Lischkas Berliner Depesche

20. Juli 2011 VII/2011

die letzten Entscheidungen von Schwarz-Gelb bereiten mir auch in der parlamentarischen Sommer-pause große Bauchschmerzen.Panzer nach Saudi-Arabien? Ein autoritäres Regime mit Waffen zu beliefern, die damit beworben wer-den, dass sie „besonders gut gegen aggressive Demonstranten“ einsetz-bar wären – die Übernahme interna-tionaler Verantwortung sieht anders aus. Auch die geplanten Steuerer-leichterungen verdeutlichen einmal mehr die Kurzsichtigkeit der aktuel-len Regierung. Vielleicht braucht der eine oder andere Abgeordnete von Schwarz-Gelb ja wirklich mal ein paar Tage Urlaub, um einen klaren Kopf zu bekommen – doch es fällt schwer daran zu glauben, dass die unzähligen Fehlentscheidungen nur getroffen werden, weil die Damen und Herren überarbeitet sind. Un-fähigkeit ist wohl der näher liegende Grund.

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Schmutziger Panzerdeal mit Saudi-Arabien Aus Sicht der Bundesregie-rung ist die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien nur konsequent. Bereits im Koaliti-onsvertrag hatte sie angekün-digt, die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Ver-fahren beschleunigen zu wollen. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas sollten dem-nach fairer werden. Es wird auch nur noch von „verantwortungs-bewusster“ und nicht mehr von „restriktiver“ Genehmigungspo-litik gesprochen. Im Klartext: Es geht ums Geschäft.Das Bekenntnis der Koalition zu den bestehenden Rüstungsex-portleitlinien, die auf eine restrik-tive und menschenrechtsorien-tierte Exportpolitik abzielen, ist daher irreführend. Die Koalition handelt aber auch ihren eige-nen Kriterien zuwider. Denn der Beschluss des Bundessicher-heitsrates ist auch nicht verant-wortungsbewusst. Ein extrem autoritär geführtes Land wie Saudi-Arabien, dessen Men-schenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Nie-derschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzer-

typ beliefert werden, der laut Krauss-Maffei-Werbung beson-ders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Ara-bien das Verbot der Versamm-lungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer „überzeugend“ durchge-setzt werden.Die Koalition will die Benachteili-gung deutscher Rüstungsexpor-teure gegenüber anderen Kon-kurrenten abbauen. In diesem Sinne rechtfertigen Unionspoliti-ker dieses Geschäft, das sonst sicher andere gemacht hätten. „Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechts-

politik ist gewaltig“, meint der Magdeburger Bundestagsabge-ordnete Burkhard Lischka, „Die Bundesregierung unterstützt autoritäre Staaten und versucht das auch noch an der Öffent-lichkeit vorbei zu mogeln. Nicht mit uns!“In einer Aktuellen Stunde hat sich die Bundesregierung schwer getan, die Entschei-dung für Panzerlieferungen in dieses Krisengebiet mit ihrer proklamierten werteorientierten Außenpolitik in Einklang zu brin-gen. „Das ist nicht erstaunlich. Es gibt einfach keine rationalen Argumente für eine solche Ent-scheidung“, so Lischka.

Rollen Leopard-2-Panzer bald in Saudi-Arabien? Nach dem Wil-len der Bundesregierung ja. Foto: Mario Büttner / pixelio.de

Auf der Webseite www.mitmi-schen.de können Kinder und Jugendliche Spannendes über aktuelle Themen aus dem Par-

lament fi nden. Zahlreiche Texte – ergänzt durch Fotostrecken, Videos und Audiobeiträge – zeigen, welchen Einfl uss Ent-scheidungen im Bundestag auf das Leben der jungen Nutzer haben. Sämtliche Beiträge stammen aus der Feder von Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren. Eine Kommunikation

auf Augenhöhe ist also sicher-gestellt. Regelmäßig besteht auch die Möglichkeit, über das Portal direkt mit Abgeordneten zu chatten. So erhalten die Ju-gendlichen parlamentarische Infos aus erster Hand. „Anspre-chend, interaktiv und informativ – eine super Sache für junge Leute“, so Burkhard Lischka.

Bundestags-Jugendwebportal aufgepeppt

Deutschland ohne anwendbares Wahlrecht Im Jahr 2008 hat das Bundes-verfassungsgericht das Wahl-recht für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren einge-räumt, um ein neues Wahlrecht zu schaffen. Diese Frist lief am 30.06.2011 ab. Nach drei Jahren sind wir fast genau dort, wo wir 2008 stan-den: Wir haben kein verfas-sungskonformes Wahlrecht. Die SPD hat immer wieder Verhand-lungen angeboten, konstruktive Vorschläge gemacht und recht-zeitig einen eigenen Gesetz-entwurf vorgelegt. Monatelang jedoch konnten sich Union und FDP untereinander nicht auf ei-nen gemeinsamen Entwurf eini-gen. Die schwarz-gelbe Koaliti-on hat die Wahlrechtsreform aus machtpolitischen Gründen ver-schleppt. Das ist eine beispiello-se Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und eine Geringschätzung der demokratischen Ordnung. „Die Koalition hat einen rechts-freien Raum im Wahlrecht geschaffen“, meint der Mag-deburger Bundestagsabgeord-nete Burkhard Lischka, „Wenn am Sonntag Wahlen wären, so wären sie ungültig und der Bundestag handlungsunfähig.

Deutschland wäre politisch lahm gelegt.“Mit Ach und Krach hat Schwarz-Gelb am Tag des Fristablaufs wenigstens einen Entwurf vor-gelegt – dieser Entwurf ist ein dürftiges Notkonstrukt, das die eigentlichen Probleme nicht löst. Man kann daran zweifeln, ob dieser Entwurf die 2. und 3. Le-sung im Bundestag übersteht.Beanstandet hat das Bundes-verfassungsgericht eine Para-doxie im deutschen Wahlrecht: das so genannte negative Stimmgewicht. Dieses liegt vor, wenn eine Partei zwar mehr Zweitstimmen erhält, dadurch al-lerdings Mandate verliert – oder umgekehrt Mandate gewinnt, obwohl sie weniger Zweitstim-men erhält. Ausgangsfall vor dem Bundesverfassungsgericht war die Dresdner Nachwahl zum Bundestag am 2. Oktober 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt. Aus dem Überhang-mandat in Dresden wäre ein re-guläres Listenmandat in Sach-sen geworden. Dafür hätte die CDU aber ein Listenmandat in Nordrhein-Westfahlen verloren. Bei einem solch verzerrenden

Wahlrecht können sich die Bür-gerinnen und Bürger nicht dar-auf verlassen, dass ihre Stimme ihrer Partei nützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht beanstandet.

Unser Vorschlag: Ausgleichs-mandate für Überhangman-date.

Ein verfassungskonformes Wahlrecht muss deshalb nicht nur das negative Stimmgewicht beseitigen, sondern auch die Überhangmandate neutralisie-ren. Wir haben dazu rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen Entwurf hat der Bundes-tag am 26. Mai 2011 beraten. „Für Überhangmandate wer-den dabei Ausgleichsmandate gewährt“, erläutert Burkhard Lischka. „Dadurch wird die Proportionalität des Zweitstim-menergebnisses wieder herge-stellt. Außerdem gewährleisten Ausgleichsmandate, dass die Stimmabgabe für eine Partei dieser Partei auch tatsächlich nützt. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann wie-der darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme auch das be-wirken, was sie beabsichtigt haben.“

Täglich grüßt das Murmeltier – das ist die genervte Reak-tion der Öffentlichkeit auf die neueste Runde im schwarz-gelben Steuerstreit. Angela Merkel findet keinen Ausweg aus der Sackgasse ihrer ver-logenen Wahlversprechen. Die von Union und FDP jetzt wieder losgetretene Steu-ersenkungsdebatte ist nicht nur haushaltspolitisch ver-antwortungslos; Schwarz-Gelb streut den Menschen auch fortgesetzt Sand in die Augen, wird dabei ertappt und trägt zum Vertrauens-verlust der Bürger in die Po-litik bei. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit diesem Mil-liardenversprechen die ma-rode FDP stabilisiert werden soll“, meint der Magdebur-ger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Das ist keine Steuerreform, sondern dreiste Wahlhilfe mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.“Zu Recht erntet Angela Mer-kel dafür beißende Kritik von allen Seiten, nicht zuletzt von den Ministerpräsidenten der CDU, aus deren Kreis von einer „irren“ Debatte ge-sprochen wird. Haushalts-risiken wie ein Nachlassen der Wirtschaftsdynamik, die Schuldenkrise im Euro-Raum, die Bundeswehrre-form oder steigende Zinsen werden ignoriert. Deutsch-land hat einen Schulden-stand von 85% des BIP und verletzt die Kriterien des europäischen Stabilitäts-paktes, vor allem weil der Staat die Bankenausfälle übernommen hat. Die Neuverschuldung ist noch immer zu hoch. Sie muss in den kommenden Jahren um mehr als 20 Mil-liarden Euro zurückgeführt werden, um die Schulden-bremse einzuhalten. Die Haushaltslage der Länder und Kommunen bleibt an-gespannt. „Diese unsolide Haushaltspolitik ist mit der SPD nicht zu machen“, so Lischka.

Schwarz-Gelbe Steuer-FarceAuch in diesem Jahr besteht

noch die Möglichkeit, die parla-mentarische Arbeit des Magde-burger Bundestagsabgeordne-ten Burkhard Lischka in Berlin näher kennen zu lernen. „Alle Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis sind herz-lich in das meistbesuchte Par-

lament der Welt eingeladen,“ so Lischka. Neben einem span-nenden Informationsvortrag über die parlamentarischen Abläufe oder dem Besuch einer Plenarsitzung gibt es die Gele-genheit zu einem persönlichen Gespräch mit dem Abgeordne-ten. Sehr beliebt ist außerdem

die Besichtigung der Glaskup-pel des Reichstagsgebäudes mit herrlichem Panorama-Rundblick über Berlin. Interes-sierte können sich direkt an das Berliner Büro wenden. Nähere Informationen sind online auf der Homepage www.burkhard-lischka.de zu fi nden.

Lischka lädt in den Bundestag ein

Schüler des Domgymnasiums Magdeburg besuchten kürzlich den Bundestag. Foto: privat.