Lischkas

Berliner Depesche

29. Mai 2012, V/2012

was war der SPD nach der Wahlniederlage 2009 nicht al-les prophezeit worden: „der Marsch in die Bedeutungslo-sigkeit“ genauso wie „ein lang-samer Niedergang“. Nichts von dem ist eingetreten. Seit der letzten Bundestagswahl gab es zwölf Landtagswahlen. Zwölf Mal hat Schwarz-Gelb verloren, zwölf Mal kam die SPD in die Regierung. Inzwi-schen gibt es in Deutschland mehr sozialdemokratische Mi-nisterpräsidenten als christde-mokratische Ministerpräsiden-ten. Das ist alles kein Grund zu Übermut, aber es zeigt, die Tage der Regierung Merkel/Rösler sind gezählt.

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476

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Collegienstraße 59a06886 WittenbergTelefon: 03491-613820Fax: 03491-613821burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler Christian Hausmann

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

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„Burnout“ bei Schwarz-Gelb Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen und die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundes-land haben die Konservati-ven in einen Schockzustand versetzt. „Der Rauswurf von Norbert Röttgen aus dem Amt des Bundesumweltmi-nisters war ein Verzweif-lungsakt von Merkel, um die Wahlniederlage in NRW weit von sich zu schieben“, so die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Einst war Merkel Röttgens Mentor. Auf ihren Vorschlag wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, später auf ihr Geheiß Minister. Rött-

gen stand einst wie kein anderer für Merkels Kurs der ge-s e l l s c h a f t -lichen Mo-dernisierung der CDU. Dieser Kurs ist mit sei-nem Raus-schmiss ge-scheitert. „Merkel hat einen ihrer engsten Vasallen in der CDU gedemütigt und verstoßen. Die CDU-Vorsit-zende hat damit auch ihren größten Landesverband vor den Kopf gestoßen. Röttgen ist nur der letzte einer lan-gen Reihe von gescheiter-ten, gestürzten, zurückge-

tretenen oder abgewählten Merkel-Getreuen“, bilanziert Lischka. „Es wird einsam um sie. Das Klima hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. In der öffentlichen Diskus-sion fragt man: ‚Wie lange noch?‘ Merkels Zeit läuft ab. Schwarz-Gelb leidet unter ‚Burnout´.“

Norbert Röttgen: geschasst durch Angela Merkel. Foto: Laurence Chaperon

Frank-Walter Steinmeier Gast in MagdeburgAm 23. Mai hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burk-hard Lischka den SPD-Frakti-onsvorsitzenden und früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Rahmen der Ver-anstaltungsreihe „Lischka trifft …“ zu Gast auf dem Roten Sofa. Das Gartenhaus im Stadtpark war bis auf den letzten Platz

gefüllt. Frank-Walter Steinmei-ers Image sei das eines „Ak-tenfresser“ – ob er denn auch mal so richtig faulenzen könne, wollte Lischka wissen. „Das ist ein Klischee“, rückte Stein-meier augenzwinkernd zurecht und erklärte, wie er den Kopf freikriegt: beim Bergwandern. Vom Königsee bis in die Do-

lomiten sei er kürzlich zu Fuß mar-schiert: „Da denkt man nicht mehr an Berlin und s c h l e c h t e Pressearti-kel.“Opposition, so Steinmeier über die aktu-

elle Rolle im Bundestag, suche man sich nicht aus. Zu Recht erwarteten die Menschen aber nicht nur, die Bundesregierung zu kritisieren, sondern auch Vorschläge zu machen, wie es besser geht. An Schwarz-Gelb ließ er kein gutes Haar: „Die gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernä-geln.“ Der Regierung fehle im permanenten Streit um sich selbst die Kraft für das politisch Notwendige. Merkels Schon-zeit sei vorbei. Auf Lischkas, die Talkrunde abschließende, Satzergänzungsfrage „An Mer-kel schätze ich …“ entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende: „… dass sie in vier Jahren Gro-ßer Koalition erfolgreiche SPD-Politik nicht verhindert hat“ und erntete einen Riesen-Applaus.

Gemeinsam im Gartenhaus: Frank-Walter Steiner-meier und Burkhard Lischka. Foto: Thomas Opp

Lischka: „Handeln statt Reden!“

Die SPD forciert die Debatte um das UrheberrechtDie Debatte um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter hat sich zu einer der zentralen Auseinander-setzungen der Internetgesellschaft entwickelt. „Das Hantieren mit Schlagwörtern und Kampfbegrif-fen hat dazu geführt, dass die not-wendige Diskussion um eine Ur-heberrechtsnovellierung aus dem Ruder gelaufen ist und zuneh-mend irrational geführt wird“, so der Magdeburger SPD-Bundes-tagsabgeordnete und rechtspoliti-sche Sprecher Burkhard Lischka bei der Vorstellung des SPD-Ur-heberrechtspapiers anlässlich der Pressekonferenz in Berlin.Von Seiten der Bundesregierung hat es bislang keine Gesetzesin-itiative zur Reformierung des Ur-heberrechts gegeben und Lisch-ka erwartet auch keinen Vorstoß mehr bis zum Ende der Legisla-turperiode: „Es ist bezeichnend für

den Zustand der Koalition: Großen Ankündigungen folgen absolut kei-ne Taten. Diese Tatenlosigkeit ist

schlicht und einfach ein weiteres Armutszeugnis!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Thesenpapier vorgestellt, „das als Dialogange-

bot an alle Interessierten gedacht ist und zu mehr Sachlichkeit in

der Debatte führen soll“, erläutert Lischka, unter dessen Federfüh-rung das Papier im Arbeitskreis Urheberrecht entstanden ist. „Ich bin stolz, dass wir es innerhalb unserer Fraktion geschafft haben, mit allen relevanten Fachpolitikern aus Rechts-, Netz-, Kultur-, Medi-en- und Wissenschaftspolitik nach fast zwei Jahren intensiven Aus-tauschs dieses Dialogpapier ein-stimmig verabschiedet zu haben.“Ziel sei es nun, auf Grundlage dieses Papiers in einen Dialog mit allen interessierten Akteuren zu treten, „damit wir konstruktiv eine fundierte Positionierung er-arbeiten, die einem fairen Interes-senausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gerecht wird“, meint Burkhard Lischka: „Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb han-delt die SPD und stellt so ihre Re-gierungsfähigkeit unter Beweis!“

Es muss Bewegung und Versachlichung in die Debatte um das Urhebergesetz. Die SPD legt Zwölf-Punkte-Thesenpa-pier vor. Foto: ThorbenWengert | pixelio.de

Hilfe für AWO-Treffs

in MagdeburgDer Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka, die Stadträtin Jacqueline Tybo-ra sowie die SPD-Ortsvereine Magdeburg-Stadtfeld und Mag-deburg-West haben sich vehe-ment für den Erhalt der Offenen AWO-Treffs „Am Westernplan“ und „Hermann Beims“ in Mag-deburg stark gemacht, nach-dem bekannt geworden war, dass der Sozialbeigeordnete Hans-Werner Brüning (Die Lin-ke) die Zuschüsse der Stadt um 50% streichen wollte. Das hätte das Aus der Einrichtungen zum 30. Juni 2012 bedeutet. „Die Offenen Treffs sind seit Jahren bewährte Begegnungsstätten gerade für ältere Menschen,“ so Burkhard Lischka. „Wenn sie keine Möglichkeit mehr ha-ben, sich außerhalb ihrer Woh-nungen zu treffen und Bera-tungsangebote in Anspruch zu nehmen, ziehen sie aus ihrem häuslichen Umfeld in betreute Wohngruppen und Pfl egehei-me. Deshalb dürfen wir solche Schließungen nicht zulassen.“ Der gemeinsame öffentliche Protest hat seine Wirkung nicht verfehlt. OB Dr. Lutz Trümper hat inzwischen zugesichert, dass die beiden Offenen AWO-Treffs erhalten bleiben.

Europa-Diskussion am Domgymnasium

Ausgestattet mit einem Koffer voller Unterrichts-materialen zur Europä-ischen Union besuchte der Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka kürzlich Schülerinnen und Schülern des Ökumeni-schen Domgymnasiums Magdeburg. Aus Anlass des Europaprojekttages des Landes Sachsen-Anhalt diskutierte er mit Elftkläss-lern über die aktuelle Lage der Europäischen Union und vor allem die Entwicklungen in Griechenland. Die lebhafte Diskussion führte sogar zu ei-ner Probeabstimmung darüber,

ob weitere fi nanzielle Hilfen zur Stabilisierung des Euro sinn-voll seien. Die große Mehrheit der Schüler bejahte das. Den Europakoffer überreichte Burk-hard Lischka abschließend dem Sozialkundelehrer Herrn Matthias Schulz.

Beim Überreichen des Europakoffers im Soizalkundeunterreicht.Foto: privat

Talkrunde mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanz-minister Jens Bullerjahn am 8. Mai in Magdeburg ein Jahr nach Bildung der neuen Landesregierung. Foto: Thomas Opp

„Lischka trifft ...“

Veranstaltungen

Freitag, der 01.06. 18

Uhr: Sommerfest der SPD Halle u.a. mit MdB Wolfgang Tiefensee, Große Märkerstraße 6,

06108 Halle

Sonntag, der 03.06.

10 Uhr: Eröffnung des Rolandfestes mit Bür-germeister Tischmeyer, Marktplatz, 39240 Cal-

be/Saale

Mittwoch, der 06.06.

18 Uhr: Diskussion des „ In teressenverbandes Unterhalt u. Familien-recht“ zum Sorgerecht u.a. mit Justizministerin A. Kolb, Forum Gestal-tung, Brandenburger

Str. 10, 39104 Magde-

burg

Freitag, der 15.06.

17.30 Uhr: Diskussion über demografischen Wandel, u.a. mit MdB Franz Müntefering, E l b e - S a a l e - K l i n i k ,

Schloßstr. 42, 39249

Barby