Lischkas

Berliner Depesche23. Juni 2011 VI/2011

endlich scheint auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition zur Ver-nunft zu kommen – wir sind auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter, denn Atomkraft hat endgültig aus-gedient. Es erfordert nun wohl über-legte Entscheidungen, um unsere Energie möglichst bald ausschließ-lich aus regenerativen Quellen zu beziehen. Leider kündigen sich schon jetzt grobe handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Ener-giewende an. Die Regierenden soll-ten sich ein Beispiel an dem schon vor zehn Jahren unter Rot-Grün verabschiedeten Gesetz zum Atom-ausstieg nehmen. Es ist außerdem höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen für den Zick-Zack-Kurs in der Energiepoli-tik öffentlich entschuldigen und ihre Fehler eingestehen. Auch das ge-hört zur Bewältigung dieses histori-schen politischen Fehlschlages der Regierung Merkel.

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter: Nicolas Geiger Dennis Hippler

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476

Wahlkreisbüro Schönebeck:

Pfännerstraße 3539218 SchönebeckTelefon: 03928 - 769344Fax: 03928 - 769345

burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Christian Hausmann

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

Merkels Atomausstieg ist IrrtumsbereingungAm 09. Juni 2011 gab die

Kanzlerin im Bundestag

eine Regierungserklä-

rung unter dem Titel „Der

Weg zur Energie der Zu-

kunft“ ab. Jahrzehnte

konservativer Atompolitik

und mehr als zehn Jahre

aggressiver Polemik ge-

gen den bereits 2000 be-

schlossenen rot-grünen

Atomausstieg wurden da-

rin noch einmal des Irr-

tums überführt.

Bis 2022 sollen stufenweise alle AKWs vom Netz gehen. Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bundestagsf rakt ion das Vorhaben, als des-sen Erfinderin sich Kanz-lerin Merkel dieser Tage fälschlicherweise darstellt. Schon im Mai 1986, unmit-telbar nach dem Reaktor-unglück von Tschernobyl, machte sich der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel in sei-ner berühmten Rede für ein Umdenken in der Atom-politik stark. 25 Jahre spä-ter als die SPD wollen nun auch Union und FDP die Energiewende.

„Nun ist es endgültig an der Zeit, die richtigen Konse-quenzen zu ziehen und ei-nen glaubwürdigen und vor allem auch unumkehrbaren Ausstieg aus der Atom-energie durchzusetzen“, so der Magdeburger Bundes-tagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Die deutsche Volkswirtschaft verträgt keine ständigen Wechsel in der Energiepolitik, son-dern benötigt Stringenz

und Verlässlichkeit. Diese muss die Regierung Merkel schleunigst sicherstellen.“ Sowohl die Unumkehrbarkeit des Entschlusses als auch Verbesserungen am Erneu-erbare Energiengesetz sind wichtige Bedingungen sei-tens der Sozialdemokraten für ihre Zustimmung zum neuen Atomausstiegsge-setz. Außerdem muss sich Schwarz-Gelb auch die Fra-ge der Endlagerung konse-quenter stellen.Die Sozialdemokraten im Bundestag wollen den Weg in ein neues Energiezeit-alter darüber hinaus sozi-alverantwortlich gestalten. Strom muss für die Indust-rie, aber vor allem auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar blei-ben. „Es kann nicht sein, dass sich die späte Einsicht der Bundesregierung aufgrund erneuter Kurzsichtigkeit im Portmonee der Bürgerinnen

und Bürger negativ bemerk-bar macht“, so Lischka.Nahezu zeitgleich zur Bun-destagsdebatte wurde auch im Magdeburger Landtag über die Pläne der Regie-rung zum Atomausstieg und deren Konsequenzen für Sachsen-Anhalt disku-tiert. Etwa 10.000 neue Arbeits-plätze könnten im Zuge des Atomausstiegs entste-hen. Daher ist das Thema auch für Sachsen-Anhalt von unmittelbarer Rele-vanz: „Im Bau und in der Entwicklung regenerati-ver Energietechnologien sind die Unternehmen in Sachsen-Anhalt ganz weit vorn“ berichtet Lischka mit Stolz. „Das neue Gesetz muss nun auch für diese zukunftsweisende Branche die nötigen Investitionsan-reize schaffen. – Das ist zentral für die wirtschaft-liche Entwicklung in unse-rem Bundesland.“

Foto: Armin Kübelbeck

!"#$%&'(&$&)$*++&'$,-'$./)*//*0$#123&/4$3&"#/*)"#$)*"#&'&$5&'/6

7'1,3%&'7&$189.)"#123&/:$;*&$%&'(&/$)&#&/<$&*/&)$=10&)$%&'(&/$

1."#$(*&$;>9*12(&+>7'13&/$(1)$&*/)&#&/:

?)$(1.&'3$#123$*++&'$&3%1)$2@/0&':A

!"#$%&'"()$*+",-*.,/"0$)',1$*&$)2,3445

!"#$%&% '())*+,, -).

/01('%.

Wir kennen den Weg. Schon lange.

Unser Programm für die Energiewende:

Bundestags-Drs.17/5481

Herzlichen

Glückwunsch

zum Atomausstieg!

Burkhard Lischka traf den Landesvater a.D.

Wolfgang Böhmer auf dem Roten Sofa Am 01. Juni 2011 empfi ng

der Bundestagsabgeordnete

Burkhard Lischka den ehe-

maligen Ministerpräsidenten

des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

auf dem Roten Sofa im Rah-

men seiner Veranstaltungs-

reihe „Lischka trifft…“. Vor 80

Zuschauern im prall gefüllten

Elbelandhaus erzählte Böh-

mer von vielen Zufällen, die

sein berufl iches und politi-

sches Leben prägten.

Die Maueröffnung erlebte er am 09. November 1989 während eines Ärztekongresses in ei-nem Hannoveraner Hotel. „Als ich dann zurückkam, wunderte ich mich, dass kein Polizist da war. Keiner gab mir einen Ein-reisestempel. Auf den warte ich bis heute“, erinnerte er sich. Da-nach fragte man ihn, ob er für den Landtag kandidieren wolle. Dass Böhmer dabei für die CDU als Kandidat in Wittenberg an-trat, war damals nicht zwangs-läufi g, „wenn die SPD gefragt hätte, wäre ich wohl auch Sozi-aldemokrat geworden.“ Auch seine Ernennung zum Finanzminister im Zuge der Neustrukturierung der Landes-

regierung nach dem Rücktritt von Gerd Gies 1991 kann man durchaus als Zusammenspiel von zufälligen Begebenheiten beschreiben. Ursprünglich als Sozialminister vorgesehen, bat ihn der künftige Ministerpräsi-dent Werner Münch, sich des Finanzressorts anzunehmen. „Da geht es ja nicht um Politik, sondern um Geld. Das kann ich schon“, begründete Böhmer dem schmunzelnden Publikum im Elbelandhaus seine Zusage. Dass der wirtschaftliche Start der neuen Bundesländer nicht so einfach war wie der wirtschaft-liche Aufschwung der Bundes-

republik der 1950er und 1960er Jahre, begründete Böhmer mit den unter-schiedlichen Ausgangsla-gen. In der Bundesrepub-lik gab es nach dem Krieg nichts. Alles, was damals produziert wurde, wurde auch gekauft. Nach 1990 war der Ostdeutsche als Konsument sehr willkom-men, aber die neue Wirt-schaftswelt hier musste sich „gegen einen gesät-tigten Markt“ behaupten.

Trotzdem habe Sachsen-Anhalt eine Menge erreicht. Mit Augen-maß und Finanzdisziplin habe es das Land geschafft, die rote Laterne im Bundesländerver-gleich hinter sich zu lassen und sich im Mittelfeld zu etablieren. Wenn sich die kommenden Lan-desregierungen weiter an diesen Grundsätzen orientierten, sieht Böhmer die Chance, dass sich Sachsen-Anhalt weiterhin wirt-schaftlich so positiv entwickele. „Wie wird es mit der neuen Landesregierung weitergehen“, wollte Burkhard Lischka wissen. Es werde auf jeden Fall nicht einfacher, fehle ihr doch „der alte Mann, der sagt, wo es lang geht“, scherzte ein sichtlich gut gelaunter Wolfgang Böhmer.Auf eine der abschließenden Fragen von Burkhard Lischka, was die Leute in Zukunft über Böhmers politisches Leben sa-gen sollen, antwortete der ehe-malige Ministerpräsident auf seine urtypische bescheidene Art und Weise, die ihn stets so sympathisch und nahbar für vie-le Sachsen-Anhalter gemacht hat: „Der Kerl hat sich Mühe ge-geben.“

In Deutschland herrschen erheb-liche Differenzen zwischen den Schulsystemen der 16 Bundes-länder. Das führt zu einem Man-gel an Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Abschlüssen in ver-schiedenen Ländern, da oftmals unterschiedliche Qualitäts- und Leistungsstandards vorliegen.„Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Daher können wir uns auf diesem Ge-biet nicht länger eine Kleinstaate-rei wie im 18. Jahrhundert erlau-ben“, so Burkhard Lischka, der zugleich Vorsitzender des Mag-deburger Stadtratsausschusses Bildung, Schule und Sport ist.Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Bundes-regierung auffordert, die notwen-digen Gesetzesinitiativen für eine Verbesserung der Situation vor-zulegen. Es muss eine zusätzli-che Möglichkeit der Zusammen-arbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich geben, denn nur gemeinsam können sie die Leistungsfähigkeit unseres Bil-dungssystems sicherstellen. „Es darf nicht länger sein, dass bei den Studienabschlüssen im-mer mehr internationale Stan-dards herrschen, aber bei den Schulsystemen in Deutschland sich immer größere Unterschie-de ergeben. Wir brauchen ge-meinsame Qualitäts- und Leis-tungsstandards“, meint Lischka. „Nicht ohne Grund spricht sich eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für die Abschaf-fung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen aus.“Mit einer Unterstützung des Anlie-gens könnte die Bundeskanzlerin zeigen, wie ernst sie es mit der von ihr propagierten „Bildungsre-publik“ meint. Bereits seit einem Jahr kündigen verschiedene Mit-glieder der Regierungsfraktionen an, die Problematik anzugehen, ohne dem entsprechende Taten folgen zu lassen. „Schluss mit der heißen Luft! Wenn die Regierungskoalition nicht gänzlich ihre Glaubwürdig-keit verlieren will, muss sie unse-rem Antrag zustimmen“, fordert Lischka. „Leere Ankündigungen helfen nicht dabei, optimale Bildungschancen für unseren Nachwuchs zu schaffen.“

Schluss mit Kleinstaa-

terei im Bildungswesen

Zum Abschluss überreichte Burkhard Lischka dem passionierten Rosenzüchter eine Gartenschere. Foto: Thomas Opp

Der Magdeburger Bundes-tagsabgeordnete Burkhard Lischka (46) ist am Dienstag, 24. Mai, von der SPD-Bun-destagsfraktion einstimmig zum neuen rechtspolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe“, so Lischka. Der Jurist, der bisher stellvertre-tender Sprecher war, folgt auf

Christine Lambrecht, die vor kurzem das Amt einer stellver-tretenden Faktionsvorsitzen-den übernommen hatte.Lischka ist Mitglied im Rechts-ausschuss sowie im Aus-schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung des Deutschen Bun-destages und arbeitet in der Enquete-Kommission „Inter-

net und digitale Gesellschaft“ mit. Nach seinem Jurastudium war Lischka zunächst Notar-assessor in Sachsen-Anhalt, 1998 wurde er Geschäftsfüh-rer der Notarkammer des Lan-des Sachsen-Anhalt. Von April 2006 bis Oktober 2009 war der SPD-Politiker Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.

Lischka neuer rechtspolitischer Sprecher

Böhmer beim Erzählen von damals: „Ich warte noch heute auf meinen Ein-reisestempel.“ Foto: Thomas Opp