Heiner Depesche

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Darmstadt befindet sich in schwe-rem Fahrwasser. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Unsere Stadt ist an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungs- und Leistungsfähig-keit angelangt. Dies erfordert eine große, gemeinsame Kraftanstren-gung aller Verantwortlichen.

Wir Liberale stellen uns in dieser schwierigen Zeit unserer Verant-wortung.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger, ha-ben einen Anspruch darauf, dass die Politik Verantwortung übernimmt und Leistung erbringt. Dafür steht die Darmstädter FDP-Fraktion.

In den Bereichen Bildung und Ge-sundheit hat die FDP-Fraktion wichtige Weichenstellungen vor-genommen, Zukunftsinvestitio-nen gesichert und Handlungsfä-higkeit bewiesen.Wir haben geleistet und fordern dies von anderen ein. Wir haben Verantwortung übernommen und fordern, dass dies auch andere tun. Nur wenn wir uns gemeinsam einbringen, wird es uns gelingen, die Krise zu meistern.

Darmstadt muss zusammenrü-cken. Wir machen den Anfang.

Ihr

Leif Blum, MdLFraktionsvorsitzender

Informationen der Stadtverordnetenfraktion

Impressum 1. Jahrgang Nr. 1 / Juni 2010

Herausgeber: Stadtverordnetenfraktion Darmstadt Rheinstraße 22 64283 Darmstadt Tel.: 0 61 51 - 2 44 74 E-Mail: fdp.darmstadt@arcor.de Internet: www.fdp-darmstadt.de

Für die Artikel sind die Autoren allein verantwortlich.Verantwortlicher Herausgeber im Sinne des Presserechtes ist Leif Blum (MdL)

FDP Geschäftsstelle Öffnungszeiten:Mo.-Fr. 9:00-13:00 Uhr, Günter F. HartelDi.+Do. 14:30-18:00 Uhr, Frank Weber Weitere Termine nach Vereinbarung.

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Ralf Arnemann Stadtverordneter

Bildung ohne GrenzenJedes Jahr dasselbe Drama: Hunderte von Kindern aus dem Landkreis wollen auf eine wei-terführende Schule in Darm-stadt wechseln. Und nur eine Minderheit bekommt einen Platz - denn natürlich haben die Darmstädter Kinder Vorrang.Dies geht nun schon seit langer Zeit. Trotzdem weigerte sich die rot/grüne Bildungspolitik im Landkreis beharrlich, das Prob-lem anzugehen und ein dem Be-darf angemessenes Bildungsan-gebot zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund be-schlossen Landkreis- und Stadt-FDP im Konsens, einen gemeinsamen Schulentwick-lungsplan für Stadt und Kreis

anzuregen - und sie konnten sich damit durchsetzen. Die Be-darfsplanung für die verschie-denen Schulformen sollte grenzüberschreitend erfolgen, bis Herbst 2010 sollten alle Gre-mien zugestimmt haben.Aber schon bei der ersten öf-fentlichen Vorstellung des Plan-entwurfs zeigte sich, wie schwierig das Projekt ist. Wäh-rend die Liberalen Priorität auf die freie Schulwahl legen, träu-men die Grünen weiterhin da-von, die Darmstädter Gymnasi-en zu Gunsten von Gesamt-schulen zurückzudrängen.

Und als nun die beauftragte Be-raterfirma einen Plan präsen-tierte, auf dem Stadt und Kreis in sechs kleine Regionen einge-teilt aussahen, wurden Stadt-verordnete, Eltern und Schullei-ter argwöhnisch. Der im Echo abgedruckte Plan suggerierte, daß die Kinder aus Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein und Wixhausen nicht mehr zum Ein-zugsbereich der Gymnasien in der Innenstadt gehören sollten - sondern zu diversen Gesamt-schulen. Und in der politischen Diskussion zeigte sich, daß eini-ge Akteure durchaus solchen Ideen anhingen.

Für die Liberalen war das natür-lich völlig unannehmbar. Der gemeinsame Schulentwick-lungsplan sollte Grenzen über-winden, nicht neue schaffen. Die freie Schulwahl, und damit den Elternwünschen entspre-chend die Sicherung des gym-

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Bildung ohne Grenzen

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nasialen Angebots, ist für die FDP ganz wesentlich.

FDP-Schuldezernent Dr. Dierk Molter beendete die aufkom-mende Diskussion, indem er alle Darmstädter Vororte mit in die Planungsregion der Innen-stadt aufnahm. Das aber war für den Landkreis Anlaß, die Planung auf Eis zu le-gen. Fleischmann bestand dar-auf, die internen Darmstädter Verhältnisse nach grünen Vor-stellungen zu regeln - das war völlig inakzeptabel.

Es wird also vorerst einen Plan nur für Darmstadt geben. Und jetzt kann endlich die Diskussi-on um die Inhalte beginnen.

• Das 25-zügige Gymnasialan-gebot in Darmstadt soll ga-rantiert, womöglich noch er-weitert werden.

• Der Landkreis soll stärker in die finanzielle Verantwor-tung für die Schulkosten „seiner“ Kinder einbezogen werden.

• Auf der Schulinsel soll eine neue Qualität der Zusam-menarbeit mit gemeinsamer Infrastrukturnutzung er-reicht werden.

• Die Ortskernschulen in Ar-heilgen und Eberstadt sollen attraktiver werden.

• Die Profilierung der weiter-führenden Schulen soll im Sinne einer größeren Ange-botsvielfalt gestärkt werden.

• Kinder mit sonderpädagogi-schem Förderbedarf sollen besser integriert werden.

Auch wenn es derzeit keine Re-gierungskoalition mehr gibt im Stadtparlament:

Die Diskussionen haben ge-zeigt, daß es eine breite Mehr-heit für einen Schulentwick-lungsplan und den Erhalt der Angebotsvielfalt gibt. Die FDP ist zuversichtlich, daß es am En-de auch eine Mehrheit für die-ses so stark von liberalen Ideen geprägte Projekt gibt.

Konversionsprozess

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Dr. Gert MittmannStadtverordneter

Konversions-prozessDie FDP-Fraktion begleitet aktiv und kri-tisch den Konversionsprozess in Darm-stadt. Dieser Prozess bietet historische Chancen und muss mit dem notwendi-gen Augenmaß betrieben werden. Als Vertreter im dazu geschaffenen Len-kungsausschuss trage ich dafür Sorge, dass die Planungen städtebaulich aus-gewogen und entsprechend der großen Bedeutung des Vorhabens zukunftswei-send vorgenommen werden.

Die Siedlung „Barbara Village“ ist weitgehend vermarktet. Dennoch ist bei der weiteren Entwicklung dieses Wohngebietes Wachsamkeit gebo-ten. Trotz des „Ensembleschutzes“ sind noch weitere 7 Häuser geplant.

Im April 2010 haben die Stadt Darm-stadt und die Bundesanstalt für Im-mobilienaufgaben eine Rahmenver-einbarung geschlossen, wonach die

Konversionsflächen gemeinsam weiterentwickelt werden.

Für sämtliche Flächen hat die Stadt Bebauungsplanbeschlüsse erlassen. Für die weiteren Schritte sind eine Bestandsanalyse und Zustandsbe-wertung der Gebäude, Verkehrsgut-achten sowie Bodenuntersuchungen erforderlich. Hierfür sind im Haushalt 2010 ca. 360 000 Euro vorgesehen.

Zu den Grundüberlegungen gehören der Wohnungsbedarf und die Schaf-fung weiterer Gewerbeflächen.

Der Lenkungsausschuss wurde ins Leben gerufen, damit Sie, die Darm-städter Bürgerinnen und Bürger, die Entwicklung gleichzeitig mitverfol-gen und Anregungen bzw. Ideen ein-bringen können. Er stellt das Binde-glied zwischen den Parlamentariern und dem Magistrat sowie Verwal-tung dar und tagt vierteljährlich.

Weiterhin ist geplant Workshops ein-zurichten, in denen Sie unmittelbar an der künftigen Gestaltung der Kon-versionsflächen teilhaben können. Dies wird besonders wichtig sein, wenn die Wettbewerbe für Architek-ten bzgl. der Gestaltung des Wohnge-bietes zwischen Bessungen und der Cambrai Fritschkaserne stattfinden.

Ebenfalls von großer Bedeutung sind die Planungen für die gewerblichen Gebiete auf dem Gelände der Kelley Barracks und dem Nathan Hale Depot.

Wir werden stets drauf bedacht sein, dass Ihre Interessen und Mit-spracherechte bei dieser Entwick-lung angemessen beachtet werden.