Lischkas

Berliner Depesche18. März 2011, III/2011

Deutschland hat sich 1997 mit der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags zur Einhaltung des Grund-satzes des gleichen Entgelts bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer verpfl ichtet. Trotzdem ist der Einkommensunter-schied nicht geschrumpft, sondern gewachsen und liegt heute bei 23 Prozent. Daher fordert die SPD-Bundestags-fraktion Regierung in einem Antrag dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzuglegen, um Entgeltgleichheit endlich durchzusetzen. Zudem for-dern wir, einen Gesetzentwurf über die Einführung eines gesetzlichen fl ächendeckenden Mindestlohns vorzulegen.

Es muss endlich etwas passieren. Die Schere muss geschlossen wer-den!

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter: Ute Albersmann Dennis Hippler

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Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Christian Hausmann

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V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

Atomenergie ist nicht beherrschbar, Herr Haseloff!Ein verheerendes Erdbeben

hat Japan heimgesucht. Auf

die Naturkatastrophe droht

eine Atomkatastrophe zu

folgen. Der Name Fukus-

hima, der 11. März 2011, ist

eine Zäsur. Die Frage nach

der Verantwortbarkeit der

Kernenergie ist beantwortet.

Das Aus für die Atomkraft ist

unausweichlich. Burkhard

Lischka: „Japan lehrt uns:

Atomenergie ist nicht be-

herrschbar. Selbst in hoch-

industrialisierten Staaten

gibt es keine vollkommene

Sicherheit.“

Auf Fokushima reagiert die SPD-Bundestagsfraktion mit drei konkreten Forderungen:

1. Die Bundesregierung muss unverzüglich ein Gesetz vor-legen, mit dem die Laufzeit-verlängerung aufgehoben und der Ausstiegsbeschluss wie-der hergestellt wird. Wer sein eigenes Gesetz nicht mehr anwenden will, muss ein neu-es Gesetz beschließen. Alles andere ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und ein Verstoß gegen die Verfassung.

2. Die veralteten und unsi-cheren Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel und Neckarwestheim I sind abzu-schalten. Die Anlagen Isar I, Krümmel, Philippsburg 1 und Unterweser sind stillzulegen. Atomkraftwerke, die jetzt vom Netz gehen, dürfen nicht wie-der angefahren werden.

3. Das neue und strengere

kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 ist sofort in Kraft zu setzen. Der neueste Stand von Wissenschaft und Technik muss zur rechtlichen Voraussetzung werden, deut-sche Atomkraftwerke zu be-treiben. Bei den erforderlichen Sicherheitsnachrüstungen darf es keine politischen Rabatte mehr geben.

Schwarz-Gelb hat mit der so genannten Laufzeitverlänge-rung von 2010 viel Vertrauen zerstört, Rechts- und Planungs-sicherheit untergraben und der Entwicklung der Erneuerbaren Energien schwer geschadet – unter Applaus auch von Sach-sen-Anhalts Wirtschaftsminis-ter, CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff.

Haseloff hatte sich über Jahre als Atomkraft-Befürworter ge-neriert. Selbst, als mitten in der Debatte um längere Atomlauf-zeiten im Juli 2009 eine Panne im AKW Krümmel in Schles-wig-Holstein zeigte, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, betonte er, zu einem ausge-wogenen Energiemix gehöre auch die Atomkraft. Lischka: „Er hat immense Risi-ken schön geredet!“ Wenn Ha-seloff jetzt behaupte, er könne sich Laufzeit-Verkürzungen vorstellen, sei das reinste Heu-chelei. „Haseloff hat die Verlängerung der Atomlaufzeiten mitgetra-gen“, so Lischka. „Für ihn wie für Schwarz-Gelb in Berlin gilt: Das muss klipp und klar als Fehler benannt werden.“

Mit einer Mahnwache vor dem Kanzleramt drückten mehr als 2500 Teilnehmer am Montag, 14. März, den Menschen in Ja-pan unser Mitgefühl aus und machten zugleich deutlich, dass Schluss sein muss mit der unverantwortlichen Atomtechnolo-gie. Foto: SPD-Bundestagsfraktion

WSV Reform: Ramsauer erteilt Behörden einen MaulkorbMit Empörung hat der Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lischka darauf reagiert, dass Bundesverkehrsminister Dr. Pe-ter Ramsauer dem Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsver-waltung (WSV) mitten in der De-batte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb erteilt hat.Bundesweit dürfen die Prä-sidenten bis – mindestens – Ende April keine Besuche von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen zulassen. „Es ist fünf vor zwölf

und der Minister erteilt Sprech-verbot. Erst wenn alle Messen gesungen sind, sollen die Be-troffenen vielleicht mit uns reden dürfen. Das ist unglaublich!“, so Lischka. „Es ist ein Affront, dass Ramsauer versucht, frei gewählten Bundestagsabgeord-neten den Kontakt mit der WSV-Verwaltung in ihrem Wahlkreis zu verbieten.“Der Bund will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umbau-en, im April sollen die konkreten Pläne vorliegen. Magdeburg ist als wichtiger Behördenstandort

akut gefährdet. „Wir müssen da-von ausgehen, dass in der letz-ten großen Bundesbehörde in der Landeshauptstadt in erhebli-chem Maße Personal abgebaut wird“, so Lischka. „Der Osten darf kein weißer Fleck auf der Karte der Schifffahrtsverwaltung werden.“ Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit einer der zentralen Standorte der Wasserschiff-fahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind

mehr als 700 Mitarbeiter be-schäftigt.Unterdessen hat sich auch der Magdeburger Stadtrat auf Antrag der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! für den Erhalt des WSV-Standortes Magdeburg ausgesprochen. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und die Landesregie-rung werden gebeten, sich bei Gesprächen in Berlin für den Standort stark zu machen und sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den drei Behörden stark zu machen.

„Wittenberg in Wittenberg“ – un-ter diesem Motto verbringen Stu-denten der US-amerikanischen Wittenberg University in Spring-fi eld, Ohio erstmals ein paar Monate in Wittenberg. Zwölf Studenten aus verschiedenen Studienrichtungen von Politik-wissenschaften über Betriebs-wirtschaftslehre bis hin zu Biolo-gie und Geschichte erobern seit Januar Martin Luthers Land. Bis Mai dieses Jahres werden sie am Institut für deutsche Sprache und Kultur an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg von der Geschäftsführerin Frau Ste-fanie Rieger betreut. Neben Se-minaren über europäische Poli-tik- und Kulturwissenschaft sowie Deutschkurse gibt es in Exkursi-onen viel zu entdecken. Ende Februar besuchte die Gruppe um Prof. David Barry aus Ohio auf Einladung von Burkhard Lischka den Deutschen Bundestag.

Auf dem Foto v.l.: Stephan Dorgerloh, Siegmund Ehrmann, Ro-nald Mormann und Burkhard Lischka. Foto: Sarah Koßmann

Ein Rundgang durch die neu-en Räume der Johann-Se-bastian-Bach Musikschule im Köthener Schloss und ein Ge-spräch mit Vertretern der Kö-thener Kultur und Marketing GmbH standen im Mittelpunkt eines Besuchs der Arbeits-gruppe Kultur und Medien der SPD-Bundesfraktion in Köthen. Neben den Bundes-tagsabgeordneten Siegmund Ehrmann, Sprecher der Ar-beitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagfraktion, und Burkhard Lischka waren auch Stephan Dorgerloh als Vorsitzender der Arbeitsge-

meinschaft Bildung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und Landtagskandidat Ronald Mormann, Mitglied des Kreistages Anhalt-Bitter-feld, am 14. März dabei. Sieg-mund Ehrmann, der anschlie-ßend das Bauhaus in Dessau besuchte, sagte über den Tag: „Der Besuch in Sachsen-An-halt verdeutlicht uns die enor-me kulturelle Vitalität in der Region. Die Vielfalt der Kultur in Deutschland lebt von dem Miteinander der Länder, der Kommunen und des Bundes. Diese Vielfalt ist zu fördern und zu erhalten.“

Stopp im Schloss: Bildungspolitiker besuchen Köthen

Wie Teile von Windrädern gefertigt werden, haben sich der Vorsitzende der SPD-Bundestags-fraktion Frank-Walter Steinmeier, SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, SPD-Landeschefi n Katrin Budde und Burkhard Lischka in Magdeburg angeschaut. Sie besuchten am 4. März das Unternehmen Vestas Castings und diskutierten mit Mitarbeitern und Auszubildenden. Kim K. Christiansen, Vizepräsident von Vestas Nacelles Denmark, und Andreas Eichler, Ver-triebsleiter Vestas Deutschland, stellten das Unternehmen und dessen Marktentwicklung vor. Anschließend wurden aktuelle Fragen der Energiepolitik debattiert. Foto: Sarah Koßmann

Frank-Walter Steinmeier besucht Gießerei von VestasUS-Wittenberger