Lischkas

Berliner Depesche

25. April 2012, IV/2012

Schwarz-Gelb streitet immer heftiger über das sinnlose Be-treuungsgeld. Es schadet ausge-rechnet jenen Kindern, die eine Betreuung in öffentlichen Einrich-tungen am dringendsten bräuch-ten. Rund zwei Milliarden Euro wird diese Kita-Fernhalteprämie pro Jahr kosten. Damit könnten 166.000 Kitaplät-ze fi nanziert werden. Zahlreiche Städte und Gemeinden warnen indes, den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbe-treuung gar nicht erfüllen zu kön-nen. Doch die Bundesregierung lässt Kommunen und Eltern im Regen stehen. Kristina Schröder schreibt derweil lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Ko-alition zerreißt.

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476

Wahlkreisbüro Wittenberg:

Collegienstraße 59a06886 WittenbergTelefon: 03491-613820Fax: 03491-613821burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler Christian Hausmann

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

https://www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Abgeordnetenrechte stärkenDer Bundestag verkörpert das Herz der politischen Bundesre-publik. Im Parlament sollten sich die Kontroversen und Debatten einer Gesellschaft widerspiegeln. Davon ist die politische Pra-xis der Bundesrepublik manches Mal weit entfernt. Es gäbe zu viele Rituale, „Fach-chinesisch“ und zu wenig Öffent-lichkeit und Transparenz, benennt Burkhard Lischka die Hauptprob-leme. „Das Parlament muss der zentrale Ort der politischen Ausei-nandersetzung sein“, so der Bun-destagsabgeordnete.

So sollte die Fragestunde im Parlament weniger einer Re-gierungserklärung der Koalition als vielmehr einer echten Befra-gung durch die Abgeordneten dienen. Statt wahllos Fragen in den Raum zu werfen, sollte sich das Plenum auf ein bis zwei Themen konzentrieren. „Um eine Diskussion zu ermöglichen, müssen Abgeordnete spontan Fragen stellen. Bisher sind alle Beiträge im Vorfeld schriftlich anzumelden“, bemängelt Lisch-ka. So würden seiner Meinung nach auch Bürgeranfragen die

Sitzungen zusätzlich bereichern. Zudem sollten Ausschüsse ver-stärkt öffentlich tagen. Petitionen der Bürgerinnen und Bürger dürf-ten nicht in endlosen Beratungen „versickern“, so Lischka. Durch die öffentliche Diskussion über die beantragten Änderun-gen am Rederecht hat die Ge-sellschaft ihr Interesse an einer funktionierenden Demokratie gezeigt. Lischka: „Wir als SPD sind froh darüber und werden uns für lebendige und inhaltlich aus-gewogene Parlamentsdebatten einsetzen.“

SPD-Zukunftsdialog - Miteinander der Generationen im demografi schen WandelDas Europa-Kabinett im Mehr-generationenhaus Dessau war bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der SPD-Bundestagsfraktion hat-te Burkhard Lischka am 30. März zur Diskussion über die Heraus-forderungen des demografi schen Wandels eingeladen. „weniger - älter - bunter“ war dann auch der Titel der Runde.„Wir leben heute länger als frühe-re Generationen, wir bekommen weniger Kinder, bei uns leben immer mehr Menschen unter-schiedlicher Herkunft zusammen. Das sind drei Entwicklungen, die Deutschland in den nächsten Jahrzehnten verändern werden“, eröffnete Lischka den Abend. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, heute Leiter der AG „Demografi scher Wandel“ in der Bundestagsfraktion, machte zu Beginn seines Vortrags Mut: „Wir haben eine komplizierte Strecke vor uns. Aber wir können den de-mografi schen Wandel durch eine gute Politik beeinfl ussen“. Es gin-

ge darum, große Verwerfungen in der Gesellschaft zu verhindern. Das sei aber nicht nur durch Bun-despolitik möglich, sondern auch durch engagierte Lösungen in den Regionen.Das war auch das Credo Holger Hövelmanns. „Die Probleme von Dessau-Roßlau hören nicht an der Stadtgrenze auf, sondern gehen im Nachbardorf weiter“, so der Landtagsabgeordnete. Er forderte daher u.a. eine Flexibili-

sierung von EU-Programmen. Der Bundesvorsitzende des Pa-ritätischen Gesamtverbandes Dr. Eberhard Jüttner betonte das Positive am demografi schen Wandel, etwa das gestiegene Lebensalter, mahnte aber auch eine vernünftige Infrastruktur für Gesundheit und Pfl ege an. „Es ist keine gute kommunale Infra-struktur, ganz viele Pfl egeheime zu haben“, so Dr. Jüttner.

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Franz Müntefering, Leiter der AG „Demografi scher Wandel“, re-feriert über das Miteinander der Generationen. Foto: privat

„Es ist mittlerweile Tradition, dass ich mich jedes Jahr anlässlich des Internationalen Tages des Eh-renamts bei bürgerschaftlich engagierten Menschen für ihren freiwilligen Einsatz mit einer Einladung nach Berlin bedanke“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. So verbrachten vom 12.-13. April 2012 fünfzig politisch Interessierte, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Sportvereinen tätig sind – als Übungsleiter, Nachwuchsförderer oder Schatzmeister – kostenlos zwei Tage in der Bundeshauptstadt. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch der Landesvertretung Sachsen-Anhalts beim Bund, eine Führung sowie ein Gespräch im Willy-Brandt-Haus, der Besuch der früheren Stasi-Zentrale in der Normannenstraße sowie des Bundespresseamtes. Das Highlight für die meisten Teilnehmer waren jedoch der Besuch Bundestages mit Besichtigung der Glaskuppel und das persönliche Gespräch mit dem eigenen Bundestagsabgeordneten. Foto: privat

Ehrenamtliche zwei Tage in Berlin

Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Magdeburg gefordertDie Große Diesdorfer Straße in Magdeburg weist auf einer Länge von fünf Kilometern keine einzige barrierefreie Straßenbahnhal-testelle auf. Ein unhaltbarer Zu-stand, fi ndet der Bundestagsab-geordnete und Stadtrat Burkhard Lischka: „Es kann nicht sein, dass Menschen im Rollstuhl in Rich-tung Diesdorf am Damaschke-platz das letzte Mal aus der Bahn kommen.“Schon im vergangenen Jahr hat-te er deshalb zusammen mit den

Magdeburger Ortsvereinen West und Stadtfeld öffentlich auf diese Situation hingewiesen. In diesem Monat stellte Lischka nun zu-sammen mit seiner Ratsfraktion einen Antrag, auf dieser wichti-gen Magistrale zwei barrierefreie Haltestellen einzurichten. „Da es entlang der Großen Diesdorfer Straße eine Reihe von Altenpfl e-geeinrichtungen, Arztpraxen und vor allem den Westfriedhof, der von vielen älteren Menschen be-sucht wird, gibt, sind die fehlen-

den barrierefrei-en Haltstellen für die Betroffenen eine missliche Situation“, so Burkhard Lisch-ka weiter. Der Stadtrat hat nun die Verwaltung beauftragt, zu-sammen mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben noch vor der Sanierung der „Dies-dorfer“ im Jahr 2016 eine Lösung

zu schaffen, die eine Nutzung der Straßenbahn durch Rollstuhlfah-rer erlaubt. Foto: privat

Wahlkampfauftakt zur OB-Wahl in HalleAm 1. Juli wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister ge-wählt. Die SPD schickt mit Kay Senius den derzeitigen Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen ins Rennen. Zum Wahlkampfauf-takt am 14.04. im gut gefüllten Hallenser Lokal „Enchilada“ hatte Burkhard Lischka Ge-legenheit zum persönlichen Gespräch mit dem SPD-Kan-didaten. Dessen Schwerpunk-te als OB, so Senius, seien in erster Linie eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, eine Stärkung der Bürgerbeteili-gung und die Sicherung einer stabilen Wirtschaftsentwick-lung. „Außerdem liegt mir das Miteinander der Generationen

besonders am Herzen“, so Senius über sein Ziel, Halle unabhängig vom Alter stärker

als attraktive, lebens- und lie-benswerte Stadt wahrnehm-bar zu machen.

Wahlkampfauftakt in Halle: Kay Senius gibt einen Ausblick über seine Schwerpunkte für Halle. Foto: privat

„Kommunen müssen vielmehr Be-dingungen schaffen, die es Älteren ermöglicht, so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld zu le-ben.“Einen anderen Aspekt griff der Ge-schäftsführer der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt/Thürin-gen Kay Senius auf. Gerade im gewerblich-technischen Bereich drohe enormer Fachkräftemangel. Er kritisierte daher die Kürzungen von Schwarz-Gelb im Bereich der Arbeitsmarktförderung. „Men-schen brauchen reale Chancen“, so Senius. Das sei selten zum Nulltarif zu haben.

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Veranstaltungen

Dienstag, 08.05. 19.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …!“ Dr. Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, In den Höfen der

regiocom GmbH, Marienstr.

1, 39112 Magdeburg

Mittwoch, 23.05. 18.00 Uhr:

Talkrunde „Lischka trifft …!“ Frank-Walter Steinmeier, Garten-haus am Le Frog im Stadtpark

Magdeburg, Heinrich-Heine-

Platz 1, 39114 Magdeburg

Mittwoch, 06.06. 18.00 Uhr:

Podiumsdiskussion des Inter-essenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV, u.a. mit Burkhard Lischka und Justiz-ministerin Angela Kolb, Forum

Gestaltung, Brandenburger

Str. 10, 39104 Magdeburg

Freitag, 15.06. 17.30 Uhr: Zukunftsdialog der SPD-Bun-destagsfraktion zum demogra-fi schen Wandel, u.a. mit Burk-hard Lischka, Waltraud Wolff u. Franz Müntefering, Elbe-Saa-

le-Klinik, Schloßstraße 42,

39249 Barby