Lischkas

Berliner Depesche04. November 2011 XI/2011

die Hälfte der 17. Legislatur-

periode ist absolviert – und

die Bilanz von Schwarz-Gelb

erschreckend ernüchternd. In

einer Zeit, in der wir politische

Führungsstärke und Kompetenz

mehr denn je brauchen, haben

wir die schwächste Regierung

seit Bestehen der Bundesrepu-

blik überhaupt.

Bei den Koalitionären herrscht

Uneinigkeit auf allen Ebenen,

was in der Folge zu einer gefähr-

lichen Entscheidungsschwäche

führt. Diese können wir uns

nicht leisten. Als stärkste Wirt-

schaftsmacht im Euro-Raum

erwarten unsere Partner kon-

sequentes Handeln – aber von

deutscher Seite kommt nichts.

Ich sehe den verbleibenden

zwei Jahren dieser Regierung

mit großer Sorge entgegen!

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Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Burkhard Lischka fordert: „Aufhören!“Bereits seit zwei Jahren

amtiert die schwarz-gelbe

Bundesregierung – die

Hälfte der Legislaturperiode

ist damit vorbei. Der Mag-

deburger Bundestagsabge-

ordnete Burkhard Lischka

zieht eine ernüchternde

Bilanz: „Was hat uns die-

se Bundesregierung denn

außer innerkoalitionärem

Gezänk gebracht? Ich er-

innere mich an nicht eine

nachhaltig sinnvolle poli-

tische Entscheidung, die

zum Wohle unseres Landes

getroffen worden ist.“

Lischka nennt ein konkre-

tes Beispiel, das aus seiner

Sicht sinnbildlich für das

Auftreten und den Zustand

der Regierungskoalition

steht: „Nachdem wir bereits

zu Beginn der Legislatur

dank FDP’scher Klientelpo-

litik eine Steuersenkung für

Hoteliers miterleben durften,

knüpfen Schäuble, Rösler

und Co. derzeit schon wie-

der daran an, über unrealis-

tische Steuererleichterun-

gen zu diskutieren. Es ist

schlicht unehrlich, aber vor

allem unverantwortlich künf-

tigen Generationen gegen-

über, Steuergeschenke zu

versprechen, die auf Pump

finanziert werden sollen.“

Aber nicht nur das The-

ma Steuern steht beispiel-

haft für das völlig verfehl-

te Regierungshandeln der

vergangenen zwei Jahre.

Lischka verweist auf das

Auftreten im Zuge der

Atomdebatte: „Leider hat

erst das verheerende Ato-

munglück in Japan dazu

geführt, dass Schwarz-Gelb

die von ihnen kurz zuvor be-

schlossene Laufzeitverlän-

gerung für Atomkraftwerke,

die in hohem Maße verant-

wortungslos war, korrigiert

hat. Es ist an Dreistigkeit

kaum zu überbieten, sich

dann hinzustellen und zu

behaupten, man habe eine

Revolution in der Energie-

politik erreicht!“

Als zuständigen Sprecher

der SPD-Fraktion bewegt

Lischka insbesondere auch

die Untätigkeit der Regie-

rung in der Rechtspolitik.

Seiner Meinung nach hat die

verantwortliche Bundesjus-

tizministerin Leutheusser-

Schnarrenberger bereits

jetzt einen Offenbarungseid

geleistet, denn: „Der An-

kündigung, bis zur Hälfte

der Legislatur konkrete Er-

gebnisse beispielsweise im

Bereich des Urheberrechts

zu liefern, sind keine Taten

gefolgt. Gleiches gilt für die

Sicherungsverwahrung, für

die wir nach dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts

dringend eine Novellierung

brauchen.“

Nun verbleiben jedoch noch

zwei weitere Jahre, in denen

die Bundesrepublik von der

schwarz-gelben Koalition re-

giert wird. Lischka befürch-

tet zwei weitere verlorene

Jahre für Deutschland: „Ich

kann mir nicht vorstellen,

dass wir noch irgendetwas

Konstruktives von dieser

Koalition erwarten können.

Die tiefen Gräben innerhalb

der Regierung, aber vor al-

lem die mangelnde Kompe-

tenz der verantwortlichen

Politiker lässt nichts Gutes

mehr erwarten. Daher kann

ich an die Bundesregierung

nur appellieren: Haben Sie

ein Einsehen und hören Sie

einfach auf!“

Union und FDP haben zur Halbzeit eine erschreckende Bi-

lanz aufzuweisen. So ist Schwarz Gelb ein Zukunftsrisiko

für die nächsten zwei Jahre.

Warum wir Europa brauchenDie Europäische Integration war

die Antwort auf zwei Weltkrie-

ge, sie hat Frieden, Freiheit und

Demokratie gebracht. Heute be-

fi ndet sich die EU in einer Situ-

ation, die es seit ihrer Gründung

so noch nie gab. In Folge der

Wirtschaftskrise stehen einige

Mitgliedsstaaten am Rande der

Zahlungsunfähigkeit. Doch die

Krise könne auch eine Chance

sein, meint der SPD-Politiker

Burkhard Lischka.

Lischka verweist auf das fahrläs-

sige Verhalten der Regierungs-

koalition: „Die Bundesregierung

hat mit antieuropäischen Res-

sentiments in der Bevölkerung

gespielt. Durch populistische

Attacken hat man Misstrauen

geschürt und damit die Krise

selbst entfacht. Diese Ignoranz

ist mehr als unvernünftig, es gibt

keine überzeugende Alternative

zu Europa!“

Der Euro ist wesentlicher Faktor

deutscher Exporterfolge. Nicht

seine Schwäche, sondern die

Verschuldung und mangelnde

Wettbewerbsfähigkeit einzelner

Mitgliedsstaaten ist Schuld an

der Krise. Die Rettung des Euros

mag teuer sein, aber unabding-

bar. Ein Auseinanderbrechen der

Währungsunion können wir uns

nicht leisten!

Zur Gewährleistung der Stabi-

lität in der Eurozone bedarf es

weitergehender Anstrengungen,

insbesondere einer stärkeren Ko-

ordinierung

der Wirt-

s c h a f t s -

p o l i t i k .

Lischka: „Fi-

nanzmärkte

und Banken

müssen ih-

ren Beitrag

zur Bewälti-

gung der Kri-

se leisten, bei-

spielsweise durch die Einführung

einer Finanztransaktionssteuer

zur Eindämmung von Spekulatio-

nen. Eine wirksame Banken- und

Finanzmarktregulierung ist zwin-

gend. Eurobonds, also konditio-

nierte Gemeinschaftsanleihen,

können Teil einer Lösung der Kri-

se sein.“

„Unsere Antwort auf die Krise

muss mehr Europa sein. Das eu-

ropäische Projekt braucht eine

neue politische Grundlage, die

gerade auch im Sozialen liegen

muss. Solidarität ist keine ökono-

mische Rechengröße.“, so Burk-

hard Lischka. (Bild: Europäische

Union).

Burkhard Lischka, Magdeburger SPD-Bundestagsabgeord-

neter, ist stolz, seit seiner Wahl im Jahre 2009 bereits mehr

als 2500 Besucher in Berlin begrüßt zu haben: „Dies zeigt mir,

dass es ein reges Interesse an den bundespolitischen Prozes-

sen und Strukturen in unserer Bevölkerung gibt. Eine gene-

relle Politikverdrossenheit kann ich persönlich nicht erkennen.

Gleichzeitig ist es für mich eine schöne Bestätigung meines

politischen Engagements, wenn dieses durch die vielen Besu-

chergruppen und das dadurch zum Ausdruck gebrachte Inter-

esse honoriert wird.“

Die Gäste, die in der Regel neben einer ausführlichen Führung

durch den Bundestag auch die Möglichkeit zu einem Gespräch

mit dem Abgeordneten erhalten sowie eine Plenardebatte auf

der Besuchertribüne verfolgen können, setzen sich aus den

unterschiedlichsten Bereichen zusammen: „Wir haben Schü-

lergruppen, Volkshochschulgruppen, Heimat- und Sportverei-

ne oder auch Kultur- und Behindertenverbände, die zu einem

Besuch nach Berlin kommen.“

Lischka macht es Spaß, Gäste aus so vielen verschiedenen

Bereichen nach Berlin einzuladen und sie über den politischen

Alltag zu informieren: „Daher lade ich alle Interessierten ein,

sich in meinem Berliner oder auch im Wahlkreisbüro zu mel-

den, wenn der Wunsch nach einem Besuch des Deutschen

Bundestages besteht.“

Großes Interesse an Besuchen des Deutschen Bundestages

Besuch aus Zerbst im Deutschen Bundestag am 29. Septem-

ber 2010.

Die Teilnehmer der ersten Ehrenamtsfahrt am 18. und 19.

März 2010.

Schülerinnen und Schüler aus der „J G. Herder“ Sekundarschu-

le aus Calbe waren am 12. Mai zu Besuch im Bundestag.

Schülerinnen und Schüler der zehnten Jahrgangsstufe der

Ernst-Wille-Sekundarschule in Magdeburg.