24. Mai 2013, V/2013

die CSU-Vetternwirtschaft ist unfassbar. In Bayern wurden für bis zu 5.500 Euro pro Monat Ehepartner als Schreibkräfte beschäftigt, ein CSU-Abge-ordneter finanzierte seinen Kindern das Taschengeld über eine Büro-Anstellung. Doch nicht nur in Bayern, auch im Bund macht sich die CSU öf-fentliche Ämter zur Beute. Bundesinnenminister Friedrich hat kürzlich bei der Auswahl neuer Juristen im laufenden Verfahren die Kriterien so ver-ändert, dass besonders viele Bewerber mit Unions-Partei-buch eingestellt wurden. Die-se schamlose Versorgung von Parteigängern mit Staatsäm-tern werden wir mit aller poli-tischen Entschlossenheit an-greifen, denn eine Demokratie verträgt diese Verwahrlosung des Rechts nicht.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze

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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

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Altmaiers Nullbilanz bei der Energiewende

Netter Typ, bunte Show, keine ErgebnisseVor einem Jahr löste die Kanz-lerin ihren Umweltminister Nor-bert Röttgen wegen Erfolglo-sigkeit ab. Peter Altmaier sollte es richten und verhindern, dass das Missmanagement bei der Energiewende der Union das Bundestagswah-lergebnis verhagelt. Dessen Bilanz: netter Typ, bunte Show und praktisch keine Ergebnis-se, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. „Es reicht nicht aus, von den Chancen der Erneuerbaren Energien zu schwärmen, die Wichtigkeit von Klimaschutz zu betonen und den Ressourcenschutz zu beschwören,“ kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete

Burkhard Lischka. „Denn nach den vielen Ankündigungen folgte bisher nichts,“ so Lisch-ka weiter. Um den Strompreis zu bremsen, will Altmaier den Zubau der Erneuerbaren bremsen. „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist aber der Zuwachs bei den Erneuerbaren Energi-en nicht das Problem, sondern die Chance und die Lösung für die Energiewende,“ erklärt Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir Sozialdemokraten im Gegensatz zum Umweltmi-nister auch nicht auf die Brem-se treten. Wir wollen vielmehr vor allem Privathaushalte mit geringen Einkommen bei der Stromsteuer entlasten. Das

aber lehnt Altmaier ab.“ Als Strompreisbremse schlägt die SPD eine Senkung der Strom-steuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerba-ren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein zusätz-licher Anteil an der Energie-steuer zugeflossen. „Diesen Anteil den Verbrauchern und Unternehmen zurückzugeben, wäre eine konsequente und handwerklich saubere Lösung, um die Belastung durch stei-gende Energiekosten zu ver-ringern,“ bekräftigt der Magde-burger SPD-Politiker.

Merkels Ankündigungspolitik

Außer Gipfeln nichts gewesenIn hektischem Aktionismus hat die Regierungschefin vier Jahre lang ein Treffen nach dem an-deren anberaumt. Kein Fach-bereich wurde ausgelassen, kein Vorsitzender oder Chef sollte sich ausgeschlossen fühlen. Also wurde geladen: zu IT-Gipfeln, zum Energiegip-fel, zum Elektroautogipfel, zum Benzingipfel, zum Solargipfel, zum Familiengipfel, zu Integra-tionsgipfeln, zum Demografie- und zum Pflegegipfel, ja sogar zu einem Zukunftsgipfel.„Insgesamt 45 Gipfel zu 17 Themen hat Merkels Kabinett bis heute einberufen,“ zählt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka zusammen. „Ihre Gipfel sind zahlreich, aber immer ergebnislos,“ bilanziert der SPD-Politiker. „Der letzte Demografiegipfel vom 14. Mai

verdeutlicht diese Misere. Trotz drängender Probleme - Fach-kräftemangel, drohender Alters-armut für Millionen Menschen und steigendem Pflegebedarf – hat Schwarz-Gelb ganz of-fensichtlich keine brauchbaren Antworten. Diese Regierung hat außer Ankündigungsrhe-torik nichts zu bieten,“ kritisiert

Burkhard Lischka. Stattdessen wird unser Land gelähmt durch Vetternwirtschaft, Klientelpo-litik und Selbstbeschäftigung. Oder, um es mit Goethe zu sagen: Über allen Gipfeln ist Ruh.“ Grafik: SPD-Bundestagsfrakti-on mit Foto von Mademoiselle fiasco / photocase.com

Veranstaltungen

08. Juni 10.00 Uhr: Jubiläums-feier „20 Jahre Nestwärme e.V.“, Hort Barby, Schloßstraße 35, 39240 Barby08. Juni 11.30 Uhr: Eröffnung des neuen Erlebnispfades im Steinzeitdorf Randau, Müller-breite 40, 39114 Magdeburg18.06. 10.00 Uhr: Diskussions-runde „Azubis treffen Politik“, Berufsbildende Schule „Eike von Repgow“, Lorenzweg 81, 39128 Magdeburg19.06. 18.00 Uhr: SPD-Zu-kunftsdialog „Energiewende bezahlbar gestalten – Strom-preiserhöhung eindämmen“ u.a. mit Dr. Matthias Miersch, umweltpol. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, AWO-Treff „Am Westernplan“, Freiherr-vom-Stein-Str. 25, 39108 Mag-deburg22.06. ab 10.00 Uhr: Stadt-teilfest Neustädter See, KJFE Oase, Im Brunnenhof 9, 39126 Magdeburg03.07. 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …“ mit OB Hans-Jürgen-Haase, Bürgermeister Bernd Nimmich u. Bürgermeis-ter Jens Strube, Kreismuseum des Salzlandkreises, Pfänner-straße 41, 39218 Schönebeck16.07. 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …“ mit OB Dr. Lutz Trümper, Stadtmanager Georg Bandarau und IG-Innenstadt-Sprecher Arno Frommhagen, Gartenhaus am Le Frog, Heinrich-Heine-Platz 1, 39114 Magdeburg

Das Shetlandpony Elke im Tiergehe-ge des Calbenser Wartenbergs hatte im Mai besonderen Besuch aus Berlin. Calbes Bürgermeister Dieter Tisch-meyer und der Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka machten dort eine Stippvisite, denn der SPD-Politi-ker übernahm eine einjährige Tierpa-tenschaft für die Stute. Damit wird ein Großteil der Futterkosten gedeckt. Ein guter Tag für Pony Elke und das Tierge-hege Wartenberg.

Patenschaft für Pony Elke

Im Rahmen des Europaprojekttages des Landes Sachsen-Anhalt diskutierte der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Burkhard Lischka am 08. Mai mit Schülern der 10. und 11. Klassen des Fried-rich-Schiller-Gymnasiums Calbe über aktuell-po-litische Themen der Europäischen Union wie die weitere Entwicklung in Griechenland und Zypern. Zum Abschluss überreichte Burkhard Lischka dem Schulleiter Erhard Kiel einen von der Lan-deszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellten Europakoffer mit Informationsmateria-len für den Unterricht.

Einsätze bei Bränden oder Was-serschäden sind nicht nur Sache der Berufsfeuerwehr. Auch die

Freiwilligen Feuerwehren leisten im Notfall schnelle Hilfe. Wenn es drauf ankommt, rückt im Osten Magdeburgs die Frei-willige Feuerwehr Prester aus. „Unseren letzten großen Einsatz hatten wir vor ein paar Wochen, als die Notaufnahme der Pfeif-ferschen Stiftungen unter Was-ser stand“, erzählt Kristine Holz. „Wir haben jedes Jahr 80-100 Einsätze, sind viel im Stadtgebiet unterwegs und unterstützen zum Beispiel Osterfeuer und Stadt-teilfeste mit Spritzgeräten sowie Mal- und Bastelstraßen für die Jüngsten. Auch aktive Brand-schutzerziehung in Kitas und Schulen gehört dazu.“ Die Ju-gendwartin kümmert sich in der

Kinder- und Jugendfeuerwehr Prester um den Nachwuchs. 17 Kinder und Jugendliche im Alter

zwischen sechs und 26 Jahren sind dort zur Zeit aktiv. Einmal im Jahr geht der Nach-wuchs auf große Fahrt. In die-sem Sommer verbringen die jungen Brandbekämpfer eine Woche im Ostseebad Zingst.

Gemeinsam mit ihren Betreu-ern schlagen sie im August auf dem Darß ihr großes Zeltlager auf. Doch ohne Spenden geht es nicht. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burk-hard Lischka hat deshalb bereits gespendet und ruft Sie hiermit zu weiterer Unterstützung auf: „Kommt der nötige Eigenbetrag pro Teilnehmer in Höhe von 180 Euro nicht zusammen, fällt die Fahrt ins Wasser. Deshalb würde ich mir wünschen, dass das Geld durch Spenden zusammen-kommt.“ Kristine Holz betont: „Der Wert einer solchen gemein-samen Fahrt ist enorm. Die Kin-der und Jugendlichen sprechen noch ein halbes Jahr später von der Reise. Das ist für sie bleiben-des Erlebnis, und das stärkt den Zusammenhalt der Kinder.“

Spendenaufruf für Jugendfeuerwehr Prester

Kinder auf große Fahrt schicken

Europa-Projekttag Calbe

Spenden Sie für die große Fahrt der jungen Feuerwehr-leute:

Kontoinhaber: Jugendfeuer-wehr Magdeburg-PresterKto.: 48 61 53 07BLZ: 810 532 72Geldinstitut: Stadtsparkasse Magdeburg

Kontakt:

Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg PresterAlt Prester 67a39114 MagdeburgTel: 0391/8110260Email: jugendfeuerwehrpres-ter@yahoo.de