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Bürgerzeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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links im landtag
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
kaum etwas erfreut Eltern so sehr wie die Feststellung von Freunden, dass sich ihr Kind seit dem letzten Besuch gut entwickelt habe. In den ersten Jah-ren nach 1990 erging es uns in Sach-sen ähnlich: Selbst Menschen, die uns häufig besuchten, staunten jedes Mal, was sich zwischenzeitlich wieder – positiv – verändert hatte. Insbesondere die Verschönerung des Stadt- bzw. Ortsbildes fiel überall sofort auf.
Heute kommen Veränderungen hinter den sanierten Fassaden in den Blick, die einen zweiten Umbruch zum Ausdruck bringen, der von der herrschenden Politik als „demographische Entwick-lung“ beschönigt wird. Es gibt immer weniger junge Menschen, in manchen kleineren Orten sind die Älteren fast unter sich. Und nachdem zunächst mit Fördermittel-Milliarden der „Aufbau Ost“ bezahlt wurde, fließen nun schon viele Jahre unzählige Euro-Millionen in den organisierten Abbruch, oder wie
es im Amtsdeutsch heißt: in den Rück-bau. Das Übel Massenarbeitslosigkeit nach der Wende wird Schritt für Schritt durch Fachkräftemangel abgelöst.
Bei der Bildung, dem Thema Nr. 1 der Politik in den Bundesländern – schließ-lich sind die Landtage für das Schul-wesen verantwortlich und nicht der Bundestag –, folgte in Sachsen der Euphorie der Katzenjammer: Mehrfach deutscher Spitzenreiter bei der PISA-Studie, die herauszufinden versucht, wie gut unsere Kinder lesen, schreiben und rechnen können, sah sich Sach-sen plötzlich mit bisher verdrängten Fakten konfrontiert: Traurige „Spitzen-werte“ bei Schulabbrechern und auch bei der fehlenden Förderung behin-derter Schüler/innen. Hinzu kommt ein sich verschärfender Lehrermangel, da es das Kultusministerium an einer langfristigen bedarfsgerechten Perso-nalplanung fehlen ließ.
2013 soll ein neuer Landesentwick-lungsplan (LEP) beschlossen wer-den. Es versteht sich von selbst, dass wir LINKE im Landtag uns dabei mit Alternativen im Interesse einer gleich-berechtigten Entwicklung der Lebens-qualität für alle Menschen in allen sächsischen Regionen einbringen. Die alten Rezepte von CDU und FDP haben ausgedient, ebenso wie kleinliches Parteiengezänk.
Wie es geht, hat die Öffentlichkeit gerade erleben können: Abgeordne-te aus fünf Fraktionen – CDU, LINKE, SPD, FDP und GRÜNE – haben zusam-men einen Antrag erarbeitet und da-für im Landtag eine Mehrheit gefun-den, mit dem die so genannte Inklusion im Schulwesen, also die Einbeziehung aller Kinder mit besonderem Förderbe-darf, endlich Wirklichkeit werden soll. Mauern zwischen politischen Lagern ein-reißen und die Sache in den Mittelpunkt stellen – das bringt Sachsen voran! Daran werden wir weiter arbeiten!
Ihr
Dr. André HahnFraktionsvorsitzender
Wie sich Sachsen gut entwickeln kann
Politik braucht VisionenWer Verantwortung für den Freistaat Sachsen übernimmt, muss wissen, wie sich das Land entwickeln soll. Als Grundlage dafür dient ein sogenann-ter Landesentwicklungsplan. Derzeit arbeitet die Staatsregierung an seiner Fortschreibung; CDU und FDP werden dabei allerdings die Probleme klein-reden und ihre eigene Politik schönreden.
DIE LINKE steht für Zukunftspolitik – ob im Bildungsbereich, bei Klima-schutz und Energieversorgung oder der öffentlichen Sicherheit. Wir geben uns mit dem Regierungspapier nicht zufrieden und entwickeln ein eigenes Programm. Der Entwurf liegt bereits vor und wird ständig weiter verbessert. Dabei sucht DIE LINKE das Gespräch mit Kommunalpolitikern, Sachverstän-digen und den Bürgerinnen und Bürgern.
DIE LINKE will Sachsen sozial und ökologisch umbauen. Wir brauchen einen Landesentwicklungsplan mit mutigen und realistischen Ideen für den gesamten Freistaat! Schon jetzt kommt in dieser Ausgabe unserer Bürger-zeitung vieles zur Sprache, was Sachsen weiter voranbringen kann.
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag | 5. Wahlperiode
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DIE LINKE hat umfassende Reformpro-jekte für das sächsische Bildungssys-tem entwickelt. Dabei beschränken wir uns nicht auf Details – wir wollen die Probleme an der Wurzel packen.
Im Gegensatz zur Staatsregierung begreifen wir Bildungspolitik nicht als reine Ländersache. Deutschland braucht nicht sechzehn verschiedene Bildungssysteme! Seit langem fordern wir bundesweit gleiche Rahmenlehr-pläne, Lehrmaterialien und Prüfungen – damit alle dieselben Bildungschan-cen haben, von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Sachsen bis zum Saar-land.
Das gegliederte Schulsystem, das Kinder schon im Alter von zehn Jah-ren lediglich anhand ihrer Noten in verschiedene Schularten einsortiert, muss abgeschafft werden. Denn es macht den Bildungsweg von Kindern viel zu stark von ihrer sozialen Her-kunft abhängig. Stattdessen wollen wir, dass Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftsschulen bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Nur so kön-nen alle Begabungen und Talente der jungen Sächsinnen und Sachsen ge-fördert werden, haben alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen auf gute Bildung. Dazu gehören auch Ganztags-schulen, die wir entwickeln wollen.
Erfolgreiches Lernen ist nur in klei-nen Klassen möglich. Nicht zuletzt deshalb braucht Sachsen ausrei-chend viele Lehrerinnen und Lehrer. An letzteren mangelt es im Freistaat
allerdings – drei Viertel der sächsi-schen Pädagogen werden bis 2030 in den Ruhestand gehen, und es werden momentan viel zu wenige Junglehrer ausgebildet und eingestellt. DIE LINKE will das ändern, und außerdem für eine angemessene Bezahlung und eine qualifizierte Aus- und Weiterbil-dung sorgen. Dann wären Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr gezwungen, in andere Bundesländer abzuwandern.
Bildung darf nicht vom Geldbeu-tel der Eltern abhängen. Daher set-zen wir uns außerdem dafür ein, dass Lernmittel kostenlos zur Verfügung
gestellt werden – gleichgültig, ob es sich dabei um Schulbücher, Kopien oder Taschenrechner handelt. Das garantiert schließlich die sächsische Verfassung.
Für CDU und FDP besteht Bildungs-politik vor allem aus Kürzungen und dem sturen Festhalten an Altherge-brachtem. Schulschließungen oder Stellenabbau im Bildungsbereich sind mit der LINKEN jedoch nicht zu ma-chen. Wir wollen neue Wege gehen – mit Mut und frischen Ideen, im In-teresse von Sachsens Kindern und Jugendlichen.
Sachsens Universitäten und Fachhoch-schulen sind in einer schwierigen Situ-ation. Sie sind seit Jahren unterfinan-ziert, leiden Mangel an Personal und Ressourcen. Der Zustand von Gebäuden und Ausstattung ist miserabel und wird schlechter. Von attraktiven Lehr- und Studienbedingungen kann in vielen Fä-chern – vor allem in den Sozial- und Geis-teswissenschaften – nicht die Rede sein.
Nun werden CDU und FDP die Lage noch weiter verschärfen. Denn es wird weiter an der universitären Bil-dung gespart: Bis 2012 verlieren die Hochschulen jeweils bis zu 25 Pro-zent ihrer Mittel, bis 2020 müssen sie mehr als 1.000 Stellen abbauen. Viele Studiengänge wird es künftig nicht mehr geben. Sinkenden Profes-sorenzahlen werden steigende Stu-
dierendenzahlen gegenüberstehen. Auch die Zuschüsse für die Studen-tenwerke, die für die Rahmenbedin-gungen des Studiums – wie Wohnen, Essen, Finanzierung oder Beratung – verantwortlich sind, werden zusam-mengestrichen.
DIE LINKE steht für eine ande-re Hochschulpolitik. Wir wollen die Hochschulen solide finanzieren. Mittels Studiengebühren die Studie-renden für die Finanzmisere haften zu lassen, kommt allerdings nicht in Fra-ge. Wir machen uns für einen Hoch-schullastenausgleich zwischen den Bundesländern stark, damit die Ab-wanderung von Fachkräften, die in Sachsen studiert haben, finanziell aus-geglichen wird. Außerdem müssen im Staatshaushalt Mittel zugunsten der Hochschulen umverteilt werden, damit sie im nationalen Wettbewerb beste-hen können – denn je mehr Geld ein Land in seine Hochschulen investiert, desto mehr Mittel erhält es vom Bund.
Die Alternative ist genauso einfach wie furchtbar: Das Wissenschaftsmi-nisterium müsste einen Teil der Hoch-schulen schließen, damit die Übrigen lebensfähig bleiben. Das hätte fata-le Folgen für die sächsische Bildungs- und Wissenschaftslandschaft.
Gute Bildung? Schaffen wir mit links!
Hochschulen erhalten, nicht kaputt sparen
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Eine Schule für alle!
Was tun gegen Lehrermangel?Vier Fragen an Cornelia Falken, die Bil-dungsexpertin der LINKEN im Landtag
Bei der CDU hat scheinbar ein Umden-ken eingesetzt – Kultusminister Wöller will zusätzliche Referendare und Lehr-amtsanwärter einstellen. Reicht das?
Falken: In den letzten zehn Jahren hat die sächsische CDU das Problem Leh-rermangel komplett ignoriert. Es gab viele Möglichkeiten, Lehrer einzustellen und ausreichend viele Referendare bzw. Lehramtsanwärter auszubilden – im Be-zirkstarifvertrag zwischen der Staatsre-gierung und den Gewerkschaften, die die Lehrer vertreten, gab es einen Ein-stellungskorridor für alle Schularten. Der ist allerdings nie ausgeschöpft wor-den, nicht einmal mittels Teilzeitregelun-gen. Die derzeit zur Verfügung gestellten Stellen für die Referendare werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.
Was will DIE LINKE anders machen?Falken: Wir benötigen etwa 1.500
Neueinstellungen ab dem Jahr 2013/14, um das Schlimmste zu verhindern. Und wir müssen die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der sächsischen Lehrer-schaft verbessern, damit junge Pädago-gen nach ihrer Ausbildung nicht mehr gezwungen sind, in andere Bundeslän-der abzuwandern.
Um das zu finanzieren, müsste Sachsen aber neue Schulden aufnehmen.
Falken: Nein. Die Fraktion DIE LINKE hat auch zum aktuellen Doppelhaushalt alternative Vorschläge vorgelegt und dabei mit dem Geld gearbeitet, das der Staatsregierung zur Verfügung steht. Wir haben darin ausreichend Geld für mehr Referendare und eine tarifliche Bezah-lung der sächsischen Lehrerschaft ein-geplant – und zwar, indem wir lediglich innerhalb des Haushaltes Mittel umge-schichtet haben. Neue Schulden sind nicht geplant.
Was würde es für Sachsen bedeuten, wenn die CDU ihre erfolglose Schulpoli-tik fortsetzen könnte?
Falken: Das selektive gegliederte Schulsystem würde fortbestehen, in allen Schularten gäbe es weitere Schulschlie-ßungen. Der Klassenteiler würde sich wieder erhöhen, mehr Unterrichtsstun-den aufgrund des Lehrermangels ausfal-len. Ich glaube, dass wir eine grundsätz-lich andere Schulpolitik brauchen, dass Reformen in der Schulstruktur und in der methodischen Gestaltung nötig sind. Das Ziel muss heißen: Eine Schule für alle, mit längerem gemeinsamen Lernen.
Chancen-gleichheit
deutschesSchulsystem
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Immer mehr Menschen in Sachsen sind im Alter nicht finanziell abgesichert. Zahlreichen Rentnerinnen und Rent-nern von heute und morgen droht die Verarmung, wenn nicht endlich poli-tisch gegengesteuert wird. Weil über die
Rente auf Bundesebene entschieden wird, for-
dert DIE LINKE von der säch sischen
Staatsregierung, sich in Berlin für
gerechte Rege-lungen einzu-
setzen.
Hartz IV schließt Millionen Menschen von der gesellschaftlichen Teilha-be aus. Die allermeisten Betroffenen sind unverschuldet in die Arbeits-losigkeit geraten – dennoch zwingt sie das Gesetzeswerk, sich selbst zu ent-eignen, wenn sie Leistungen erhalten wollen. Die derzeit geltenden Regel-sätze liegen weit unter der offiziellen Armutsgrenze, Geld für eine gesun-de Ernährung, Bildung, Freizeit- und Sportaktivitäten oder Kultur bleibt nicht übrig. Lang fristig führt Hartz IV auch zu Altersarmut: Denn für die Be-zieher von Arbeits losengeld II zahlt die Arbeitsagentur keinerlei Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenversi-cherung ein.
Immer mehr Menschen brauchen zusätzlich Geld vom Staat, da ihr Lohn nicht ausreicht – in Sachsen ist jeder dritte Hartz IV-Betroffene berufstätig, ohne davon leben zu können. Das zeigt den Willen der meisten Betroffenen, einer ordentlichen Beschäftigung nachzugehen.
Hartz IV ist nicht reformier-bar und muss abgeschafft werden! DIE LINKE fordert einen gesetz-lichen Mindestlohn oberhalb der Ar-
mutsgrenze. Die 1-Euro-Jobs müssen durch existenz sichernde Arbeitsplät-ze ersetzt und der Regelsatz schritt-weise auf 500 Euro angehoben wer-den. Kinder müssen endlich einen eigenen Regelsatz bekommen. Die Arbeitsagentur muss wieder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung leisten, um Langzeitarbeits lose vor Altersarmut zu schützen. Und auf Landesebene muss ein Beschäfti-gungsprogramm gestartet werden, bei dem armutsfeste Arbeitsplätze aus Landesmitteln finanziert werden. Berlin hat das vorgemacht: Dort hat-te der rot-rote Senat schon 7.500 sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeit arbeitslose geschaffen.
Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung Hartz IV abschaffen will. Also ist Druck aus den Ländern nötig. DIE LINKE wird die sächsische Staatsregierung wei-ter unter Druck setzen, damit sie in Berlin endlich aktiv wird. Denn da sie Hartz IV stets mitgetragen hat, ist sie auch mitverantwortlich dafür, dass in Sachsen nach wie vor 500.000
Menschen von der Hartz IV-Geißel gede mütigt werden.
Gegen Altersarmut – für gute RentenDie Renten in Sachsen sinken: Die
Durchschnittsrente für Neurentner ist seit dem Jahr 2000 um 60 Euro auf nur noch 890 Euro gefallen. Im Jahr 2009 verrentete Frauen bekommen sogar nur noch 655 Euro. Dieser Abwärtstrend wird sich weiter fortsetzen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf die Grundsicherung angewiesen, also auf Sozialhilfe im Alter. Zudem steigt die Zahl älterer Menschen, die sich Geld zu ihrer Rente hinzuverdienen müssen.
DIE LINKE will die bewährte gesetz-liche Rente bewahren, damit die Men-schen ihre Altersversorgung nicht auf den Finanzmärkten riskieren müs-sen. Das gesetzliche Rentensys-tem muss aber zahlungsfähig bleiben, angemessene Rentensteigerungen
müssen möglich sein. Daher fordern wir die Einführung einer solidarischen Er-werbstätigenversicherung, in die alle Einkommensbezieher entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen müssen – also auch Beamte, Abgeord-nete, Anwälte und Ärzte.
Außerdem kämpft DIE LINKE gegen die Rente mit 67, da sie nichts ande-res ist als eine Rentenkürzung. Denn in Sachsen gehen heute mehr als drei Viertel der Beschäftigten vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in Altersrente, weil entweder nicht genü-gend Arbeitsplätze zur Verfügung ste-hen oder gesundheitliche Gründe eine weitere Berufstätigkeit verhindern – für viele Betroffene sind wiederum schmerzhafte Abschläge die Folge. DIE
Es ist fünf vor zwölf für Sachsens Ge-sundheitssystem. Im Freistaat fehlen derzeit rund 500 Fach- und Hausärzte, ohne die eine ausreichende medizini-sche Versorgung der Bevölkerung kaum möglich ist. Hinzu kommt, dass ein Drittel der sächsischen Mediziner kurz vor dem Rentenalter steht, und sich der Ärztemangel damit in den kommen-den Jahren weiter verschlimmern wird. Vor allem auf dem Land sind die Aus-wirkungen bereits spürbar: Wer einen Termin beim Facharzt wahrnehmen will, muss oft monatelange Wartezeiten und weite Anfahrtswege in Kauf nehmen. Vor allem ältere Menschen sind davon massiv betroffen.
Die sächsischen Staatsregierungen haben es jahrelang versäumt, für aus-reichenden Ärztenachwuchs zu sor-
gen – und das, obwohl in Sachsen der Bedarf an medizinischer Betreuung besonders hoch ist. Schließlich hat der Freistaat die im Bundesvergleich älteste Bevölkerung.
Es ist daher höchste Zeit, das Pro-blem Ärztemangel anzugehen. DIE LINKE hat dafür zahlreiche Vorschlä-ge unterbreitet: Die ostdeutschen Ärztehonorare müssen an das West-niveau angeglichen werden, um zu verhindern, dass weitere Mediziner abwandern. Die Ausbildungskapazitä-ten beim Medizinstudium sind zu stei-gern, und nicht – wie in der Vergangen-heit in Leipzig geschehen – zu kürzen. Bürokratische Hürden müssen abge-baut und junge Ärzte finanziell unter-stützt werden, damit sie sich auch im ländlichen Raum ansiedeln.
Die Staatsregierung singt gern in Lobeshymnen auf den Freistaat Sachsen und schreibt ihm und ihrer Politik zu, Spitzenpositionen in (Ost-)Deutschland einzunehmen. Ein großer Teil dieser Propaganda hält jedoch der Realität nicht stand, zumindest im Sozial bereich. Denn Sachsen liegt in sozialpo-litischer Hinsicht unter dem bundesdeutschen Durch-schnitt. Obwohl die Lan-desverschuldung ver-gleichsweise gering ist, gibt es im Freistaat nur niedrige soziale Stan-dards und umso mehr Hilfebedürftige.
Fast jedes vierte Kind in Sach-sen ist arm, im Vergleich der Ostlän-der sind Brandenburg und Thüringen in der Armutsbekämpfung erfolgreicher. Auch bei der generellen Armutsquote liegt Sachsen weit über dem Bundes-
durchschnitt: 19,5 Prozent der Bevölkerung in Sach-sen sind arm, schlim-mer ist die Situation
nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vor-
pommern. Hierzulan-de sind mehr Stu-
dierende auf BAFöG-Leis -tungen ange-wiesen und
erhalten mehr Haushalte Wohngeld als an-
derswo. Bei den Hartz IV-Auf-stockern liegt der Freistaat auf
einem traurigen Spitzenplatz: In Sachsen können mehr Menschen von
ihrer Hände Arbeit nicht leben als in allen anderen Bundesländern. Dass das alles andere als rühmlich ist, ist klar.
Die Fakten zeigen: Sachsen ist – wenn’s um Soziales geht – ganz und gar nicht „spitze“. Leider.
Musterland Sachsen?
Ärztemangel: fünf vor zwölf
LINKE fordert CDU und FDP auf, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Rente mit 65 stark zu machen!
Und auch die Renteneinheit in der Bundesrepublik muss endlich herge-stellt werden. Der Wert eines Renten-punktes ist im Osten noch immer um elf Prozent geringer als im Westen. Wir for-dern ein steuerfinanziertes Stufenpro-gramm, das diesen Unterschied aus-gleicht. Das würde den Bund pro Jahr etwa 5,5 Milliarden Euro kosten – an-gesichts der gigantischen Bankenret-tungspakete der jüngsten Vergangen-heit eine überschaubare Summe.
Bei den Regierenden stoßen all diese Vorschläge auf taube Ohren. DIE LINKE wird sich weiter für sichere und armuts-feste Renten einsetzen!
Zusammenhalt statt Konkurrenz – für ein soziales Sachsen
Hartz IV ist Armut per Gesetz
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Karl-Friedrich Zais, der Wirtschafts-experte der LINKEN im Landtag, beur-teilt im Interview die aktuelle Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Sachsen.
Die Staatsregierung behauptet gern, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen sinke und der Freistaat wirtschaftlich gut dastehe. Was ist dran an solchen Äußerungen?
Zais: Der Freistaat hat seine wirt-schaftliche Spitzenreiterrolle innerhalb der neuen Bundesländer längst einge-büßt. Andere ostdeutsche Bundesländer sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit er-folgreicher, zum Beispiel Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Der Freistaat pro-fitiert also weniger vom Wirtschaftsauf-schwung als die Nachbarbundesländer. Das Wirtschaftswachstum liegt weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Wie will DIE LINKE in Sachsen Arbeits-plätze schaffen?
Zais: Zunächst einmal muss der Irr-glaube entkräftet werden, „sozial sei
alles, was Arbeit schaffe“. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Menschen von dieser Arbeit auch leben können. Die CDU-geführten Landesregierungen haben dem Freistaat mit ihrer Niedrig-lohnpolitik einen Bärendienst erwie-sen. Das Abwürgen der Binnenkauf-kraft durch Niedriglöhne schadet nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den kleinen und mittleren Unterneh-men, die in der Mehrzahl auf regiona-le Nachfrage angewiesen sind und mit einem Anteil von 99,7 Prozent das eigent liche – Arbeitsplätze schaffen-de – Rückgrat der sächsischen Wirt-schaft bilden. Wir wollen dieser fatalen Entwicklung entgegenwirken. Privat-wirtschaftliche und öffentliche Arbeits-plätze sollen gefördert und regionale Wirtschaftskreisläufe ausgebaut wer-den, indem kleine und mittlere Unter-nehmen durch eine gezielte Netzwerk- und Förderpolitik in der Wertschöpfung gestärkt werden. Das bedarf eines ge-rechten Steuer systems durch den Bund, welches Bezieher hoher Einkommen
stärker belastet als kleine und mittlere Unternehmen beziehungsweise mittle-re und niedrige Einkommen.
DIE LINKE fordert seit langem den ge-setzlichen Mindestlohn, um Lohndum-ping zu verhindern. Dieser müsste aber auf Bundesebene eingeführt werden. Was unternimmt die sächsische LINKE gegen Hungerlöhne?
Zais: Selbst wenn die Mehrheitsver-hältnisse auf Bundesebene einen flä-chendeckenden Mindestlohn noch ver-hindern, versucht DIE LINKE auf der Landesebene, Lohndumping einzu-schränken oder abzuwenden. Aktuell bereiten wir auf Initiative der Gewerk-schaften und zusammen mit der SPD einen Entwurf für ein neues Vergabege-setz vor. Auch wenn die Vorstellungen über die Höhe des Mindestlohnes aus-einandergehen, wird DIE LINKE das Pro-jekt nicht scheitern lassen. Denn dies wäre ein wichtiger Schritt, Dumping-löhne zumindest bei der Vergabe öffent-licher Aufträge auszuschließen.
DIE LINKE will den Freistaat Sachsen sozial-ökologisch umbauen. Wir wol-len attraktive und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Sächsinnen und Sachsen schaffen und gleichzeitig auf die Herausforde-rungen der Zukunft reagieren. Denn auch der Freistaat muss mehr für den Klimaschutz tun und schonender mit den natürlichen Ressourcen umgehen.
Um diese Ziele zu erreichen, will DIE LINKE zukunftsträchtige Wirtschafts-zweige gezielt fördern und entwickeln – und damit auch neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den Branchen von Morgen gehören zum Beispiel die Solarenergie,
der Maschinen- und Anlagenbau, die Mikroelektronik, die Geothermie und saubere Antriebstechnologien. Diese Bereiche sind in Sachsen bereits gut vertreten – so ist das „Autoland“ Sach-sen eine von acht Modellregionen für Elektromobilität. Dennoch schlum-mern hier noch große Potenziale.
Um diese zu nutzen, wollen wir die Hochschulen finanziell stärken – Spitzenforschung ist schließlich die erste Voraussetzung für technologi-schen Fortschritt. Und wir treten für eine mutige und zielorientierte Förder-politik ein, die Forschung und Entwick-lung aktiv vorantreibt.
Wirtschaft im Freistaat: Innovation statt Stillstand
Sachsens Industrie für die Zukunft wappnen!
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„Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken“
Wie misst man Wirtschaftskraft?
Um zu beurteilen, wie gut oder schlecht ein Land wirtschaftlich dasteht, nutzt man drei wichtige Maßzahlen. Das Bruttoinlandsprodukt besagt, welchen Wert alle Güter und Dienstleistungen haben, die von der säch-sischen Wirtschaft innerhalb eines Jahres produziert wurden. 2010 ha-ben die Sächsinnen und Sachsen pro Kopf Güter und Dienstleistungen im Wert von 22.870 Euro produziert – zum Vergleich: In Bayern waren es 35.337 Euro.
Die zweite wichtige Zahl ist die Pro-Kopf-Wirtschaftskraft oder Produktivität. Sie drückt aus, welchen Wert die Sächsinnen und Sachsen durchschnittlich in einer Arbeitsstunde schufen. Im ver-gangenen Jahr waren das in Sachsen 33,24 Euro – zum Vergleich: In Brandenburg lag dieser Wert bei 35,25 Euro, in Bayern sogar bei 46,46 Euro.
Der dritte Messwert ist schließlich das Lohnniveau. Dahinter steckt nichts anderes als das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer. 2010 lag es in Sachsen bei 23.465 Euro – zum Vergleich: In Berlin verdienten die Menschen im selben Zeitraum durchschnittlich 27.911 Euro, in Hessen 31.521 Euro.
Wirtschaftspolitik: Nüchtern analysieren, entschlossen handelnNicht nur in der Sozialpolitik macht Sachsens Staatsregierung eine schwa-che Figur, sondern auch in der Wirt-schaftspolitik. CDU und FDP reden die wirtschaftliche Situation des Frei-staates systematisch schön, um Er-folg vorzutäuschen. Wer jedoch ver-antwortungsvolle Politik treiben will, muss zumindest die Fakten zur Kennt-nis nehmen.
Sachsens Wirtschaft rangiert im Ver-gleich der Bundesländer bei allen wich-tigen Messwerten auf den hinteren Plätzen. Beim Bruttoinlandsprodukt (siehe Kasten) liegt Sachsen weit abge-schlagen auf dem 12. Platz und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich unbefriedigend ist die Situati-on bei der Pro-Kopf-Wirtschaftskraft, also der Produktivität: Hier schneidet
nur Thüringen schlechter ab als Sach-sen. Und auch das Lohnniveau ist wei-ter im Keller. Sachsens Löhne und Gehälter sind noch immer so niedrig, dass der Freistaat hier unter 16 Bun-desländern nur den 13. Platz belegt.
Die CDU-geführten Staatsregierun-gen fahren seit Jahren denselben wirt-schaftspolitischen Kurs: Sie setzen auf niedrige Löhne, die sie als Standortfak-tor anpreisen, um Investoren ins Land zu locken. Dabei nahmen und nehmen sie in Kauf, dass viele Arbeitsplätze im Freistaat vor allem für junge Menschen unattraktiv werden und die Jugend in Scharen das Land verlässt. DIE LINKE hat das erkannt – und wird weiter für gute Arbeitsplätze und faire Löhne kämpfen! Denn nur dann geht es mit Sachsens Wirtschaft bergauf.
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Ökologische Kompetenz für Sachsen
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Hochwasser-Opfer unterstützen, nicht allein lassen!Sachsen ist schon mehrfach von ver-heerenden Flutkatastrophen heimge-sucht worden. Dabei wurden jedes Mal hunderte Häuser zerstört und Exis-tenzen vernichtet.
17.000 Gebäude im Freistaat gelten als nicht versicherbar. Oft müssen Im-mobilienbesitzer und Unternehmer vor horrenden Versicherungsprämien ka-pitulieren. Der Freistaat Sachsen hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürge-rinnen und Bürger! Er muss nicht nur alle notwendigen Hochwasserschutz-maßnahmen ergreifen, sondern darf die Betroffenen auch nicht mit ihrem Schicksal alleinlassen. Beide Pflichten hat die Staatsregierung in der Vergan-genheit vernachlässigt.
Denn obwohl das Sächsische Was-sergesetz dies klar fordert, gibt es in Sachsen seit sieben Jahren keinen lan-desweiten Hochwasserschutz-Aktions-
plan. Schuld daran ist in erster Linie der von 2004 bis 2007 amtierende Umwelt-minister, Stanislaw Tillich, heute Minis-terpräsident Sachsens. Ebenso man-gelt es seitens der Landesregierung an Unterstützung für die Kommunen, die nicht nur für Schulen und Straßen, son-dern auch für den Hochwasserschutz kein Geld mehr haben. Und auch die Besitzer hochwassergefährdeter Häuser und Grundstücke lässt die Regierung im Stich: Sie sollen künftig nur noch zins-verbilligte Darlehen und keine Direkt-hilfen mehr erhalten. Und das auch nur, wenn sie eigene Hochwasserschutzan-strengungen unternommen haben – auf eigene Kosten, versteht sich.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Flut-katastrophen noch kommen müssen, bis die Staatsregierung den Hoch-wasserschutz endlich zur Chefsache macht.
Für sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung!
Keine Gentechnik auf’m Acker!
Sachsen muss seine Energieversorgung umstellen. Energie soll in naher Zukunft nicht mehr aus Atomkraft, Öl, Gas und Kohle, sondern aus erneuerbaren Ener-gieträgern gewonnen werden.
Die sächsische Staatsregierung ver-hindert ein zukunftsfähiges Energiekon-zept. Denn die CDU will zurück ins ver-gangene Jahrhundert: Sie setzt noch immer einseitig auf Braunkohleverstro-mung und begreift sie als langfristi-ge Brückentechnologie. Zwar werden Kohlekraftwerke wegen des beschleu-nigten Atomausstiegs und der Still-legung einiger Atommeiler kurz Bedeu-tung gewinnen, das wird sich jedoch schnell wieder ändern. Und das ist auch gut so. Denn wenn Braunkohle-verstromung als Langzeitstrategie gilt, verzögert das den Aufschwung der
erneuerbaren Energien. Für DIE LINKE ist Braunkohleverstromung keine Zukunftstechnologie – wir fordern den Ausstieg bis 2040! Erneuerbare Energi-en sollen schon 2020 den sächsischen Stromverbrauch zu 40 Prozent abde-cken. Wenn aber weiter kompromiss-los Braunkohle abgebaut wird, sind neue Tagebaue die Folge, und mit ihnen Landschaftszerstörung, Bodenerosion und Umsiedlungen ganzer Ortschaften.
Braunkohlekraftwerke eignen sich nicht als Begleiter der erneuerbaren Energien. Sie können nicht schnell ge-nug hochgefahren werden, wenn es Versorgungsengpässe bei den erneu-erbaren Energien gibt – zum Beispiel dann, wenn die Sonne nicht scheint oder Windstille herrscht. Erd- und Biogaskraftwerke mit Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen sind als Brücken-technologie besser geeignet, da sie flexibler, effizienter und umweltfreund-licher sind. Außerdem ist Braunkohle schlichtweg zu wertvoll, um verbrannt zu werden. Denn wenn eines Tages kein Erdöl mehr verfügbar ist, könnte sie als neuer Grundstoff für die Che-mieindustrie interessant werden.
Die Staatsregierung muss regiona-le Energiekreisläufe stärken und sich für bürgereigene Anlagen einsetzen, die erneuerbare Energien nutzen. Und sie muss auf Bundesebene darauf hin-wirken, dass die Preisgenehmigungs-pflicht für Stromtarife wieder einge-führt wird. Die Kartellämter müssen die Höhe der Energiepreise effizient kon-trollieren können – Marktmacht darf nicht mehr missbraucht werden!
Die Heilsversprechen sind groß: Gen-technisch veränderte Pflanzen sollen hohe Erträge bringen, widerstands-fähiger gegen Schädlinge und Unkraut-vernichtungsmittel sein und sogar den Welthunger stillen können. Die Kehr-seite der Medaille sieht jedoch düster aus. Einmal eingeführt, können die Pol-len auch gentechnikfreie Landstriche verunreinigen. Agrogentechnik ist eine Ellenbogentechnologie, die der Allge-meinheit die Wahlfreiheit zwischen normalen und gentechnisch veränder-ten Produkten nimmt.
Die Risiken für geschützte Tierarten, Naturschutzgebiete und die Gesund-heit der Verbraucher sind unzureichend erforscht, die Ergebnisse werden – ge-
stützt durch Konzerngelder – zurechtge-bogen, kritische Stimmen unterdrückt. Fälle aus den USA und anderen Län-dern zeigen, dass schädliche Insekten und Pflanzen, denen mit dieser Tech-nologie eigentlich der Garaus gemacht werden sollte, doch widerstandsfähig sind – weshalb immer mehr Unkraut-vernichtungsmittel eingesetzt werden.
Das bislang gültige Anbau-Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen wa-ckelt, da die Bundesländer in diesem Bereich mehr Entscheidungsspielraum von Bund und EU bekommen werden. Sachsen muss gentechnikfrei sein und bleiben! Landwirtschaft muss regional verankert und an die Landschaft an-gepasst sein.
Für die Umwelt: Gute Fahrt mit Bus und Bahn!Ein guter Nahverkehr ist für Sach-sen unverzichtbar. In Stadt und Land stellt er die Mobilität vieler Men-schen sicher und leistet einen wichti-gen Beitrag zum Klimaschutz. Vor al-lem wenn er – wie zum Beispiel bei Hybrid-Bussen – auf umweltfreund-liche Antriebsarten setzt.
Doch die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Freistaat ist bedroht. Die Staats-regierung verurteilt über kurz oder lang das gesamte ÖPNV-System in Sachsen, Fahrprei-se zu erhöhen, Taktzeiten aus-zudehnen, Fahrzeugflotten nicht zu erneuern und das dichte Lini-ennetz auszudünnen. Denn Ver-kehrsminister Sven Morlok will den ÖPNV bis 2012 mit Einspa-rungen in Höhe von 170 Millio-nen Euro belasten, obwohl der
Bund den Ländern von Jahr zu Jahr mehr Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung stellt. Morlok aber zweigt lieber jährlich 50 Millionen Euro für den Leipziger City-Tunnel ab. Spiel-raum für Investitionen bleibt den Be-treibern so nicht mehr.
Darunter werden nicht nur Pendler, sondern auch Schüler, Auszubil-dende, Studierende, äl-tere und mobilitätsein-geschränkte Menschen besonders leiden. DIE LINKE kämpft gegen die weitere Schröp-fung des ÖPNV und für ein sachsenweites Mobilitäts ticket, da-mit Bus und Bahn für alle attraktiv und bezahlbar bleiben.
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Es gibt viele gute Gründe, die Säch-sinnen und Sachsen stärker in der Politik mitmischen zu lassen. Schließ-lich ist Politik allgegenwärtig: Ob Schulen und Hochschulen, Kommu-nen, Straßenbau, Energieversorgung oder Sicherheit – in vielen Lebens-bereichen werden folgenreiche Ent-scheidungen auf Landesebene getrof-fen. Politik ist viel zu wichtig, um sie allein gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu überlassen.
Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sind unverzichtbar. Schließlich zwingen sie die Staats-regierung, Politik im Interesse der Bevölkerung zu betreiben, da sie an-dernfalls damit rechnen müsste, dass ihre Gesetze vom Volk wieder gekippt
werden. Außerdem beschränkt Volks-gesetzgebung die Macht der Parteien, Interessengruppen und Lobbyisten. Allerdings hat der Freistaat bisher nur wenige Erfahrungen mit direkter De-mokratie machen können. Denn von den acht Initiativen, die es seit 1990 gab, scheiterten drei an Formfehlern, bei vier weiteren gelang es nicht, aus-reichend viele Unterstützungsunter-schriften vorzulegen. Bislang gab es in Sachsen nur einen einzigen Volks-entscheid!
Woran liegt das? Das größte Pro-blem ist der Zwang, 450.000 Unter-schriften zu sammeln, damit es zum Volksentscheid kommt – ohne Unter-stützung durch das Internet oder die Behörden. Für die Initiatoren eines
Volksbegehrens ist das nahezu un-möglich, zumal Sachsen seit dem Ende der DDR mehr als ein Zehntel seiner Bevölkerung verloren hat. Eine Absenkung der Hürden hielten die bisherigen Staatsregierungen nicht für nötig.
Das und mehr will DIE LINKE ändern – und hat deshalb auch in dieser Legis-laturperiode einen detaillierten Ge-setzentwurf vorgelegt. Wir wollen, dass in Zukunft nur noch 280.000 Un-terschriften beigebracht werden müs-sen, damit ein Volksentscheid statt-findet. Dies soll erleichtert werden, indem auch über das Internet und in den Gemeindeverwaltungen gesam-melt werden darf. Um Formfehler zu vermeiden, soll der Landtagspräsi-dent verpflichtet werden, die Initiato-ren eines Volksbegehrens zu beraten. Und nicht zuletzt soll die Bevölkerung künftig entscheiden können, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt, sofern mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies fordern oder 175.000 Stimmberechtigte dies mit ihrer Unterschrift verlangen.
„Man kann ja nichts machen!“, hört man heutzutage oft, wenn im Land über Politik gesprochen wird. Durch Volksentscheide könnte jede Bürge-rin und jeder Bürger Sachsen konkret verändern. DIE LINKE hat keine Angst vor dem Volk. Und will deshalb dafür sorgen, dass die Volksgesetzgebung in Sachsen endlich aufblüht.
Auch in Sachsen muss fehlendem Ver-trauen in (regierende) Politikerinnen und Politiker durch mehr Mitbestim-mung für die Bürgerinnen und Bürger begegnet werden. Sonst sind Politik-verdrossenheit, Demokratieverzicht und Gleichgültigkeit die Folgen – Chan-cen, sich in die Politik einzumischen und sich zu beteiligen, werden auf die-se Weise vertan.
Die Bevölkerung muss die Politik stärker direkt beeinflussen können. Dabei helfen kann das Internet, in-dem es herkömmliche Entscheidungs-verfahren zeitgemäß ergänzt. Denn es erleichtert und beschleunigt nicht nur jegliche Kommunikation, sondern
stellt zugleich einen wertvollen Raum für Diskussionen zur Verfügung. Politik wird so interessanter und erlebbarer – auch, weil der direkte und interaktive Kontakt mit den politisch Verantwort-lichen einfacher wird.
DIE LINKE will mehr Bürgermitspra-che durch das Internet! Wir fordern deshalb, dass Massen-Petitionen an den Sächsischen Landtag künftig auch im Internet mitgezeichnet werden können. Und auch an der Möglichkeit zur digitalen Unterschrift unter Volks-anträge und Volksbegehren führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Das In-ternet birgt ein großes demokratisches Potenzial – nutzen wir es!
Die Demokratie demokratisieren
Für mehr Demokratie auch im Internet!
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Sachsen braucht mehr Volksentscheide Wie funktioniert bisher Volksgesetzgebung?
Die sächsische Verfassung sieht vor, dass Gesetze zum einen durch den Landtag und zum an-deren durch das Volk selbst er-lassen werden können. Damit das Volk selbst zum Gesetzge-ber wird, sind drei Schritte not-wendig: Erstens muss ein Gesetzent-wurf, unterstützt durch min-destens 40.000 Unterschrif-ten, beim Landtagspräsidenten eingereicht werden. Ein sol-cher Volksantrag kann von je-der Bürgerin und jedem Bürger gestellt werden. Wenn ihm der Landtag nicht zustimmt, folgt – so die Antragsteller es wollen – der zweite Schritt: Das Volksbegehren. Dessen Ziel ist es, einen Volkentscheid herbeizuführen, in dem die Bevölkerung dann am Land-tag vorbei über das Gesetz ent-scheiden kann. Damit es so weit kommt, müssen derzeit noch mindestens 450.000 Sächsin-nen und Sachsen das Volks-begehren per Unterschrift mittragen. Stimmt dann im Volksentscheid eine Mehrheit für das Gesetz, so ist es ange-nommen. Über Haushalts- und Finanz-politik darf das Volk allerdings nicht entscheiden.
Versammlungsfreiheit contra verordnete ErinnerungskulturIm Januar 2010 peitschte die CDU-FDP-Koalition eiligst ein neues Ver-sammlungsgesetz durch den Landtag. Dem vorausgegangen war die Ankündi-gung zivilgesellschaftlicher Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen, sich dem Dresdner Nazi- Aufmarsch am 13. Februar 2010 mit-tels friedlicher Demonstrationen entge-genzustellen. Durch das Gesetz sollte es Kreisen und Kommunen erlaubt sein, willkürlich Versammlungen zu Zeiten oder an Orten, die aus Sicht der „Erin-nerungskultur“ der Staatsregierung als sensibel zu betrachten sind, zu verbie-ten oder mit Auflagen zu versehen.
Die allermeisten Sachverständigen erklärten schon damals diesen Gesetz-entwurf für verfas-sungswidrig, weil er gegen die Mei-nungs- und Ver-sammlungsfreiheit verstößt. Das Bun-desverfassungsgericht hat klargestellt, dass Nazi- Aufmärsche ohnehin verbo-ten werden können, wenn sie propagandistisch den National-sozialismus gutheißen. Ein
neues Versammlungsgesetz ist des-halb unnötig. Dennoch drückten CDU und FDP völlig ignorant das Gesetz im Schnellverfahren durch – mit immen-sen Formfehlern. Nachdem die drei demokratischen Oppositionsfraktio-nen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dagegen geklagt hatten, hob der Sächsische Verfassungsge-richtshof im April 2011 das Gesetz auf.
Doch anstatt daraus zu lernen und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Versammlungsfreiheit eben-so gewährleistet wie das Recht auf Widerstand gegen jedwede Versuche der Rechtfertigung und „Restaurierung faschistischen Gedankengutes“, brach-
ten CDU und FDP im Juli einen inhalt-lich gleichlauten-den Entwurf in den Landtag ein. Sollte es nicht
gelingen, die Staats-regierung und die sie tragenden Frakti-
onen auf den Boden der Verfassung zurückzu-holen, ist eine erneute
Klage unausweichlich.
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Freiheit und Sicherheit schaffen und bewahren
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Der unfreieste Freistaat„links im landtag“ sprach mit Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschisti-sche Politik, und dem Rechtsexper-ten der LINKEN, Klaus Bartl über den innenpolitischen Kurs der sächsischen Staatsregierung.
Der Historiker Wolfgang Wippermann hat Sachsen als das „rechtskonserva-tivste und unfreieste Bundesland der Republik“ bezeichnet. Trifft das zu?
Bartl: Wenn Wissenschaftler vom Kaliber Wippermanns zur Einschät-zung gelangen, dass Sachsen in punc-to Rechtskonservatismus selbst Bay-ern in den Schatten stellt, ist das mehr als bemerkenswert. CDU und FDP regieren Sachsen nach Gutsherrenart: Filz, Vetternwirtschaft, Machtarroganz, wohin man schaut.
Köditz: Man kann die Steigerung rechts, rechter, am rechtesten gut geo-grafisch darstellen: Hessen, Bayern, Sachsen. Nach der Wende wurden be-wusst die entsprechenden Leute nach Sachsen importiert. Die sächsische CDU scheint wild entschlossen, sich von keinem Landesverband rechts überholen zu lassen.
Wer sich in Sachsen für Demokratie und Toleranz engagiert, muss eine „Ex-tremismus-Klausel“ unterschreiben, um Fördergelder zu erhalten. Außer-dem werden im großen Stil antifaschis-tische Demonstrierende kriminalisiert und ausgespäht. Sind Rechtsstaat-lichkeit und Demokratie im Freistaat bedroht?
Köditz: Die CDU würde „nein“ sa-gen, denn ihr Vorgehen entspricht dem konservativen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Statt breiter Bürgerbeteiligung will sie einen Obrigkeitsstaat alter wilhelmi-nischer Prägung. Eigentlich müssten alle Regierungsmitglieder eine Demo-kratieerklärung abgeben.
Bartl: Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das Totalitarismuskonzept, nach dem die „Extremisten von links und rechts“ die Demokratie bedrohen, zur Staats doktrin erhoben. Die Extremis-musklausel ist eine wesentliche Facette des schier unaufhaltsamen sächsischen Marsches in den Über-wachungsstaat – an der Spitze der Republik.
Wo liegen die Ursachen dafür, dass die Behör-den mit solcher Härte vorgehen?
Bartl: In dem stupi-den Hang, vermeintliche Sicherheitsinteressen vor alle Grund- und Freiheits-rechte sowie Rechtsstaats-grundsätze zu stellen. Und in einem politischen Grundansatz, der von der geradezu krankhaf-ten Furcht vor linken Gesell-schaftsalternativen geprägt ist.
Köditz: Das Paradox liegt auch darin, dass die Staats-regierung von einem Polizei-staat träumt, aber gleich-zeitig dafür sorgt, dass die Polizei nur noch be-dingt handlungsfähig ist. Die Fakten zeigen, dass die immer wie-der beschworene „linksextremisti-sche“ Gefahr im Freistaat schlicht nicht existiert. Nicht eine einzige linke Per-son ist in den vergangenen zehn Jah-ren wegen Mitgliedschaft in einer kri-minellen Vereinigung verurteilt worden.
Was unternimmt DIE LINKE? Bartl: Parlamentarisch sind wir – oft in produktiver Ab-
stimmung mit SPD und Grünen – gegen Demo-
kratie- und Rechts-staatsabbau höchst
aktiv. Mich freut, dass die Sensibili-tät vieler Medien wächst. Was aller-dings fehlt, ist ein
unübersehbarer au-ßerparlamentarischer
Protest gegen Rechts-konservatismus, Neo-liberalismus und Unfrei-heit in Sachsen.
Köditz: Ich kann Klaus Bartl nur zustim-men. Wir sollten an-
gesichts des zuneh-menden Schnüffelstaates gegen
Repression und Kriminalisierung viel häufiger auf die Straße gehen. Gera-de wir als LINKE haben aus der Ver-gangenheit gelernt und wissen, dass ein Staat, der seine Bürger bespitzelt, über kurz oder lang untergeht.
Ohne Polizei keine SicherheitEine Frage an Rico Gebhardt, den innen politischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Bis 2020 will die Staatsregierung bei der Polizei 3.200 Stellen streichen. 31 Polizeireviere sollen geschlossen werden. Insgesamt wird ein Fünftel der Polizei weggekürzt. Welche Folgen hat das?
Gebhardt: Die Polizei wird künf-tig nicht mehr in der Fläche präsent sein und länger brauchen, um zum Einsatzort zu kommen. Präventions-arbeit, also Kriminalitätsvorbeugung, wird kaum noch möglich sein. Die Arbeitsbelastung der Beamten wird wachsen, die Polizei überaltern, der Krankenstand zunehmen.
Was Sachsen braucht, ist eine gut ausgerüstete Bürgerpolizei mit moti-vierten Beamtinnen und Beamten – und keine Interventionspolizei. Kein hoch technisierter Streifenwagen er-setzt den Polizisten vor Ort!
Fraktionsvorsitzender
Dr. André HahnE-Mail: [email protected]
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Klaus Bartl Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Inneres, Recht & Europa
Dr. Jana Pinka Leiterin des Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft & Landesentwicklung
Thomas Kind Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen
Annekatrin Klepsch Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft & Kultur
Dr. Dietmar Pellmann Leiter des Arbeitskreises Soziales & Gleichstellung
Parlamentarischer Geschäftsführer
Klaus Tischendorf [email protected]
Schatzmeisterin
Cornelia Falken [email protected]
Weitere Fraktionsvorstandsmitglieder:
Horst Wehner 2. Vizepräsident des Landtages
Rico Gebhardt Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen
Fraktionsgeschäftsführer
Thorsten Steckel [email protected]
LINKE Vorsitzende von Landtagsausschüssen sind:
Soziales & Verbraucherschutz: Heike Werner
Haushalt & Finanzen: Sebastian Scheel
Wissenschaft & Hochschule, Kultur & Medien: Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier
2. Untersuchungsausschuss „Sachsen-Sumpf“:
Klaus Bartl [email protected]
Alle Abgeordneten und parlamen-tarisch-wissenschaftlichen Berater - Innen der Fraktion erreichen Sie unter www.linksfraktion-sachsen.de Telefoneinwahl: +49 (0)351 493-5800
Ein „Spiel“ ohne GewinnerDie Staatsregierung spielt Roulette mit Sachsens Behörden. Unter dem irreführenden Etikett „Staatsmoder-nisierung“ will sie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank und den Rechnungshof zwingen, an einen an-deren Standort umzuziehen. Von die-sem „Wanderzirkus“ verspricht sich die Staatsregierung Einsparungen, deren Höhe sie allerdings bis heute nicht beziffern kann. Das verwundert nicht, denn sie hat für ihre „Moderni-sierung“ keinen langfristigen Plan.
Dass durch die Umzüge tatsächlich Geld gespart werden kann, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich kosten sie wegen der notwendigen Anpassungsarbeiten an Gebäuden und Technik eine Menge Steuergeld, und sie verursachen höhere Fahrt-kosten. CDU und FDP sind aber of-fenbar nicht an Fakten interessiert. Ebenso wenig haben sie ein Ohr für die betroffenen Bediensteten, die durch die Umzüge weitere Arbeits-wege in Kauf nehmen müssen, oder für die Einwände der Behörden, die einhellig erklären, dass die Bürge-rinnen und Bürger durch die Umzüge Nachteile zu erleiden hätten.
DIE LINKE fordert, Umstrukturie-rungen transparent und nur auf Basis belastbarer Analysen durchzuführen und alle Betroffenen – auch die Be-völkerung – mit einzubeziehen. Die Staatsregierung allerdings bleibt bei ihrem Spiel – mit hohem Einsatz und unsicherer Gewinnaussicht.
Ihre Ansprechpartner in unserer Fraktion
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Waagerecht: 1. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE (Dr. André), 4. Landkreis in West-sachsen, 10. Oka-Zufluss, 13. Nebenfluss der Seine, 14. slawischer Frauenname, 15. obers-ter Teil der Erdkruste (Kurzwort), 16. langer Zeitraum, Ewigkeit, 17. einzig, nichts ande-res, 19. Parteivorsitzender DIE LINKE Sachsen (Rico), 21. Handwerker nach Lehrabschluss, 24. Balkonpflanze, 25. benachbart, unweit, 27. Abkürzung: in der Minute, 28. römische Göttin der Feldflur, 30. ostdeutscher Sportschütze (Norbert), 32. Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung, 36. Abkürzung: Nanose-kunde, 37. knapp, dicht gedrängt, 38. jetzige Bezeichnung der ehemaligen Blumenhalle im O-Schatz-Park (Gelände der Landesgarten-schau Oschatz 2006), 40. Apothekenassis-tentin (Abkürzung), 41. Wurfseil der Cowboys, 43. Fahrzeug-/Luftreifen (Kurzwort), 44. Fluss durch Dresden, 46. US-Schauspieler (Dean †), 47. russische Währung (Abkürzung), 49. Kernland von Vietnam, 51. Ehrentitel jüdischer Schriftgelehrter, 53. hohe Män-nersingstimme, 55. Stadt im Erzgebirge mit LINKEM Bürgermeister, 56. zweitstärkste Kraft im Sächsischen Landtag (DIE …), 58. Groß-mutter, 60. dt. Physiker (1868–1957), 62. Phä-nomen, das die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bedroht und des-sen Beseitigung erklärtes Ziel der LINKEN ist, 67. umgangssprachlich: up to date, modern,
69. holländisch: eins, 70. Hühnerprodukt, 72. Kosename von Gustav-Adolf Schur, 75. kleins-tes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt, das nach Forderung der LINKEN armutsfest sein muss, 79. Sitz im Parlament, Wählerauftrag, 81. Angehöriger einer altgriechischen Philo-sophenschule, 82. vom Vorgänger weiterge-gebenes Problem, in Sachsen geprägt durch über 20 Jahre CDU-Herrschaft, 84. skandina-visches Hirtenhorn, 85. weiblicher Vorname, Koseform von Irene, 87. Forderung u. a. der LINKEN im Internet-Zeitalter (3 Worte),
Senkrecht: 1. Raubtier, Aasfresser, 2. nie-derländisch: Kupferstecher des Barock (†1708), 3. englisch: neun, 4. it. Lagunenstadt (Karnevalshochburg), 5. englisch: Mädchen, 6. chem. Zeichen: Thallium, 7. englisch: Ver-zögerung, Rückstand, 8. nördlichste der briti-schen Jungferninseln, 9. Radmittelhülse, 10. sächsische Stadt, in der sich das Bürgerbü-ro von Dr. André Hahn befindet, 11. Einheit zur Angabe der Größe eines ebenen Winkels, 12. immer mehr alte Menschen sind davon bedroht; mit ihrer Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn und echter Ren-tengerechtigkeit tritt DIE LINKE dem entge-gen, 15. Fluss durch Halle, 18. Laubbaum, 20. Kroatischer Währungscode, 22. italie-nisch: junge/ledige Frau, 23. Männergestalt in „Die Dreigroschenoper“, 26. Frauengestalt
in der Oper „Don Giovanni“, 29. geländegängi-ges Motorrad, 33. lateinisch: Ding, Sache, 34. Verletzung, 35. Trag-/Reittier, 39. Initialen Lilienthals, 40. ehemalige ungarische Wäh-rung (1927–1946), 41. Arbeitsmaterialien für Schulkinder, die nach der Landesverfas-sung Sachsens kostenfrei sind, deren Um-fang aber dazu führt, dass viele Kosten an den Eltern hängen bleiben, wogegen die DIE LINKE kämpft, 42. französisch: Sand, 43. Vorname des Märchenhelden Pan, der niemals er-wachsen wird, 45. Tier-/Fuchshöhle, 48. rot-braunes Halogen, 50. Abkürzung: ad acta, 52. lateinische Vorsilbe: zwei, 54. grafisches Zeichen zur schriftlichen Aufzeichnung eines Tones (Mehrzahl), 55. Abkürzung: Local Area Network, 57. Vorname von Barbies Partner, 59. Knetkur Ausübender, 61. Koseform von Katharina, 63. Anzeige der Uhr, 64. Schluss, Finale, 65. süddeutsch-schweizerisch: Zeit, in der eine Kuh keine Milch hat, 66. Haupt-stadt von Ladakh (Indien), 68. Wechselbürg-schaft, 71. Vorname einer Schlagersängerin/ Moderatorin („Bauer sucht Frau“), 73. kasa-chischer Steppenfluss zum Kaspischen Meer, 74. Gebetsruf der Mohammedaner, 75. Schach-spiel: zugunfähig, 76. Unterarmknochen, 77. Gewicht der Verpackung, 78. französisch: Auge, 80. Abkürzung: Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung, 83. Initialen Fontanes, 86. Skatantwort auf Kontra.
Zum Schluss ...
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Das Lösungswort beschreibt, wel-ches „Spiel“ hinter der so genannten „Staatsmodernisierung“ der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen steckt.
Welche Preise warten auf glückliche GewinnerInnen?
Als Hauptpreis winkt ein „Druckerfrüh-stück“ in der Dresdner Druckerei, die unsere Zeitung produziert hat. Vor Ort erklären Fachleute Ihnen und Ihrer Be-gleitung ganz genau, wie eine Zeitung entsteht – von der Druckplatte über den Rollendruck bis zur Abpackung. Im Anschluss lädt Sie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zu einem ent-spannten Mittagessen ins Restaurant Chiaveri im Säch-sischen Landtag ein.
Zehn weitere Gewinner können sich u.a. auf Bücher und Hörbücher vom Eulenspiegel-Verlag freuen.
Sie haben das Rätsel gelöst und das Lösungswort gefunden?
Dann senden Sie Ihre Lösung bis zum 10. Dezember 2011 unter dem Kennwort „Bürgerrätsel“
per Post an Fraktion DIE LINKE im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 Dresden
oder per E-Mail [email protected]
Die Ziehung der Gewinner erfolgt unter Aus-schluss des Rechtsweges.
Haben wir Ihr Interesse an LINKER Politik geweckt? Dann können Sie sich weiter informieren – schauen Sie vorbei auf www.linksfraktion-sachsen.de oder wenden Sie sich direkt an unsere Abgeordneten.
Lösung:
Impressum
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenVorsitzender: Dr. André HahnTelefon: 0351 493-5800 Telefax: 0351 493-5460E-Mail: [email protected]
V.i.S.d.P.: Marcel BraumannRedaktion: Kevin ReißigDruck: Dresdner Verlagshaus Druck GmbHAuflage: 1.840.000Erscheinen: Oktober 2011
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