in Sachsen-Anhalt ist die deutsch-landweit erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen gestartet. Der Koalitionsvertrag wurde nach breiter Zustimmung durch Partei-tage am vergangenen Sonntag unterzeichnet. Diese schwarz-rot-grüne Koalition ist gewiss keine Liebesheirat. Sie ist vielmehr eine Vernunftehe in politisch schwieri-gen Zeiten. Das zeigt bereits zu Beginn dieser Wahlperiode der Umstand, dass Reiner Haseloff am 25. April vom Landtag erst im zweiten Wahlgang zum Minister-präsidenten gewählt wurde. Fest steht: Wir Sozialdemokraten wer-den die Regierungsbeteiligung nutzen, um gute Politik für die Menschen in unserem Bundes-land zu machen. Der Koalitions-vertrag mit deutlich sozialdemo-kratischer Handschrift bildet dafür eine gute Grundlage.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger, Ines Jurat, Charlotte Schilling

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommy Fiedler, Norman Belas

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

28. April 2016, IV/2016Neue Landesregierung steht – Arbeit kann beginnenNachdem am vergangenen Wochenende Sonderpar-teitage von CDU, SPD und Grünen für den ausgehan-delten Koalitionsvertrag gestimmt hatten, wurde das 145 Seiten starke Pa-pier am Sonntagabend von den drei Landesvor-sitzenden unterzeichnet. Am Montag wählte der Landtag den Ministerpräsi-denten. Inzwischen wurde die neue Landesregierung vereidigt, die politische Ar-beit in der 7. Wahlperiode kann beginnen.

Nachdem CDU, SPD und Grüne nach der Landtags-wahl in ersten Gesprächen die Möglichkeit einer Koali-tion sondiert hatten, wurde in mehreren Sitzungen teils bis in die Nacht hinein über

die Details eines Koalitions-vertrages gerungen. Burk-hard Lischka, der als neuer SPD-Landesvorsitzender die Verhandlungen für die Sozialdemokraten führte, zeigte sich nach deren Ab-schluss zufrieden: „Wir sind mit sechs Kernforderungen in die Verhandlungen gegan-gen. Uns ging es um eine Aufstockung der Lehrkräf-te, um mehr Polizisten, um mehr Geld für Kommunen, um eine zukunftsfähige Fi-nanzierung der Hochschu-len, um ein kommunales Beschäftigungsprogramm und ein Landesprogramm für Demokratie und politische Bildung. All das findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Außerdem noch manches mehr. So werden wir die El-tern bei den Kita-Beiträgen

entlasten, den Ausbau mit schnellem Internet voran-bringen und die Hochschu-len finanziell stärken. Für unsere derzeit 10,6% ist das ein richtig gutes Ergebnis.“

Korruption im Gesund-heitswesen kann künftig auch strafrechtlich ge-ahndet werden. Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit als eigene Straftatbestände im Straf-gesetzbuch ausgewiesen. Das hat der Deutsche Bun-destag am 14. April mit breiter Mehrheit beschlos-sen.

Korruption im Bereich der Heilkunde hat viele nachtei-lige Folgen: Die Patienten verlieren das Vertrauen in Ärzte und Apotheker, Kos-ten im Gesundheitswesen steigen zu Lasten der Ver-sicherten, der Wettbewerb zwischen den Anbietern von

Gesundheitsleistungen wird gestört. Mit dem Gesetz von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas wird eine Gesetzes-lücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof 2012 festgestellt hatte. Strafbar macht sich zukünftig ein Arzt, der nicht das für den Patien-ten medizinisch angemesse-ne Medikament, sondern das Arzneimittel verschreibt, für das er von einem Pharma-Unternehmen Bestechungs-gelder oder geldwerte Vor-teile erhalten hat. Auch ein Apotheker, der einem Arzt Geld dafür zuwendet, dass dieser ihm seine Patienten schickt, macht sich strafbar. Burkhard Lischka dazu: „Es

ist uns in langen Verhand-lungen mit der Union gelun-gen, diese Vorschriften als so genanntes Offizialdelikt auszugestalten. Das bedeu-tet, dass die Staatsanwalt-schaft bei Kenntnis eines entsprechenden Korrupti-onssachverhalts zwingend ermitteln muss.“ Das Gesetz sei ein guter Beitrag für den Patientenschutz, Korruption auf Rezept werde es künftig nicht mehr geben.

Korruption in Medizinberufen wird strafbar

Foto: Martin Büdenbender/pixelio.de

Burkhard Lischka wurde am 02.04. zum neuen SPD-Landes-vorsitzenden gewählt und führte SPD-seitig die Koalitionsver-handlungen.

Ausgewählte Termine

03.05.2016, 08.45 Uhr: Vortrag im Rahmen des EU-Schulprojekt-tages vor Schülerinnen und Schülern des Friedrich-Schiller-Gym-nasiums Calbe, Große Angergasse 10, 39240 Calbe

10.05.2016, 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft“ zum Thema: „Islamistische Anschläge in Europa. Kommt der Terror auch nach Deutschland?“, Lichthöfe der regiocom, Marienstr. 1, 39112 Mag-deburg

17.05.2016, 17.00 Uhr: Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion, Rat-haus, Alter Markt, 39104 Magdeburg

18.05.2016, 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg

18.05.2016, 19.00 Uhr: öffentliche Info-Veranstaltung „Stadtum-bau aktuell in Neu Olvenstedt“, Kümmelsburg, Rennebogen 167, 39130 Magdeburg

19.05.2016, 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt, 39104 Magdeburg

an sozialen Standards und an Tariftreue orientieren. Das Lan-desmarketing wird neu aufgestellt und schnelles Internet in allen Ge-werbegebieten geschaffen.

Bildung und Kultur

Durch die Neueinstellung von 3.500 bis 4.000 Lehrerinnen und Lehrern stellen wir eine flächen-deckende Unterrichtsversorgung sicher. Die Einstellung von Päd-agogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgt für leistungsfä-hige, gemischte Teams an den Schulen. Außerdem stocken wir die Kapazität der Lehramtsstu-diengänge deutlich auf. Struktur-veränderungen im Schulsystem wird es nicht geben. Die Kulturför-derung wird verlässlich auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt.

Landwirtschaft, Umwelt und Energie

Die Koalition wird den Boden-markt reformieren und Spe-kulationen auf dem Land-und Bodenmarkt entgegenwirken. Landeswald wird nicht verkauft. In Sachsen-Anhalt soll es kei-ne gentechnisch veränderten Pflanzen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. Megaställe sollen baurechtlich nicht mehr privilegiert werden: Die Koalition setzt sich im Bund für eine Novel-lierung des Baugesetzbuchs ein. Die wichtige Rolle der Stadtwer-ke für die Daseinsvorsorge wird festgeschrieben. Außerdem wird Sachsen-Anhalt seine Vorrang-

stellung bei den erneuerbaren Energien halten. Die Braunkohle bleibt eine wichtige Brückentech-nologie.

Innenpolitik

Wir stocken die Zahl der Polizei-vollzugsbeamten auf 6.400 auf. Die Landespolizei wird vorüber-gehend durch eine Wachpolizei verstärkt. Polizistinnen und Poli-zisten im Einsatz werden so ge-kennzeichnet, dass eine eindeu-tige Identifikation möglich ist. Die Erhebung von verfassungsrecht-lich umstrittenen Abwasserbeiträ-gen wird ausgesetzt; die Verbän-de erhalten die Möglichkeit, auf die Erhebung solcher Beiträge zu verzichten.

Landesentwicklung und Verkehr

Die Fertigstellung der Autobah-nen A 14 und A 143 sowie der Bundesstraße B 6 kommt - alle Projekte aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswe-geplans werden verwirklicht. Die Mittel für Landesstraßen und Brü-cken werden um 35 Mio. Euro auf 85 Mio. Euro aufgestockt. Der Straßendienst und der Winter-dienst des Landes werden nicht privatisiert.

Finanzen

Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land deutlich mehr Geld für die Be-wältigung ihrer Aufgaben. Wir

Sachsen-Anhalts Koalitionsvertrag

Mit einem kostenlosen Besuch auf der Magdeburger Früh-jahrsmesse bedankte sich der SPD-Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka bei der THW-Jugend und der Kin-der- und Jugendfeuerwehr Prester für ihren Dienst an der Gemeinschaft. Die Ehrenamtlichen konnten alle Karussells und Fahrgeschäfte umsonst nutzen.

Nach harten, aber fairen Verhand-lungen haben die Landesvorsit-zenden der CDU, der SPD und der Grünen am 24. April Sach-sen-Anhalts Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre un-terzeichnet. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse – viele davon kommen direkt aus dem SPD-Wahlprogramm:

Arbeit, Soziales und Sport

Die Mittel des Bundes aus dem gescheiterten Betreuungsgeld werden für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen ein-gesetzt. Die Kommunen werden noch in diesem Jahr rückwirkend von den Kosten der Tarifsteige-rungen für Erzieher entlastet. Wir haben außerdem ein umfassen-des Paket von Maßnahmen für gute Arbeit durchgesetzt und da-für gesorgt, dass ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt finanziell abgesichert wird. Außerdem wird sich die Koalition beim Bund für die schnelle Angleichung der Renten in Ost und West einset-zen.

Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung

Die Grundbudgets für die Hoch-schulen werden erhöht, unter an-derem durch vollständige Über-nahme von Tarifsteigerungen und einen Inflationsausgleich. Gleichzeitig werden wir prekäre Beschäftigungen an den Hoch-schulen zurückdrängen. Wirt-schaftsförderung wird sich künftig

führen das Investitionsprogramm STARK III fort und bringen ein kommunales Investitionspaket auf den Weg. Unsere Vorhaben sind solide finanziert und ohne neue Schulden machbar.

Justiz und Gleichstellung

Der Jugendarrest fürs Schul-schwänzen wird abgeschafft. In allen Gremien und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, wird eine paritätische Besetzung von Leitungsfunktionen mit Frau-en und Männern eingeführt. Bis zum Ende der Wahlperiode sol-len auch alle Leitungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung entsprechend besetzt werden. Außerdem kommt der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in die Landes-verfassung.

Demokratie und Integration

Das Landesprogramm für Demo-kratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird fortgesetzt und ausgebaut, das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus wird finanzi-ell gesichert. Sachsen-Anhalt be-kommt ein Integrations- und Teil-habegesetz. Integration beginnt schon nach der Erstaufnahme: mit Deutschkursen, Beratung, Erstorientierung und Wertever-mittlung. Jugendliche Migrantin-nen und Migranten werden mit Sprachförderung, Berufsorientie-rung und Nachqualifikation opti-mal auf den Arbeitsmarkt vorbe-reitet.