Lischkas

Berliner Depesche

25. Januar 2012, I/2012

mit großer Sorge sind wir ins neue Jahr gestartet. Die Krise im Eu-roraum meldet sich zurück. Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s hat die Kreditwürdigkeit von neun Eurostaaten herabgestuft, der Ret-tungsfonds EFSF verlor die Bestbe-wertung. Die europäische Wirtschaft kommt nicht in Gang, Steuerein-nahmen fehlen, Sparpakete tragen nicht. Europa braucht eine Strate-gie der industriellen Erneuerung, braucht Innovationen und reale Wertschöpfung statt bloßer Wert-abschöpfung. Dazu brauchen wir einen Stimmungswechsel, einen echten „Turnaround“, auch in der Politik. Mit Schwarz-Gelb wird das kaum gelingen, auch wenn Phillip Rösler kürzlich zurückgetreten ist. Leider nicht als Wirtschaftsminister, sondern nur als Grünkohlkönig.

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Der angeschlagene Präsident Kredit-Affäre, Drohanrufe und Kriegsmetaphern

Selbstgewiss hat Christi-an Wulff jüngst gegenüber Mitarbeitern im Schloss Bellevue prophezeit, dass die Kredit-Affäre um ihn in einem Jahr vergessen und das „Stahlgewitter“ bald vorüber sei. Tatsächlich bleibt die Frage, ob er sich im Amt halten kann, wei-ter offen. Denn Christian Wulff hat das höchste Amt des Staates stark beschä-digt. Nicht allein durch den umstrittenen Kredit zum Kauf seines Hauses durch ein befreundetes Unter-nehmer-Ehepaar, sondern auch durch seinen Um-gang mit den Medien. „Es kann nicht sein, dass der Bundespräsident Journa-listen droht, die um eine transparente Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn bemüht sind“, so der Mag-deburger Bundestagsab-geordnete Burkhard Lisch-ka. „Der Rubikon ist über-schritten“, soll Wulff dem Bild-Chefredakteur ge-sagt und sich damit einer Kriegsmetapher bedient haben, die im Hinblick auf den Umgang mit den Me-dien völlig unangemessen ist. Mit der Überquerung des Flusses Rubikon zu-sammen mit 5.000 Legio-nären hatte der Feldherr Julius Cäsar im antiken Rom dem römischen Senat den Krieg erklärt. „Abgesehen davon ist es

schon sehr befremdlich, dass ein Ministerpräsident einen anonymen Barscheck über 500.000 Euro zur Fi-nanzierung seines Hau-ses einsetzt. Da entsteht zwangsläufig der Verdacht der Verschleierung“, so Lischka weiter. „Christian Wulff hat sehr viel Vertrau-en verspielt, bei den Men-schen im Land, aber auch bei denen, die ihn gewählt haben.“ Christian Wulff ist hart angeschlagen, selbst im schwarz-gelben Regie-rungslager schwindet die Loyalität ihm gegenüber. Noch kritisieren nur ein-zelne Parteifreunde seine Kommunikationsstrategie. Derweil schwelt die Nach-folgedebatte weiter. Inzwischen ist mit dem Wort „wulffen“ sogar ein neues Verb mit zwei Be-deutungen aufgetaucht:

erstens steht „wulffen“ für das Vollreden eines An-rufbeantworters und zwei-tens dafür, nicht direkt die Wahrheit zu sagen, aber auch nicht als Lügner da-stehen zu wollen. „Es ist schon ein ziemliches Trau-erspiel, wenn ein Bundes-präsident offenbar weniger für das Amt taugt als für Wortneuschöpfungen mit negativer Bedeutung“, so Burkhard Lischkas Ein-schätzung. „Den Spott über seine Per-son hat sich das Staats-oberhaupt jedenfalls selbst zuzuschreiben. Die scheibchenweisen Offen-barungen und wiederhol-ten Entschuldigungen ha-ben sowohl Christian Wulff als auch dem Amt gescha-det. Es liegt an ihm, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Und da hat er noch einiges zu tun.“

Wulff an seinem Schreibtisch in Bellevue. Wie lange kann sich der Bundespräsident noch halten? Foto: Bundespresseamt

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Strafschärfung vor

Rechtsextreme GewalttatenSpätestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutsch-land gibt es seit vielen Jah-ren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Strafta-ten, darunter 762 Gewalttaten allein im Jahr 2010. Das ist die Realität, mit der wir uns ver-stärkt und endlich auseinander setzen müssen. Opfer rechtsex-tremer Gewalttaten sind häufi g Ausländer und Ausländerinnen, Obdachlose, Menschen mit an-dere Hautfarbe oder Gesinnung und Homosexuelle. „Die von den Rechten ausgehenden An-griffe sind in der Regel nicht nur brutaler und rücksichtsloser als andere Gewaltdelikte“, schildert der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka die traurige Realität. „Die Täter sprechen ihren Opfern das Menschsein ab und attackieren sie aufgrund von Merkmalen, wie z.B. Haut-

farbe und Nationalität, die sie nicht abstreifen können.“ Diese Form der Kriminalität störe den sozialen Frieden sowie den ge-sellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und stelle fun-damentale Menschenrechte in Frage.

„Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Deut-schen Bundestag eingebracht,

mit dem die Rechtspre-chung dazu angehalten werden soll, hassgeleitete, insbesondere rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverach-tende Motive eines Gewalt-täters bei der Festsetzung einer

angemessenen Strafe stärker strafschärfend zu berücksichtigen als bis-her“, erklärt der rechts-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. „Die von uns geforderte Än-derung hätte auch Aus-wirkungen auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die diese Beweggründe zukünftig im Ermittlungs-

verfahren stärker betonen und etwaige Beweismittel sichern müssten“, so Lischka weiter. Die aktuelle rechtliche Lage werde

dem erheblichen Unwertgehalt dieser Taten noch nicht gerecht. Durch die Ergänzung des Straf-zumessungsparagraphen § 46 StGB um die genannten Merk-male werde die Gefährlichkeit und Abscheulichkeit dieser Taten dagegen besonders her-vorgehoben. „Viele europäische Nachbarländer haben diesen Aspekt bereits in ihren natio-nalen Gesetzen verankert, bei-spielsweise Großbritannien und Österreich. Es ist an der Zeit, dass nun auch endlich Deutsch-land mit dieser Gesetzesände-rung nachzieht“, so Burkhard Lischka abschließend.

Girls` Day 2012

Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 26. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Mög-lichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. „Noch immer sind

Frauen in verschiedenen Beru-

fen deutlich unterrepräsentiert,

auch in der Politik! Insofern ist

der Girls‘ Day als größtes Berufs-

orientierungsprojekt eine gute

Gelegenheit, den Schülerinnen

und Studentinnen den Politiker-

Beruf zu zeigen,“ so der Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lischka. Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bun-destagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Poli-tikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Ge-setzgebung erläutert wird. Mäd-chen aus der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Altkreis Schönebeck - die mindestens 15 Jahre alt sind und die 9. oder 10. Klasse besucht haben - kön-nen sich bis zum 02. März 2012 beim Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka unter burk-

hard.lischka@wk.bundestag.

de oder der Telefonnummer: 0391 – 50965475 um den Platz bewerben.

Bei der 4. Meile der Demokratie haben am 14. Januar 2012 in Magdeburg wieder über zehn-tausend Menschen ein deutliches Zeichen gegen braunen Terror und den Aufmarsch der Neonazis gesetzt. Zahlreiche Vereine und Verbände sowie Persönlichkeiten aus Wissen-schaft, Politik, Kultur sowie Kirchen und Schu-len verwandelten den Breiten Weg erneut in eine bunte Meile und zeigten, dass die Lan-deshauptstadt entschieden für Toleranz und ein friedliches Miteinander eintritt. Mit dabei war auch der SPD-Bundesvorsit-zende Sigmar Gabriel, der die Einladung

von Burkhard Lischka gern angenommen hatte, an diesem Tag nach Magdeburg zu kommen. „Demokratie und Mitmenschlich-keit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen stets neu verteidigt werden. Umso mehr freut es mich, dass heute so viele Men-schen hier sind,“ betonte Lischka, als er sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Trüm-per, Kultusminister Dorgerloh, Sigmar Ga-briel und vielen Magdeburgern in die lange Menschenkette einreihte - als symbolisches „Band der Demokratie“ zwischen Domplatz und dem Alten Markt. Foto: privat

Burkhard Lischka mit Sigmar Gabriel auf Meile der Demokratie

Zeichen gegen braunen Terror

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