der einheitliche Ausweis für Flüchtlinge und Asylsuchende kommt. Das hat der Bundes-tag am 14.01.mit breiter Mehr-heit beschlossen. Die Daten von Asylsuchenden werden künftig nicht erst bei Antrag-stellung, sondern bereits beim Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden im System zentral gespeichert. Um Dop-pelregistrierungen zu vermei-den, werden die zuständigen Stellen mit einem Fingerab-druck-Schnell-Abgleichsys-tem ausgestattet. Außerdem wird ein Verfahren zur Über-prüfung terrorismusrelevanter Erkenntnisse oder sonstiger schwerwiegender Sicherheits-bedenken geschaffen. Der neue Ausweis ist ein wichtiger Schritt zu einer schnelleren, einheitlichen und lückenlosen Registrierung von Flüchtlin-gen und Asylsuchenden.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

26. Januar 2016, I/2016

Rechtsfreien Räumen den Kampf ansagenDie Silvesternacht 2015/2016 war eine furchtbare Nacht. Und ich gestehe: Als Mann kann ich es mir nur schwer vorstellen, wie es sich für eine Frau anfühlt, wenn man zum Jahreswechsel feiern möchte und sich dann in einem wider-wärtigen Albtraum wiederfin-det. Es ist in den letzten Tagen schon viel über die Täter ge-sprochen worden. Über mut-maßliche und tatsächliche. Es ist nicht nur eine Frage des Anstands, wenn wir zualler-erst an die Opfer denken und Ihnen unser Mitgefühl aus-sprechen. Und die Scham, dass der Staat sie mitten in einer deutschen Großstadt zumindest in dieser Nacht offensichtlich nicht schützen konnte. Das darf sich nicht wiederholen! Zumindest das sind wir den Opfern schuldig.Wir müssen über die Op-fer auch deshalb sprechen, weil es im politischen Raum erste Reaktionen gab, die in den Ohren der misshandel-ten Frauen wie Hohn klingen müssen: „Künftig eine Armlän-ge Abstand.“ Das ist nicht nur eine naive und hilflose, son-dern auch absurde Reaktion. Denn nicht das Verhalten der betroffenen Frauen war das Problem in der Silvesternacht, sondern das Problem waren ausschließlich Männer. Män-ner, die Frauen gedemütigt und offensichtlich als Freiwild behandelt haben. Der Staat muss stärker sein als jeder Frauenbelästiger. Das muss er jetzt, gerade nach Köln, beweisen und zeigen. Aber eben auch in den vielen All-

tagsfällen, in denen Frauen begrabscht und sexuell beläs-tigt werden.

Dass es zu derartigen Strafta-ten nicht nur in Köln, sondern in der gleichen Nacht auch in anderen Städten kam, legt einen weiteren Schluss nahe: Köln darf nicht isoliert betrach-tet werden! Es gibt nicht nur in Köln, sondern nahezu in jeder deutschen Großstadt inzwi-schen öffentliche Plätze, auf denen man sich besser nicht aufhält. Zu bestimmten Uhr-zeiten, wenn es dunkel wird, wenn man einer bestimmten Personengruppe angehört, sei es beispielsweise als Frau oder als Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Es gibt zahlreiche große Bahnhöfe, auf deren Vorplätzen sich Be-schaffungs- und Alltagskrimi-nalität ganz offen abspielt.

Köln zeigt: Nimmt man die-ses Treiben stillschweigend hin, findet man sich mit die-ser schleichenden Verwahr-losung ab, dann zieht das immer schwerere Straftaten nach sich. Dann entstehen rechtsfreie Räume, in denen man sich nicht sicher und angstfrei bewegen kann. Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in unseren Staat und seine Schutzfunktion.

Nicht nur Köln muss für uns deshalb der Anlass sein, die-sen rechtsfreien Räumen den Kampf anzusagen. Alle – Bundes- und Landespoli-zei, Kommunen und Justiz – müssen Konzepte entwickeln

und durchsetzen, diese „no-go-areas“ unserer Bevölke-rung wieder zurückzugeben. Dazu gehören verstärkte Polizeipräsenz – deshalb fordert die SPD 12.000 zu-sätzliche Polizisten in Bund und Ländern –, der Einsatz von Videotechnik, die Ar-beit von Streetworkern, die Ahndung auch von kleinsten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie rasche Ver-urteilungen. Es darf in einem Rechtstaat keine rechtsfrei-en Zonen geben. Unsere Straßen und Plätze, Bahn-höfe und Straßenbahnen dürfen nicht denen gehören, die sich am rabiatesten be-nehmen. Da darf es keine Toleranz geben!

Dem Rechtsstaat ist es übri-gens auch egal, ob ein Straf-täter Deutscher ist, schon seit langem in unserem Land lebt oder erst vor kurzem zugewandert ist. Eine freie Gesellschaft muss nicht ho-mogen sein. Sie hat Platz für unterschiedliche Ethni-en, Religionen und Meinun-gen. Aber es muss klar sein, welche Regeln gelten! Und dazu gehört: Wer hier nach Deutschland kommt, muss unsere Gesetze respektie-ren. Und wer grob dagegen

Foto: FotoHiero - pixelio.de #720051

Nach der Silvesternacht in Köln

Ausgewählte Termine

09.02.2016, 09.00 Uhr: Besuch des Offenen Treffs der Volkssolidarität im „Haus Skorpion“ mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, Widderstr. 1, 39118 Magdeburg

09.02.2016, 18.00 Uhr: „Lischkas und Grubes Stadtgesprä-che“ - öffentliche Diskussion zum Thema: Sozialer Woh-nungsbau in Magdeburg?, Haus des Handwerks, Gareisstr. 10, 39106 Magdeburg

10.02.2016, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für kom-munale, Rechts- und Bürgerangelegenheiten der Landes-hauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

18.02.2016, 14.00 Uhr: Sitzung des Stadtrates der Landes-hauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfenGute Arbeit braucht klare Re-geln. Nach Einführung des flä-chendeckenden Mindestlohns werden wir 2016 den Miss-brauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich eindäm-men. Werkverträge und Leih-arbeit sind in unserer hochfle-xiblen Wirtschaft notwendig, um Auftragsspitzen zu bewäl-tigen oder Personalausfälle zu überbrücken.Aber es darf nicht sein, dass hierdurch Stammbelegschaf-ten verdrängt werden oder Arbeitnehmerinnen und Ar-

beitnehmer quasi als Be-schäftigte zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige in ei-nem Betrieb arbeiten.Mit einem Positionspapier haben wir auf unserer Jah-resauftaktklausur deutlich gemacht: Wir erwarten, dass die Union die Vereinbarun-gen des Koalitionsvertrags mit uns eins zu eins umsetzt. Das bedeutet: Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und

gleich behandelt werden. Deswegen soll künftig eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden. Und nach spätes-tens neun Monaten sollen Leiharbeiterinnen und Leih-arbeiter genauso viel ver-dienen wie die Stammbeleg-schaft. Ausnahmen können nur dort gemacht werden, wo durch einen Branchen-tarifvertrag der Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer garantiert ist.Außerdem müssen wir end-

lich mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Werkverträgen und Leihar-beitsverhältnissen schaf-fen. Dafür wollen wir die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung gesetzlich festschreiben. Außerdem sollen Betriebsräte das Recht bekommen, über die Anzahl und die vertraglichen Vereinbarungen der im ei-genen Betrieb eingesetzten Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer informiert zu werden.

BND-Präsident Schindler über seinen GeheimdienstRappelvoll war das Magdebur-ger Gartenhaus im Stadtpark am 19. Januar bei einer neuen Ausgabe der Talkreihe „Lischka trifft“. Denn Burkhard Lischkas Talkgast war kein geringerer als der Präsident des Bundes-nachrichtendienstes Gerhard Schindler. „Der BND hat rund 6.500 Mitarbeiter. Was ma-chen die eigentlich den ganzen Tag?“, wollte Moderator Lisch-ka wissen. „Als Kerngeschäft verschaffen wir uns Informatio-nen und werten sie aus. Dabei ist die Hälfte der Mitarbeiter in der Beschaffung tätig“, so der BND-Chef. Sehr schwierig sei das Anwerben menschlicher Quellen. „Machen Sie das mal aus Deutschland heraus in einem fremden Land, mit ei-

ner fremden Sprache und Kultur. Dahinter steckt ein immenser Aufwand“, so Gerhard Schindler. „Aus Zeitungskarikaturen kennt man die BND-Mitarbeiter immer als Schlapphüte mit Trenchcoat und Sonnen-brille“, stellte Lischka fest. „Ärgert sie das?“, so seine Frage an Gerhard Schind-ler. „Zugebenermaßen ja“, offenbarte der BND-Chef. Dieses öffentliche Bild des Geheimdienstes hätte nichts mit der Realität zu tun. Vielmehr liefere der BND als moderner Dienst-leister wichtige Informatio-nen über Konfliktregionen. Seine Leute arbeiteten teil-weise in Lebensgefahr, die

beschossen würden. Mode-rator Burkhard Lischka ver-wies darauf, dass der BND meist dann im Rampenlicht stehe, wenn etwas schief-laufe. Über Erfolge hinge-gen dürfte der BND nicht öffentlich reden. „Wo gibt es denn – abstrakt geschildert – Erfolge?“, wollte er wissen. „Wir haben z. B. 38 Anschlä-ge auf unsere Soldaten in Afghanistan verhindert“, so Gerhard Schindler. Außer-dem sei der BND wiederholt bei der Befreiung deutscher Geiseln erfolgreich beteiligt

gewesen. Seine Mitarbeiter hätten sich daran gewöhnt, stille Erfolge zu feiern. Zu den Krisenherden sagte er: „Die Sicherheitsproble-me dieser Welt lassen sich nicht mit Sicherheit lösen oder mit Polizei oder mit Mi-litär. Die Menschen werden ja erst dann zu Terroristen, wenn sie keine andere Alter-native mehr sehen“, wenn die wirtschaftliche und po-litische Entwicklung fehle. Deshalb sei es wichtig, die-sen Menschen eine Pers-pektive zu geben.

um Aufklärung dieser Fälle, sondern der schürt Ängste und instrumentalisiert das Leid der Opfer für seine dump-fen Parolen. Der Rechtsstaat kennt keine Sippenhaft. Wer das anders sieht, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden!

der Großen Koalition im Som-mer des vergangenen Jahres abgesenkt. Jetzt gehen wir einen vernünftigen Schritt wei-ter: Werden Straftaten gegen Leib, Leben, sexuelle Selbst-bestimmung, gegen Polizis-ten oder Eigentum begangen,

verstößt, indem er schwere Straf-taten begeht, muss unser Land wieder verlassen. Auch das er-gibt sich aus unseren Gesetzen. Und zwar schon jetzt. Die Hür-den, unter denen ein straffälliger Ausländer ausgewiesen werden kann, haben wir gemeinsam in

wird dies im Regelfall zu einer Ausweisung des Straftäters führen. Das ist ein klares Si-gnal! Aber eines müssen wir deutlich sagen: Wer jetzt alle Flüchtlinge in Sippenhaft für die schrecklichen Vorfälle in Köln nimmt, dem geht es nicht

Talkrunde