Lischkas

Berliner Depesche24. Februar 2011, II/2011

es ist das bekannte System des Herrn zu Guttenberg. Am 18. Fe-bruar stellte sich der Minister noch schneidig vor einige ausgewähl-te Pressevertreter und nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe bei seiner Doktorarbeit im gro-ßen Stil abgeschrieben, „absurd“. Drei Tage später, am 21. Februar, gab er seinen Doktortitel zurück, nachdem bekannt geworden war, dass große Teile seiner Disserta-tion nicht von ihm stammen. Wie-der einmal hatten Erklärungen des Freiherrn eine Halbwertzeit von nur wenigen Tagen, bis sie als das entlarvt wurden, was sie sind: ein großes Täuschungsmanöver. Es mag sein, dass die Wähler vieles vergessen. Aber ein permanentes Täuschen und Tricksen werden Sie auch Herrn zu Guttenberg nicht auf Dauer abnehmen.

Berlin

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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

Ghostwriter im Deutschen BundestagDie Plagiats-Affäre hat Vertei-digungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg irreparabel be-schädigt. Minister zu Gutten-berg hat das geistige Eigen-tum anderer geklaut, um an einen Doktortitel zu kommen. Erst nannte er die Vorwürfe „absurd“. Dann hat Karl-Theo-dor zu Guttenberg angeboten, seinen Doktortitel zurück zu geben, weil er nun selbst „gra-vierende Fehler“ sieht. Es ist ein Betrugsfall ohnegleichen, der den Bundestag in dieser Woche beschäftigt.

„Guttenberg muss wissen: Dieses Mal kann er die Ver-antwortung nicht abschieben, die ganze Verantwortung ruht auf ihm selbst“, so der Magdeburger Bundestags-abgeordnete Burkhard Lisch-ka. „Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg fi nden sich Plagiate. Selbst in Abschnitten mit reiner Sachin-formation fand der Autor dafür keine eigenen Worte, sondern lieh sich die Formulierungen

aus Seminarreferaten unter hausarbeiten.de aus, um sie als die seinen auszugeben.“ urteilt selbst die FAZ. So ew-tas ist kein nebensächlicher „Fehler“.

Und noch ein Verdacht steht im Raum: Guttenberg hat Ghostwriter im Deutschen Bundestag. Er hat offen-bar den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bun-destags auf Steuerzahler-kosten für sich recherchieren und schwierige Themen auf-arbeiten lassen. „Focus On-line“ berichtete, Guttenberg habe eine Ausarbeitung des Dienstes vom 25. Oktober 2005 weitgehend kopiert. Das Gutachten trage den Titel: „Die Rolle der USA im euro-päischen Einigungsprozess bis zum Ende des Ost-West-Konfl ikts“. Laut Spiegel wur-de die vom Ministerialrat Dr. Dr. Ulrich Tammler verfasste zehn-Seiten-Abhandlung „Die Frage nach einem Gottesbe-zug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Sup-

reme Court zur Trennung von Staat und Religion“ nahezu vollständig übernommen.

Burkhard Lischka hatte be-reits am 17. Februar bei Bun-destagspräsident Dr. Norbert Lammert nachgefragt, ob und in welchem Maße der Wissen-schaftliche Dienst Gutenberg zugearbeitet und Literaturlis-ten oder Ausarbeitungen er-stellt hat.

Der Wissenschaftliche Dienst ist ein zentrales Informations-zentrum des Bundestages. Abgeordnete dürfen ihn ge-mäß einem Leitfaden vom 3. März 2008 allerdings nur im Rahmen ihres Mandats um Re-cherchen zu komplexen Fra-gen bitten. „Die Ausarbeitung helfen, bei schwierigen Fragen die richtigen Antworten zu fi n-den. Für Privatzwecke darf das nicht missbraucht werden. Es ist nicht tolerierbar, wenn auf Steuerzahlerkosten der Wis-senschaftliche Dienst extra für die Doktorarbeit eingespannt worden sein sollte“, so Lischka.

Der SPD-Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka bietet am Montag, 28. Februar 2011, eine Bürgersprechstunde in Magdeburg an. Terminverein-barungen sind über das Wahl-kreisbüro unter der Rufnummer 0391-50965475 möglich oder auch per E-Mail unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de mög-lich.Die Bürgersprechstunde fi n-det von 14.30 bis 15.30 Uhr, im Wahlkreisbüro Burkhard Lischka, Bürgelstraße 1, in 39104 Magde-burg statt.

Bürgersprechstunde

Auf Initiative des engagierten Betreuers Helmut Klüsener und auf Einladung von MdB Burkhard Lischka verbrachten zwölf Kinder des Lerntreffs Magdeburg zwischen neun und 15 Jah-ren einen spannenden Tag im Bundestag. Foto: privat

Müntefering, Lauterbach, Schwesig – Prominente haben sich in Magdeburg und Schönebeck in den vergangenen Tagen die Klin-ke in die Hand gegeben. Franz Müntefering diskutierte in Mag-deburg und Schönebeck über Politik und forderte eindringlich zum gesellschaftlichen Engagement auf. Die Menschen sollen sich einbringen. „Gesellschaft kann nur gelingen, wenn alle ihren Teil dazu beitragen“, sagte er.

Viel Prominenz zu Gast in Magdeburg und Schönebeck

Die SPD-Bundestagsfraktion ver-anstaltet von 25. bis 27. Mai Ju-gendpressetage im Bundestag. Auch eine Schülerzeitungsredak-teurin oder ein Schülerzeitungs-redakteur aus dem Wahlkreis Magdeburg hat die Chance, dabei zu sein. „Das ist eine gute Möglichkeit, intensiv hinter die Kulissen von Medien und Politik zu blicken“, so Burkhard Lisch-ka. „Es würde mich besonders freuen, wenn sich auch Berufs-schülerinnen und Berufsschüler melden“, ergänzte er. Jugendlichen ab 16 Jahre und junge Erwachsenen wird ein in-teressantes Programm offeriert. Höhepunkt wird der Besuch einer Pressekonferenz mit dem Frakti-onsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sein. Interessenten, die für Schüler-zeitungen arbeiten, können sich im Berliner Büro von Burkhard Lischka per Mail unter burkhard.lischka@bundestag.de bis zum 15. März mit einer Arbeitsprobe bewerben.

Angebot für Schüler

Manuela Schwesig, Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Bundesvize, nahm auf Einladung von Burkhard Lischka in Schönebeck auf dem „Roten Sofa“ Platz und diskutierte mit Sozialminister Norbert Bischoff, MdL Petra Grimm-Benne, Burkhard John, Vorsitzender der Kassenärzt-lichen Vereinigung Sachsen-Anhalts, und dem Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh.

SPD-Gesundhei tspo i t iker Karl Lauterbach kam auf Einladung von Landtagskan-didat Jens Rösler zur Debatte ins Klinikum Magdeburg und machte eindrücklich deutlich, welche Folge die schwarz-gelbe Gesundheitsreform für die Bürgerinnen und Bürger hat: Es bleibt „weniger Netto vom Brutto“. Burkhard Lisch-ka moderierte die Diskussi-on.

Der Ruf nach Freiheit und De-mokratie hat die gesamte arabi-sche Welt erreicht. Nach Tune-sien fordern die Demonstranten auch in Ägypten den Aufbruch. „Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass mutige Menschen auf die Straße gehen, um Frei-heit einzufordern“, so Burkhard Lischka. Ihr Wunsch nach Mei-nungs- und Medienfreiheit, ihr Wille, Willkür, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht

mehr länger hinzunehmen, vor allem auch ihre Forderung nach freien Wahlen, verdienten Res-pekt und Unterstützung. Lischka: „Die alles entscheidende Frage ist jetzt, wie der Übergang zu einer demokratischen Ordnung gelingen kann, in der Freiheit und Menschenrechte geachtet werden. Wir haben die Hoff-nung, dass diejenigen, die den Protest begonnen haben, auch diejenigen sein werden, die ihr

Land in eine bessere Zukunft führen.“ Wo die Demokraten noch schwach organisiert sind, gilt es, demokratische Netzwer-ke zu stärken, sagte Lischka. Der Magdeburger Bundestags-abgeordnete bereitet derzeit gemeinsam mit SPD-Kollegen einen Antrag vor, der darauf ab-zielt, Reformprozesse in Nordaf-rika und Nahost zu unterstützen und Oppositionsparteien sowie die freie Presse zu fördern.

Ruf nach Freiheit in Nordafrika – Demokratische Netzwerke stärken

Schülerinnen und Schüler der zehnten Jahrgangsstufe der Ernst-Wille-Sekundarschule in Magdeburg haben auf Einladung von Burkhard Lischka den Bundestag besucht. Neben einem Abstecher auf die Reichstagskuppel gehörte in Berlin auch ein Gespräch über aktuelle Politik und die Aufgaben eines Abgeordneten mit zum Programm. Foto: privat