Lischkas

Berliner Depesche

26. März 2012, III/2012

Joachim Gauck ist mit großer Mehr-heit in der Bundesversammlung zu unserem neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er wird unserem Land gut tun. Ich bin mir sicher: Die-ser Bundespräsident hat viel zu sa-gen! Nicht nur zum Thema Freiheit, sondern auch zu den brennenden Themen unserer Zeit, angefangen von der sozialen Gerechtigkeit, über Rechtsextremismus, Integration, die Zukunft Europas, bis hin zur Politik- und Parteienverdrossenheit vieler Menschen. Was Gauck von vielen Anderen unterscheidet, ist seine einzigartige Lebenserfahrung, eine beeindruckende Biografi e und eine daraus erwachsende beson-dere Glaubwürdigkeit. Ich habe die Hoffnung, dass er aufgrund seiner Persönlichkeit wesentliche Impulse für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft setzen und Menschen zusammenführen kann.

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476

Wahlkreisbüro Wittenberg:

Collegienstraße 59a06886 WittenbergTelefon: 03491-613820Fax: 03491-613821burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

Schwarz-Gelb verhindert Entgeltgleichheit

Keine Gerechtigkeit für FrauenAm vergangenen Freitag, den 23. März war der dies-jährige „Equal Pay Day“. Das ist genau jener Tag, bis zu dem Frauen länger arbeiten müssen, um auf den Vor-jahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. „Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt konstant bei beschämenden 23 Prozent. Es hat sich in den vergangenen Jahren nichts bewegt für die Frauen in un-serem Land. Das ist nicht länger hinnehmbar,“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Deshalb hat die SPD-Bundestags-fraktion in der vergangenen Woche einen Antrag zur Ent-geltgleichheit von Frauen und Männern eingebracht. Dieser wurde jedoch mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb abgelehnt. „Wir brauchen endlich gesetzliche Regelun-gen, damit die Geschlech-terdiskriminierung bei den Arbeitsentgelten zukünftig der Vergangenheit angehört. Die Regierungskoalitionen verschließen die Augen vor der Realität der Arbeitswelt. Ohne konkrete Instrumente ändert sich aber nichts,“ ist Lischka über die Ablehnung erbost. Das Gesetz hätte da-für gesorgt, dass Unterneh-men geschlechtergerechte Entgeltstrukturen schaffen müssen. Die derzeitige Lü-cke zu schließen sei eine Frage der Gerechtigkeit und beziehe sich auf alle berufl i-chen Ebenen, von der Füh-rungsetage bis zur prekären

Beschäftigung. Vor allem im Niedriglohnbereich sei-en Frauen überproportional vertreten, auch mit der Folge von Altersarmut. „Die Frau-

en in unserem Land wissen nun jedenfalls, was sie von Schwarz Gelb zu halten ha-ben“, so Lischka abschlie-ßend.

Equal Pay Day-Aktion vor dem Brandenburger Tor. Die SPD will gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Foto: spdfraktion.de

Burkhard Lischka gratulierte Joachim Gauck nach dessen Wahl zum elften Bundespräsidenten. Von der Antrittsrede des neuen Staatsoberhauptes zeigte sich Lischka begeis-tert: „Ich bin mir sicher: Dieser Bundespräsident hat viel zu sagen!“ Foto: privat

„Gratulation, Herr Gauck!“

https://www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Veranstaltungen

Freitag, 30.03. 17.30 Uhr: Podiumsdiskussion der Reihe „Bundestagsfraktion vor Ort“ zum Thema „Demografi scher Wandel“ mit Burkhard Lischka, Franz Müntefering, Waltraud Wolff, Holger Hövelmann, Kay Senius u. Dr. Eberhard Jütt-ner, Mehrgenerationenhaus

BBFZ Dessau-Roßlau

Mittwoch, 18.04. 19.00 Uhr:

„Rechtspolitische Gespräche“ von Ronald Brachmann und Burkhard Lischka zum The-ma „Sicherungsverwahrung“, Elbelandhaus Magdeburg

Donnerstag, 19.04. 18.00 Uhr:

FES-Veranstaltung „Wieviel Lobbyismus verträgt die Poli-tik?“ u.a. mit Burkhard Lisch-ka, Georg-Friedrich-Händel-

Halle in Halle

Dienstag, 08.05. 19.00 Uhr:

Talkrunde „Lischka trifft …!“ Dr. Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, In den Höfen der

regiocom GmbH, Marienstr.

1, 39112 Magdeburg

Mittwoch, 23.05. 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …!“ Frank-Walter Steinmeier, Gartenhaus am Le Frog im

Stadtpark Magdeburg

Gegen AbgeordnetenbestechungSkandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Ver-antwortlichen. Bislang ist al-lerdings nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Das verstößt nicht nur gegen inter-nationale Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs. „Deshalb habe ich in diesem Monat zusammen mit meiner Fraktion einen Ge-setzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Be-stechung von Abgeordneten bekämpft werden soll“, erläutert Burkhard Lischka. „Er sieht vor, Volksvertreterinnen und Volks-vertreter zu bestrafen, wenn sie sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats in einer bestimmten Weise schmieren lassen.“ Dem-nach drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, auch für denjeni-

gen, der den Vorteil gewähre. Mehr als 150 Staaten weltweit hätten eine entsprechende Re-gelung hinbekommen, nur „wir in Deutschland diskutieren seit über neun Jahren und kriegen nichts auf die Reihe“, kritisierte Lischka im Parlament. „Es ist ein Skandal, dass die Bestechung von Abgeordneten bei uns im-mer noch weitgehend strafl os

ist“, rügte Lischka die beharrli-

che Verweigerungsstrategie von

Union und FDP. Eine Rechts-

ordnung, die es unterlasse, ihre

Rechtserzeuger vor solchen

Angriffen zu sichern, verliere

auf Dauer an Legitimation. „Sie

können diesen Gesetzentwurf

ablehnen und sich dann weiter

im Nichtstun üben“, sagte Lisch-

ka an die Koalition gerichtet.

„Aber spätestens 2013, unter

der neuen rot-grünen Bundesre-

gierung, werden wir das regeln,

und zwar sofort und ohne Wenn

und Aber.“

Praxis für Politik:

Lischka macht Praktikum im Pfl egeheim

Pünktlich um 6.00 Uhr trat

der Bundestagsabgeordnete

Burkhard Lischka im Wohn-

bereich „Otto von Guericke“

des „VITANAS-Senioren-Cen-

trums „Elbblick“ in Magdeburg

seinen Dienst an. Dort beteilig-

te er sich mit einem eintägigen

Praktikum an der Aktion „Pra-

xis für Politik“ des Bundesver-

bandes der Dienstleistungs-

wirtschaft, in deren Rahmen

Bundestagsabgeordnete Ein-

richtungen der Jugend- oder

Altenhilfe besuchen.

Tatkräftig unterstützte Burk-

hard Lischka die Pfl egekräfte

bei ihrer Arbeit und erhielt so

einen Einblick in die Arbeits-

prozesse auf einer Pfl ege-

station. Die Seniorinnen und

Senioren waren nicht ein-

geweiht, dass der Praktikant

sonst im Bundestag sitzt.

„Sonst wäre die Situation

nicht mehr echt gewesen,“

so Burkhard Lischka. In das

einheitlich rote Pfl eger-Outfi t

gekleidet half er mit beim

Wecken der Bewohner, bei

der Frühstücksvorbereitung,

beim Verbandswechsel und

beim Blutdruck messen, so

dass die Frühschicht im Nu

verging.

Nach seinem Dienst nutzten

die Mitarbeiter der Senioren-

einrichtung die Möglichkeit,

Burkhard Lischka verschiede-

ne Probleme im Pfl egealltag

zu schildern. Oftmals fehle die

Zeit, die für die Dokumenta-

tion aufgewendet wird, für die

Betreuung der älteren Bewoh-

ner. „Solche Praktikumstage

sind für mich immer sehr lehr-

reich. Bei der nächsten Gele-

genheit bin ich deshalb gern

wieder dabei“, so Lischkas

Fazit. Foto: privat

Lischka begrüßt ACTA-AussetzungDas Anti-Counterfeiting Trade Ag-

reement (ACTA) erhitzt derzeit die

Gemüter. Es sieht vor, einen inter-

nationalen Regelungsmechanis-

mus gegen Produkt- und Marken-

piraterie zu schaffen, um effi zienter

gegen Urheberrechtsverletzungen

vorgehen zu können. Vor dem Hin-

tergrund der anhaltenden Proteste

begrüßt der Bundestagsabgeord-

nete Burkhard Lischka den Ent-

schluss der Bundesregierung, das

ACTA-Abkommen vorerst nicht zu

ratifi zieren: „Ich halte diesen Ent-

schluss für richtig und letztendlich

auch unausweichlich. Der Ver-

handlungsprozess zu ACTA war in

höchstem Maße intransparent und

es wurden entscheidende Akteure

nicht mit einbezogen.“

Die am meisten genannten Punk-

te beziehen sich auf Regeln im

Bereich des Urheberrechtsschut-

zes im Internet. Befürchtet wer-

den insbesondere Einschränkun-

gen bei der Informationsfreiheit

– Lischka dazu: „Die geäußerte

Kritik halte ich im Kern für durch-

aus nachvollziehbar, da ACTA

eine Vielzahl unkonkreter und

schwammiger Formulierungen

enthält, bei denen niemand weiß,

was sich dahinter verbirgt. ACTA

darf auf keinen Fall dazu führen,

dass wir Produkt- und Markenpi-

raterie im Internet künftig durch

den Einsatz von Internetsperren

begegnen.“

Burkhard Lischka plädiert dafür,

die Prüfung der Rechtmäßigkeit

des Abkommens durch ein Gut-

achten des Europäischen Ge-

richtshofes abzuwarten: „Zudem

ist es absolut notwendig, einen

neuen Dialog auf europäischer

Ebene anzustoßen, der alle re-

levanten Akteure und Interessen-

gruppen einbezieht. Hier sehe ich

neben der Kommission vor allem

das Europäische Parlament in

der Verantwortung. Vereinbarun-

gen von solch großer Tragweite

dürfen nicht in Hinterzimmerver-

handlungen getroffen werden.“