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Lischkas Berliner Depesche 03/2013

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Themen: Verjährung sexuellen Missbrauchs - Opfer bleiben auf der Strecke, Talkrunde „Lischka trifft …“ Zwei Politische Schwergewichte auf dem Roten Sofa, Internationaler Frauentag - SPD feiert im Magdeburger Rathaus, Mehr als nur Teeküche - Die Magdeburger Stadtmission

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Page 1: Lischkas Berliner Depesche 03/2013

25. März 2013, III/2013

der Fahrplan für den politi-

schen Wechsel ist da. Der

SPD-Parteivorstand hat am

11. März das Regierungspro-

gramm „Deutschland besser

und gerechter regieren“ verab-

schiedet. Wir Sozialdemokra-

ten stellen uns darin den Pro-

blemen, vor denen wir heute

stehen: sinkenden Reallöhnen,

zunehmender Niedriglohnbe-

schäftigung und der Ungleich-

verteilung von Vermögen. Wir

wollen das Prinzip des gleichen

Lohns für gleiche Arbeit und

Entgeltgleichheit für Frauen.

Wir wollen die EU weiterent-

wickeln, weg vom Europa der

Märkte hin zu einem Europa

der Bürger und einer starken

Sozialunion. Unser Programm

steht nicht nur für eine andere

Regierungspolitik, sondern für

eine bessere Regierungspoli-

tik.

Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 227 – 71909 / 71908

Fax: 030 227 – 76908

[email protected]

Mitarbeiter/in: Nicolas Geiger

Ceren Sentürk

Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 1

39104 Magdeburg

Telefon: 0391 - 50965475

Fax: 0391 - 50965476

Mitarbeiter: Dennis Hippler

Christian Hausmann

Tino Gaßler

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Spendenkonto Bundestagswahlkampf:

Inhaber:SPD-Regionalgeschäftsstelle Nord

Kontonummer: 38251597

Bankleitzahl: 81053272

Stadtsparkasse Magdeburg

Verwendungszweck: Spende BTWK 69

Verjährung sexuellen Missbrauchs

Opfer bleiben auf der StreckeSeit die zahlreichen Miss-

brauchsfälle in kirchlichen,

öffentlichen und privaten Ein-

richtungen bekannt wurden,

wissen wir, dass gerade sexuell

missbrauchte Kinder häufi g ein

Leben lang unter den Folgen

leiden. Die Traumatisierungen

sind oft so massiv, dass die Op-

fer erst als Erwachsene nach

Jahrzehnten in der Lage sind,

ihr Schweigen zu brechen und

die Straftaten anzuzeigen. „Bis-

her verjährte sexueller Miss-

brauch von Kindern nach nur

zehn Jahren, von minderjäh-

rigen Schutzbefohlenen sogar

schon innerhalb von fünf Jahren

- beginnend ab Vollendung des

achtzehnten Lebensjahres,“

erläutert der SPD-Bundestags-

abgeordnete Burkhard Lischka.

Der Bundestag hat am 14. März

zwar die Verlängerung dieser

Verjährungsfristen mit schwarz-

gelber Mehrheit beschlossen,

bleibt aber weit hinter den SPD-

Forderungen zurück. „Aus Sicht

der Opfer ist der Regierungs-

entwurf nichts als Hohn,“ kriti-

siert Burkhard Lischka. „Nach

vielen Monaten des Stillstands

hat sich die Koalition in der straf-

rechtlichen Verjährung gerade

einmal drei Jahre auf die Opfer

zubewegt. Mit der Folge, dass

bei einigen Sexualdelikten die

Strafverfolgung mit Vollendung

des 26. Lebensjahres des Op-

fers verjährt.“ Nach dem SPD-

Gesetzentwurf hätte die Verjäh-

rung erst mit Vollendung des 30.

Lebensjahres begonnen und

diese Straftaten hätten bis zur

Vollendung des 50. Lebensjah-

res des Opfers verfolgt werden

können. „Eine solche Regelung

hätte den Opfern wirklich ge-

holfen, denn das Strafrecht hat

auch eine Genugtuungsfunkti-

on. Mit Schwarz-Gelb bleiben

nun viele Betroffene auf der

Strecke,“ so der SPD-Politiker

abschließend.

Talkrunde „Lischka trifft …“

Zwei Politische Schwergewichte auf dem Roten Sofa Am 22. März hatte der Bun-

destagsabgeordnete Burkhard

Lischka gleich zwei politische

Schwergewichte zum Talk nach

Schönebeck eingeladen: den

früheren Ministerpräsidenten

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und

den ehemaligen Vizekanzler

Franz Müntefering. Der Saal in

der Salzlandsparkasse war bis

auf den letzten Platz gefüllt, die

Stimmung ausgelassen. „Wie

verbringen Sie Ihren Ruhe-

stand?“, wollte der Moderator

von Prof. Böhmer wissen. „Gar-

tenarbeit soll ja gesund sein. Und

ich helfe in der Küche, solange

ich keinen Schaden anrichte,“

antwortete dieser augenzwin-

kernd. Franz Müntefering erzähl-

te, wie er sich gesund hält: „Ich

mache jeden Morgen Wechsel-

bäder warm-kalt und zähle bis

99. Aber Sie glauben gar nicht,

wie schnell man zählen kann.“

„Was müsste in der Politik bes-

ser werden?“, fragte Lischka

seine Gäste. Beide wünschten

sich eine stärkere Bereitschaft

zur Nachhaltigkeit, einen „Kon-

sens der Vernünftigen“, so Prof.

Böhmer. „Wir dürfen den jun-

gen Menschen nicht alles vor

die Tür kippen,“ so Müntefering.

„Wir brauchen Entscheidungen,

die über eine Wahlperiode hin-

ausgehen.“ Burkhard Lischkas

Satzergänzungsfrage „Wenn ich

nächstes Jahr Angela Merkel in

Herne treffe …“ vervollständigte

Franz Müntefering so: „ … dann

sage ich ihr, dass ich mich freue,

dass wir jetzt beide Rentner

sind.“ Das gab großen Applaus

im Publikum. Prof. Böhmer ver-

vollständigte den Satz „Wenn ich

mal Peer Steinbrück in Witten-

berg treffe …“ so: „… dann sage

ich: ‚Mein Lieber, Du hast zwar

Recht, aber darfst nicht alles laut

sagen‘“ und hatte die Lacher auf

seiner Seite.

Talkrunde „Lischka trifft ...“. Diesmal mit Franz Müntefering und

Professor Dr. Wolfgang Böhmer in Schönebeck.

Page 2: Lischkas Berliner Depesche 03/2013

Veranstaltungen

03.04. 19.00 Uhr: „Rechtspolitische Gespräche“ von MdL Dr.

Ronald Brachmann und MdB Burkhard Lischka, Thema: „Sozi-

ales Mietrecht“, Elbelandhaus Magdeburg, Benediktinerstr.

6, 39104 Magdeburg

04.04. 14.00 Uhr: Stadtrat Magdeburg, Altes Rathaus, Alter

Markt 6, 39104 Magdeburg

08.04. 14.30 Uhr: Vortrag zu Patientenverfügung u. Vorsorge-

vollmacht, Caritas-Stadtteiltreff Rothensee, Forsthausstr.

26, 39126 Magdeburg

09.04. 14.00 Uhr: Vortrag zu Patientenverfügung u. Vorsorge-

vollmacht, Volkssolidarität-Treff „Lebensfreude“, Feldstr.

17, 39240 Calbe

10.04. 14.00 Uhr: Besuch des Volkssolidarität-Alten- und Ser-

vicezentrums „Sudenburg“, Halberstädter Str. 115a, 39112

Magdeburg

11.04. 18.00 Uhr: FES-Podiumsdiskussion „Gewinnmaximie-

rung oder Patientenwohl? Vor- und Nachteile der Kranken-

hausprivatisierung“, Volkshochschule Schönebeck, Tisch-

lerstr. 13a, 39218 Schönebeck

16.04. 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …“ mit Bundeskanz-

ler a.D. Gerhard Schröder, Kulturwerk fi chte, Fichtestr. 29a,

39112 Magdeburg

30.04. 18.30 Uhr: Maibaumfest der Barbyer Heimatfreunde,

Marktplatz, 39249 Barby

Die Magdeburger Stadtmission

unter der Leitung von Schwes-

ter Erika Tietze ist eine diako-

nische Einrichtung im Kirchen-

kreis Magdeburg. Seit 1884

unterstützt sie Menschen in

schwierigen Lebenslagen auf

vielfältige Weise. So betreut die

Stadtmission psychisch Kranke

in ambulanten Wohngruppen

und Wohnungen. Sie unter-

stützt Suchtkranke in anonymer

Beratung, sucht Therapieplätze

und begleitet die Hilfebedürfti-

gen auch in der Entgiftung und

darüber hinaus. Außerdem be-

rät die Stadtmission Schwan-

gere, bietet Erziehungs- und

Sexualberatung an, betreibt ein

Sozialzentrum in Magdeburg

Neu-Olvenstedt, die Pfl egeab-

teilung „Am Adelheidring“ so-

wie eine Kleiderkammer in der

Leibnizstraße 48.

Insbesondere die dortige

Teestube galt über viele Jah-

re als Institution gerade für

Menschen, die kaum sozialen

Anschluss haben. Nach fast

zwanzig Jahren erfolgreicher

Arbeit droht ihr die Schließung.

Die Teestube ist in den 1990er

Jahren auf Initiative der Psy-

chosozialen Arbeitsgruppe

Magdeburgs als niedrigschwel-

liges Angebot zur Suchtprä-

vention eingerichtet worden.

Neben den aufgebrachten Ei-

genmitteln wurde der Beitrag

der Stadt von Jahr zu Jahr re-

duziert auf letztlich 3.080 Euro

im Jahr 2012. Nach der An-

kündigung weiterer Kürzungen

hatte sich die Stadtmission mit

einem Schreiben an die Stadt

gewandt, weil sie um den Wei-

terbetrieb des Angebots fürch-

tete.

Der Magdeburger Bundestags-

abgeordnete Burkhard Lischka

hat sich kürzlich bei einem Be-

such selbst ein Bild gemacht

und Schwester Erika seine Un-

terstützung zugesichert: „Die

Teestube der Magdeburger

Stadtmission muss erhalten

bleiben, weil hier eine enga-

gierte Sozialarbeit geleistet

wird. Ich werde mich als Stadt-

rat nach Kräften dafür einset-

zen, dass die Stadt ihre fi nan-

ziellen Beitrag weiterhin leistet,“

so Burkhard Lischka.

Unterstützung erhält die Stadt-

mission inzwischen von vielen

Seiten. Anfang dieses Jahres

gab es bereits eine Spenden-

sammlung von Unternehmen

zugunsten der Teestube, und

am 6. September 2013 ist ein

Benefi zkonzert mit dem Ros-

sini Quartett geplant. „Ich be-

danke mich bei Herrn Lischka

und allen, die sich so toll für

die Stadtmission eingesetzt ha-

ben und einsetzen“, freut sich

Schwester Erika Tietze.

Die fi nanzielle Unterstützung

der Arbeit der Magdeburger

Stadtmission soll auf vielen

Säulen basieren, um eine re-

gelmäßige und dadurch plan-

bare Hilfe möglich zu machen.

Als gemeinnütziger Verein ist

die Magdeburger Stadtmission

e.V. sowohl auf das soziale En-

gagement von Spendern und

Unterstützern aus der privaten

Wirtschaft als auch auf Koope-

ration mit anderen Institutionen

angewiesen.

Mehr als nur Teeküche - Die Magdeburger Stadtmission

Geschäftsstelle:

Magdeburger Stadtmission e.V.

Leibnizstraße 48

39104 Magdeburg

Vorstand:

Schwester Erika Tietze

Telefon: 0391 / 53 24 90

Fax: 0391 / 53 24 915

E-Mail:

magdeburgerstadtmission@t-

online.de

Homepage: www.magdebur-

gerstadtmission.de

Die Magdeburger Stadtmis-

sion ist auf das soziales En-

gagement von Unterstützern

und Spendern angewiesen.

Spendenkonto

Kontoinh.: Magdeburger

Stadtmission e.V.

Konto-Nr.: 1 555 557 023

BLZ: 350 601 90

Bank: KD-Bank eG – Die

Bank für Kirche und Diakonie

Mittlerweile zu einer schönen Tradition geworden ist die

Frauentagsveranstaltung der SPD Landtagsfraktion und der

Magdeburger SPD-Stadtratsfraktion im Rathaus der Landes-

hauptstadt Magdeburg.

Begrüßt wurden die Frauen in diesem Jahr von Katrin Bud-

de, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Oberbürgermeis-

ter Dr. Lutz Trümper und Stadtrat Burkhard Lischka . Karen

Stone, Generalintendantin des Theaters Magdeburg, hielt den

begeistert beklatschten Festvortrag des Abends.

Internationaler Frauentag

SPD feiert im Magdeburger Rathaus

Burkhard Lischka (l.) und Mitarbeiter Christian Hausmann im Ge-

spräch mit Schwester Erika (r.)