro liegen wird.

Die finanzielle Schieflage ist zum einen eine Spätfolge der Sterilkrise, denn insbesonde-re die beiden hauptbetroffenen Standorte Neuperlach und Bogenhausen haben einen Rückgang der Erlöse zu verzeichnen. Zum anderen sind es nicht die Fallzahlen, die rückgängig sind, sondern die sogenannten Case Mix Punkte, die ein Gradmesser für den Schweregrad von Erkrankungen sind. Case Mix Punkte werden in einer ganz bestimm-ten Höhe mit den Krankenkassen vereinbart, danach richtet sich dann auch das Budget,

dass die Kliniken von den Kassen erhalten. Bleibt das Klinikum hinter den vereinbar-ten Case Mix Punkten, dann bedeutet das schlicht und ergreifend weniger Budget.

Die neue Geschäftsführung arbeitet mit Hochdruck an einem Sanierungskonzept, das im Oktober im Aufsichtsrat vorgelegt wird. Seit Amtsantritt der neuen STKM-Chefin Dr. Harrison sind bereits erste Maßnahmen eingeleitet worden. In den nächsten Mona-ten muss die STKM weitere Einsparungen vornehmen - ohne wenn und aber, denn die finanzielle Lage ist ernst.

Die Priorität muss auf der Konzentration von Fachbereichen liegen, um Synergieeffekte zu erzielen. Dies bedeutet beispielsweise, eine medizinische Fachrichtung nicht in allen Standorten auf höchstem Niveau anzubie-ten, sondern dort zu konzentrieren, wo die Fallzahlen entsprechend hoch sind und an den übrigen Standorten eine Basisversorgung anzubieten.

In der Presse wurde sehr viel über das Thema Personalabbau gesprochen. Natürlich darf die Frage von Einsparungen beim Personal nicht ausgeklammert werden – sie darf aber auch nicht an erster Stelle stehen. Fakt ist: Im Pflegebereich kann es keinen Personal-

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........


abbau geben - im Gegenteil, bereits jetzt ist die Suche nach qualifiziertem Pflegepersonal in vollem Gange. Allerdings müssen andere Bereiche auf den Prüfstand. Die STKM-Geschäftsführung muss prüfen, ob und wo es Überkapazitäten gibt und diese dann über Fluktuation abbauen. Von Entlassungen war aber nie die Rede.

Ebenso ist die Spekulation, dass ab Novem-ber keine Gehälter mehr bezahlt werden können, nicht realistisch. Dennoch ist die finanzielle Situation ausgesprochen besorg-niserregend, die Liquidität des Klinikums gefährdet. Daher prüft der Stadtrat auch eine Erhöhung des Eigenkapitals um die Kreditfä-higkeit und die Liquidität zu sichern.

Zur erneuten Diskussion um eine "Billiglohn-tochter" ist klarzustellen, dass es nicht um Billiglöhne, sondern tarifgebundene Löhne geht. Im Reinigungsbereich käme es durch eine Servicegesellschaft zum Insourcen bereits fremdvergebener Leistungen. Dies hätte zudem noch den Effekt hätte, dass neu angestellte MitarbeiterInnen mehr und nicht weniger verdienen würden.

In anderen Bereichen (z.B. Küche) würden die neueingestellten MitarbeiterInnen einer solchen Dienstleistungsgesellschaft aller-dings geringere Löhne erhalten. Für die bereits angestellten MitarbeiterInnen würde Bestandschutz gelten. Die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft macht nur dann Sinn, wenn das Einsparpotenial auch effektiv zum Abbau des Defizits beitragen kann. Andere Einsparmaßnahmen haben Vorrang vor der Gründung einer Dienstleistungsge-sellschaft.

Lydia Dietrich Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin der STKM

FortschrEibung dEs luFtrEinhaltE-plans: Ein alibipapiEr

Die von der Regierung von Oberbayern vorgelegte 3. Fortschreibung des Luftreinhal-teplans (LRP) München, die Mitte September im Umweltschutzausschuss beraten wurde, bietet nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste keine Aussicht auf Verbesserung der Luftqualität.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Frak-tion, Sabine Nallinger, bezeichnete den Plan als „Alibipapier“, der nichts zur Einhaltung der Grenzwerte auf Feinstaub und Stickoxide beitragen werde, die in München nach wie vor häufig überschritten werden (die Lands-huter Allee liegt mit 47 Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes schon wieder weit über dem zulässigen Jahreswert von 35).

Besonders kritisch sieht Nallinger die fort-gesetzte Weigerung der Regierung von Oberbayern, die Gemeinden und Landkreise im Münchner Umland mit konkreten und verpflichtenden Maßnahmen in den LRP einzubeziehen.

Sabine Nallinger: „Das Umland und die Pendlerströme tragen erheblich zur Fein-staub- und Stickoxidbelastung in der Stadt bei. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Umlandgemeinden sich ihrer faktisch bestehenden Mitverantwortung immer noch mit rein freiwilligen und sehr pauschalen An-kündigungen entziehen können. Wir brau-chen endlich die konkrete und verpflichtende Mitwirkung der Kommunen des Umlands – zum Beispiel bei der Stadt-Umland-Bahn, die von allen Landräten des Umlands abgelehnt wurde. Dazu muss auch der Regionale Pla-nungsverband einen Beitrag leisten. Andern-falls wird München die Grenzwerte auch in Zukunft nicht einhalten können.“

............ Bericht von Markus Viellvoye ...............................................................................................


grünE bEantragEn „münchnEr gEmEindEbau-programm“ miEtprEisbindung soll vErlängErt WErdEn

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will die städtischen Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau erhöhen und gleich-zeitig die Sozialbindung der geförderten Gebäude verlängern. Stadträtin Jutta Koller verwies darauf, dass die Stadt zur Erreichung der Zielzahlen von „Wohnen in München V“ 600 Wohnungen mehr als geplant bauen müsse, da der Freistaat seine Mittel für den geförderten Wohnungsbau um ca. 11% gekürzt hat.

Mit einem zusätzlichen (zu den Wohnungs-bauförderdarlehen) Investitionszuschuss von 500 € pro m2 Wohnfläche sollen alle Grundstücke, die im Kommunalen Woh-nungsbauprogramm über Direktvergabe an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gegeben werden, dauerhaft zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus gewidmet und der Bau selbst mit einer 70jährigen Bindung (bzw. dem Ende der wirtschaftlich-techni-schen Laufzeit des Gebäudes) belegt werden.

Jutta Koller: „Auf Grund der schwindenden Flächenpotentiale und der rasant gestiege-nen Grundstückspreise kann es sich Stadt nicht mehr leisten, verbilligte Grundstücke abzugeben und hohe Förderbeträge für den Bau an Investoren auszureichen wenn die Wohnungen bereits nach 15, 25 oder 40 Jahren wieder aus der Sozial- und Mietpreis-bindung fallen.

Die zusätzliche Förderung würde nur ein Drittel über den Kosten einer Förderung in der bisherigen Bindungsdauer von 40 Jahren liegen. Dafür erhält das Gebäude eine doppelt so lange soziale Bindungszeit mit

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ..........

Foto: Thomas Löffler-Wagenführ / pixelio.de

der Folge bezahlbarer Mieten für die unteren Einkommensgruppen. Dies sichert eine im-merwährende Bindung des Grundstücks für Einwohnergruppen, die für die Infrastruktur bzw. Dienstleistungsfunktionen (Feuerwehr, Pflege, MitarbeiterIn der Abfallwirtschaft....) einer Stadt unverzichtbar sind.“

Da von der im Programm „Wohnen in Mün-chen IV“ bereitgestellten Gesamtsumme von 665 Mio. € bislang weniger als die Hälfte ab-gerufen wurden, ist davon auszugehen, dass auch im Programm „Wohnen in München V“ ein ausreichender Umverteilungsspiel-raum besteht, um die geschätzten Kosten von ca. 14 Mio. € ohne Haushaltsausweitung finanzieren zu können.

3. startbahn WEr soll das bEzah-lEn?

Kein städtisches Geld für die 3. Startbahn! Das ist das Ziel eines Antrags von Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich.

Nach Presseberichten über einen drastisch gestiegenen Schuldenstand in der Bilanz der Flughafen München GmbH (auf 2,23 Milliarden €), will die Grüne Stadtratsfraktion verhindern, dass städtisches Geld für den Bau


der Startbahn in Anspruch genommen wird – auch der Umweg über Kreditbürgschaften soll ausgeschlossen werden.

Lydia Dietrich beantragt außerdem einen Bericht über das Finanzierungskonzept für die Startbahn.

Lydia Dietrich: „Der Bau der 3. Startbahn wird voraussichtlich Kosten von nicht unter 1 Milliarde € verursachen. Selbst wenn der hohe Schuldenstand teilweise aus neuen bilanzrechtlichen Bestimmungen resultiert, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Chancen der FMG auswirkt, die Startbahn durch Kredite zu finanzieren.

Da weder die FMG noch der Mehrheitsge-sellschafter Freistaat Bayern bisher verlässli-che Angaben über ein Finanzierungskonzept gemacht haben, sollte der Stadtrat beschlie-ßen, dass städtische Gelder weder direkt noch indirekt für den Bau eines Projektes ausgegeben werden, das umweltpolitisch und verkehrspolitisch schädlich ist.“

„prinzEssinnEngartEn“ - auch in münchEn

In Berlin bereits Realität - in München noch Zukunftsmusik: Der „Prinzessinnengarten“ in Berlin ist ein Projekt zur temporären Nutzung von städtischen Brachflächen durch Gemein-schaftsgärtner, die dort Lebensmittel produ-zieren und die Lebensqualität steigern.

Stadträtin Sabine Krieger hat beantragt, auch in München Brachflächen - z.B. die noch nicht bebauten Kasernengelände - für die Schaffung von Gartenflächen an BürgerInnen zu vermieten. Nach dem Berliner Vorbild sollen so Plätze geschaffen werden, die ohne finanzielle Zuschüsse und nur durch die frei-willige Beteiligung der Bürgerschaft auskom-men. Ziel ist es Räume zu gestalten, die allen offen stehen und einen nachhaltigen Nutzen für die gesamte Stadt erbringen.

Sabine Krieger: „Die Stadt sollte die Chance ergreifen und aktuell nicht wirtschaftlich genutzte Flächen an die Bürger vermieten. Durch die zeitlich begrenzte Überlassung entstehen der Stadt keinerlei Nachteile. Im Gegenteil: neue, ökologisch nutzbare Berei-che werden die einzelnen Stadtquartiere auf-werten und den BürgerInnen die Möglichkeit geben, sich zu engagieren und an der grünen Stadtentwicklung zu beteiligen.“

............ Bericht von Markus Viellvoye ...............................................................................................

Die erste gemeinsame Groß-Demo mit der Stadt Freising, der Schutzgemein-schaft, dem Bund Naturschutz und unserem Aktionsbündnis AufgeMUCkt findet am Samstag, 29. Oktober 2011, 10 – 12 Uhr auf dem Marienplatz in München im Wohnzimmer von Christi-an Ude statt.


aus dEn ortsvErbändEn

ov allach / untErmEnzing

Mittwoch, 16.11.2011, 20 Uhr bei Brigitte und Andreas Aurnmammer,

Manzostraße 92

Liebe Grüne in Allach-Untermenzing, hier ein kurzer Bericht zu unserem Treffen vom 14.9.2011: Nachdem Christíne und Falk aus dem Be-zirksausschuß berichtet hatten, kamen wir zur Neuwahl der OV-SprecherInnen, nach-dem ich München und damit den OV/KV zum 1.10.2011 Richtung Forchheim/Franken verlasse. Die Einladung zur Sitzung war ordnungs-gemäß erfolgt. Es waren 8 wahlberechtigte Mitglieder anwesend, davon 3 Damen.

Von den Damen wollte niemand kandidieren, sie verzichteten aber einstimmig auf dem Frauenplatz für beide SprecherInnenplätze. Neu gewählt wurden Andreas Aurnhammer und Matthias Kolb. Ich freue mich außer-ordentlich, daß sich Andreas und Matthias zur Wahl gestellt haben, besonders auch, daß Matthias als Neumitglied gleich Verant-wortung übernimmt. Ich gratuliere beiden herzlich zur Wahl. Damit haben wir endlich wieder 2 OV-Sprecher und der OV ist für die kommende hochinteressante Zeit gut aufgestellt. Die Tagesordnung für unser nächsten Treffen ist:

• Aktuelle Vietelstunde • Bericht aus BA, bzw. Vorschau auf nächste

BA-Sitzung

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Das diesjährige Kartoffelfeuer des OV Westend/Laim kam sehr gut bei der Bevölkerung an! Foto: Roland Petrik


• Grober Ausblick auf 2012• Politische Frühschoppen• Sonstiges Habe die Ehre und bis auf ein gelegentliches Wiedersehen.

Kontakt: Emmerich Huber (0177/7397433, [email protected])

ov au / haidhausEn

Dienstag, 18.10.2011, 20 UhrKantine Bavaria Musikstudios,

Schornstr. 13

Kontakt: Ulrike Goldstein ([email protected], 089/12 303 660)

ov bErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Mittwoch, 12.10.2011, 19:30 UhrKulturzentrum Trudering,Wasserburger Landstr. 32

Liebe FreundInnen,

die geplante Veranstaltung zum Truderin-ger Gymnasium mit Stadtschulrat Rainer Schweppe und Dr. Florian Roth, Stadtrat, musste auf Dienstag, den 25.10. verschoben werden, ich hoffe ihr könnt trotzdem recht zahlreich kommen.

Diese OV-Sitzung wollen wir primär nutzen, um die letzten Veranstaltungsvorbereitungen zu besprechen. Aber es sollte genug Zeit bleiben, aktuelle Themen zu diskutieren.

Da wäre beispielsweise die Umfahrung Kirch-trudering. Dieses Thema hat sich sehr schnell zugespitzt, Eva Döring und Herbert Danner werden uns über den aktuellen Sachstand berichten, z. B. Kooperation mit der örtlichen Bürgerinitiative und dem Bund Naturschutz. Weiteres Thema ist die aktuelle Entwicklung bei der Beruhigung des Ortskerns Trudering im Rahmen des Programms „Aktive Zent-ren“. Darüberhinaus gibt reichlich andere Themen aus unseren Stadtbezirken. Die Stadtversammlung am 10. Oktober wird bei uns in Berg am Laim stattfinden. Wir hoffen dabei auf starke persönliche Präsenz aus unserem OV.

Viele Grüße für den VorstandPetra Tuttas

Web: www.gruene-bal-trudering-riem.deKontakt: Petra Tuttas ([email protected])

ov bogEnhausEn

Donnerstag, 06.10.2011, 20 UhrGaststätte Lohengrins, Cosimastr. 97

Wiedervereinigung hat einen schönen Klang, besonders wenn sie so günstig ist wie imEnglischen Garten. 60-70Mio€ werden dafür von den Andenkern dieses Projektes prog-nostiziert.

Am 19.09. wurde dieses Projekt im Stadt-büro vorgestellt. Seit den 70 er Jahren wird der Münchner Stadtpark vom Mittleren Ring, hier Isarring genannt, durchtrennt. Die Sckellschen Anlagen fielen hier dem Projekt “Autofreundliche Innenstadt” zum Opfer.Für viel Geld wurde der hässliche Mittlere Ring an vielen Stellen schon unter die Erde

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................


verlegt, der Nutzen: schnelleres vorankom-men mit dem Automobil, das allerdings das Aufkommen des Individualverkehres erhöhte.

Das kreuzungsfreie Fahren hat allerdings auch seine Nachteile. Die Ifflandstraße ist hier mahnendes Beispiel, nur eine Ampelan-lage bremst den Verkehr so ein, dass er sich kilometerweit zurückstaut. Dieser Zustand brachte die Stiftung “Ein Englischer Garten” auf die Idee eines zusätzlichen Tunnels, der die neuralgische Stelle Ifflandeinmündungentzerrt. Auf beiden Seiten soll der Ring unterirdisch mit drei Fahrspuren gestaltet werden.

Somit läuft unten alles auf hohem IV-Niveau und auf der Oberfläche wird der Münchner Stadtpark wiedervereinigt. Ein hoher Nutzen? Meiner Meinung nach nicht. Der interna-tionale Besucher unseres schönen großen Parkes wird die Sehenswürdigkeiten Monop-teros, Chinesischer Turm und Kleinhesseloher See besuchen und bewundern. Der nördliche Teil unseres Parkes wird für den zeitlich unter Stress stehenden Touristen uninteressant bleiben. Der Münchner Bürger wird weiterhin ohne Murren und Knurren über die Fuß-gängerbrücke den Ring überqueren und im Norden flanieren, so wie er es seit Jahrzehn-ten tut.

Warum dann so ein Projekt? Bei dieser Stif-tung ist wohl die Zeit der klammen Kassen noch nicht angekommen. 60-70 Mio.€ nur für etwas mehr an Grünfläche ist für mich als Naturschützer zu teuer. Auf meine Anfrage, wie sich das schnellere Verkehrsaufkommen auf ampelgesteuerte Kreuzungsbereiche auswirkt (Biederstein, Ungererstraße und Ingolstätter Landstraße) bekam ich die Ant-wort, man habe dies noch nicht untersucht Es kann durchaus möglich sein, dass sich die Problematik Ifflandstraße für teures Geld zur

Kreuzung Biederstein und Ungererstraßeverlegt.

Als Alternative könnte man den Ring auf der Oberfläche unter Aufgabe des Fahrradwegesbeidseitig dreispurig ausbauen, der Effekt wäre derselbe wie im Tunnel, allerdings wesentlich günstiger. Der paralell verlaufende Fußgängerweg könnte von den Radfahrern mitbenutzt werden. Hiermit wären alle Pro-bleme gelöst und viel Geld gespart, das man für die Tramnordtangente verwenden kann. Dieses Projekt ist auf 25 0000 Fahrgäste pro Tag in beiden Richtungen prognostiziert. Diese neuen Fahrgäste werden, wenn sie vom Auto umsteigen den Mittleren Ring we-sentlich entlasten, somit wäre der Bau eines Tunnels überflüssig.

Kontakt: Karl Nibler ([email protected])

ov giEsing / harlaching

Donnerstag, 20.10.2011, 19.30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

in der letzten OV-Sitzung berichtete Emil von der Veranstaltung zur Korruption von Abgeordneten mit Jerzy Montag. Die überraschende Tatsache, dass Deutschland zwei internationale Abkommen dafür nicht ratifiziert hat und die vorgeschlagenen Maß-nahmen zur Eindämmung von Korruption führten zu einer lebhaften Diskussion, die in der Unterstützung der Initiativen von Jerzy Montag mündeten.

Zum Thema Verkehr in unseren Vierteln berichtete Michael über den Stand der Dinge



hinsichtlich der Rahmenplanung für die Te-gernseer Landstraße. Im BA fand ein grüner Antrag, die Planung einer Rad- und Fußgän-gerbrücke über die Martin-Luther-Straße in diese Rahmenplanung einzubeziehen sowie eine Anwohnerversammlung zur frühzeitigen Einbeziehung der Bürger einzuberufen, eine knappe Mehrheit. Ebenso berichtete er über Gedankenspiele, ausgehend vom Münchner Forum, die Verkehrsflüsse Icho- und Werin-herstraße auf die Werinherstraße zu bündeln.

Die Giesinger Tunneldiskussion kam erneut zu dem Ergebnis, dass wir auf dem nächsten Infostand mit der Bevölkerung dieses Thema besprechen wollen, da uns unwohl damit ist, aus Auto-Verkehr-Gründen für einen Tunnel zu stimmen.

Unsere Programmdiskussion ist weiter gedie-hen und wird im Oktober sowie am Hütten-wochenende zur Abstimmung vorbereitet.Der Abschnitt "Kultur in Harlaching" braucht noch Input. Die aktuelle Fassung ist bei Kilian erhältlich.Bei unserer nächsten OV-Sitzung am 20.10. werden wir u.a. das Thema Europa, Euro und Griechenland besprechen.

Termine:Für das Hüttenwochenende auf der Schwarz-rieshütte (29./30.10.11) sollen alle ihre Anmeldung prüfen und Änderungsinfos bzw. zusätzliche Anmeldungen im doodle eintra-gen und an Claude und Kilian mailen.Viele GrüßeMarlis und Kilian

Kontakt:Marlis Friedl ([email protected]), Kilian Roth ([email protected])

ov hadErn

Mittwoch, 26.10.2011, 19:30 UhrStemmerhof (Literaturkeller), Plinganser-

straße 6


unser nächstes gemeinsames Treffen mit den Ortsverbänden Sendling und STOFF wird im Oktober vom OV STOFF organisiert. Wir wollen im Literaturkeller des Stemmerhof zusammen darüber diskutieren, wie wir in unseren Vierteln mehr grüne Präsenz zeigen können. Katharina Schulze, unsere Stadt-vorsitzende, hat auch schon ihr Kommen zugesagt, um uns mit Ideen und Anregungen auf die Sprünge zu helfen.

Am 20.9. hatten wir Gerd Zeitler, Autor des globalisierungskritischen Buches „Der Freihandelskrieg“ und früher internationaler Unternehmensberater, zu Gast. Er zeigte in seinem Referat Wege und Lösungen zur Be-wältigung der Schuldenkrise auf. Dabei gab er im Laufe seines nachdenklich machenden Vortrags einem europäischen Staatenbund den Vorzug gegenüber einem europäischen Bundesstaat. Die darauffolgende Diskussion war lebhaft, zustimmend und zugleich kontrovers. Eine gut besuchte und gelungene Veranstaltung zugleich!

Nun bitten wir euch, unserem nächsten Tref-fen im Stemmerhof nicht nur einen Platz in eurem Terminkalender einzuräumen, sondern auch, persönlich zu erscheinen.

Viele herzliche GrüßeElisabeth, Martin und Harald



Viele GrüßeElisabethFür den Vorstand

Kontakt: Martin Austen (089/7003515, [email protected]), Elisabeth Fuchs (089/704478, [email protected])

ov maxvorstadt / schWabing / altE hEidE / FrEimann

Donnerstag, 13.10.2011, 19:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Auf unserer nächsten OV-Sitzung kommt

unsere Landesvorsitzende Theresa Schopper, MdL zu uns. Mit Ihr wollen wir über das Thema „Sucht im öffentlichen Raum“ disku-tieren. Einerseits wollen lebendige Stadtteile – wo auch abends in den Straßen und an Plätzen gelebt wird. Andererseits sehen wir es auch kritisch, wenn an manchen Tank-stellen Jugendliche sich sammeln mit dem Ziel möglichst große Mengen an Alkohol zu konsumieren.

Wer noch nicht auf unserem Mailvertei-ler steht und regelmässig Infos haben will kann uns eine Mail an [email protected] schicken. Ebenso findet Ihr uns auf Facebook: http://www.facebook.com/GrueneSchwabing

Für den Vorstand des OV Schwabing


Bild OV Neuhausen: von links: Astrid Tacke (OV-Sprecherin), Alexander König (OV-Vorstand), Anna Hanusch (OV-Sprecherin), Gunter Schäfer (BA-Fraktionssprecher), Katharina Schulze (Stadtvorsitzende), Marcus Freyer (OV-Vorstand), Florian Lederer (OV-Vorstand), Werner Schafer (OV-Mitglied). Foto: privat


Sylvio Bohr

Web: www.gruene-schwabing.de oder www.facebook.com/GrueneSchwabing, Kontakt: [email protected]

ov nEuhausEn / nymphEnburg / gErn

Montag, 17.10.2011, 19.30 Uhr„Zum Wendlinger“, Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne aus Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

Bei der letzten Sitzung hatten wir Beppo als Vertreter des AK WiFi zu Gast, der uns ins Thema Grüne Steuerpolitik, insbesondere der Einkommenssteuer einführte. In der sich anschließenden Diskussion landeten wir dann schnell bei der Haushaltspolitk und den Auswirkungen der Finanzkrise, denn auch wenn es viele grüne Vorschläge gibt wie z.B. durch eine gleiche Besteuerung aller Einkom-mensarten für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, so sprechen die Grüne Ziele der Nachhaltigkeit und auch der Generatio-nengerechtigkeit dagegen, Maßnahmen zu fordern, deren Finanzierung nicht geklärt ist. Wir wollen das Thema Steuern gerne in nächster Zeit wieder aufgreifen.

Am 16.09.2011 haben wir am Park(ing) Day von Green City teilgenommen. An der Schulstr.1, direkt gegenüber vom Sarcletti, bauten wir unsere Grüne Oase mit Rollrasen (der jetzt im Garten der “Werkstattkinder” hoffentlich anwächst), Luftballons, Malkrei-de, Tischen und Bänken und Florians Kicker auf.

Der Verein Machwerk war unser Partner und hat als Aktion ein Auto mit grünem und bun-

ten Filz gestaltet. Die Hülle soll eine Hütte für den Kindergarten werden. Das ganze hat richtig Spaß gemacht und die Bürgerinnen und Bürger waren alle positiv überrascht von der Aktion und diskutierten auch gerne über den Rad- und Fußverkehr und unsere Ideen für eine Ausweitung des Rotkreuzplatzes als “Begegnungszone”.

Am Sonntag den 10.09. haben wir dem Garten der Kulturen beim Waisenhaus einen kleinen Besuch abgestattet. Der Garten wurde 2004 ins Leben gerufen und ist ein wirklich tolles Projekt.

Die vorhandenen 18 Gartenfelder sind an Menschen, hauptsächlich Famlien aus den verschiedenen Teilen der Erde vergeben und werden von diesen individuell bepflanzt und gepflegt. Es gibt ein kleines Gartenhaus und einen offenen Gartenbereich in dem alle Mitglieder auch Gäste einladen können. Wir wollen den Kontakt weiter ausbauen und können im nächsten Frühjahr dort mal ein Picknick veranstalten.

Im Oktober treffen wir uns erst am 17. 10. um 19.30 und wollen neben aktuellen Themen auch die Anträge für die LDK in Bad Windsheim diskutieren.

• TOP für den 17. Oktober• Begrüßung und Vorstellung • Aktuelles – Organisatorisches• LDK – Anträge – Leitanträge “Demogra-

fie” und “Digitaler Wandel”• Aktuelle grüne Themen aus Stadt – Land –

Bund – Europa

Anna Hanusch (für den Vorstand)

Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.deKontakt: Anna Katharina Hanusch ([email protected])



ov nord

Donnerstag, 20.10.2011, 19 UhrRestaur. Poseidon, Schleißheimer Str. 456

Liebe Nordlichterinnen und Nordlichter,

als Erstes möchten wir uns ganz herzlich bei unserem Stargast in unserer September-Ortsversammlung, nämlich Paul Bickelbacher, bedanken: Danke, Paul, für das interessante Referat und die anschließende Diskussion!Aber der Reihe nach: Zunächst waren wir neugierig, wie sich unser neues Lokal (ein Grieche natürlich, denn scheitert der Euro, scheitert Europa…) im Vergleich zu unserem alten so schlagen würde. Und es hat sich gelohnt – das Essen war gut, die Atmo-sphäre angenehm, der Lautstärkepegel so, daß man auch diskutieren konnte und die Griechenland-Pleite ist ja auch noch nicht eingetreten…Nachdem ja der Münchner Norden der am schnellsten wachsende Stadtbezirk ist, haben wir uns mal wieder mit der Verkehrsplanung für den Münchner Norden beschäftigt, und Paul hat uns dankenswerterweise über dan Stand der Dinge unterrichtet: konkrete Planungen, gar ein Baubeginn, sind noch nicht in Sicht, aber es sieht so aus, als kämen drei Varianten für den Ausbau des Münch-ner Nordens in die engere Wahl. Zum einen könnten die Augustin-Rösch-Straße und die Georg-Zech-Allee jeweils bis zur Lerchen-auer Straße (= Staatsstraße 2342) ausgebaut werden (was viel Verkehr durch ein bishe-riges Wohngebiet bedeuten würde), oder aber das Hasenbergl untertunnelt werden (was sehr, wenn nicht gar zu, teuer wäre), oder eventuell auch das Harthölzl untertun-nelt werden (was allerdings Straßenbau im FFH-Schutzgebiet bedeuten würde). Neben diesem Straßenausbau wäre ebenfalls noch

an einen Ausbau des ÖPNV zu denken, ins-besondere eine Verbindung von der U2 zur U6 (die aber wahrscheinlich aus Kostengrün-den nicht in absehbarer Zeit gebaut werden wird).Obwohl wir uns redlich bemüht haben, konnten auch wir an diesem Abend nicht das ideale Verkehrskonzept ausarbeiten. Aber immerhin hatten wir eine lebendige Diskus-sion vom Straßenrückbau über die bundes-weite Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut! Hoffentlich kommt Paul noch ein drittes Mal vorbei, sobald die Planungen etwas konkreter geworden sind (oder es sonst etwas Neues dazu gibt).Als letztes bleibt uns noch, alle herzlich zur Oktober-Ortsversammlung einzuladen, die – wie alle zukünftigen Ortsversammlungen – beim Griechen stattfinden wird.

Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und auf ein möglichst gut überstandenes Oktoberfest,Jutta und Peter

Kontakt: Jutta Koller ([email protected]) Peter Borup ([email protected])

ov pasing / aubing

Mittwoch, 2.11.2011, 19:30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21

Auf unserer gut besuchten letzten OV-Sit-zung am 22.9. galt es mehrere sehr gewichti-ge Anträge zu beraten. Als erstes ging es um das Vorhaben von Dagmar, Gisela und Mike, die Münchner Graffiti-Szene aufzuwerten: Die LH Mün-chen wird aufgefordert, leere oder allgemein besprühbare Flächen den Münchner Graffiti-Künstlern zur Verfügung zu stellen, um so



von Flächen abzulenken, die nicht besprüht werden sollen. München würde dadurch auch bunter. Dieser Antrag an die Stadt-versammlung am 26.10. wurde einstimmig angenommen.

Dann befassten wir uns mit dem überpar-teilichen Aufruf : „Grünflächen sind keine Baulandreserven! - Rettet die Lebensqualität Münchens!“ Innerstädtische grüne Flächen sind zu erhalten und nicht-grüne Flächen sind rationell zu nutzen: 1. hohe Geschossflächenzahl, aber nicht zu hohe wegen Gefahr des Entstehens von sozialen Brennpunkten; 2. mehrstöckige Nutzung von Grundstücken in Gewerbegebieten (Bsp. Hornbach, nicht wie Metro in Neuaubing im Gleisdreieck) u.v.m. - Der Aufruf wird vom OV mit großer

Mehrheit angenommen, ebenso die finanzi-elle Unterstützung der Initiative mit ca. 150 € aus der Verbandskasse.

Zur Aufstellung des grünen OB-Kandidaten sollen nach überwiegender Meinung der Anwesenden zuerst die vier OB-Foren abgehalten werden und dann eine Mitglie-derbefragung stattfinden. Alfred aus dem OV Trudering schlug vor, bei der schriftli-chen Befragung solle es noch möglich sein, einen neuen, nicht genannten Kandidaten hinzuzufügen. Das erschien vielen als nicht zielführend. Ferner schlug Alfred vor, bei der offiziellen Wahl des OB-Kandidaten in der Aufstellungsversammlung Wahlkabinen aufzustellen, um so eine wirklich geheime Wahl zu ermöglichen. Darüber erfolgte keine Abstimmung.


Der Vorstand des OV Pasing ist wieder komplett: wie bisher Dagmar Mosch und frisch dabei Timo KrügerFoto: Gisela Kainz


Dagmar, die die Sitzung leitete, wies noch auf zwei Unterschriftensammlungen hin: 1. „Ausbau S4 jetzt!“ - eine überparteiliche Initiative stellt eine Petition an den Landtag und die Staatsregierung endlich die S4 (Fürs-tenfeldbruck) auszubauen, dazu gehören: Vollzüge (3 Triebwagen statt 2) in den Be-rufszeiten, Beseitigung des Missstandes des einen Begegnungsgleises im Bereich Pasing, Ausbau der Gröbenzeller Spange bzw. der 4-spurige Ausbau, der aber im Aubinger Bereich sehr problematisch zu sehen ist u. a. 2. „Ausbau der Ganztagesbetreuung in München!“ soll zu einem Bürgerbegehren führen, da trotz der Anstrengungen der Stadt viel zu wenige Betreuungsmöglichkeiten vor-handen sind und es viele verzweifelte Eltern gebe. Dieses Bürgerbegehren ist u.a. auch indirekt an den Freistaat gerichtet, der mehr Gelder zur Verfügung stellen soll.

Im weiteren Verlauf stellte Reinhard Schmidt den Antrag, die LH München solle es er-möglichen, dass eine Genossenschaft oder Zweckgemeinschaft ein Grundstück an der Bergsonstraße/Ecke Langenburgstraße (neue Straße) im neuen Gewerbegebiet (auf einem Acker!!!) kaufen könne, da die kleinste Grundstücksgröße auf 1000 Quadratmeter festgelegt worden ist und kleine Gewer-bebetriebe vielleicht das Kapital für diese


Grundstücksgröße nicht aufbringen können. Die Versammlung stimmte zu, dass dieser Antrag an die Stadtratsfraktion weitergeleitet werden solle.

Als letzter stellte unser Gast Alfred den An-trag, der an die nächste Landesversammlung gehen soll: Das Wahlgesetz in Bayern solle so geändert werden, dass jedeR WählerIn eine Alternativstimme haben solle, die nach Aus-zählung der normalen Stimmen erst zum Tra-gen kommt: Galt die „Normalstimme“ einer Partei, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht hat, so solle die Alternativstimme der alter-nativ genannten Partei zugerechnet werden, damit die Stimme nicht verloren gehe. Dies wurde mehrheitlich angenommen, nachdem die schriftliche Begründung für diesen Antrag ohne Nennung von Parteien erfolgte.

Unsere nächsten Termine:• OV-Sitzung am 2.11., s.o.• Radltour am 8.10., 9.30 h durch Freiham-

Süd und -Nord, Treffpunkt: S-Bhf. Aubing;• Veranstaltung am 27.10., 19.00 h „Lern-

räume der Zukunft“, 19.00 Uhr, mit Prof. Hübner und Stadtschulrat Schweppe im Schnitzel- und Hendlhaus, Limesstr. 69

• Politischer Frühschoppen am 13.11., 11.00 h „Alle reden vom Strom – was ist mit der Wärme?“ mit drei Fachleuten! im „Grünen Baum“, Verdistr. 47

• Vorweihnachtliche OV-Sitzung mit Glüh-wein am 30.11., 19.30 h im Jagdschloss, Alte Allee 21

Viele grüne GrüßeDagmar und Sigi

Kontakt: Dagmar Mosch (089/8634282, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-pasing.de


ov ramErsdorF / pErlach

Donnerstag, 13.10.2011, 19 UhrRamersdorfer Alter Wirt,

Aribonnenstr. 6


nach unseren Sommeraktitäten im Freien müssen wir unsere Arbeit wieder in war-me, gemütliche Räumlichkeiten verlegen. Was machen eigentlich unsere Bezirksräte? Welche Aufgaben haben die Bezirksparla-mente? Das sind Fragen, die uns im Oktober beschäftigen werden. Unsere Bezirksrätinen Ulrike Goldstein und Petra Tuttas werden diese und andere Fragen beantworten. Etwas ganz anderes, aber genauso wichtig ist der Bezirksausschuss: Deshalb lädt unserse Bezirksausschussfraktion am 10. Oktober um 19 Uhr zur parteiöffentlichen Fraktionssit-zung in die Alte Liebe am Perlacher Bahnhof. Wir freuen uns Euch alle wiederzusehen.

Eva Lachner und Bernd OostenryckKontakt: [email protected]

ov sEndling / sEndling-WEstpark


straße 6

Liebe Grüne in Sendling und Sendling-West-park,

bei unserer letzen Sitzung war Gerhard Zeit-ler zu Gast, der einen Vortrag zum Thema „Freihandelskrieg und Schuldenkrise“ hielt. Im Anschluss entwickelte sich eine ange-regte Diskussion, in der deutlich wurde, wie schwierig es ist, eine nachhaltige Lösung für dieses Problem zu finden.

Unsere nächste Sitzung findet unter der Leitung der OV STOFF statt. Wir werden uns


Frohgemut angesichts des tollen Herbstwetters: Der OV Westend/Laim bei seinem traditionellem KartoffelfeuerFoto: Roland Petrik


damit beschäftigen, wie wir auch außerhalb der heißen Wahlkampfphase in unseren Vierteln Präsenz zeigen können. Vorschläge zu Aktionen sind herzlich willkommen. Ziel ist es, am Ende des Abends konkrete Vorschläge zu erarbeiten sowie einem groben Zeitplan, wann diese in die Tat umgesetzt werden. Un-terstützt werden wir hierbei von Katharina, unserer KV Vorsitzenden.

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Abend.

Euer VorstandJeanette, Uwe und Leo

Kontakt: Uwe Kramm (089/74 141 537, [email protected])

ov stoFF


straße 6

Liebe grünen Freundinnen und Freunde,

unser nächster gemeinsamer Abend der Ortsverbände Hadern, Sendling und STOFF findet diesmal im Stemmerhof statt.

Wir wollen an diesem Abend darüber disku-tieren wie wir in unseren Vierteln mehrPräsenz zeigen können und als Grüne wahr-genommen werden. Auch wenn bis zu den OB- und Stadtratswahlen noch etwas Zeit ist,


Ein vorzügliches veganes Buffet au der lezten StadtversammlungFoto: Katharina Schulze


ist jetzt eine gute Gelegenheit schon Ideen zu sammeln. Als Ideengeberin haben wir Katharina vom Stadtvorstand eingeladen und freuen uns schon auf Ihre Ideen für Veran-staltungen und Aktionen.

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch einfach entweder bei Ernst, Peter oder Thomas

Kontakt: Thomas Penn ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

ov WEstEnd / laim

Donnerstag, 20.10.11, 19:30 UhrPizzeria Meraviglia, Riegerhoferstr. 20


Zu Beginn unseres letzten OV-Treffens im Westend durften wir Sylvio Bohr vom OV-


Schwabing begrüßen, der uns um Unterstüt-zung für seinen Antrag für eine Mitgliederbe-fragung über den GRÜNEN Kandidaten zur Münchner OB-Wahl bat. Da dieses Thema schon länger bei uns im OV diskutiert wurde, wurde der Antrag für eine Mitgliederbefra-gung mit großem Wohlwollen aufgenom-men. In einer Abstimmung stimmten alle elf Anwesenden für den Antrag. Wir danken Sylvio für sein großes Engagement und hof-fen auf eine Annahme des Antrages in der Stadtversammlung.

Der weitere Abend war der Organisation unseres Kartoffelfeuers am 24. September gewidmet. Da wir im vergangenen Jahr das Kartoffelfeuer witterungsbedingt absagen mussten, freuen wir uns ganz besonders, dass uns dieses Jahr das Wetter wieder wohl-gesonnen war.

Zu unserem nächsten OV-Treffen im Oktober in Laim dürfen wir Sabine Nallinger zum Thema Westtangende begrüßen. Die West-

Große Einigkeit bei der Abstimmung auf der letzten StadtversammlungFoto: Claude Unterleitner



tangente wäre eine Tram vom Romanplatz zum Ratzingerplatz durch die sog. Umwelt-verbundröhre, eine dritte Unterführung beim Laimer Bahnhof. Diese soll für den ÖPNV genutzt werden, die Realisierung hängt aber von der zweiten S-Bahnstammstrecke ab. Mit der Westtangente verbunden wäre ein Rück-bau der Fürstenrieder Straße, weshalb das Projekt von der CSU abgelehnt wird. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Jutta, Heidi, Tobias, Daniel und Roland

Kontakt: Jutta Hofbauer (0171-2653890, [email protected]) Roland Petrik (0176-49206150, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @Gruene_Laim

ov zEntral

Montag, 17.10.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47


die nächste Sitzung haben wir wegen des Termins der Stadtversammlung für den 17. Oktober geplant. Die Tagesordnung werden wir über den E-Mailverteiler zeitnah bekannt geben. (Bitte teilt uns ggf. Eure aktuelle E-Mailadresse mit).Auf der vergangenen Sitzung haben wir die Erfolge und Pannen der Infostände der dies-jährigen Straßenfest-Saison Revue passieren lassen. Der Stadtvorstand hat ein Konzept für ein Infostandtraining entwickelt. Sobald die Möglichkeit eines Trainings besteht, wollen wir dieses für unsere OV-Mitglieder anbie-ten.

Außerdem haben wir den Antrag eines Mitglieds auf Einführung einer sogenannten Alternativ- oder Ersatzstimme diskutiert und über die Planung der kommenden Wahl-kämpfe gesprochen.

Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich zu unserer nächsten Sitzung kommen würdet.

Eure Angela, Beatrice, Benoit und JoachimKontakt: Angela Wilson ([email protected])Web: www.gruene-muenchen-zentral.de


stammtisch grünE JugEnd und kv münchEn

Dienstag, 4.10.2011, 19 UhrStadtcafé, St.-Jakobs-Platz 1

Die Grüne Jugend München und der Kreis-verband München laden euch herzlich zum gemeinsamen Stammtisch ein. Alle sind herz-lich eingeladen vorbeizukommen! Auch für Neumitglieder bietet sich der Termin an, um viele Grüne Mitglieder und die Grüne Jugend in lockerer Runde kennenzulernen.

Wir freuen uns auf euch!

Jana (für den Vorstand der Grünen Jugend) und Katharina (für den Stadtvorstand)

vEranstaltung "nEin zur 3.start-bahn!"

Donnerstag, 6.10.2011, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Die Münchner Grünen sind natürlich bei der Großdemo gegen die 3. Startbahn am 29.10. von 10.00-12.00 Uhr auf dem Marienplatz mit dabei.

Davor werden wir uns aber noch einmal inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen: Am Donnerstag, 6.10. um 19.00 Uhr findet im Stadtbüro eine Veranstaltung mit Helga Stieglmeier (Sprecherin von aufgeMUCt) und Christian Magerl (Freisinger MdL) statt. Sie werden uns über ihren Kampf gegen die

3. Startbahn berichten und alle Daten und Fakten zu dem Thema näher bringen. Dabei werden mit den falschen Informationen aufgeräumt, wie z.B. dass der Flugverkehr in den letzten Jahren so ungemein zuge-nommen hätte, das eine dritte Start- und Landebahn benötigt wird.

Gerade das Gegenteil ist der Fall: Die Flugbe-wegungen sind zurück gegangen und liegen inzwischen auf dem Stand von 2006/2007! Die Natur vor Ort und die Menschen im Um-land (auch im Münchner Norden!) würden massiv durch den Bau der dritten Startbahn beeinträchtigt werden. Auch finanziell ist nicht alles so rosig, wie immer berichtet wird. Ganz abgesehen davon, dass im Zeiten des Klimawandels einen Ausweitung des Flugver-kehrs ökologischer Irrsinn ist!

Wer sich mit vielen guten Argumenten auf den heißen Herbst gegen die 3. Startbahn einstimmen möchte, ist herzlich eingeladen bei uns am 6.10. vorbeizukommen!

Katharina Schulze für den Vorstand

ak vErkEhr

Dienstag, 11.10.2011, 18 UhrRathaus, Zimmer 145

An diesem Abend wollen wir uns, auf Anregung der Grünen Radlaktionsgruppe, mit dem Thema "Bürgerbeteiligung in der Radlhauptstadt München"beschäftigen.

Referenten:• Dr. Marcus Dapp, IT-Stratege der Landes-

vEranstaltungEn, ankündigungEn, tErminE, ...

............ Veranstaltungshinweise ........................................................................................................


.......................................................................................................... Veranstaltungshinweise ..........

hauptstadt München• Wigand von Sassen, Kreisverwaltungsrefe-

rat, Sachgebiet 2 Verkehrs- und Mobili-tätsmanagement

Politik und Verwaltung versuchen ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Transparenz zu er-möglichen. Die aktuell laufende Radl-Haupt-stadt-Initiative bietet eine ideale Plattform um mehr Bürgerinformation und -beteiligung zu realisieren. Hier besteht auch für das vielbeschworene "Open Government" eine Chance sich durch die konkrete Umsetzung von Wünschen, Ideen und Vorschlägen, die via Internet eingebracht werden, zu bewäh-ren.

In diesem Kontext möchten wir u.a. folgende Fragen diskutieren:

• Welche Möglichkeit der Beteiligung gibt

es für BürgerInnen in der Radlhauptstadt München?

• Wie können diese sinnvoll ergänzt wer-den, so dass hier mehr Transparenz und Kooperation entstehen?

• Welche Motivation haben BürgerInnen sich beim Thema Radverkehr zu beteili-gen?

• Welche Möglichkeiten bietet das Interne-für die Beteiligung?

• Wie können breite gesellschaftliche Schichten eingebunden werden?

• Wie kann eine ausreichende Verbindlich-keit in Bezug auf Beteiligungsformen und Folgeaktivitäten auf Seiten der Verwal-tung realisiert werden?

Wir würden uns freuen, wenn Sie/Ihr Zeit finden/t mit uns über dieseswichtige Thema zu diskutieren.

Sigi Benker gibt einen Input bei der TunneldiskussionFoto: Katharina Schulze


Mit herzlichen Grüßen, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger,

Stadträte

lak dEmokratiE & rEcht

Dienstag, 11.10.2011, 18.30 UhrKulturzentrum Milbertshofen, Curt-Mezger-

Platz 1

Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. LDK 2011 in Bad Windsheim• Leitantrag Digitaler Wandel aus rechtspo-

litischer Sicht • Antrag zur Lockerung des Tanzverbots

2. Schwerpunkt Wahlrecht• Allgemein: Senkung des Wahlalters• Bundesebene: aktueller Stand Wahl-

rechtsänderung auf die Entscheidung des BVerfG hin

• Landesebene: Alternativstimme• Kommunalebene: Kandidatenaufstellung

durch Mitgliederentscheid

3. (Nach-)Wahl von BAG-Delegierten

4. Sonstiges

Was den Schwerpunkt Wahlrecht betrifft, soll es nicht um eine inhaltliche Diskussion aller Punkte gehen, sondern um die Entscheidung, welche künftig vom LAK vertieft bearbeitet werden sollen. Ich freue mich auf spannende Diskussionen! Herzliche GrüßeFlorian

arbEitskrEis WirtschaFt/FinanzEn

Mittwoch, 12.10.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Unsere Themen diesmal: • Bericht Stadträtin Sabine Krieger zu

Gewerbeflächen-Planung in München• Anschl.: Steuerdiskussion/Kirchhoff-

Modell/Flattax mit Markus Alexis Parr und SteuerberaterInnen aus den Reihen der Münchner Grünen

Wir freuen uns auf rege Diskussionen mit Euch! Euer AK SprecherInnen-TeamGisela Kainz, Angelika Heimerl, Beppo Brem und Winfried Gunst

grünEs basis sEminar

Samstag, 15.10.2011, 10:30 - 16:30 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Du bist neu bei den Grünen oder möchtest jetzt so richtig durchstarten? Du findest dich

............ Veranstaltungshinweise ........................................................................................................

Neulich auf der Stadtversammlung: Rozsika Farkas Foto: Claude Unterleitner


aber im großen Kreisverband München noch nicht so zurecht und möchtest mehr über die Parteiarbeit und aktive Einbringungsmög-lichkeiten erfahren? Dann bist du herzlich eingeladen am mittlerweile zweiten Grünen Basis Seminar teilzunehmen! Hier der Bericht vom letzten Seminar: http://www.gruene-muenchen.de/rundbriefe.html (Juni 2011 Rundbrief, Seite 9)

Ziel des Seminars ist es, Interessierten und Neumitglieder des KV Münchens in einem Ein-Tages-Seminar die Grundzüge der Grü-nen Parteiarbeit näherzubringen. Außerdem soll die Struktur des KV Münchens erläutert werden und die verschiedensten Einbrin-gungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die unterschiedlichen Akteure der Grünen in München (Stadtrat, Landtag, BA’s, Landes-verband Bayern, Grüne Jugend etc.) werden durch das Plaudern aus dem politischen Nähkästchen von den Verantwortlichen vorgestellt. Daneben soll der Austausch und die Vernetzung gefördert werden. Am Nach-mittag klingt das Seminar beim gemütlichen Socialising aus.

Da nicht mehr als 30 Leute an dem Seminar teilnehmen können, bitten wir euch unter [email protected] anzumel-den.

Wir freuen uns auf euch! Viele Grüße!Der Stadtvorstand

vEranstaltung innErstädtischE isar

Dienstag, 18.10.2011, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Auf der Stadtversammlung im Juli haben wir

intensiv mit dem Thema Isar beschäftigt. Wir haben den großen Erfolg der Isarrenaturie-rung gefeiert, denn in diesem Jahr ist der erste acht Kilometer lange Abschnitt fertig gestellt worden. Außerdem haben wir dort auch Anträge beschlossen, die unsere grüne Rathausfraktion einbringen soll. Zum Beispiel soll geprüft werden, ob man ein oder zwei Zugänge zum Wasser am Isar-Ostufer zwi-schen den Kaskaden nach der Maximilians-brücke und der Max-Joseph-Brücke schaffen kann.

Auf der Stadtversammlung haben wir auch beschlossen, das wir Grüne uns weiter für die Isar einsetzen und unsere Ideen und Anregungen einbringen werden. Denn das Thema Isar ist eng damit verknüpft, wie eine Gesellschaft mit dem öffentlichen Raum und Naturräumen in der Stadt umgeht. Uns ist klar, dass dabei verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse beachtet und eingebunden wer-den müssen: der Wunsch nach Ökologie und Naturschutz wie auch das Bedürfnisse, ein urbanes Leben an der Isar zu ermöglichen.

Nach der Beendigung der Isarrenaturierung steht zur Debatte wie die Stadt mit der „innerstädtischen Isar“ umgeht. Auch dort müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse ernst genommen werden. Manche wünschen sich im Herzen der Stadt eine „urbanere Isar“ mit Straßencafés und Räumen für Kultur, andere möchten die Ruhe- und Schutzzonen für Flora und Fauna keinesfalls beeinträchti-gen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat schon einen Antrag gestellt, den Bereich von der Wittelsbacherbrücke mit Museumsinsel bis zur Praterinsel genauer zu untersuchen. Es gab ein Workshop zu dem Thema und im Herbst soll ein Beschluss im Stadtrat gefasst werden.

Damit wir über den neusten Stand aus dem

.......................................................................................................... Veranstaltungshinweise ..........


Rathaus informiert sind und gleichzeitig unsere Ideen und Anregungen einbringen können, laden wir euch herzlich zur „Innerstädtischen Isar“-Veranstaltung am 18.10. um 19.00 Uhr im Stadtbüro ein.Neben Sigi Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat wird Ben David von den Urbanauten und voraussichtlich jemand aus dem Planungsreferat dabei sein. Wir sind uns sicher, dass sich eine interessante Diskussion entwickeln wird und freuen uns über alle die kommen!

Euer Stadtvorstand

tourismus in münchEn – mEhr als oktobErFEst! EinE vEranstaltung dEs ak WirtschaFt/FinanzEn

Mittwoch, 26.10.2011, 19 UhrHotel Conrad, Salon Toscana,

Schillerstr. 10

Im Podium:

• Lydia Dietrich, Stadträtin und

Das Buffet auf der Stadtversammlung hat gut gemundet, viel ist nicht mehr übrig. Foto: Claude Unterleitner

Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/rosa liste

• Conrad Mayer, Vorsitzender des Münch-ner Hotel- und Gaststättenverbandes

• Wolfgang Fischer, Geschäftsführer von CityPartnerMünchen e. V.

Moderation: Hermann Brem und Gisela Kainz

ak bildung

Donnerstag, 3.11.2011, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Tagesordungsvorschlag1. Kennenlernrunde & Motivhintergründe2. Mögliche Leitideen grüner Bildungspolitik

- aus Sicht der Bildungsforschung3. Auswahl von Themenschwerpunkten für

Oktober 2011 bis Februar 20124. Arbeitsstrukturen des AK Bildung5. Wahl eines SprecherInnen-Gremiums6. Sonstiges

Beste Grüße, Richard Sigel


gJm auF rEgiErungsbEsuch in bErlin

Der September der Grünen Jugend hat sich durch die Sommerpause noch recht ruhig gestal-tet. Nichtsdestotrotz gibt es wichtiges zu berichten:

So wurden wir von unse-rem Münchner MdB Jerzy Montag eingeladen, an seiner politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilzunehmen - und so fuhren vom 14. - 17. September etwa 20 junggrüne Münchnerinnen und Münchner in die Bundeshauptstadt.

Neben einigen allgemeinen Stadtbesichti-gungsveranstaltungen besuchten wir sowohl das Finanzministerium als auch das Ministeri-um für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wo wir zunächst einen groben Überblick über die Tätigkeiten erhielten und anschließend mit Mitarbeiter_innen über verschieden Themen diskutieren konnten. Dabei fiel auf, dass es den Angestellten nicht unbedingt leicht fiel die Positionen "ihrer" Minister zu vertreten.

Herausragend waren sicher auch die Besuche im Reichstag und im einstigen Gefängnis der Staatssicherheit in Berlin Hohenschönhau-sen. Dort wurden wir von zwei ehemaligen Insassen geführt, welche in beeindruckender

Weise die physische und vorallem psychische Tortur der Haft schilderten. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei Sebastian Weisenburger, Jerzy Montag und dem Bun-despresseamt für die Einladung, Organisation und Gestaltung der abwechslungsreichen, interessanten Tage bedanken!

Zu guter Letzt möchten wir auf einen wichti-gen Termin hinweisen:

Am 1. Oktober werden wir anlässlich des Welttierschutz- und Weltvegetarier_innen-tages zusammen mit den "Alt-Grünen" Arbeitskreisen Tierschutz und Ernährung eine Aktion am Karlsplatz/Stachus veranstalten. Wir möchten inhaltlich die Passant_innen zu den Themen Massentierhaltung sowie ethischer und klimafreundlicher Nahrungs-mittelkonsum aufklären. Dies Aktion findet von 11:00 bis ca. 13:30 Uhr statt. Wir freuen uns über jede/n Unterstützer_in.

Für den Vorstand, Mattia de Virgilio

............ Grüne Jugend ..........................................................................................................................

Junge Grüne informieren sich über Regierungsgeschäfte Foto: Bundestag


bildungSabine Krieger, [email protected], Jutta Koller, [email protected], Ansprechpartnerin: [email protected], [email protected]

EinWandErung/migrationFlorian Roth, [email protected], Gülse-ren Demirel. [email protected], Hubertus Schroer: [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

ErnährungAnsprechpartnerin: [email protected]

FrauEnLydia Dietrich, [email protected]: [email protected]

gEsundhEitLydia Dietrich, [email protected], Petra Tuttas, [email protected]

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

ökologiE/EnErgiESabine Krieger, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

sozialEsSiegfried Benker, [email protected], Gülseren Demirel, [email protected], Jutta Koller, [email protected] Ansprechpartnerin: [email protected]

arbEitskrEisE dEr münchnEr grünEn

stadtEntWicklungSabine Krieger, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Boris Schwartz Ansprechpartner: [email protected]

tiErschutzJeanette Meixensperger und Wolfgang Leitner, [email protected]

vErkEhrPaul Bickelbacher, [email protected], Sabine Nallinger, [email protected] Ansprechpartner: [email protected]

WirtschaFt und FinanzEnHermann Brem [email protected], Gisela Kainz [email protected]

WohnEnJutta Koller, [email protected], Sabi-ne Krieger, [email protected].: [email protected]

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........

miEtErinnEnbEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 12.10. und 26.10., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundbriEF abbEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbe-stellen. Einfach eine Mail an: [email protected]


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

oktobEr

Di 4 19:00 Stadtcafé St.-Jakos-Platz 1 Stammtisch GJM und KV München

Do 6 19:00 Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24PKS: Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene

19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Veranst."Nein zur 3. Startbahn!"20:00 Gaststätte Lohengrins, Cosimastr. 97 OV Bogenhausen

So 9Mo 10 19:00 Taverna Odyssee, Bad-Kreuther-Str. 8 StadtversammlungDi 11 18:00 Rathaus, Z. 145 AK Verkehr

18:30 Kulturzent. Milbertshofen, Curt-Mezger-Pl. 1 LAK Demokratie und Recht19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Tierschutz

Mi 12 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Wirtschaft und Finanzen

19:30Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 31

OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

Do 13 19:00 Ramersdorfer Alter Wirt, Aribonnenstr. 6 OV Ramersdorf/Perlach

19:30 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64PKS: Leben und Arbeiten in gesi-cherter Existenz

19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide/Freimann

Sa 15 10:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Basis SeminarSo 16Mo 17 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

19:30 Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24 OV Neuhausen/Nymphenburg/G.

Di 18 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Veranstaltung Innerstädtische Isar19:30 Rathaus, Z. 145 AK Frauen20:00 Kantine Bavaria Musikstudios, Schornstr. 13 OV Au/Haidhausen

Mi 19 16:30 Tierpark Hellabrunn AK Tierschutz ExkursionDo 20 19:00 Poseidon, Schleißheimer Str. 456 OV Nord

19:30 Pizzeria Meraviglia, Riegerhofstr. 20 OV Westend/LaimDo 20 19:30 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 OV Giesing/HarlachingSo 23Mo 24 18:00 Rathaus, Z. 145 AK Bildung: Schule in der Großstadt

Mi 26 19:00 Hotel Conrad, Schillerstr. 10 Podiumsdiskussion Tourismus in München - mehr als Oktoberfest

19:30 Stemmerhof, Plinganserstr. 6 OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF

Do 27 19:00 Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24 PKS: Post-Privacy

Sa 29 10-12 MarienplatzDemo gegen 3. Startbahn Flugha-fen MUC

So 30

novEmbEr

Mi 02 19:30 Jagdschloss, Alte Allee 21 OV Pasing/AubingDo 03 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Bildung


stadtEbEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Finanzreferent: Hermann Brem, Beisitzerinnen: Gülseren Demirel, Bernadette-Julia Felsch, Thomas PfeifferStadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude UnterleitnerGLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67Kontonummer: 8 090 690 100

StadtratsfraktionFraktionsvors.: Sigi Benker, Lydia DietrichRathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEbEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

Stimmkreisbüro Claudia StammTegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing)

Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

bundEsEbEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 Mü[email protected]: Sebastian WeisenburgerTel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

EuropaEbEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 München, Öff-nungszeiten: Di/Do 14-18 Uhr, Mi/Fr 9-13 Uhr

adrEssEn

....................................................................................................................................... Service ..........

Redaktionelle Hinweise:• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. Pdf-Files nur für Anzeigen.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen

des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben. Außerdem das Einver-ständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

nächstE stadtvErsammlung WEitErE stadtvErsammlungEn

Montag, 10.10.2011, 19 UhrTaverna Odyssee, Bad-Kreuther-Str. 8

Wir werden uns mit Europa beschäftigen. Dabei wird auch Barbara Lochbihler mit dabei sein, die 10 Jahre lang Generalsekre-tärin der deutschen Sektion von Amnesty International war und nun für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt.

Bitte diesen Termin schon jetzt vormerken!

Der Stadtvorstand

Montag, 21.11.2011 Hofbräuhaus, Wappensaal (1. Stock)

Wir werden uns mit der Pflegesituation auf Stadt- und Landesebene beschäftigen.

Referenten:• Theresa Schopper, MdL (Gesundheitspoli-

tische Sprecherin der Landtagsfraktion)• ein Input aus der Stadtratsfraktion

Bitte diesen Termin schon jetzt vormerken!

Der Stadtvorstand

Documents

SRB-2011-10