Dreikönigskundgebung: Das Jahr der großen Chancen

Länderwende in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Öffentliche Sicherheit nach der Silvesternacht von Köln

Mut und Lust auf Zukunft: Das Wirtschaftsforum der FDP

Liberale Depesche 01 | 2016

Ihr Weg zum Erfolg

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freiheit.org 3

Herausgeber: FDP-Bundespartei | Chefredakteur: Nils Droste | Chef vom Dienst: Roland Kowalke | Redaktionelle Mitarbeit: Doris Bergmann, Marco Buschmann, Thomas Diener, Thomas Hahn, Caitlin Hardee, Petra Horstick, Fabienne Kröber, Angelika Sick, Maria Wandel | Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus,Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: roland.kowalke@fdp.de, Telefon: (030) 28 49 58 46, Telefax: (030) 28 49 58 42 | Verlag / Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin, E-Mail: michael.iden@universum.com, Telefon: (030) 27 57 28 76, Telefax: (030) 27 57 28 80 | Gestaltung: S&T DigitaleMedien GmbH | Gesamtherstellung: Universum Kommu nikation und Medien AG Berlin | elde erscheint viermal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 20 Euro inkl. MwSt. und Versand. | Titelfoto: istockphoto

4 Das Jahr der großen Chancen

6 Länderwende 2016:Angstgegner schauen nach vorn

7 Du kannst Rülke nicht ändernAber Rülke etwas im Land

8 Frank Sitta will was aus Sachsen-Anhalt machen

9 Gastbeitrag: Große Aufgabenbrauchen eine starke Wirtschaft

PARTEI

10 Öffentliche Sicherheit – darauf müssen sich die Menschen verlassen können

11 Das Wirtschaftsforum der FDP

D1 Mitglieder des FDP-Wirtschaftsforums

D3 Verfassungsbeschwerde gegendie Vorratsdatenspeicherung

12 Meldungen vom portal liberal

13 Hans-Jürgen Beerfeltz verstorben Verfassungsbeschwerde eingereicht

FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT

14 Kreative Impulse und Inhalte für 2016

FRAKTIONSVORSITZENDENKONFERENZ

15 FDP-Fraktionen entwickeln digitale Bildungsstrategien

16 Thomas-Dehler-Haus: Freiraum eröffnet

für unser Land und für die Freien Demokraten. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier veranschaulichte Christian Lindner, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können. Er schlug einen Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise bis hin zu Zukunfts-themen wie Bildung und Infrastruktur. Dabei forderte Lindner nicht weniger als ein Update für Deutschland. Eben-so mutig und optimistisch präsentier-ten sich die drei Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta. Dreikönig und die Länder-wende sind deshalb auch der Schwer-punkt dieser Ausgabe. Hier erfahren Sie alles über die Reden und Kampa-

gnen, und wie Sie die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt unterstüt-zen können.Ferner beinhaltet dieses Heft geball-te Wirtschaftskompetenz in Form ei-nes Gastbeitrags von Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger und eines Stücks über das neue FDP-Wirtschafts-forum, in dem sich 44 Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft versammelt haben. Darüber hinaus thematisiert die Ausgabe die politischen Konse-quenzen aus der Silvesternacht von Köln, das Themenmanagement der Stiftung für dieses Jahr, die digitale Bildungsstrategie der Fraktionsvorsit-zendenkonferenz und den neu eröffne-ten Freiraum. In der digitalen Ausgabe

erwarten Sie des Weiteren zusätzliche Details zu den Mitgliedern des Wirt-schaftsforums und ein Beitrag von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff zur Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Reaktionen an redaktion@elde-online.de.

Ihr

Nils Droste

www.elde-online.de www.liberale.de

2016 IST DAS JAHR DER GROSSEN CHANCEN –

4 Schwerpunkt Dreikönig 2016

www.fdp.de/dreikoenig

„Es liegt an uns, ob 2016 ein weiteres Krisenjahr wird. Machen wir daraus: Das Jahr der großen Chancen!“ Mit diesen Worten leitete Christian Lind-ner seine Rede vor den rund 1.400 Be-suchern der Dreikönigskundgebung 2016 ein. Die Stuttgarter Oper war restlos gefüllt. Viele prominente Be-sucher wie Berthold Leibinger, Hans Peter Stihl und Michael Rogowski be-kundeten ihre Sympathie für die Frei-en Demokraten.Der Gastgeber und Landesvorsitzende Michael Theurer würdigte das histo-rische Jubiläum der Traditionsveran-staltung: Seit 150 Jahren treffen sich Liberale in Stuttgart, um sich darü-ber auszutauschen, was die Aufgaben der Zeit für freiheitliche Politik seien. Zum 70. Mal nach dem Zweiten Welt-krieg kämen FDP-Mitglieder aus ganz

Deutschland im Staatstheater zusam-men, um der Öffentlichkeit zu präsen-tieren, wie das politische Prinzip der Freiheit in praktische Politik zu wen-den sei. Aufgaben gebe es auch heute genug.„Der nächste Schritt für unser Land“ ist das Motto der Wahlkampagne für Baden-Württemberg. Der nächs-te Schritt im Programmablauf war die Rede von Hans-Ulrich Rülke. Der Spitzenkandidat der Freien Demokra-ten arbeitete in ihr heraus, was die richtigen Prioritäten für die Landes-politik im Südwesten seien: Moder-ne Straßen und digitale Netze, damit der Hightech-Mittelstand auch weiter seine Stärken ausspielen könne. Mit ganz persönlicher Motivation sprach er zur Bildungspolitik: „Alles, was ich in meinem Leben erreicht habe, verdanke ich meinen Eltern, meinem Fleiß und den hervorragenden Bil-dungseinrichtungen im Land Baden-

Württemberg. Ich werde es nicht zulassen, dass die kaputt gemacht werden!“Neben Rülke konkretisierten auch die Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, und Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, ihre Ziele für die Wahlen. Nicola Beer moderierte die Talk-Runde der Spitzenkandidaten. „Im letzten Jahr präsentierten wir Ih-nen hier mit Katja Suding und Lencke Steiner zwei Spitzenkandidatinnen, die 2015 unglaublich erfolgreich wa-ren. In diesem Jahr zeigen wir ihnen, dass nicht nur die Frauen, sondern auch die Jungs in der FDP was unterm Pony haben. Denn wir können auch Männer!“, eröffnete sie die Runde. Frank Sitta war dabei wichtig, den Menschen in Sachsen-Anhalt wieder mehr Mut zu vermitteln: „Wir füh-ren nicht deshalb die Rankings von hinten an, weil Sachsen-Anhalt oder seine Menschen schlecht wären. Es

DREIKÖNIG 2016:

DAS JAHR DER GRFo

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Christian Lindner während seiner Rede Die restlos gefüllte Oper

4 Dreikönigstreffen 2016

ist alles da, was man für eine bes-sere Zukunft braucht. Nur muss ein Politikwechsel her, der wieder Visio-nen vermittelt.“ Volker Wissing sagte, dass Rheinland-Pfalz von einer gan-zen Reihe fi nanzpolitischer Skanda-le gebeutelt sei: „Staatlich geplant, dann subventioniert, dann ruiniert“, sei mittlerweile ein gefl ügeltes Wort. Aber man müs-se nach vorne schauen und mit moderner Politik die Angst vor der Zukunft über-winden.Angst war auch ein Thema in der Rede Lindners: „Wenn andere von ‚German Angst‘ sprechen, dann setzen wir ‚German Mut‘ dagegen.“ Mut erwach-se aus Selbstvertrauen und daher müsse die FDP auch keine Debatte um den angeblichen Wunsch nach mehr Sicherheit fürchten: „Sicher kann sich

aber fühlen, wer Einfl uss auf sein Schicksal ausüben kann. Sicher ist, wer sich nicht gehindert, sondern befl ügelt fühlt. Sicherheit ist heute Selbstsicherheit. Den Einzelnen stark zu machen für ein selbstbestimmtes Leben, die Menschen und dieses Land in die Lage zu versetzen, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen –

das war und ist der Grund, warum es Freie Demokraten gibt.“Diese Haltung deklinierte Lindner durch – etwa bei Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Außenpolitik, Di-gitalisierung und Bildung. Am wich-tigsten sei es dabei, dass Deutschland aus dem Modus der tagespolitischen

Krisenbewältigung herausfi nde. Im Kanzleramt dürfe nicht nur bearbei-tet werden, was gerade „dringlich ist, sondern auch was wichtig ist“. Deutschland müsse zu mehr Innova-tionskraft durch Marktwirtschaft und Bildung zurückfi nden. Nur so werde gestärkt, „wovon wir in 20 Jahren le-ben wollen“. Diesem Anspruch genü-

ge die deutsche Politik nicht. Da-her folgerte er: „Wenn ein Com-puter-Programm den Anforderun-gen nicht mehr

genügt, dann bekommt es ein Update. […] Und wir wissen, dass die Politik den Anforderungen der Zukunft nicht mehr genügt. Deshalb brauchen wir jetzt ein Deutschland-Update.“ Dieses Update seien die Freien Demokraten.

Marco Buschmann

OSSEN CHANCEN

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-Alli

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Frank Sitta, Hans-Ulrich Rülke, Nicola Beer, Christian Lindner, Michael Theurer und Volker Wissing (v. l. n. r.)

„WENN ANDERE VON GERMAN ANGST SPRECHEN, DANN SETZEN WIR GERMAN MUT DAGEGEN.“ CHRISTIAN LINDNER

olker Wissing (v.l. n. r.)

5Dreikönigstreffen 2016

Schon mit ihrer Kampagne zeigt die FDP Rheinland-Pfalz, dass sie auf einen an-deren Wahlkampf setzt. So verzichtet sie auf großformatige Porträtfotos und setzt ganz auf eine grafi sche Darstel-lung ihres Spitzenkandidaten, Volker Wissing. Insbesondere das Motiv „Angst-gegner“ sorgte für Furore. „Wer sich von der Angst leiten lässt, verschenkt seine Chancen“, erläuterte Wissing das Motiv. Es ergänze sich mit dem Leitthema der FDP Rheinland- Pfalz: „Schauen wir nach vorn.“ Denn: Wer nach vorne schaue und vor allem Angst habe, werde nicht gestal-ten, sondern sich wegducken, verdeut-lichte Wissing. „Angst ist ein schlechter Regent“, so der Spitzenkandidat.

Die Kampagne der FDP Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, den Glauben der Men-schen an sich, ihr Land und ihre Ge-staltungskraft zu stärken. „Wir schauen nicht auf unsere Ängste, nicht auf das, was war, sondern auf das, was sein soll“, machte Wissing klar. Es sei müßig, stän-dig die Skandalserie der rot-grünen Lan-desregierung, vom Nürburgring über den Flughafen Zweibrücken bis zum Schloss-hotel, mantraartig herunterzubeten. Es

sei wichtiger, den eigenen politischen Gestaltungsanspruch zu betonen.

Diesen Anspruch deklinieren die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm durch. Der Fokus liegt dabei insbeson-dere auf Bildung, Wirtschaft, Energie, Infrastruktur und Haushalt. Aus Pro-

Kopf-Schulden sollen Pro-Kopf-Chan-cen für die Kinder im Land werden. In-vestitionen in Straßen sollen es neuen Unternehmen ermöglichen, ins Land zu fi nden. Wissing unterstrich: „Unser Ziel ist nicht die Kritik an der rot-grü-nen Landesregierung, unser Ziel ist eine bessere Politik für Rheinland-Pfalz.“

Ein Schwerpunkt der Wahlkampfaktivi-täten wird das Internet sein. Das Video-porträt über Wissing entwickelte sich

zum Online-Hit. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Film zigfach geteilt und von 200.000 Menschen gesehen. Die Social-Media-Profi le der FDP Rheinland-Pfalz erfreuen sich wachsender Beliebtheit. „Die Menschen sind wieder neugierig auf uns“, resümierte Wissing die Ent-wicklung. Es gehe nun darum, gemein-sam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Vision für das Land zu entwickeln, die über den Wahlkampf hinaus Bestand hat. „Wir schauen nach vorne und wol-len Zukunft nicht nur verwalten, son-dern gestalten“, kündigte Wissing an.

Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz freuen sich über jede Unterstüt-zung bis zur Wahl am 13. März. Denn: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei. Liken Sie die Face-book-Seite der FDP Rheinland-Pfalz und von Volker Wissing, folgen Sie ihm bei Twitter und Instagram, schauen Sie sich sein Videoporträt an, spenden Sie ein Plakat oder unterstützen Sie die Wahlkämpfer vor Ort. Mehr dazu unter: www.fdp.de/laenderwende

Hartmut Höppner

ANGSTGEGNER SCHAUENNACH VORN

Landtagswahlen 20166

Spitzenkandidat: Dr. Volker WissingClaim: Schauen wir nach vorn Wahlergebnis 2011: 4,2 %

RHEINLAND-PFALZLÄNDER- WENDEWIRKÖNNENAUCHMÄNNER

LÄNDERWENDE 2016:

FRANK SITTA

VOLKER WISSING

„WER SICH VON DER ANGST LEITEN LÄSST, VERSCHENKT

SEINE CHANCEN.“

Dr. Volker Wissing

Mit der Präsentation der Vorkam-pagne sind die Freien Demokraten Baden-Württemberg Ende Novem-ber eindrucksvoll in den Wahlkampf gestartet. Im Mittelpunkt steht der heimliche Oppositionsführer und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rül-ke. So prangte auf der enthüllten Großfl äche: „Du kannst Rülke nicht ändern. Aber Rülke etwas im Land.“ Angekündigt wurde die Vorkampa-gne durch die Social-Media-Aktion #BestOfRülke, die auf Twitter und in weiteren Netzwerken die kernige und angriffslustige Art des Spitzen-kandidaten veranschaulichte. Die Vorkampagne hat zweifelsohne po-larisiert – und die Freien Demokra-ten ins Gespräch gebracht.

„Für die Herausforderungen im Land gibt es gerade in der aktuellen Situa-tion keine bequemen Lösungen. Wir leben in einer Wohlstandsbequem-lichkeit, die der guten wirtschaftli-chen Lage im Land geschuldet ist“, betonte der Landesvorsitzende Mi-chael Theurer. Ein Politikwechsel sei daher notwendig. „Wir brauchen

den nötigen Mut, Zukunftsfragen zu beantworten, zu investieren und vorzusorgen für zukünftige Genera-tionen. Wir wollen nicht nur Risiken sehen, sondern Rahmenbedingun-gen schaffen, die Freiräume bieten, um mehr Chancen zu ermöglichen“, machte Theurer deutlich. Daher sei

das Kampagnenmotto zum Auftakt: „Freiheit ist immer unbequem.“Besonderes Augenmerk liegt auf der Einbindung der Landtagskandidaten und Wahlkämpfer. Mit zahlreichen Aktionen in den sozialen Medien soll die Reichweite der Kampagne vergrößert und die Mobilisierung erhöht werden. So haben alle Kan-didaten persönlich dargestellt, wa-rum Freiheit unbequem ist. Daran anknüpfen soll eine Aktion unter

dem Hashtag #Stillstandsverwei-gerer, die die Aufbruchsstimmung und den Willen zur Veränderung in Baden-Württemberg dokumentieren soll. Darüber hinaus wurde ein Ver-anstaltungswettbewerb organisiert.

Auf dem Dreikönigsparteitag sind vor allem inhaltliche Schwerpunkte gesetzt worden. Rülke präsentierte den Leitantrag „Prüfsteine für den Politikwechsel“. „Wir werden diese inhaltlichen Positionen an unsere demokratischen Mitbewerber über-mitteln. Die können sich dann zu unseren Inhalten für eine andere Politik in Baden Württemberg äu-ßern“, erklärte er. Denn eins sei klar: „Wir werden nur dann Regierungs-verantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Würt-temberg auch umsetzen können.“ Die Prioritäten seien die Zukunfts-themen Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft, unterstrich Rülke. „In die Zukunft zu investieren bringt das Land weiter. Nur mit den Freien Demokraten wird er gelingen, der nächste Schritt für unser Land.“

Die Freien Demokraten Baden-Württemberg freuen sich über jede Unterstützung bis zur Wahl am 13. März. Denn: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei. Liken Sie die Facebook-Seite von Hans-Ulrich Rülke, folgen Sie ihm bei Instagram, beteiligen Sie sich an den Online-Aktionen des Landes-verbandes, spenden Sie ein Plakat oder helfen Sie den Wahlkämpfern vor Ort. Mehr dazu unter: www.fdp.de/laenderwende

Marius Livschütz

Landtagswahlen 2016 7

DU KANNST RÜLKE NICHT ÄNDERNABER RÜLKE ETWAS IM LANDSpitzenkandidat: Dr. Hans-Ulrich RülkeClaim: Der nächste Schritt für unser Land Wahlergebnis 2011: 5,3 %

BADEN-WÜRTTEMBERG

„IN DIE ZUKUNFT ZUINVESTIEREN BRINGT DAS LAND WEITER.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

8 Landtagswahlen 2016

Sachsen-Anhalt hat großartige Po-tenziale: Als Land von Luther und Genscher hat es eine große Traditi-on und ist reich an wunderschönen Orten, Landschaften und UNESCO-Welterbestätten. Das Land verfügt über herausragende Universitäten und Hochschulen, die junge Men-schen aus nah und fern anlocken, über einen soliden Mittelstand und eine Infrastruktur, die sich sehen lassen kann. „Eigentlich ist alles hier“, so Spitzenkandidat Frank Sitta. „Doch die Haseloff-Regierung lässt diese Potenziale ungenutzt. Viel zu oft besiegt die Angst den Mut, setzt sich das Risiko gegen die Chance durch und überdeckt die Skepsis die Lust an der Zukunft.“

Die verfehlte Politik der schwarz-ro-ten Landesregierung schlage sich in den Statistiken nieder:Die Beschäftigungszahlen in Sachsen-Anhalt stagnieren, das Wirtschafts-wachstum liegt bei null, nirgendwo in Deutschland werden so wenig Pa-tente angemeldet und Firmen gegrün-det. Für die Freien Demokraten steht fest: „Das muss nicht sein. Ergreifen

wir unsere Chancen, nutzen wir un-sere Potenziale. Sachsen-Anhalt kann mehr. Machen wir was draus.“Sittas Kernanliegen ist es, eine Visi-on für die Zukunft Sachsen-Anhalts zu entwickeln. „Dass dieses Land die rote Laterne trägt, ist nicht in Stein gemeißelt. Denken wir um und er-

greifen wir unsere Chancen“, unter-strich Sitta. Um die wirtschaftlichen Potenziale freizusetzen, sollen beste Bedingungen für Start-up-Gründer geschaffen werden. Mit den Freien Demokraten soll in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden jeder sei-ne eigene Firma gründen können, unnötige Bürokratie abgeschafft und

in eine unkomplizierte und bedarfs-gerechte Förderpolitik umgewandelt werden.

In der Bildungspolitik setzen sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür ein, das Schulsystem aus dem 19. ins 21. Jahrhundert zu befördern. Denn: Nur ein modernes Bildungs-system bereitet junge Menschen an-gemessen auf die Zukunft vor. In der Praxis bedeutet das für Lehrer und Schulen mehr Kompetenz- statt Wis-sensvermittlung. Darüber hinaus steht die Innenpolitik auf der Agen-da der Freien Demokraten. Nur wenn die Menschen sich sicher fühlen und ihr Eigentum angemessen geschützt ist, leben sie gerne in Sachsen-An-halt. „Deshalb wollen wir die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Zukunft stärker fi nanziell unterstüt-zen“, erklärte Sitta.

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt freuen sich über jede Un-terstützung bis zur Wahl am 13. März. Denn: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei. Liken Sie die Facebook-Seiten der FDP Sachsen-Anhalt und von Frank Sitta, folgen Sie ihm bei Twitter, beteiligen Sie sich an Online-Aktionen, spen-den Sie ein Plakat oder unterstützen Sie die Wahlkämpfer beispielswei-se beim Liberalen Aktionstag am 5. März. Mehr dazu unter: www.fdp.de/laenderwende

Karsten Gröger

FRANK SITTA WILL WAS AUSSACHSEN-ANHALT MACHENSpitzenkandidat: Frank SittaClaim: Machen wir was draus Wahlergebnis 2011: 3,8 %

SACHSEN-ANHALT

GEMEINSAM SCHAFFENWIR DIE LÄNDERWENDE

AM 13. MÄRZ

„VIEL ZU OFT BESIEGT DIE ANGST DEN MUT, SETZT

SICH DAS RISIKO GEGEN DIE CHANCE DURCH UND ÜBER-

DECKT DIE SKEPSIS DIE LUST AN DER ZUKUNFT.“

Frank Sitta

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Jeder spürt es – unsere Welt ist in Bewegung: Die Schuldenkrise der Euro-Staaten setzt sich weiter fort. Die Flüchtlingskrise belastet die Ge-meinschaft der EU-Mitglieder. Chinas Börsen sind schweren Turbulenzen ausgesetzt. Brasilien versinkt in der Rezession. Der schwere Konfl ikt in der Ostukraine ist nicht gelöst. Fer-ner der demografi sche Wandel, die Digitalisierung, der globale Freihan-del – es gibt viele Themen, die unse-re Aufmerksamkeit fordern und die Belastbarkeit unserer Gesellschaft auf den Prüfstand stellen. Und: Es sind Themen, die unsere nationalen Grenzen und Zuständigkeiten über-schreiten. Die Welt, die wir kennen, ist schneller, unübersichtlicher und komplexer geworden.

Hinter uns liegt eine Dekade, in der unsere Gesellschaft die Früchte har-ter Reformen in den Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt erntete. Seit 2005 ist es Deutschland gelungen, mehr als zwei Millionen Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu inte-grieren. Die Einnahmen unserer öf-fentlichen Haushalte lagen 2015 rund 220 Milliarden Euro höher als noch vor zehn Jahren. Und das, obwohl un-ser Land in den vergangenen Jahren

viele Krisen zu schultern hatte: Die Massenarbeitslosigkeit, die wach-senden nationalen Defi zite in der EU, die weltweite Bankenkrise, die Eu-ro-Schuldenkrise, um nur einige zu nennen. Unsere Gesellschaft hat jede dieser Krisen bislang meistern kön-nen – vor allem dank der Stärke und Dynamik unserer Wirtschaft.

Doch heute sind die im Bundestag vertretenen Parteien dabei, wichtige Reformschritte der vergangenen zehn Jahre wieder rückgängig zu machen: Die Rente mit 67? Von der Rente mit 63 und der Mütterrente abgelöst. Der dy-namische, fl exible Arbeitsmarkt? Wird dank Mindestlohn und Beschränkung der Zeitarbeit wieder zubetoniert. Die Stabilisierung der Lohnzusatzkosten? Soll nach Wunsch der SPD wieder aufgehoben werden. Der Abbau büro-kratischer Vorschriften? Wird durch eine Berichtspfl icht nach der anderen wieder rückgängig gemacht. So wird Deutschlands wirtschaftliche Stärke Stück für Stück verringert.

Die Stimme wirtschaftlicher Ver-nunft fi ndet in der heutigen Zeit selten Gehör. Doch sie ist wichtiger denn je – auch wieder im nächsten Bundestag. Wir brauchen Mut für

einen neuen wirtschaftlichen Auf-bruch. Dazu zählen unter anderem ein arbeitsmarktorientiertes Einwan-derungsgesetz, mehr Flexibilität bei Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregu-larien, vor allem auch mit Blick auf die digitale Arbeitswelt. Dazu zählen auch die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen staatli-chen Handelns und der konsequente Schuldenabbau, damit wir uns heute die Spielräume für die öffentlichen Investitionen von morgen schaffen.

Und dazu zählt der Mut, für die kom-plexen Aufgaben unserer Zeit neue Lö-sungswege zu fi nden. Es gilt, Hürden für die Wirtschaft hierzulande und in ganz Europa zu reduzieren statt aus einer fehlgeleiteten Zukunftsangst heraus neue Hindernisse aufzubauen. Eine starke Wirtschaft ist die Antwort für die Herausforderungen in Gegen-wart und Zukunft.

Gastbeitrag

Dr. Rainer Dulger,Präsident desArbeitgeberverban-des Gesamtmetall

www.gesamtmetall.de

GROSSE AUFGABENBRAUCHEN EINE

STARKEWIRTSCHAFT

Foto: www.istockphoto.com

10 Fraktionen

Die Silvesternacht in Köln

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion musste NRW-Innenminister Ralf Jäger am 11. Januar im Innenausschuss über das Ausmaß der Vorfälle, die Versäum-nisse und strukturelle Mängel der Po-lizei berichten – doch die wichtigsten Fragen blieben auch nach einer Sonder-sitzung des Landtags noch offen: Wie konnte es zu massenhaften Übergriffen gegenüber Frauen kommen und wieso konnte die Polizei das nicht verhindern? Der von der FDP mit initiierte Untersu-chungsausschuss soll auch strukturelle Defi zite bei den Sicherheitsbehörden aufdecken.

Die Silvesternacht war in ihrer Dimen-sion zwar außergewöhnlich. SteigendeKriminalität ist aber kein neues Phäno-men. Niedrige Aufklärungsquoten beiWohnungseinbrüchen, No-go-Areas inmehreren deutschen Großstädten, or-ganisierte Kriminalität durch Familien-banden und Rocker: An vielen Ortenkann der Staat die öffentliche Sicher-

heit nicht mehr verlässlich garantieren.

Aus Sicht von Christian Lindner müssen schnellstmöglich Konsequenzen gezo-gen werden: „Auf die öffentliche Ord-nung müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit und in jedem Win-kel unseres Landes verlassen können.“ Sonst könne aus der aktuellen Verunsi-cherung eine generelle Vertrauenskrise in den Staat erwachsen.

Für die Freien Demokraten stellte Lind-ner in der Sondersitzung des Landtagsaußerdem fest: „Es gehört zum Kern un-serer Lebensweise, dass wir uns frei be-wegen, weil wir uns auf eine öffentliche Ordnung verlassen können. Der innere Frieden unserer Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Unser Zusammenleben darf nicht auf dem Recht des Stärkeren basieren – für uns gilt die Stärke des Rechts.“

Angesichts einer gewachsenen Bedro-

hung durch extremistische Gewalttäter stehen der Staats- und Verfassungsschutz vor zu-sätzlichen Aufgaben – ebenso wie die gesamte Polizei und Justiz. Die Innenpolitiker der NRW-Landtagsfraktion, Dr. Jo -achim Stamp und Marc Lürbke legten dazu 19 konkrete Vor-

schläge vor. Dazu gehören etwa die sys-tematische Bekämpfung von Taschen-diebstählen, Körperverletzungen und Sexualdelikten an Schwerpunktstand-orten, eine bessere Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei, Staatsan-waltschaften und Zoll, um illegale Ein-reisen und Schleuserkriminalität besser bekämpfen zu können sowie eine ver-stärkte Videoüberwachung an Gefahren-schwerpunkten zur Lagebeobachtung und die Ausstattung spezieller Polizei-einheiten mit Bodycams zur besseren Beweissicherung in Menschenmengen.

Lürbke, der in den neuen Untersu-chungsausschuss entsandt wurde, stellt fest: „Die Gewährung der inneren Si-cherheit ist Kernaufgabe des Staates. Bund und Länder müssen strukturelle Verbesserungen vornehmen, damit sich die Bürger wieder auf ihren Staat verlas-sen können.“

Marco Mendorf

Köln, Hamburg, Stuttgart: Der Start ins neue Jahr ist für hun-derte Frauen zum Alptraum geworden. Alleine in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile 1.216 überwiegend weibli-che Opfer gemeldet, die in der Silvesternacht sexuell belästigt, vergewaltigt, beraubt oder körperlich verletzt wurden.

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ÖFFENTLICHE SICHERHEIT –DARAUF MÜSSEN SICH DIE MENSCHEN VERLASSEN KÖNNEN

www.fdp.de/hbfkoeln

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„Die wachsende Sorge um die Wettbe-werbsfähigkeit des Standorts Deutsch-land war für mich der Antrieb für meinen Eintritt in die FDP“, bekannte Jürgen Hambrecht gegenüber der Welt am Sonntag. Der Aufsichtsratsvorsit-zende des weltgrößten Chemiekon-zerns BASF ist nicht nur eines von 2.500 neuen Mitgliedern der FDP im letzten Jahr. Gemeinsam mit anderen Spitzen-vertretern der deutschen Wirtschaft unterstützt er das Comeback der Frei-en Demokraten. Sie alle verbindet das Gefühl, dass in Deutschland nur noch

den Krisen hinterherregiert wird. Dabei wurden die Probleme der vergangenen Jahre nur deshalb groß, weil im Vorfeld alle Signale ignoriert wurden. Dies soll sich bei der wirtschaftlichen Entwick-lung nicht wiederholen. Erste Warnzei-chen gibt es bereits: Die Wettbewerbsfä-higkeit sinkt, die Energiepreise steigen weiter und die Investitionen sind zu gering. Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, hat die Große Koalition auf eine kurzsichtige Verteilungspoli-tik gesetzt. Das hat dafür gesorgt, dass schon in naher Zukunft auf die Euro-

und Flüchtlingskrise eine Deutschland-krise folgen kann. Und deshalb braucht Deutschland ein Update.

Für dieses Deutschland-Update ha-ben sich hochrangige Vertreter der Wirtschaft und Unternehmer im Wirtschaftsforum der Freien De-mokraten versammelt. Dort arbei-ten sie gemeinsam an Lösungen, die Deutschland fi t für die Zukunft ma-chen sollen. Diskutiert wird über die beste Bildung der Welt, einfache Un-ternehmensgründungen, eine leis-tungsfähige Infrastruktur für Verkehr und Datenübertragung, bessere Kin-derbetreuungsmöglichkeiten und ein Steuerrecht, das Wachstumsbremsen löst anstatt sie weiter anzuziehen.

Mit seinen Konzepten will das Wirt-schaftsforum der Parteiführung zur Seite stehen und gleichzeitig den Menschen wieder Mut und Lust auf die Gestaltung der Zukunft machen. Mehr German Mut statt German Angst. Das ist künftig nicht nur die Losung der Freien Demokraten, son-dern auch die ihre Unterstützer.

Tobias Scholl

Mitglieder des WirtschaftsforumsDr. Jürgen Behrend, Dr. h. c. Josef Beutelmann, Ralph Brand, Prof. Dr. Ludwig Georg Braun, Dr. Thomas Buberl, Dr. Bernd Buchholz, Wolfgang Clement, Dr. Eckhard Cordes, Detlef Dinsel, Dr. Andreas Eckert, Leonhard Fischer, Philipp Freise, Dr. Hans Michael Gaul, Magnus Graf Lambsdorff, Dr. Benjamin Grosch, Dr. Margarete Haase, Dr. Jürgen Hambrecht, Prof. Dr. Justus Haucap, Thomas Hegel, Dr. Lutz Helmig, Dr. Jürgen Heraeus, Dr. Ingmar Hoerr, Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Gerd Kerkhoff, Fabian Kienbaum, Jochen Kienbaum, Ingo Kramer, Prof. Hans Georg Näder, René R. Obermann, Roland Oetker, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Prof. Randolf Alexander Rodenstock, Prof. Dr. Helga Rübsamen-Schaeff, Gisbert Rühl, Peer M. Schatz, Dr. Erhard Schip-poreit, Andreas Schmitz, Jens Schumann, Prof. Dr. Jürgen Stark, Werner Wenning, Dr. Andreas Wiele, Dr. Peter Wolff, Dr. Reinhard Christian Zinkann (junior)

www.fdp.de

Prof. Dr. Ludwig Georg Braun, Christian Lindner und Marco Buschmann (v.l.n.r.) Sitzung des FDP-Wirtschaftsforums

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MUT UND LUST AUF DIE GESTALTUNG DER ZUKUNFTDAS WIRTSCHAFTSFORUM DER FDP

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Dr. Jürgen Behrend

HELLA KGaA Hueck & Co.Geschäftsführender, persönlich haften-der Gesell schafter des Autozulieferers Hella

Dr. h. c. Josef Beutelmann

Barmenia Versicherungen Vorsitzender des Auf-sichtsrates der Barme-nia Versicherungen

Ralph Brand

Zürich Gruppe Deutschland Zürich Beteiligungs-Aktien-gesellschaft (Deutschland), Vorstandsvorsitzender Zürich Versicherungen

Dr. Andreas Eckert

Eckert Life Science Accelerator GmbHGeschäftsführender Ge-sellschafter der Eckert Life Science Accelerator GmbH

Prof. Dr. Ludwig Georg Braun

B. Braun Melsungen AGVorsitzender des Aufsichts-rates des Pharma- und Me-dizinbedarfsunternehmens B. Braun Melsungen AG

Dr. Thomas Buberl

Axa DeutschlandVorstandsvorsitzender Axa Versicherungen

Dr. Hans Michael Gaul

Siemens AGMitglied des Aufsichtsrates Siemens und ehemaliger Vorstand des Energie-unternehmens E.ON

Magnus Graf Lambsdorff

Egon Zehnder InternationalPartner

Dr. Benjamin Grosch

The Boston Consulting Group Partner and Managing Director

Dr. Jürgen Hambrecht

BASF SEVorsitzender des Auf-sichtsrates des Chemie-konzerns BASF SE

Prof. Randolf Alexander Rodenstock

Optische Werke G. Roden-stock GmbH & Co. KGGeschäftsführender Gesellschafter der Familienholding Optische Werke G. Rodenstock

Prof. Dr. Helga Rübsamen-Schaeff

AiCuris GmbH & Co. KGVorsitzende des Scientific Advisory Board des Pharma- unternehmens AiCuris

Gisbert Rühl

Klöckner & Co SEVorsitzender des Vorstands Klöckner & Co SE

Peer M. Schatz

QIAGEN GmbHVorsitzender des Vorstan-des von QIAGEN N.V.

Dr. Erhard Schipporeit

KSB INTAX Treuhand GmbHUnternehmensberater, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG, der Hannover Rückversi-cherung AG, SAP AG, der Talanx AG und ehemaliger Finanzvorstand von E.ON

Andreas Schmitz

HSBC Trinkaus & Burkhardt AGVorsitzender des Auf-sichtsrates der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

Jens Schumann

Zeal Network SE stellvertretender Vorsit-zender des Aufsichtsrates der LOTTO24 AG und Mitgründer sowie Mitglied des Aufsichtsrates der heutigen Zeal Network SE (früher Tipp24 SE)

Prof. Dr. Jürgen Stark

Ökonomehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direkto-rium der Europäischen Zentralbank, ehemali-ger Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank

Werner Wenning

Bayer AGAufsichtsratsvorsit-zender der Bayer AG

Dr. Andreas Wiele

Axel Springer VerlagVorstand Vermarktungs- und Rubrikenangebote Axel Springer Verlag

Dr. Peter Wolff

WOLFF | PARTNERS MANAGEMENT UND TECH-NOLOGIE CONSULTANSFounder und managing partner WOLFF|PARTNERS Management und Tech-nologie Consultants

Dr. Reinhard Christian Zinkann (junior)

Miele & Cie. KGgeschäftsführender Gesell-schafter Miele & Cie. KG

Dr. Bernd Buchholz

Anwaltskanzlei CAUSAONCILIO Jurist und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Verlags Gruner + Jahr

Wolfgang Clement

bonncommJournalist und Politiker, ehem. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Bundesminis-ter für Wirtschaft und Arbeit

Dr. Eckhard Cordes

EMERAM Capital Partners GmbH Founding Partner EMERAM, Vorsitzender des Aufsichts-rates des Baukonzerns Bilfinger und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro AG

Detlef Dinsel

IK Investment PartnersChief Investment Officer

Leonhard Fischer

BHF-Bank AGVorsitzender des Aufsichts-rates der BHF-Bank AG

Philipp Freise

Kohlberg Kravis Roberts & Co. Partners LLPHead of European Media & Digital investments

Dr. Margarete Haase

Deutz AGMitglied des Vorstands für die Bereiche Finanzen, Per-sonal und Investor Relations des Motorenherstellers Deutz und Mitglied des Aufsichtsrates des Flugha-fenbetreibers Fraport AG

Thomas Hegel

LEG Immobilien AGVorstandsvorsitzender des Wohnungsunternehmens LEG Immobilien AG

Dr. Jürgen Heraeus

Dr. Lutz Helmig

ATON GmbH Gründer der ATON Beteiligungsgesellschaft und ehemaliger Hauptge-sellschafter und Gründer der Helios-Kliniken

Dr. Ingmar Hoerr

CureVac AG Mitbegründer und Vor-standsvorsitzender / Chief Executive Officer des biopharmazeutischen Unternehmens CureVac

Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking

Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbBPartner der Kanzlei Hengeler Mueller

Gerd Kerkhoff

Kerkhoff Group GmbHgeschäftsführender Gesellschafter der Kerkhoff Group GmbH

Fabian Kienbaum

Kienbaum Consultants International GmbHGeschäftsführender Gesell- schafter der Kienbaum-Unternehmensgruppe und Leiter des Berliner Standorts

Jochen Kienbaum

Kienbaum Consultants International GmbHVorsitzender der Geschäfts-führung der Personal- und Managementberatung Kienbaum Consultants International GmbH

Ingo Kramer

J. Heinr. Kramer Holding GmbHGeschäftsführer J. Heinr. Kramer Firmengruppe

Prof. Hans Georg Näder

Otto Bock Holding GmbH & Co. KG geschäftsführender Gesellschafter der Otto Bock-Firmengruppe

René R. Obermann

Warburg Pincus LLC.Partner und Managing Director des Private Equity-Unternehmens Warburg Pincus und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom

Roland Oetker

ROI VerwaltungsgesellschaftGründer und Geschäftsfüh-render Gesellschafter der ROI Verwaltungsgesellschaft

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Otto-von-Guericke-Universität MagdeburgDekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Justus Haucap

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Dekan der Wirt-schaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Düsseldorf, Gründungsdirek-tor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission.

44 Spitzenvertreter aus der deut-schen Wirtschaft bilden das neue FDP-Wirtschaftsforum. Die elde stellt Mitglieder des Beratungsgre-miums vor:

MITGLIEDER DES FDP-WIRTSCHAFTS-FORUMS

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Handelshochschule Leipzig Graduate School of ManagementRektor der HHL Leipzig und ehemaliger stellv. Ministerpräsident und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in NRW

Partei Partei

D4D3 Gastbeitrag

Die neue Einführung der Vorratsdaten-speicherung kann auf eine bemerkens-werte Rechtsgeschichte zurückblicken. In Zeiten der Vor-Digitalen-Kommuni-kation speicherten die Telekommuni-kationsanbieter die Verkehrsdaten, um auf diese Informationen die Gebühren ihrer Nutzer zu berechnen. Mit Einfüh-rung der Flatrate verringerte sich die Anzahl der Daten, die gespeichert wer-den müssen, um die Verträge zwischen den Nutzern und den Telekommunika-tionsanbietern umzusetzen. Dabei weiß keiner so genau, ob der Datenbestand,

der bei den Telekommunikationsanbie-tern heute noch auf der Grundlage der Speicherung zwecks Vertragsdurchfüh-rung vorhanden ist, wirklich relevant hinter dem zurückbleibt, der nun auf der Grundlage der Vorratsdatenspeiche-rung noch einmal separat gespeichert wird.Mit Einführung der Flatrate wurde zu-nächst, noch zu Zeiten als Otto Schily Innenminister war, versucht, eine Vor-ratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Dies scheiterte. Da-raufhin führte man auf europäischer

Ebene eine Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung ein, die verlangt, dass die Mitgliedstaaten eine Speicherpflicht von einer Dauer zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorsahen. Angeblich war die Richtlinie notwendig, um für die Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen für das Anbieten von Te-lekommunikationsleistungen innerhalb des europäischen Raumes zu ermögli-chen. Die Gültigkeit der Europäischen Datenschutzrichtlinie war von Anfang an umstritten, sowohl aus Gründen der Kompetenz als auch aus Gründen

des Grundrechtsschutzes. Relativ früh erklärte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie für kompetenzgerecht er-lassen, ließ aber die Frage ihrer Grund-rechtskonformität ausdrücklich offen. Auf eine Verfassungsbeschwerde unter anderen von Burkhard Hirsch, Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnar-renberger entschied das Bundesver-fassungsgericht am 02.03.2010, dass das deutsche Umsetzungsgesetz ver-fassungswidrig sei. Das Bundesverfas-sungsgericht hielt allerdings eine Vor-ratsdatenspeicherung von einer Dauer

von sechs Monaten grundsätzlich für zulässig, sofern hohe verfahrensrecht-liche und sicherheitstechnische Voraus-setzungen eingehalten würden und der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden als auch der Polizeibehörden nur un-ter hohen Hürden zugelassen würde. Das damalige Gesetz entsprach diesen Anforderungen nicht und wurde daher aufgehoben.Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verzögerte in ihrer Funktion als Bun-desministerin der Justiz den erneuten Erlass eines entsprechenden Gesetzes,

offensichtlich in dem festen Glauben, dass die europäische Grundlage grund-rechtswidrig sei. Sie bemühte sich zeit-gleich, politisch grundrechtsmildere Verfahren (Quick-Freeze- Verfahren) zu favorisieren. Die Lage spitzte sich zu, als europäische Kommission ein Ver-tragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anstreng-te, und ein absurd hohes Bußgeld gegen Deutschland vor dem EuGH beantrag-te. Vor Beendigung dieses Verfahrens entschied der EuGH mit einer nicht zu erwartenden Klarheit, dass die europä-ische Vorratsdatenspeicherungsrichtli-nie mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar sei. Die Entscheidung war ein Paukenschlag und verfassungs-politisch für die damalige Justizminis-terin eigentlich so etwas wie der Ge-winn einer Goldmedaille auf bei den Olympischen Spielen. Die Entscheidung des EuGH war grundrechtsfreundlicher als die vorausgehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Seit die-sem Zeitpunkt ist der bis dahin in der deutschen Rechtswissenschaft häufig zu hörende Vorwurf, der EuGH können die Grundrechte nicht ausreichend si-chern, endgültig verstummt. Nach dem Urteil des EuGH wandelte sich die Rolle Deutschlands über Nacht von dem an-geblich vertragsbrüchigen Mitgliedstaat zu einem der ganz wenigen, die sich grundrechtskonform verhalten hatten. Das Verfahren vor dem EuGH wurde eingestellt. Es macht auch wenig Sinn, eine verspätete Umsetzung einer Richt-linie einzuklagen, wenn die Richtlinien unrechtswidrig ist.Unter der Großen Koalition entstand erneut die Forderung nach Erlass einer Vorratsdatenspeicherung, diesmal auf nationaler Grundlage gestützt, unter Einhaltung der Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hatte. Der jetzige Bundesminister der Justiz weigerte sich eine erhebliche Zeit lang einen Referentenentwurf vorzu-legen, kam dann aber entsprechenden

„Vor Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik entschied der EuGH mit einer nicht zu erwartenden Klarheit, dass die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar sei. Die Entscheidung war ein Paukenschlag und verfassungspolitisch für die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich so etwas wie der Gewinn einer Goldmedaille auf bei den Olympischen Spielen.“

VERFASSUNGS- BESCHWERDE GEGEN DIE VORRATSDATEN- SPEICHERUNG

Gastbeitrag

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Der Bundesgesetzgeber hat im Dezember 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verkündet. Das Gesetz schafft die Pflicht für die Telekommunikationsanbieter, die Verbindungs-daten (Verkehrsdaten) nahezu aller Telekommunikationsverbindungen (nicht E-Mail-Verkehr und nicht Beratungsstellen im Sinne von § 99 TKG) für zehn Wochen zu speichern. Sofern es um Funkzellen-Daten geht, die den Standort betreffen, sind diese Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Verbindungsdaten sind die technischen Daten, die erforderlich sind, um eine Telekommunikationsverbindungen herzustellen, nicht dazu gehö-ren die Inhaltsdaten, d.h. die Informationen, die im Wege der Telekommunikation übermittelt wurden. Die Verbindungsdaten erlauben Erkenntnisse, wer, mit wem, wann, wie lange und von wo aus telefoniert hat bzw. sonst kommuniziert hat.

Gastbeitrag D6D5

Forderungen doch nach.

Mit Erlass des neuen Bundesgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wechselt die Argumentation notwendig von einer politischen zu einer verfassungsrecht-lichen. Die politische Diskussion ob die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll oder nicht hat sich erledigt, weil die gesetzliche Grundlage geschaf-fen wurde. Es macht wenig Sinn, mit politischer Argumentation eine Verfas-sungswidrigkeit begründen zu wollen. Diese mag schön klingen und die innere Seele befriedigen, wird aber in Karlsru-he nicht einmal an der Vorprüfung der Kammer vorbeikommen. Dabei bestand folgende Sonderlage: Eine verfassungs-rechtliche Argumentation muss vor al-lem mit dem Umstand zurechtkommen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht grund-sätzlich für unzulässig hält. Wie soll

aber eine politische Seele, die die Vorratsdatenspeicherung selbst für offensichtlich ver-fassungswidrig hält, mit die-ser Prämisse arbeiten können? Das geht entweder nur sehr oberflächlich oder mit Schmer-zen. Dies mag wohl der Grund dafür gewesen sein, dass die treibenden Kräfte der ersten Verfassungsbeschwerde sich diesmal dazu entschlossen, ei-nen Vertreter aus der Wissen-schaft, der politisch keiner Sei-te zuzuordnen ist und aus ihrer Sicht als unabhängiger Verfas-sungsjurist gilt, den Verfasser dieser Zeilen, baten, mit ihnen eine Verfassungsbeschwerde zu formulieren.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vor-

ratsdatenspeicherung ist dabei durch ei-ne atypische Situation gekennzeichnet. » Die erste grundsätzliche Frage ist die, ob eine überzeugende Argumentati-on gelingen kann, das Gericht dazu zu veranlassen, seine speicherfreundliche Einstellung von vor fünf Jahren noch einmal zu überdenken und ein ebenso kritische Haltung wie der EuGH einzu-nehmen. Entsprechende Argumente lassen sich finden (der europarechtliche Zwang ist entfallen; der EuGH hat posi-tiv entschieden; der NSA-Skandal lässt Datensammlung Privater in einem an-deren Blick erscheinen; die Bedeutung des elektronischen Verkehrs hat zuge-nommen), ob sie das Gericht überzeu-gen werden, wird man sehen müssen.» Die zweite Besonderheit der vorliegen-den Verfassungsbeschwerde besteht da-rin, dass das Bundesverfassungsgericht in der ersten Entscheidung relativ kon-krete Vorgaben für die Ausgestaltung

einer Vorratsdatenspeicherung formu-lierte. Es macht keinen Spaß Absatz für Absatz der Entscheidung durchzugehen und zu prüfen, ob die Neuregelung dem genügt. Die Arbeit wurde etwas erleich-tert, weil es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bun-destages gab, die drei Ungenauigkeiten schon gefunden hatte. Die Verfassungs-beschwerde führte darüber hinaus noch weitere auf. Es war klar, dass man bei einem Entwurf, an dem sowohl das In-nen- als auch das Justizministerium sa-ßen und bei dem beide sich bemühten, dass Urteil umzusetzen, nur etwas fin-den wird, wenn man ins Detail geht und eins zu eins vergleicht. Es galt das ge-flügelte Wort: „Malen nach Zahlen“. Am Ende des Tages war man erstaunt, wie viel noch zu finden war. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe interessierter Bürger oder politischer Parteien zu prüfen, ob verfassungsgerichtliche Entscheidun-gen beachtet werden oder nicht. Man ist sich jetzt unsicher, ob man wegen der partiellen Schlamperei den Entwurfs-verfassern dankbar oder böse sein soll. Die gefundenen Dinge sind teilweise von untergeordneter Brisanz, bei einem solch schweren Grundrechtseingriff, wie dem der Vorratsdatenspeicherung muss die Regelung aber dennoch sauber gearbeitet sein.» Die dritte Schwierigkeit bei der Be-sonderheit des vorliegenden Verfahrens bestand darin, aus der grundrechts-freundlichen Rechtsprechung des EuGH Argumente für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu gewin-nen. Dies ist rechtsdogmatisch deut-lich schwieriger als ein flüchtiger Blick vermuten lässt. Entscheidungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht sind nur die Grundrechte des Grundgesetzes und der EuGH hat wiederum nicht die Grundrechte des Grundgesetzes heran-

gezogen, sondern die Grundrechte der Europäischen Union. Zum EuGH wieder kommt man aber nicht so einfach. Auch wenn die Grundrechte weitgehend gleichlauten sind, kann es durchaus sein, dass in Detailfragen eine Bewertung am europäischen Grundrechtemaßstab anders ausfällt als eine Bewertung am nationalen Grundrechtemaßstab. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bun-desverfassungsgerichts besteht noch kein gesicherter Weg, mit dem es dem Beschwerdeführer gelingt, aus einer Rechtswidrigkeit auf europäischer Ebe-ne Gewinn für die verfassungsrechtli-che Ebene in Deutschland zu ziehen. Auch hier galt es wieder, pragmatisch und emotionslos nach Argumenten zu suchen. Die Verfassungsbeschwerde be-müht vier Argumente: Zum einen legt sie dar, dass nur solche nationale Nor-men vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden können, die nicht offensichtlich unionsrechtswidrig sind (Vorprüfung). Zweitens argumentiert sie, dass die nationalen Grundrechte nur von Gesetzen eingeschränkt wer-den können, die „rundum“ unwirksam sind, wozu auch ihre europäische Kon-formität gehört (Argumentation über den Grundrechtseingriff). Weiter ver-sucht sie darzulegen, dass der europä-ische Grundrechtekatalog einen nati-onalen Grundrechtskatalog nur unter der Voraussetzung vorsieht, dass dieser nicht hinter dem europäischen Katalog zurückfällt (europarechtliche Argu-mentation). Der vierte Begründungs-strang geht dahin, dass die nationalen Grundrechte im Lichte der europäi-schen Grundrechtecharta auszulegen

sind, dies ist eine Argumen-tation, die aus dem Bereich der europäischen Grund-rechtecharta her bekannt ist (europarechtliche Aufladung nationaler Grundrechte über die Unionsrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes).

Der Blick auf diese drei Ele-mente zeigt schon, dass nur eine Verfassungsbeschwerde mit einer sorgfältigen und aus-führlichen Begründung den be-sonderen Anforderungen die-ser prozessualen Lage gerecht wird. Die von Wolfgang Kubicki am 27.01.2016 eingeworfene Verfassungsbeschwerde um-fasst daher ziemlich genau 200 Seiten (600.000 Zeichen). Die Zusammenfassung weist über 70 Einzelkritikpunkte auf, die

nicht alle einzeln wiedergegeben wer-den können. Will man die Kritikpunkte in Blöcken zusammenfassen gilt v.a.: » Es ist nach Auffassung der Verfas-sungsbeschwerde dem Gesetzgeber nicht gelungen, im tatsächlichen Bereich darzulegen, weshalb eine Vorratsdaten-speicherung wirklich erforderlich ist.» Es gibt einige terminologische Un-stimmigkeiten bei den Formulierun-gen, die dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügen, 14 Normen werden deshalb beanstandet.» Der Datenzugriff, auf die zum Zwe-cke der Vertragsdurchführung als auch die Vorratsdaten ist insgesamt unverhältnismäßig.» Das Gesetz lässt nicht deutlich wer-den, was es unter den so genannten Standortdaten versteht. Der Zugriff auf die Standortdaten ist dunkel und gleichzeitig von großer Reichweite.» Nicht alle Straftaten, für deren Ver-folgung der Zugriff auf die Vorratsdaten zulässig ist, genügen den Anforderun-gen, die das Bundesverfassungsgericht an besonders schwere Straftaten ge-stellt hat; unter über 80 Straftatbestän-den, die in § 100g Abs. 2 S 2 StPO aufge-führt sind, wurden bei 15 Tatbeständen Einwände gefunden.» Im Bereich des Zugriffs auf die Vor-ratsdatenspeicherung zu polizeili-chen Zwecken normiert die Regelung nicht all die Verfahrensfragen, die das Bundesverfassungsgericht dem Bun-desgesetzgeber auferlegte (Regeln zur Löschung, zur Zweckbindung und der Pflicht zur Protokollierung).» Es kommt zu einem doppelten Da-tenbestand (Daten zu Vertragsdurch-

führung und Vorratsdaten), der völlig nebeneinander stehe.» Die Kommunikationsbeziehung zu den Vertrauensberufen wird nicht so umfassend geschützt, wie es erstens möglich gewesen wäre, zweitens vom Gerichtshof verlangt wurde und drit-tens wie es in der Rechtsordnung ei-gentlich üblich ist.» Die Vorschriften über die Bekannt-gabe des Zugriffs auf die Vorratsda-tenspeicherung an den Betroffenen entsprechen nicht den verfassungs-rechtlichen Anforderungen.» Der Zugriff auf die Daten ist nicht so eingegrenzt wie er sein könnte, ohne dass dies den Zweck gefährden würde (kein zunehmender Schutz bei fortdauerndem Zugriff/ kein Kernbereichsschutz).

Welchen Erfolg die vorliegende Ver-fassungsbeschwerde beim Bundes-verfassungsgericht erreichen wird, ist naturgemäß vorher schwer zu prognos-tizieren. Da damit zu rechnen ist, dass die Anbieter erst dann mit der Vorrats-datenspeicherung beginnen werden, wenn das Bundesamt für die Informa-tionstechnik die Richtlinien vorgelegt hat, die die Datensicherheit der Vorrats-datenspeicherung näher konkretisie-ren und das Bundesamt dafür bis zum 01.01.2017 Zeit hat, wird die Belastung durch die Vorratsdatenspeicherung al-ler Wahrscheinlichkeit nach nicht un-mittelbar beim Bürger auf treten, was dazu führen dürfte, dass das Verfas-sungsgericht angesichts seiner Arbeits-belastung nicht gleich ins Detail der Prüfung gehen wird. Die Durchschnitts-dauer einer Verfassungsbeschwerde be-trägt mindestens zwei Jahre.

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Professor der Universität Bayreuth

„Die erste grundsätzliche

Frage ist die, ob eine über-

zeugende Argumentation

gelingen kann, das Gericht

dazu zu veranlassen, seine

speicherfreundliche Ein-

stellung von vor fünf Jah-

ren noch einmal zu über-

denken und eine ebenso

kritische Haltung wie der

EuGH einzunehmen.“

„Es macht wenig Sinn, mit

politischer Argumentation

eine Verfassungswidrigkeit

begründen zu wollen. Diese

mag schön klingen und die

innere Seele befriedigen, wird

aber in Karlsruhe nicht ein-

mal an der Vorprüfung der

Kammer vorbeikommen.“

» Nur solche nationale Normen können vom Bundes-

verfassungsgericht aufgehoben werden, die nicht

offensichtlich unionsrechtswidrig sind (Vorprüfung).

» Nationale Grundrechte können nur von Gesetzen

eingeschränkt werden, die „rundum“ unwirksam sind

(Argumentation über den Grundrechtseingriff).

» Der europäische Grundrechtekatalog sieht einen nati-

onalen Grundrechtskatalog nur unter der Vorausset-

zung vor, dass dieser nicht hinter dem europäischen

Katalog zurückfällt (europarechtliche Argumentation).

» Die nationalen Grundrechte sind im Lichte der eu-

ropäischen Grundrechtecharta auszulegen (europa-

rechtliche Aufladung nationaler Grundrechte über

die Unionsrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes).

Die Verfassungsbeschwerde bemüht vier Argumente:

Gastbeitrag

Ticker

+++ Deutschland braucht ein Update +++

Der Jahreswirtschaftsbericht gibt er-heblichen Anlass zur Sorge. „Die Gro-ße Koalition hat Deutschland schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Ein Deutschland-Update sei überfällig. FDP-Präsidiums-mitglied Michael Theurer bewertet Gabriels Reaktion auf den Bericht als scheinheilig, weil die Bundesregie-rung „der deutschen Wirtschaft und besonders dem Mittelstand immer neue Bürokratiemonster auf den Hals hetzt“.

+++ Planlose Planung der Großen Koalition +++

Das Asylpaket II wurde wieder einmal verschoben, weil sich CDU, CSU und SPD nicht einigen können. „Allmäh-lich fragt man sich, ob die Große Koali-tion in der Flüchtlingskrise überhaupt einen Plan hat, wie sie zu einem Plan kommt“, kritisiert FDP-Generalsekre-tärin Nicola Beer. Die Bundesregierung verwalte nicht einmal.

+++ Österreichs Entscheidung isteine Verzweifl ungstat +++

Die österreichische Regierung hat sich für eine Flüchtlingsobergrenze entschieden. EP-Vizepräsident Ale-xander Graf Lambsdorff stellt klar: „Das ist eine Verzweifl ungstat und nicht praktikabel.“ Weder das Asyl-recht noch die Genfer Flüchtlings-konvention würden solche Kontin-gentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen kennen, unterstrich er. Die Entscheidung aus Wien sende jedoch auch ein Signal, dass die Auf-nahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei.

+++ Benzinsteuer: Gier des Finanz-ministers ist fehl am Platz +++

Trotz Rekord-Steuereinnahmen hat Bun-desfi nanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuererhöhung auf Benzin vorge-schlagen. „Offenbar beabsichtigt die Uni-on weitere Ausgabenerhöhungen und verabschiedet sich vom Kurs des spar-samen Haushaltens“, klagt FDP-Präsidi-umsmitglied Volker Wissing. Das sei der Vorschlag eines Gierministers, zeigt sich EP-Vizepräsident Alexander Graf Lambs-dorff entsetzt: „Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um jede Chance auf einen Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abzuwürgen.“

+++ Polizeipräsenz deutlich stärken +++

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr verlangt als Konsequenz der Köl-ner Silvesternacht eine stärkere Poli-zeipräsenz. „In Köln hat der Rechts-staat völlig versagt“, monierte er. So etwas dürfe nicht passieren. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert: „Wir brauchen dringend eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz.“

+++ Beschleunigung der Asylverfahren +++

Es muss Bewegung ins Asylsystem: FDP-Vize Katja Suding fordert, die Ver-fahren deutlich zu beschleunigen, um aussichtslose Bewerbungen abzuarbei-

ten und Ressourcen für die wirklich Schutzbedürftigen freizusetzen. Auch ein starkes Land wie Deutschland kön-ne nicht unbegrenzte Flüchtlingszah-len verkraften, unterstrich sie im In-terview mit dem ZDF-Morgenmagazin.

+++ Steigende Kosten beim Woh-nungsbau verhindern +++

Es fehlen Wohnungen in Deutsch-land. Die Immobilienbranche fordert deswegen eine Bau-Offensive. FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow unterstützt diesen Vorschlag: „Der Wohnungsbau wird schon seit Jahren durch eine falsche Politik der großen Koalition erschwert.“ Er plädiert für eine Deregulierung bei Neubauten – „nicht nur im öffentlichen, sondern vor allem auch im privaten Sektor“.

+++ Schwarz-rote Gesund-heitspolitik wird teuer +++

Die gesetzlichen Krankenkassen ha-ben die Beiträge angehoben. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die einseitige Belastung der Arbeitnehmer infolge einer ge-scheiterten Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Die Politik von Ge-sundheitsminister Hermann Gröhe sei blanker Aktionismus ohne Stra-tegie. Sie fordert eine Evaluation der Gesundheitsreformen, echten Wett-bewerb im System und weiteren Bü-rokratieabbau.

Meldungen vom

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12 Partei

Die „inoffi zielle Nachzählung“ des Ergebnisses einer Vorstandswahl ist rechtswidrig. Dies stellte das Bundes-

schiedsgericht jüngst in einem Be-schluss fest (Az.: B 06-01/I-15). In dem konkreten Fall war eine Nachzählung

ohne Anhaltspunkt durch nicht dazu berechtigte Personen durchgeführt worden. Das so gewonnene Ergebnis kann kein Anhaltspunkt für einen Wahlmangel sein, der die Anfechtung der Wahl rechtfertigt.

Thomas Hahn

BESCHLUSS DES BUNDESSCHIEDSGERICHTS„INOFFIZIELLE NACHZÄHLUNG“ RECHTSWIDRIG

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In Sachsen-Anhalt engagieren sich zahlreiche Prominente für den Wie-dereinzug der FDP in den Landtag. Zu den rund 30 Persönlichkeiten der Li-beralen Wählerinitiative gehören un-ter anderem der in Dessau geborene Schauspieler Dieter Hallervorden, der Intendant der Oper Halle, Axel Köh-ler, und der Chef des Industrieclubs Magdeburg, Hans-Joachim Kind. Auch das einstige SPD-Urgestein und Bun-deswirtschaftsminister Wolfgang Cle-ment unterstützt den FDP-Spitzenkan-didaten Frank Sitta und ist überzeugt: „Wir brauchen in Deutschland eine kräftige liberale Stimme.“

Seit der Wiedereinführung der Vor-ratsdatenspeicherung durch die Große Koalition steht jeder Bürger unter Ge-neralverdacht. Diese schleichende Aus-höhlung der Privatsphäre nehmen die Freien Demokraten nicht hin. Am 27. Januar reichten Wolfgang Kubicki und Hans-Ulrich Rülke die fast 200-seitige Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karls-ruhe ein. Unter Begleitung von Journa-listen setzten die Freien Demokraten so ein Zeichen für die Bürgerrechte.

Zum 13. Mal wurden politische Persön-lichkeiten und Projekte im Bereich der politischen Kommunikation mit dem Politikaward ausgezeichnet. Zu den

Preisträgern zählen diesmal auch die Freien Demokraten, die einen Award für „German Mut“ in der Kategorie „Kampagne Politischer Sektor“ erhiel-ten. Gemeinsam mit der Werbeagentur Heimat nahm Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann den Preis entgegen.

Die Freien Demokraten trauern um Jürgen Beerfeltz. Der frühere Bundes-geschäftsführer der FDP und Staats-sekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nach schwerer Krank-heit verstorben. „Unser Land und die FDP haben Hans-Jürgen Beerfeltz viel

zu verdanken“, würdigte Christian Lindner den „politischen Manager“. „Mit ihm verlieren wir einen über-zeugten Liberalen und guten Freund. Wir werden ihn nicht vergessen. Un-sere tiefe Anteilnahme und unser Mit-gefühl gelten seiner Frau und seiner Tochter.“

Hans-Jürgen Beerfeltz

Wolfgang Clement

Preisverleihung im Tipi

KLAGE GEGEN DIEVORRATSDATEN -SPEICHERUNG EINGEREICHT

POLITIKAWARD FÜR DIE FDP

Hans-Jürgen Beerfeltz verstorben

PROMINENTE MITSTREITER FÜR DIE FDP SACHSEN-ANHALT

Stiftung für die Freiheit14

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat ein wichtiges Jahr begonnen. Nach Abschluss des struk-turellen Veränderungsprozesses kann sie sich nun mit neuem Elan in die Arbeit stürzen. Das Liberale Institut wird dabei die Aufgabe als Themen-manager übernehmen: Es liefert kre-ative Impulse und Inhalte für die poli-tische Agenda, bereitet aktuelle Ideen aus Wissenschaft und Politik fundiert auf und erarbeitet lesenswerte Publi-kationen.

Hier ein erster Ausblick auf 2016 und die Kernthemen der Stiftung: Interna-tionale Politik, Bildung und Forschung, offene und digitale Gesellschaft sowie Soziale Marktwirtschaft.

FLÜCHTLINGSPOLITIKDie Herausforderungen der Flüchtlings-situation zeigen wie ein Vergrößerungs-glas die zahlreichen, nicht angegange-nen Probleme in vielen Politikfeldern. Den Auftakt bei der Stiftung machen daher die Liberalen Thesen zur Flücht-lingspolitik. Das Papier benennt die Konfl iktfelder der Flüchtlingssituation

und entwickelt daraus folgend konkre-te Lösungsansätze. Im Laufe des Jahres wird das Thema weiter gedacht: in na-tionalem, europäischem und globalem Kontext. Mit Bezugspunkten zu Innen- und Rechtspolitik, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik und zu Außen- und Si-cherheitspolitik.

BILDUNGViele Schulen kämpfen mit baulichen Mängeln und nicht um beste Bildung für die Kinder. Die Stiftung will zeigen, wie Schulen mit mehr Gestaltungsfrei-heit besser ausbilden können. So geht es bei der Digitalisierung nicht darum, Tafeln durch Whiteboards oder Smart-boards zu ersetzen – sondern auch um mehr Freiheit. Das macht die SMART-school der Zukunft aus.

CHANCEN DER DIGITALISIERUNGDie „Welt 4.0“, die digitale Zukunft von Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit, ist das perfekte Spielfeld für liberale Politikansätze. Wenn Arbeit zukünf-tig fl exibel und unabhängig von Ort und Zeit erbracht werden kann, dann werden viele Menschen das einfor-dern. In einem Papier beschreibt die Stiftung liberale Thesen zur Gestal-tung dieser Zukunft.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFTMarktwirtschaftliche Prinzipien gera-ten immer weiter unter Druck: Durch Überregulierung und Bürokratisierung. Durch ein altväterliches Verständnis von Politik, das immer zuerst die Ge-fahr und allenfalls am Horizont die Chance sieht. Die Stiftung sieht genau-er hin, an welchen Stellen weniger und an welchen eine bessere Regulierung notwendig ist, um Entwicklung und In-novation zu unterstützen. Dabei stehen die Menschen und ihre Ideen im Vorder-grund. Auch dafür entwickelt die Stif-tung Vorschläge.

Diese und noch viele andere Themen werden die Friedrich-Naumann-Stif-tung 2016 beschäftigen. Wir laden Sie zum Mitmachen ein: Besuchen Sie un-sere Veranstaltungen, lesen Sie unsere Papiere und diskutieren Sie mit uns im Netz auf www.freiheit.org.

www.freiheit.org

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Annett Witte, Leiterin Abteilung Liberales Institut/Themenmanagement

KREATIVEIMPULSE

UND INHALTEFÜR 2016

15

Beste Bildung steht für Freie Demo-kraten an erster Stelle. In der Schule sollen junge Menschen das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben er-halten – auch in Zeiten der Digitali-sierung. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke: das Internet ist inzwischen Realität, nur in der Schule nicht. Damit sich das ändert, machen die FDP-Frakti-onen digitale Bildung 2016 zu einem Schwerpunktthema. „Die Verwen-dung von Computern oder Tablets im Unterricht muss Alltag werden“, fordert Niedersachsens Fraktionschef Christian Dürr. Für den Sprecher der FDP-Fraktionen braucht digitale Kom-petenz zudem endlich einen festen Platz in den Lehrplänen.

Im Umgang mit Computern und dem Internet verfügt fast ein Drittel der deutschen Achtklässlerinnen und Achtklässler nur über rudimentäre Kompetenzen. Das förderte die inter-nationale Schulleistungsstudie ICILS 2013 zu Tage. Es geht damit um nicht

weniger als um die Chancengerech-tigkeit in der digitalen Gesellschaft. Das sieht auch Christian Lindner so. Er prognostiziert eine gespaltene jun-ge Generation: „Zwei Drittel, die neue Medien nutzen, und ein Drittel, die digitale Analphabeten werden“. Lind-ners nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will gegensteuern und star-tet mit der schulpolitischen Initiative Bildungssprung.NRW ins neue Jahr. „Wir brauchen einen Bildungssprung: Für mehr Medienkompetenz an den Schulen. Damit alle Kinder einen ver-antwortungsvollen Umgang mit di-gitalen Medien erlernen können“, so Lindner.

Auch Hans-Ulrich Rülke schlägt Alarm. Der FDP-Chef im Stuttgarter Landtag sieht die Zukunft seines Bun-deslandes in Gefahr. Baden-Württem-berg drohe, „zum digitalen Entwick-lungsland zu werden, wenn hier nicht bald gehandelt wird“. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei und FDP-Neumit-

glied, Sebastian Nerz, stellte Rülke in einem Positionspapier vor, wie sich der digitale Wandel im Ländle gestal-ten lasse. Eine zentrale Forderung: ein eigenes Schulfach „Informatik“, das ab Klasse 8 unterrichtet wird.

Das digitale Klassenzimmer wird den Schulalltag grundlegend verändern. Zum Positiven, da ist sich Christian Dürr sicher. An die Stelle der Einheits-lösungen trete die fl exible Lernsoft-ware, die individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Dürr sieht aber noch einen ganz anderen Vorteil: „Digita-les Lernen ist so spannend. Ich den-ke da beispielsweise an interaktive Geschichtsdokumentationen, digitale Karten oder visualisierte Physikexpe-rimente.“ Auf all das müsse man die Lehrerinnen und Lehrer gründlich vorbereiten – an der Hochschule und durch laufende Fortbildung. „Denn ei-nes ist klar“, so Dürr: „Zur neuen Tech-nik gehört auch ein neuer Unterricht.“

Thomas Hahn

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

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FREIRAUM ERÖFFNET Die Freien Demokraten haben in Ber-lin den Freiraum geschaffen, als Ort für Gespräche und Ereignisse. Im De-zember wurde er eröffnet. In Lounge-Atmosphäre konnten die zahlreichen Gäste die FDP von einer anderen Sei-te kennenlernen und mit Parteivize Wolfgang Kubicki, Generalsekretärin Nicola Beer und dem Spitzenkandida-ten für Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, ins Gespräch kommen.Kubicki schickte bei seiner Begrüßung voraus, dass der Freiraum der Ort sei, um „an Neues, Kreatives heranzu-gehen“. Hier sollten sich „Inspiration und Gesinnung treffen können, treffen müssen“. Einen „Kristallisationspunkt“ nannte Beer den Freiraum: „modern, offen, gern auch revolutionär.“Dementsprechend wurde der Frei-raum im Januar in das Dreikönigstref-fen integriert – mit einer Einladung zum Public Viewing. Weitere Veran-staltungen und Formate sind in Pla-nung. Ideen und Vorschläge gerne an redaktion@elde-online.de.

Petra Horstick

Eindrücke aus dem neu eröffneten Freiraum

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